Offene Grenze

Eine Grenze heißt offen, wenn an ihr Freizügigkeit herrscht. Dagegen überwiegen heutzutage Einwanderungsbeschränkungen – insbesondere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Meist wird der Begriff von Verfechtern einer weltweiten Freizügigkeit verwendet.

Kampagnen für offene Grenzen

Kampagne zugunsten von Arbeitsmigranten

Angesichts der erhofften wirtschaftlichen Vorteile ist eine intellektuelle Bewegung für offene Grenzen entstanden analog zur historischen Freihandelsbewegung. Eine breite Palette von Moraltheorien mündet in die Forderung nach offenen Grenzen. Dies wird am Motto von der Website Offene Grenzen: Das Argument deutlich: Die effiziente, egalitäre, libertäre, utilitaristische Art, das Bruttosozialprodukt der Welt zu verdoppeln.

Einige Volkswirte erwarten von weltweiter Arbeitnehmerfreizügigkeit eine Steigerung des Weltbruttosozialprodukts um mindestens 50 %; im Unterschied dazu verspreche der weitere Abbau von Handelshemmnissen höchstens einen Vorteil von 5 %. Der Zuwachs für den einzelnen Einwanderer falle erheblich höher aus: So verdiene ein Arbeiter, der von Haiti nach Miami zieht, dort ungefähr das Zwanzigfache. Andererseits gerieten den Befürwortern offener Grenzen zufolge gering qualifizierte Einheimische wegen eines größeren Angebots an gering qualifizierten Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt zwar unter Lohndruck. Dieser Effekt sei aber vernachlässigbar.

Die Annahme, Lohnsenkungen folgten nur dem Marktmechanismus, setzt allerdings voraus, dass es keine Regulierungen der Lohnhöhen gibt, etwa durch Tariflöhne, die starke Gewerkschaften durchsetzen können, oder auch durch einen gesetzlichen Mindestlohn. Beide Eingriffe in das freie Spiel der Marktkräfte würden eine Minimierung von Lohneinkommen in einem Land verhindern.

Bryan Caplan

Der Ökonom Bryan Caplan stellt die Forderung auf: „Lasst jeden überall Arbeit annehmen!“. Das Vorhaben besage, dass es unabhängig vom Geburtsort rechtens sein sollte, ein Stellenangebot mit Einwilligung des Arbeitgebers anzunehmen. Ansprüche an den Sozialstaat des Aufnahmelands sollen Caplan zufolge Arbeitsmigranten nicht stellen dürfen. Er verlange von den Staaten der Welt lediglich, nicht länger die Diskriminierung ausländischer Arbeitnehmer vorzuschreiben. Caplan propagiert minimalinvasive Lösungen für die wenigen Probleme, die seiner Ansicht nach offene Grenzen mit sich brächten. Beispielsweise seien Sondersteuern für Einwanderer weniger einschränkend als ein Verbot der Einwanderung. Mit diesen Sondersteuern könnten laut Caplan gering-qualifizierte Einheimische für das Sinken ihrer Löhne entschädigt werden.

Michael Huemer

Der Philosoph Michael Huemer betont stärker den Rechte-basierten Ansatz: Einwanderungsbeschränkungen seien mit der Ausübung schädlichen Zwangs verbunden, der anscheinend (prima facie) die vorstaatlichen Rechte Einwanderungswilliger verletze. Eine solche Rechtsverletzung, die schwerwiegende Folgen für die Ausgesperrten bzw. Abgeschobenen bis hin zum Hungertod haben könne, lasse sich nur aus entsprechend schwerwiegenden Gründen rechtfertigen. „Moderate Lohneinbußen durch Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt“ rechtfertigten aber nicht die Anwendung schädlichen Zwangs, wie Huemer anhand von Analogien mittels moralischer Intuition zeigt, in denen eine Privatperson in vergleichbarer Lage Zwang ausübt und diesen ähnlich rechtfertige, wie die Politik es bei Einwanderungsbeschränkungen tue.

In gleicher Weise versucht Huemer zu beweisen, dass die Belastung der Staatskassen durch Einwanderer das Anscheinsrecht (engl. prima facie right) auf Einwanderung nicht verdränge. Dem Staat stehe als milderes Mittel zur Verfügung, dass er Einwanderern Leistungen verweigere bzw. Nutzungsgebühren von ihnen erhebe. Auch dass ein Staat vorrangig den Interessen seiner (ärmsten) Bürger dienen müsse, rechtfertige nicht, dass er die Rechte anderer verletze. Gleiches gelte für das Interesse seiner Bürger, ihre Gesellschaft vor kulturellem Wandel zu schützen.

Eine gültige Rechtfertigung für Einwanderungsbeschränkungen wäre Huemer zufolge dagegen, wenn mit ihnen der Kollaps der Gesellschaft aufgrund einer Einwanderungsflut abgewendet würde. Diese Gefahr hält Huemer jedoch für spekulativ.

Kampagne für umfassende weltweite Freizügigkeit

In ihrem Gründungsmanifest stellte das Netzwerk Kein mensch ist illegal 1997 in Kassel die These auf: „Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie er leben will.“ Für kmii ist fehlende Nützlichkeit kein Kriterium einer Zurückweisung von Einwanderungswilligen. Die Idee der Überwindung von Grenzen versteht das Manifest in einem umfassenden Sinn: „Grenzen trennen nicht mehr nur Territorien, Grenzen trennen Menschen. Grenzen verlaufen überall: im Sozialamt wie auf dem Bahnhof, in der Innenstadt wie an der Staatsgrenze. Die Grenze ist überall, wo Menschen befürchten müssen, nach Papieren gefragt zu werden.“

Inschrift an der Willkommenssäule bei einem Flüchtlingswohnheim in Bremen-Osterholz: „Menschen befugt sind zu leben wo immer sie wollen“

Fabian Georgi erklärt in der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift „Luxemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis“ die hinter der Forderung nach einem „Bleiberecht für alle“ stehende „linke“ Strategie: „Mit Slogans wie ›Kein Mensch ist illegal‹ und ›No Border! No Nation!‹ haben [die Aktivisten] die Idee globaler Bewegungsfreiheit auf die Agenda sozialer Bewegungen gesetzt. Sie beschreiben die Idee, dass sich alle Menschen frei auf der Erde bewegen können, dass sie leben und sich niederlassen können, wo sie möchten, und dabei gleiche Rechte genießen, ungeachtet ihrer ›Nationalität‹, ihrer ›Staatsbürgerschaft‹ oder anderer Kriterien. Selbstorganisierte sans-papiers und refugees sowie die NoBorder-Bewegung haben globale Bewegungsfreiheit als ein gegenhegemoniales Projekt konstituiert, als ein politisches Vorhaben, das die ›tiefe Hegemonie von Grenzen‹ radikal infrage stellt.“

Kritik

Zweifel am Nutzen unbeschränkter Zuwanderung

Die Botschaft, wonach der Wohlstand aller durch offene Grenzen erhöht werde, wird in Deutschland, aber inzwischen auch in den USA und anderen Ländern, in denen sich neoliberale Theorien an sich großer Beliebtheit erfreuen, von vielen nicht geteilt. So bewertet z.B. Bernie Sanders, Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei im US-Wahlkampf 2016, den Vorschlag offener Grenzen als „rechts“, wenn er sich auch für die Legalisierung der 11 Millionen Papierlosen einsetzt, die in den USA leben. Sanders zufolge würde die Realisierung der Idee „jeden in Amerika ärmer machen“.

Der Soziologe Heinz Bude bringt die Erfahrung, die hinter diesem Misstrauen steht, mit den Worten auf den Punkt: „Oben bleibt oben, unten unten, und die Mitte bröckelt.“ Damit ist gemeint, dass sich ein Großteil des zugegebenermaßen wachsenden Wohlstandes bei den Reichsten anhäufe. Die zunehmend ungerechter werdende Einkommensverteilung in den Industriestaaten führe nicht nur zu einem Ausfall von Massenkaufkraft und politischer Instabilität in demokratischen Staaten, sondern auch dazu, dass die Bildung von „Spekulationsblasen“ gefördert werde, die den Bestand der Weltwirtschaft als Ganzer gefährdeten.

Die Mehrheit deutscher Wirtschaftsprofessoren erwartet nach einer im Februar 2016 durchgeführten Umfrage des Ifo-Instituts wirtschaftliche Nachteile von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Eine relative Mehrheit erwartet von den Asylbewerbern eher Nachteile für das Land (40 Prozent). Eher Vorteile sehen nur 23 Prozent. Am besten schneidet in den Augen der Professoren die Zuwanderungspolitik Kanadas und Australiens ab, die beide sehr stark nach der Qualifikation der Einwanderer selektieren. Die große Mehrheit der Ökonomen fordert eine bessere Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums. Gleichzeitig warnen sie davor, auch nur temporär nationale Grenzen im Schengen-Raum zu schließen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sah 2012 bei einer Öffnung der Grenzen für Arbeitsmigranten die Gefahr einer mit „Lohndumping und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen“ und „prekäre[n] Beschäftigungsformen, wie z. B. grenzüberschreitender Leiharbeit und Entsendung sowie de[m] Einsatz[…] von Solo- und Scheinselbständigen“, verbundenen Zuwanderung. Die These, Menschen am unteren Rand der Aufnahmegesellschaft müssten Furcht vor dem unbehinderten Zustrom von Arbeitsmigranten haben, teilt auch Herfried Münkler, und zwar nicht nur wegen der verschärften Konkurrenz um Arbeitsplätze für Un- und Angelernte, sondern auch wegen der Verschärfung des Gerangels um knapper werdende „bezahlbare Wohnungen“.

Oskar Lafontaine kritisierte im April 2016 die Politik der Linken: Die Forderung der Linken nach „offenen Grenzen für alle“ sei „eine Formulierung, die vertretbar war, solange wir die Flüchtlingsströme nicht hatten. […] Für alles gibt es leider Ausgabenobergrenzen: für Kranke, für Polizisten, für Arbeitslose, für Rentner, für Schulen. Daher kann eine Partei, die ernst genommen werden will, nicht sagen: aber für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht.“

Gefährdung der Identität von Nationalstaaten

Karl Albrecht Schachtschneider, emeritierter Professor für Öffentliches Recht, stellt fest, dass nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland das „deutsche (bzw. Deutsche) Volk“ sich zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfasst habe. Das Land „Deutschland“ sei das Land der Deutschen, des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung hätten Schachtschneider zufolge ausschließlich die Deutschen zu entscheiden. Mithin hätten die vom deutschen Volk gewählten Politiker nicht nur das Recht, sondern sogar von Verfassungs und Rechts wegen die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Volk in Deutschland ein deutsches bleibe. In einem Rechtsstaat sei es selbstverständlich, dass diejenigen Personen, die nach dem in den Gesetzen zum Ausdruck kommenden Willen des Volkes als illegal aufhältige Ausländer einzuordnen seien, zügig das Land verlassen müssten.

Die Heinrich-Böll-Stiftung warnt allerdings vor einem Rückfall in die „Schlachtordnungen der Vergangenheit“. Auf der Tagesordnung stünden im 21. Jahrhundert „nicht Staatsräson vs. Menschlichkeit im Nationalstaat, sondern die Neukonstituierung der gesellschaftlichen Verkehrsformen und Fragen von postnationaler Souveränität, Staatlichkeit und des Politischen selbst.“

Fragwürdigkeit von „Anscheinsrechten“

Für Michael Huemer gehört neben dem Recht auf weltweit unbegrenzte Arbeitsaufnahme auch das Jedermannsrecht auf Waffenbesitz zu den „Anscheinsrechten“. Der „gesunde Menschenverstand“ führe „inituitiv“ zu der Einsicht, dass es in einem Konfliktfall besser sei, bewaffnet zu sein als unbewaffnet. Andere hingegen halten die Einsicht „intuitiv“ für richtig, dass mehr Waffen zu mehr Toten und zu mehr Verletzten führen. Michael Prollius kritisiert, dass generell Humers „konstruktivistische Argumentationsketten“ nicht geeignet seien, Andersdenkende zu überzeugen, da ihnen jegliche Stringenz fehle. Bezogen auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit stellt Prollius fest: „So haben die Einwanderer in ihrem Heimatland ein Recht auf Schutz von Leib, Leben und Eigentum durch die Staatsführung, die wiederum die Pflicht hat, dies zu gewährleisten. Aber dieses Recht kann nicht von der Staatsführung eines Anrainerstaates oder irgendeines anderen Staates eingefordert werden. Es gibt auch keine Verpflichtung zum Eingreifen anderer Staaten, wenn dieses Recht verletzt wird.“

Auch die „Charta von Palermo“ vom 15. März 2015 geht nicht von „Anscheinsrechten“ aus. Zwar enthält auch die Charta den Satz: „Kein Mensch hat den Ort, an dem er geboren wird, ausgesucht oder sucht diesen aus; jeder Mensch hat den Anspruch darauf, den Ort, an dem er leben, besser leben und nicht sterben möchte, frei zu wählen.“ (S. 2). Aber dass Freizügigkeit nicht als anerkanntes Menschenrecht gilt, ist den Unterzeichnern klar. Zwar sei es selbstverständlich, von Beginn an so zu handeln, als ob Freizügigkeit ein unveräußerliches Menschenrecht sei. Aber es sei auch notwendig, dass dieses Menschenrecht als solches von der Politik und der Justiz anerkannt werde. Es sei Zeit (so Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo), dass die Europäische Union sich für die Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigung für alle diejenigen einsetze, die migrieren, auch um – neben dem freien Verkehr des Kapitals und der Güter in einer globalisierten Welt – die Freizügigkeit von Menschen zu stärken. (S. 3)

Denkfehler der Befürworter von Minarchie oder Anarchie

Die Philosophin Catherine Colliot-Thélène kritisiert den neuralgischen Punkt aller postnationalen Entwürfe einer neuen Weltordnung minarchistischen bzw. anarchokapitalistischen Typs: Sie übersähen oder ignorierten die Bedeutung des durchsetzbaren Rechts für die Wirtschaftsordnung. Just diese Rechtsnormen privat- und öffentlich-rechtlichen Typs seien es aber, die sich vom „primitiven Recht“, nämlich Rechten und Pflichten ohne zuständiges Gewaltmonopol, unterschieden. Ohne staatliches Gewaltmonopol seien Ansprüche von Wirtschaftssubjekten nicht durchsetzbar. In dieser Sichtweise erscheint die Vision einer Welt, in der den Staaten die Macht und die Befugnis entzogen sind, über Aufenthaltsrechte zu bestimmen, als „marktfundamentalistische Dystopie“.

Literatur

• Bryan Caplan und Vipul Naik: A Radical Case for Open Borders
  • Kapitel 8 in The Economics of Immigration Market-Based Approaches, Social Science, and Public Policy. Oxford University Press, 2015. ISBN 978-0-19025-879-5. Hrsg. Benjamin W. Powell, Oxford University Press
• Bryan Caplan: The Myth of the Rational Voter: Why Democracies Choose Bad Policies. Princeton University Press, 2007. ISBN 0-691-12942-8.
• Joseph H. Carens: Fremde und Bürger: Weshalb Grenzen offen sein sollten In: Migration und Ethik. mentis Verlag, 2012, ISBN 978-3-89785-317-1, S. 23-46.
  • Aliens and citizens: the case for open borders The review of politics 49.02 (1987): S. 251-273.
• Michael Clemens: Economics and emigration. Trillion-dollar bills on the sidewalk? In: Journal of Economic Perspectives. 25, 2011, S. 83–106.
• Michael Huemer: Gibt es ein Recht auf Einwanderung? In: Wider die Anmaßung der Politik. Verlag, Hrsg. u. Übersetzer Thomas Leske, Gäufelden 2015, ISBN 978-3-9817616-0-3, S. 103–147.
  • Is There a Right to Immigrate? Social Theory and Practice, Vol. 36, Nr. 3 (2010), doi:10.5840/soctheorpract201036323, S. 429–61.
• Martino Mona: Das Recht auf Immigration: Rechtsphilosophische Begründung eines originären Rechts auf Einwanderung im liberalen Staat. Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2007, ISBN 978-3-7190-2777-3.
• Offene Grenzen?: Chancen und Herausforderungen der Migration. Hrsg. Annette Siemes u. Clemens Schneider, Universum AG, Berlin, 2014, ISBN 978-3-942928-14-4.
• Konrad Ott: Zuwanderung und Moral, Reclam, Stuttgart 2016, ISBN 978-3-15-019376-1.

Weblinks

• Christof Gertsch: Was, wenn alle Grenzen offen wären? NZZ am Sonntag. 17. Januar 2016

Vorträge

• Clemens Schneider Offene Grenzen: Optimismus statt Krisenrhetorik gehalten am 3. Dezember 2015 an der Universität Karlsruhe
• Hansjörg Walther Die Chancen von offenen Grenzen gehalten auf der ESFL-Regionalkonferenz Köln, 2014, Folien

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