Online-Casino-Rückforderung
Mit Online-Casino-Rückforderung wird ein zivilrechtliches Vorgehen im Bereich des Verbraucherrechts bezeichnet, durch welches Kunden von Online-Casinos auf dem Klageweg versuchen, ihre erlittenen Spielverluste wiederzuerlangen. Anspruchsgrundlage ist § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages 2012. Online-Casino-Rückforderungen werden den Massenschadensfällen zugeordnet, weil davon eine Vielzahl von Verbrauchern betroffen ist. Andere Beispiele für Massenschadensfälle sind der "Diesel-Skandal", Ansprüche aus Fluggastrechten oder der Widerruf von Krediten. Der folgende Artikel behandelt nur Online-Casino-Rückforderungen in Deutschland.
Hintergrund[Bearbeiten]
Glücksspielstaatsvertrag 2012[Bearbeiten]
Durch die Regulierungen des Glücksspielstaatsvertrages soll Glücksspielsucht verhindert, Jugendschutz gewährleistet und ein Schutz vor "betrügerischen Machenschaften" sichergestellt werden.[1] Der Glücksspielstaatsvertrag 2012 enthielt in § 4 Abs. 4 auch das sogenannte "Internet-Verbot", wonach "das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten [war]".[1] Diese Norm ist auch die Rechtsgrundlage für Online Casino Rückforderungen. Für Schleswig-Holstein galt diese Regelung nicht. Die dortige Landesregierung versprach sich von einem liberaleren Glücksspielrecht die Eindämmung unseriöser Angebote.[2]
Glücksspielstaatsvertrag 2021[Bearbeiten]
Am 1. Juli 2021 ist die neue Fassung des Glücksspielstaatsvertrages in Kraft getreten. Darin wurde das "Internet-Verbot" aufgehoben. Ziel der Reform des Glücksspielstaatsvertrages war es, "Spielerinnen und Spielern eine legale, sichere Alternative zu den auf dem Schwarzmarkt angebotenen Spielen zu bieten".[3] Online-Casino-Anbieter können sich seit diesem Tag um eine offizielle Lizenz bei der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) bewerben. Die Liste lizenzierter Anbieter ist auf der Seite der GGL einsehbar.[4]
Ausländische Lizenzen[Bearbeiten]
Bis zum Zeitpunkt der Lizenzierung in Deutschland verfügten die Online-Casino-Anbieter meist lediglich über Lizenzen in ihren Herkunftsstaaten, zumeist Malta, Curaçao oder Gibraltar. Nach Auffassung zahlreicher Gerichte war für das Anbieten in Deutschland allerdings eine deutsche Lizenz erforderlich (siehe Rechtsprechung).
Erste Klagen[Bearbeiten]
Erste Klagen auf Rückforderung wurden bereits im Jahr 2019 eingereicht und dauern weiter fort (Stand: Januar 2024).
Juristischer Hintergrund[Bearbeiten]
Der Anspruch der Klägerinnen und Kläger ergibt sich aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Einzahlung des Spielguthabens folgte demnach ohne Rechtsgrund, weil der abgeschlossene Vertrag zwischen Casino und Kunde, wegen des Verbots von Online-Glücksspiel, nach § 134 BGB nichtig war. So können die Verluste der letzten 10 Jahre zurückgefordert werden.
Rechtsprechung[Bearbeiten]
Zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte haben sich zu Online-Casino-Rückforderungen geäußert. Aus der bislang eindeutigen Positionierung der Oberlandesgerichte lässt sich eine klare Tendenz zugunsten der Spielerinnen und Spieler ableiten. Allerdings sind die Online-Casino-Rückforderungen noch nicht höchstrichterlich geklärt (Stand: Januar 2024).
Beispiele positiver Urteile[Bearbeiten]
- OLG Frankfurt am Main[5]
- OLG Braunschweig[6]
- OLG München[7]
- OLG Köln[8]
- OLG Hamm[9]
- OLG Bamberg[10]
- OLG Karlsruhe[11]
- OLG Oldenburg[12]
- OLG Dresden[13]
- Brandenburgisches OLG[14]
- OLG Düsseldorf[15]
- OLG Koblenz[16]
Beispiele negativer Urteile[Bearbeiten]
Mediale Resonanz[Bearbeiten]
Zahlreiche Medien haben über Online-Casino-Rückforderungen berichtet:
- BILD: "Illegale Online Casino - jetzt Verluste zurückholen"[21]
- Augsburger Allgemeine: "Online-Casino: Geld zurück? Das steht im Urteil"[22]
- Spiegel Online: "Geld-zurück-Garantie für Zocker"[23]
- Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Onlineglücksspiel wird legal: Und dann ist das Haus verzockt"[24]
- Süddeutsche Zeitung: "Verzockt und eingeklagt: Online-Casino muss Spieler Roulette-Verluste erstatten"[25]
- Handelsblatt: "Online-Glücksspiel wird zum Milliardenrisiko für Zahlungsabwickler wie Paypal"[26]
Sportwetten[Bearbeiten]
Sportwetten waren - im Gegensatz zu Online-Automatenspielen und Online-Poker - nicht grundsätzlich verboten und die Anbieter konnten sich um eine offizielle Konzession bewerben. Dennoch sind die ersten Sportwetten-Lizenzen für Deutschland erst im Oktober 2020 vergeben worden.[27] Daher werden auch Sportwetten-Verluste geltend gemacht.
Kritik[Bearbeiten]
Spielerschutz[Bearbeiten]
Online-Casino-Rückforderungen werden von Suchtexperten teilweise kritisiert, weil eine erfolgreiche Rückforderung dazu führen kann, dass das wiedererhaltene Geld erneut verspielt wird.
Internet-Verbot[Bearbeiten]
Nach Ansicht der Online-Casino-Anbieter verstößt das deutsche Internet-Verbot im Glücksspielstaatsvertrag gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die strengen deutschen Regeln allerdings konform mit EU-Recht, weil sie verhältnismäßig und geeignet sind, Spieler vor den Gefahren des Glücksspiels zu schützen.[28] Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens ist dem Europäischen Gerichtshof im Juli 2023 von einem maltesischen Gericht erneut die Frage zur Konformität des deutschen Glücksspielsrechts mit EU-Vorschriften vorgelegt worden.[29]
"Klageindustrie"[Bearbeiten]
Anders als beispielsweise im US-amerikanischen Recht ist eine Sammelklage in Deutschland nicht möglich. Daher handelt es sich bei Online Casino Rückforderungen um Einzelklagen. Dies führt dazu, dass Gerichte mit teilweise tausenden, immer gleichgearteten Klagen konfrontiert werden. Dies hat den damit befassten hoch-digitalisierten Anwaltskanzleien den Vorwurf eingebracht, eine "Klageindustrie" zu fördern und dadurch die Gerichte zu überlasten.[30]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ 1,0 1,1 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt: Bekanntmachung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV). Abgerufen am 26. Januar 2024.
- ↑ Die Lösung aus dem deutschen Norden. 13. Mai 2022, abgerufen am 27. Januar 2024.
- ↑ Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt: Glücksspielstaatsvertrag 2021. Abgerufen am 26. Januar 2024.
- ↑ Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder: White List. Abgerufen am 26. Januar 2024.
- ↑ OLG Frankfurt: Beschluss vom 5. Mai 2022, Az. 19 U 281/21.
- ↑ Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück | Oberlandesgericht Braunschweig. Abgerufen am 26. Januar 2024.
- ↑ OLG München: Beschluss vom 20. September 2022, Az. 18 U 538/22.
- ↑ Oberlandesgericht Köln, 19 U 123/22. Abgerufen am 26. Januar 2024.
- ↑ Oberlandesgericht Hamm, 21 U 116/21. Abgerufen am 26. Januar 2024.
- ↑ OLG Bamberg: Hinweisbeschluss vom 7. Juni 2023, Az. 10 U 12/23 e.
- ↑ Landesrecht BW. Abgerufen am 26. Januar 2024.
- ↑ OLG Oldenburg: Urteil vom 20. April 2023, Az. 14 U 158/22.
- ↑ Meldung - beck-online. Abgerufen am 26. Januar 2024.
- ↑ Brandenburgisches OLG: Hinweisbeschluss vom 18. Juli 2023, Az. 10 U 736/22.
- ↑ OLG Düsseldorf: Beschluss vom 23. Januar 2023, Az. I-10 U 91/22.
- ↑ OLG Koblenz: Urteil vom 15. Dezember 2022, Az. 1 U 1281/22.
- ↑ Landgericht Wuppertal, 3 O 384/18. Abgerufen am 26. Januar 2024.
- ↑ Landgericht Köln, 3 O 191/20. Abgerufen am 26. Januar 2024.
- ↑ LG München I, Endurteil vom 13.04.2021 - 8 O 16058/20. 8 O 16058/20, 13. April 2021 (openjur.de [abgerufen am 26. Januar 2024]).
- ↑ LG Kassel, Urteil vom 23.09.2021 - 16 O 1076/20. 16 O 1076/20, 23. September 2021 (openjur.de [abgerufen am 26. Januar 2024]).
- ↑ Illegale Online-Casinos: Wie Sie sich Ihren Verlust zurückholen können. 13. Mai 2022, abgerufen am 26. Januar 2024.
- ↑ Sarah Höger: Online-Casino: Geld zurück? Das steht im Urteil. Abgerufen am 26. Januar 2024.
- ↑ Michael Fröhlingsdorf: (S+) Onlineglücksspiel: Geld-zurück-Garantie für Zocker. In: Der Spiegel. 22. April 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 26. Januar 2024]).
- ↑ Thorsten Fuchs: Onlineglücksspiel wird legal: Und dann ist das Haus verzockt. 27. April 2021, abgerufen am 26. Januar 2024.
- ↑ Jan Willmroth: Verzockt und eingeklagt. 27. April 2021, abgerufen am 26. Januar 2024.
- ↑ Handelsblatt. Abgerufen am 26. Januar 2024.
- ↑ Diese Regeln sollen künftig für Sportwetten gelten. 3. März 2019, abgerufen am 26. Januar 2024.
- ↑ Bundesverwaltungsgericht: Urteil vom 26.10.2017 - BVerwG 8 C 14.16. 26. Oktober 2017, abgerufen am 26. Januar 2024.
- ↑ EuGH: Vorabentscheidungsersuchen des Prim’Awla tal-Qorti Ċivili (Malta), eingereicht am 14. Juli 2023 – FB/European Lotto and Betting Ltd und Deutsche Lotto- und Sportwetten Ltd. Abgerufen am 26. Januar 2024.
- ↑ Tobias Freudenberg: Klagen über Klagen. 16. Juni 2022, abgerufen am 26. Januar 2024.
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