Basel Wahl der Regierung 2024

Die Wahl zur Regierung Basel 2024 findet im Oktober 2024 statt.^[1] Es handelt sich um die Wahl der Regierung im Kanton Basel-Stadt, Schweiz. Diese Wahl bestimmt, welche Parteien und Kandidaten die siebenköpfige Exekutive des Kantons für die nächsten vier Jahre bilden werden.^[2]

Die Wahlbeteiligung und die genauen Ergebnisse werden erst nach der Durchführung der Wahl bekannt sein. Traditionell ist die politische Landschaft in Basel von einer Mischung aus verschiedenen Parteien geprägt, die sowohl lokale als auch nationale Interessen vertreten.

Mit Spannung wird erwartet, welche politischen Veränderungen die Wahl 2024 bringen wird und wie sich die Zusammensetzung der Regierung verändern könnte. Termine für die Wahl der 100 Mitglieder des Grossen Rates nach oben Wahl der sieben Mitglieder des Regierungsrates sowie des Regierungspräsidiums (Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 24. November 2024 statt.).

Kandidaten für die Wahl sind (Auswahl)^[3]: Anina Ineichen (Grüne)^[4], Eva Biland (FDP)^[5]^[6], Esther Keller, Lukas Engelberger, Conradin Cramer (LDP), Tanja Soland, Kaspar Sutter, Mustafa Atici (SP).

Wahlberechtigt sind ca 105.000 Wähler, die Wahlbeteiligung liegt in der Regel bei rund 50%.

Ausländerwahlrecht in Basel-Stadt

Eine Parlamentskommission im Kanton Basel-Stadt hat sich für die Einführung eines begrenzten Stimmrechts für Ausländer ausgesprochen. Diese Entscheidung wurde von der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) getroffen und dem Grossen Rat zur weiteren Beratung vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass Ausländerinnen und Ausländer das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene erhalten, jedoch ohne das passive Wahlrecht. Das bedeutet, sie dürfen abstimmen und wählen, aber nicht selbst für ein Amt kandidieren oder gewählt werden (Der Regierungsrat heisst Sie willkommen!).

Details des Vorschlags

Der Vorschlag orientiert sich an ähnlichen Regelungen in den Kantonen Neuenburg und Jura, wo Ausländerinnen und Ausländer bereits unter bestimmten Voraussetzungen das Stimmrecht besitzen. In Basel-Stadt sollen folgende Bedingungen erfüllt sein, damit Ausländer das Stimmrecht erhalten können:

Wohnsitzdauer: Mindestens fünfjähriger ununterbrochener Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.Niederlassungsbewilligung: Besitz einer Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung).

Ziel und Begründung

Ein beträchtlicher Teil der erwachsenen Bevölkerung, rund fast 40%, kann derzeit nicht an politischen Entscheidungen teilnehmen, da sie kein Schweizer Bürgerrecht besitzen (Der Regierungsrat heisst Sie willkommen!).

Weiterer Verlauf

Die Vorlage muss nun vom Grossen Rat diskutiert und genehmigt werden. Sollte der Vorschlag angenommen werden, wäre Basel-Stadt der erste Kanton in der Deutschschweiz, der unter bestimmten Voraussetzungen ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführt. Dies würde einen wichtigen Schritt in Richtung politischer Integration und Teilhabe darstellen und könnte als Modell für andere Kantone dienen (Der Regierungsrat heisst Sie willkommen!).

Experten bemängeln die fünfjährige Wohnsitzdauer. Wer eine Niederlassungsbewilligung hat muss in der Regel mindestens 10 Jahre in der Schweiz leben. Im Schnitt sind es eher 15-20 Jahre. Bei CH Bürgern spielt es auch keine Rolle wie lange sie in der Stadt leben. Diese Zusatzeinschränkung wird als sinnfrei und weltfremd angesehen in einer Zeit in welcher permanent umgezogen wird. Erschwerend kommt hinzu das ein Umzug von 500 Metern vom Nachbarkanton BL schon ausreichen würde um Menschen wieder für fast 1 Jahrzehnt von der Wahl auszuschliessen. Es wird stattdessen vorgeschlagen (hat 10 Jahre in CH gelebt und lebt aktuell in Basel) als einzige Bedingung zu nutzen.

Fazit

Die Diskussion um das Ausländerwahlrecht in Basel-Stadt zeigt den Willen, die politische Partizipation der ausländischen Bevölkerung zu stärken. Durch die Einführung eines begrenzten Stimmrechts könnten langfristig die Integration und die Identifikation mit dem Kanton verbessert und die Demokratie gestärkt werden. Der Entscheid des Grossen Rates wird dabei eine bedeutende Rolle spielen, ob Basel-Stadt als Vorreiter in dieser Thematik fungiert.

Weitere wichtige politische Themen der letzten Jahre waren:

1. Umwelt und Klimaschutz[Bearbeiten]

Basel hat sich stark für den Umweltschutz engagiert, einschließlich Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen und zur Förderung erneuerbarer Energien. Initiativen wie die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel und die Förderung von Fahrradverkehr sind Beispiele für diesen Einsatz. Kritiker bemängeln, dass die Herangehensweise der rot-grün angehauchten Regierung viel kostet, enorme Bürokratie fördert und wenig realen Nutzen hervorbringt. Man sieht darin eine Überforderung und ein Regieren, das in vielen Belangen am Ziel vorbeiführt.

2. Wohnungsbau und Stadtentwicklung[Bearbeiten]

Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum und die Stadtentwicklung waren ebenfalls wichtige Themen.^[7] Basel hat in verschiedene Bauprojekte investiert, um den steigenden Bedarf an Wohnraum zu decken und gleichzeitig die städtische Infrastruktur zu verbessern. Hier wurden in den vergangenen Jahren grosse Ziele gesteckt, die aber wenig bis nicht verwirklicht werden konnten. ^[8]

3. Bildung und Sozialpolitik[Bearbeiten]

Investitionen in das Bildungssystem sowie Maßnahmen zur Förderung sozialer Integration und Unterstützung benachteiligter Gruppen standen ebenfalls im Fokus. Dies umfasste Initiativen zur Verbesserung der Bildungsqualität und zur Unterstützung von Familien mit niedrigem Einkommen. Kritiker bemängeln auch hier wenig reale Verbesserung.^[9]^[10]

4. Gesundheitswesen[Bearbeiten]

Die Modernisierung des Gesundheitssystems und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung waren wichtige Anliegen und oft zentrales Gesprächsthema. Grössere Verbesserungen blieben jedoch aus.^[11]^[12]

5. Wirtschaftsförderung[Bearbeiten]

Die Förderung des Wirtschaftsstandorts Basel, einschließlich Unterstützung für lokale Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, war ein weiteres zentrales Thema. Dies beinhaltete auch Maßnahmen zur Unterstützung von Innovation und Forschung, insbesondere im Pharmasektor, der in Basel eine bedeutende Rolle spielt.

Diese Themen spiegeln die Bemühungen der Basler Regierung wider, auf die Bedürfnisse ihrer Bürger einzugehen und gleichzeitig nachhaltige und zukunftsorientierte Lösungen zu finden. Kritisiert wird jedoch, dass viel geredet und wenig gehandelt wird. Beispielsweise wurden weiterhin Bürokratiehindernisse, Belastungen, Abgaben und Regulierungen aufgebaut statt abgebaut, was für eine reale, nachhaltige und natürliche Förderung nötig gewesen wäre. Fachleute fordern mehr wirtschaftsliberale Politik und freien Markt und bemängeln sozialistisch anmutende Kommandowirtschaft, Zentralverwaltungswirtschaft und staatliche Eingriffe.^[13]