Initiative Direkte Demokratie
| Initiative Direkte Demokratie | |
|---|---|
| Parteilogo der „Initiative Direkte Demokratie“ | |
| Parteivorsitzender | Michael Elicker |
| Generalsekretär | Karsten Kühn |
| Gründung | 2011 |
| Hauptsitz | Saarbrücken |
| Ausrichtung | Direkte Demokratie |
| Mitgliederzahl | 13 (31. Dezember 2011)[1] |
| Mindestalter | 16 Jahre |
Die Initiative Direkte Demokratie (Eigenschreibweise: Initiative DIREKTE DEMOKRATIE) war eine politische Kleinstpartei im Saarland, die bei der Landtagswahl im Saarland 2012 antrat.
Organisation[Bearbeiten]
Vorsitzender war Michael Elicker, Jurist an der Universität des Saarlandes. Die Partei unterhielt Landesverbände im Saarland und Baden-Württemberg und einen Bundesverband.[2]
Zwar führte die Initiative eine Bundessatzung und bezeichnete sich als Bundesverband, ihre politischen Aktivitäten waren laut Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung jedoch lediglich auf das Saarland begrenzt.[3]
Programmatik[Bearbeiten]
Die Partei berief sich unter Verweis auf Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes auf die „Durchsetzung und den Ausbau der direkten Demokratie auf allen staatlichen Ebenen“. Im Grundsatzprogramm hieß es: „Die Macht im Staate ausübende Oligarchie der etablierten Parteien [sei] nicht mehr in der Lage, die großen Probleme von Gegenwart und Zukunft zu lösen“. Sie forderte Volksentscheide, nach dem Vorbild Liechtensteins und der Schweiz unter anderem auch für finanzwirksame Gesetze, die sie als notwendiges Korrektiv der Handlungen der Politiker betrachtete. Diese seien außerdem geeignet, Ämterpatronage nach Parteibuch oder Korruption einzudämmen. Im Saarland forderte sie die Senkung der Quoren und die Lockerung des Finanzvorbehalts. Insbesondere sollten Bürger in folgenden Themengebieten beteiligt werden: das Rentensystem, die Atomenergie, der Einsatz des „Staatstrojaners“ im Internet oder das Rauchverbot. Die Initiative sprach sich unter anderem für einen gesetzlichen Mindestlohn, für eine Schuldenbremse unter Ausnahme von Bildungsaufgaben und gegen die Rente mit 67 aus.[3]
Wahlen[Bearbeiten]
Die Partei wurde zur Landtagswahl im Saarland 2012 nur im Wahlkreis Neunkirchen mit einem Wahlkreisvorschlag zugelassen[3] und erreichte insgesamt 0,1 Prozent der Stimmen.[4]
Wenige Tage vor der Landtagswahl klagte die Partei erfolglos gegen die im Saarland gültige Fünf-Prozent-Hürde. Sie forderte am 15. März 2012, die Fünf-Prozent-Hürde bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr gelten zu lassen, und reichte beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Anordnung ein. Die Begründung war, dass die Fünf-Prozent-Hürde die kleinen Parteien benachteilige. Außerdem seien im Saarland auch ohne die Sperrklausel stabile politische Verhältnisse zu erwarten. Die Partei berief sich dabei auf die Begründung, die es möglich machte, dass die Sperrklausel bei der Europawahl in Deutschland seit 2011 nicht mehr gilt.[5] Der Verfassungsgerichtshof wies die Klage am 22. März als unbegründet zurück.[6]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ Deutscher Bundestag: Rechenschaftsbericht der Partei (PDF; 17,1 MB)
- ↑ “Wir ziehen in den Landtag ein”, Interview mit Michael Elicker auf andere-parteien.de vom 22. März 2012
- ↑ 3,0 3,1 3,2 Parteiprofil (Memento vom 11. August 2016 im Internet Archive) der Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 26. März 2012
- ↑ Saarland.de Landtagswahl 2012 (Memento vom 23. Februar 2012 im Internet Archive)
- ↑ (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven: Gericht berät über Fünf-Prozent-Hürde), SR-online.de, abgerufen am 20. März 2012
- ↑ Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 22. März 2012 – Lv 3/12 – (PDF-Datei; 46 kB), abgerufen am 26. März 2012
Diese artikel "Initiative Direkte Demokratie" ist von Wikipedia The list of its authors can be seen in its historical and/or the page Edithistory:Initiative Direkte Demokratie.
