Burschenschaft Arminia Zürich zu Karlsruhe
Die Burschenschaft Arminia Zürich zu Karlsruhe wurde im Jahr 2012 im Raum Karlsruhe von Rechtsextremisten als rechtsextremistische Kleinstgruppierung, die burschenschaftliches Brauchtum nachahmt, reaktiviert.[1][2][3] Demnach ist sie keine Studentenverbindung oder genauer keine Burschenschaft. Als rechtsextremistische Gruppierung ist sie rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.[1][4][2][3] Sie ist nicht mit der Karlsruher Burschenschaft Arminia von 1876 zu verwechseln.
Geschichte[Bearbeiten]
Vorgeschichte[Bearbeiten]
Die Gruppierung in Karlsruhe beruft sich auf eine Vorgeschichte, welche nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen haben solle.[5] Danach sei die Allgemeine Teutoburger Gesellschaft (ATG) am 18. Januar 1946 durch fünf Gründungsburschen deutscher und schweizerischer Nationalität gegründet worden. Diese sei unter Namensänderung zu ATG Cheruskia am 17. Oktober 1947 farbentragend und pflichtschlagend geworden. Bereits am 1. Juni 1951 sei die Verbindung in ATG Arminia Turicensis umbenannt worden. Am 18. Januar 1971 sei die Europa-Burschenschaft Arminia zu Zürich gegründet worden.[5]
Nach Angaben der Gruppierung wurde am 1. Januar 1992 die Aktivitas nach Heidelberg verlagert und führte seitdem den Namen Europa-Burschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg.[5] Am 8. Mai 1998 sei eine weitere Umbenennung zur Burschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg erfolgt.[5]
1999-2008[Bearbeiten]
Nach Angaben des Landtages Baden-Württemberg wurde sie als Burschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg im Januar 1999 wiedergegründet.[6]
Bereits am 11. Juli 2002 wurde im Landtag von Baden-Württemberg in der 13. Wahlperiode ein Antrag des Abgeordneten Stephan Braun unter anderen SPD zum Thema „Rechtsextreme Tendenzen bei der Burschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg“ eingereicht.[6] Das Innenministerium des Landtag BW beantwortete die Anfrage am 16. August 2002, da der Gruppierung "wegen ihrer nachweislichen rechtsextremistischen Ausrichtung parlamentarische Aufmerksamkeit" gebühre.[6] Dies liege daran, dass der "Sprecher der Burschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg ein früherer Mitarbeiter der REP-Landtagsfraktion mit weitereichenden Verbindungen in die rechtsextremistische Szene Baden-Württembergs" sei und die Arminia "Kontakte zu den im Verfassungsschutzbericht aufgeführten rechtsextremen Publikationen 'Nation und Europa', 'Junge Freiheit' und 'Unabhängige Nachrichten'" habe.[6]
Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde vom Landtag bestätigt, dass sie "Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist".[6][2] Und "es sich um eine rechtsextremistische Kleinstgruppierung, die burschenschaftliches Brauchtum nachahmt", handelt, welche keinem "studentischen Dachverband" angehörte.[6][2]
In der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Alexander Salomon Grüne vom 17. Oktober 2012, beantwortet vom Innenministerium am 13. Dezember 2012, war diese Gruppierung "bis 2008 aktiv und rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt des LfV."[2]
Seit 2012[Bearbeiten]
Anfang des Jahres 2012[7] "wurde die 'Burschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg' im Raum Karlsruhe von Rechtsextremisten wieder reaktiviert."[1][2][3] Seitdem nennt sie sich Burschenschaft Arminia Zürich zu Karlsruhe.[2]
Laut dem Landtag gilt "auch für diese Gruppierung [...], dass es sich um keine Burschenschaft im klassischen Sinn handelt, sondern um eine rechtsextremistische Kleinstgruppierung, die burschenschaftliches Brauchtum nachahmt."[1][2][3] So ist sie nicht an der Universität ansässig und pflegt auch keine Kontakte zu Karlsruhern Studentenverbindungen.[1][2][3]
Sie agiert regional in diesem und ist rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.[1][2][3] Diese Beobachtung wurde durch Kleine Anfragen beim Landtag Baden-Württemberg in der 15. Wahlperiode in 2012[2], in der 16. Wahlperiode in 2019[1] und in der 17. Wahlperiode in 2024[3][8] bestätigt.
So stellt der Landtag auch klar, dass keine in Baden-Württemberg ansässige Studentenverbindung, insbesondere keine Burschenschaft, vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg in 2012[2], in 2017[9], in 2019[1] und in 2024[3][8] beobachtet wird.
Da keine Kontaktdaten zu dieser Verbindung bekannt sind und eine Kontaktaufnahme lediglich mittels sozialer Netzwerken möglich ist, ergibt sich der Verdacht auf eine Mitgliederwerbung einer rechtsorientierten Vereinigung. Rechtsorientierte Vereinigungen versuchen vermehrt über soziale Netzwerke potenziell neue Anhänger zu gewinnen.
Veranstaltungen[Bearbeiten]
Manche Veranstaltungen dieser Gruppierung(en) wurden vom Landtag Baden-Württemberg explizit in den Drucksachen als Beispiele angeführt, dass in der Vergangenheit Rechtsextremisten als Referenten zu Veranstaltungen eingeladen wurden.[6][1]
- 08. Oktober 1999: „Herbsttreffen“ – Vortragsveranstaltung mit den beiden verurteilten Rechtsterroristen Manfred Roeder und Peter Naumann[6]
- 16. Juni 2001: Vortragsveranstaltung mit dem ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günther Deckert[6]
- 13. Oktober 2001: Vortragsveranstaltung (bezeichnet als Convent des Herbsttreffens) mit dem bekannten Rechtsextremisten Wolfgang Juchem[6]
- 03. November 2001: Liederabend mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke[6]
- 15. Juni 2019: Vortragsabend zum Thema „NSU – CUI BONO?“[1]
- 20. Juli 2019: Semesterabschlussabend mit einem Vortrag zum Thema „Die Gesamtlösung der Migrationskatastrophe – Ein humanitäres politisches Konzept“[1]
Bekannte Mitglieder[Bearbeiten]
Seit 1999[Bearbeiten]
- Günther Deckert (1940-2022), Politiker, von 1991 bis 1996 Vorsitzender der NPD[10][11]
Weblinks[Bearbeiten]
Siehe auch[Bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ 1,00 1,01 1,02 1,03 1,04 1,05 1,06 1,07 1,08 1,09 1,10 Drucksache 16 / 6782 - Kleine Anfrage der Abg. Alexander Salomon und Stefanie Seemann GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Mögliche Verbindungen von Burschenschaften in Baden-Württemberg zum Rechtsextremismus. Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode, 8. August 2019, abgerufen im Jahr 2024.
- ↑ 2,00 2,01 2,02 2,03 2,04 2,05 2,06 2,07 2,08 2,09 2,10 2,11 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode - Drucksache 15 / 2488 17. 10. 2012 Kleine Anfrage des Abg. Alexander Salomon GRÜNE und Antwort des Innenministeriums Schnittpunkte von Burschenschaften in Baden-Württemberg mit dem Rechtsextremismus. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode, 17. Oktober 2012, abgerufen im Jahr 2024.
- ↑ 3,0 3,1 3,2 3,3 3,4 3,5 3,6 3,7 Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode - Kleine Anfrage des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Burschenschaften und Rechtsextremismus in Baden-Württemberg. Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode, 10. Juli 2024, abgerufen im Jahr 2024.
- ↑ "Zu 6.: Die „Burschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg“ war bis 2008 aktiv und wurde im Jahr 2012 im Raum Karlsruhe von Rechtsextremisten reaktiviert. Seitdem nennt sie sich „Burschenschaft Arminia Zürich zu Karlsruhe“, agiert regional im Raum Karlsruhe und ist rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt des LfV. Bei ihr handelt es sich allerdings nicht um eine Burschenschaft im klassischen Sinne, sondern faktisch um eine rechtsextremistische Kleinstgruppierung, die burschenschaftliches Brauchtum nachahmt. Die „Burschenschaft Arminia Zürich zu Karlsruhe“ organisiert diverse Treffen und Veranstaltungen. Nach eigenen Angaben auf der Facebook-Präsenz der Gruppierung fanden im Jahr 2019 bislang ein „Neujahrs-Frühschoppen“ am 4. Januar 2019, ein „Semesterabtrunk“ im Februar und ein „Semesterantrunk“ im April, mehrere Wanderausflüge, ein Sportabend, ein Vortragsabend am 15. Juni 2019 zum Thema „NSU – CUI BONO?“ und zuletzt ein Semesterabschlussabend mit einem Vortrag zum Thema „Die Gesamtlösung der Migrationskatastrophe – Ein humanitäres politisches Konzept“ am 20. Juli 2019 statt. Im weiteren Jahresverlauf ist mit weiteren Veranstaltungen der „Burschenschaft Arminia Zürich zu Karlsruhe“ zu rechnen. Über Verbindungen zwischen der „Burschenschaft Arminia Zürich zu Karlsruhe“ und der „Tuiskonia Karlsruhe“ liegen dem LfV keine Erkenntnisse vor." aus: Drucksache 16 / 6782 - Kleine Anfrage der Abg. Alexander Salomon und Stefanie Seemann GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Mögliche Verbindungen von Burschenschaften in Baden-Württemberg zum Rechtsextremismus.
- ↑ 5,0 5,1 5,2 5,3 arminiazuerichzukarlsruhe. 6. Oktober 2013, abgerufen am 29. September 2024 (deutsch).
- ↑ 6,00 6,01 6,02 6,03 6,04 6,05 6,06 6,07 6,08 6,09 6,10 Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13 / 1172 11. 07. 2002 Antrag der Abg. Stephan Braun u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Rechtsextreme Tendenzen bei der Burschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg. Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode, 11. Juli 2002, abgerufen im Jahr 2024.
- ↑ am 18. Januar 2012
- ↑ 8,0 8,1 Verfassungsschutz hat derzeit keine Burschenschaften im Visier. 22. August 2024, abgerufen am 28. September 2024.
- ↑ Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3104 13.12. 2017 Antrag der Abg. Stefanie Seemann u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Burschenschaften in Baden-Württemberg, insbesondere mit Blick auf den Fall der Burschenschaft „Saxo-Silesia“ in Freiburg. Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode, 13. Dezember 2017, abgerufen im Jahr 2024.
- ↑ Bundesbrüder. In: arminiazuerichzukarlsruhe. 23. März 2012, abgerufen am 28. September 2024 (deutsch).
- ↑ Revisionistischer Reigen. Abgerufen am 28. September 2024 (deutsch).
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