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Ad-hoc-Gesetzgebung

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Mit dem Begriff Ad-hoc-Gesetzgebung (auch Gelegenheitsgesetzgebung, besonders in Österreich auch Anlassgesetzgebung[1]) bezeichnet man eine schnelle, unkontrollierte und ungeprüfte Gesetzgebung.[2] Sie ist eine überstürzte und damit meist unsystematische gesetzgeberische Reaktion unter dem Einfluss einer durch ein auslösendes Ereignis hervorgerufenen öffentlichen Diskussion[3] und massiver Medienberichterstattung zu einem bestimmten Thema.

Als Beispiel einer solchen Gesetzgebung wird von Hans-Christian Ströbele die Ad-hoc-Gesetzgebung als Reaktion auf die Kölner Silvesternacht angegeben.[4]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Dorothea Meurer-Meichsner: Untersuchungen zum Gelegenheitsgesetz im Strafrecht. In: Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Band 18, Berlin: Duncker & Humblot, 1974 (Google-Vorschau)

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Zulässigkeit von Anlassgesetzgebung in Österreich
  2. Klaus Hoffmann-Holland: Der Modellgedanke im Strafrecht: eine kriminologische und strafrechtliche Analyse von Modellversuchen, Mohr Siebeck, 2007, S. 1 [1]
  3. Theodor Lenckner: 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland – 40 Jahre Rechtsentwicklung, Seite 342 [2]
  4. Stenografischer Bericht der 183. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 7. Juli 2016 Deutscher Bundestag


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