Panagiotis Paschalis

Panagiotis Paschalis (* 23.06.1961 in Griechenland ist ein deutscher Jurist, Manager und Kommunalpolitiker.

Herkunft, Studium und Privates

Paschalis kam 1968 als Gastarbeiterkind nach Herten ins Ruhrgebiet. Hier besuchte er die griechische Grundschule, die Hauptschule und die Handelsschule. Am Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung in Gelsenkirchen machte er das Abitur. Paschalis studierte ab 1981 Philosophie, Soziologie, Neuere Geschichte und Recht. Das Studium der Rechte an der Universität Münster schloss er 1987 mit dem ersten juristischen Staatsexamen ab. 1991 folgte das zweite juristische Staatsexamen in Düsseldorf. Paschalis ist seit 1984 verheiratet und Vater von vier Söhnen. Seit 2012 lebt er mit seiner Familie in Wuppertal.

Berufliche Tätigkeiten

Paschalis ist seit 1991 zugelassener Rechtsanwalt. Von 1991 bis 2010 war er für die IKB Deutsche Industriebank AG tätig. Bis 1996 als Syndikus in der Rechtsabteilung und ab 2000 als Chefsyndikus und Bereichsleiter Recht- und Vorstandssekretariat. Als Manager bekleidete Paschalis diverse operative Führungsfunktionen für die IKB, u.a. als Leiter Immobilien, Leiter Work-Out/Risikomanagement sowie als Geschäftsführer, Vorstand und Aufsichtsrat von Gesellschaften im IKB-Konzern. Paschalis hat nach der Finanzkrise 2007 maßgeblich an der Abwendung der existentiellen Krise der IKB mitgewirkt.

Freiberuflich ist Paschalis als Wirtschaftsanwalt tätig. Schwerpunkte sind Bank- und Kapitalmarktrecht, Restrukturierungen und Compliance. Dabei berät er überwiegend Unternehmen und nimmt auch Organfunktionen wahr. Von 2011 bis 2015 war er als Rechtsanwalt für die Kölner Anwaltssozietät CBH Cornelius Bartenbach Haesemann tätig. Zwischen 1997 und 2019 stand er als Alleinvorstand und später als Abwickler der Deutsche National-Theater AG vor. In der Gesellschaft vereinigten sich große Teile des Berliner Nachlasses vom berühmten Theatermann Max Reinhardt. Zwischen 2010 und 2015 hat Paschalis zahlreiche Gesellschaften aus der Finanzbranche restruktuiert und abgewickelt.

Politisches und Gesellschaftspolitisches Engagement, Beigeordneter Wuppertal und OB-Kandidatur 2020

2015 wählte der Rat der Stadt Wuppertal Paschalis für 8 Jahre zum Beigeordneten. Sein Dezernat als Wahlbeamter und Mitglied des Verwaltungsvorstandes umfasste Rechtsamt und Zentrale Vergabestelle, Management der städtischen Beteiligungen, ServiceCenter, Einwohnermeldeamt, Standesamt, Straßenverkehrsamt, Amt für Statistik und Wahlen sowie E-Government und Bürgerbeteiligung. Unter der Leitung von Paschalis als „bundesweit ersten Dezernenten für Bürgerbeteiligung“ wurde in Wuppertal die Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und eine Infrastruktur für die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Aufmerksamkeit erweckten innovative Projekte u.a. die Entwicklung von „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“, ein neuer Prozess zur Bürgerbeteiligung am „Bürgerhaushalt“ und die Erarbeitung eines „Bürgergutachtens“ zum Bau einer urbanen Seilbahn in Wuppertal durch zwei Bürgerräte/Planungszellen. Im Zusammenhang mit E-Government wurde ein „Open Data Portal“ in Betrieb genommen und Grundlagen für die Digitalisierung der Wuppertaler Verwaltung geschaffen.

Im Juni 2017 wurde Paschalis vom Rat der Stadt vorzeitig abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Vorausgegangen waren Meinungsverschiedenheiten u.a. mit Oberbürgermeister Mucke, Kämmerer Dr. Slawig und dem Rechnungsprüfungsamt über die Behandlung eines Falles mutmaßlicher Korruption. Über Jahre wurden in Wuppertal mehr als 80.000 KfZ auf die Bochumer Leasinggesellschaft ASS zugelassen. Für jedes rechtswidrig in Wuppertal zugelassene Fahrzeug zahlte die Kämmerei (am Haushalt vorbei und auf Scheinrechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Werbeleistungen) einen Kick-back an das Bochumer Unternehmen, insgesamt über rd. 800.000,- Euro (siehe „ASS-Skandal“). Paschalis beendete das illegale Geschäft, machte erfolgreich Ansprüche gegen ASS geltend und widersetzte sich als Rechtsdezernent der Stadt einer „verwaltungsinternen Niederschlagung“ der Angelegenheit. Er veranlasste eine Anzeige nach dem AntikorruptionsgesetzNRW beim Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf. Auf Veranlassung des LKA leitete die Staatsanwaltschaft Wuppertal im Frühjahr 2017 ein Ermittlungsverfahren ein, u.a. gegen Mitarbeiter der Kämmerei und den Geschäftsführer der bei dem Geschäft zwischengeschalteten städtischen Marketinggesellschaft WMG.

Die im Korruptionsskandal ASS involvierten und an dessen Vertuschung interessierten Personen aus Stadtspitze, WMG und Rechnungsprüfungsamt leiteten daraufhin eine Rufmord- und Mobbingkampagne gegen Paschalis ein. Durch diese auch öffentlich ausgetragene Kampagne verlor der Rat der Stadt das Vertrauen in Paschalis und wählte ihn im Juni 2017 vorzeitig ab . Gegen seine Abberufung hat Paschalis vor dem VG Düsseldorf erfolglos geklagt - Beigeordnete sind politische Beamte und können jederzeit ohne Angabe von Gründen abgewählt werden.

Seine Erfahrungen in der Kommunalpolitik und als Dezernent für Bürgerbeteiligung brachte Paschalis ab 2018 als Lehrbeauftragter am Politikwissenschaftlichen Institut der Bergischen Universität ein (Seminar „Kommunale Politik und Bürgerbeteiligung“). Paschalis nahm 2020 als Parteiunabhängiger Kandidat an den Kommunalwahlen für das Amt des Oberbürgermeisters von Wuppertal teil. Er erzielte mit rd. 4.400 Stimmen ein respektables Ergebnis und trug maßgeblich zur Abwahl von Andreas Mucke bei. Paschalis ist zivilgesellschaftlich aktiv. Er ist Mitglied und engagiert sich u.a. bei Transparency International Mehr Demokratie Netzwerk Bürgerbeteiligung, OKNRW., Afghanische Kinderhilfe AKHD und Rotary.

2022 wurde Paschalis vom LG Wuppertal vom Vorwurf der üblen Nachrede im Zusammenhang mit Äusserungen zum ASS-Skandal freigesprochen. https://openjur.de/u/2480696.ppdf Hintergrund waren seine Strafanzeige zu ASS und ein Pressebericht Ende 2018. Darin warf Paschalis OB Mucke, Kämmerer Dr. Slawig, den Leiterinnen von Rechnungsprüfungsamt und Rechnungsprüfungsausschuss sowie dem Geschäftsführer und den stellv. Aufsichtsratsvorsitzenden der städtischen WMG eine „Unrechtsvereinbarung“ im Zusammenhang mit dem ASS-Skandal und dessen Vertuschung vor. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal nahm das nach Aufforderung aus der Stadtspitze zum Anlass das 2017 vom LKA eingeleitete Ermittlungsverfahren in Sachen ASS auf ihren bis dahin nicht zuständigen Pressesprecher Oberstaatsanwalt Baumert zu übertragen. Dieser stellte das ASS-Verfahren sodann umgehend gegen alle Beschuldigten ein, ohne auch nur einen zu vernehmen oder anderweitig zu ermitteln, dafür aber im engen Austausch mit in ASS involvierte Mitarbeiter der Stadt Wuppertal, u.a. seinen Duzfreund, den Antikorruptionsbeauftragten der Stadt. In der regionalen Presse warf Oberstaatsanwalt Baumert Rechtsanwalt und Ex-Rechtsdezernent Paschalis im April 2019 u.a. vor, die 40-Seitige Strafanzeige „ins Blaue“ hinein erstattet zu haben.

Derselbe Oberstaatsanwalt griff nun Strafanzeigen von OB Mucke und der Leiterin des Rechnungsprüfungsausschusses Becker auf und beantragte Ende 2019 gegen Paschalis einen Strafbefehl wegen übler Nachrede, begangen durch zwei Handlungen - Stellung der Strafanzeige und Pressebericht) . Das Amtsgericht Wuppertal erließ den beantragten Strafbefehl mitten im OB-Wahlkampf 2020. Es verurteilte Paschalis 2021 nach 17 Verhandlungstagen obwohl Zeugenaussagen und zugezogenen Akten die von Paschalis vermuteten „Unrechtsvereinbarung“ belegten. Gericht und Staatsanwaltschaft ignorierten auch den Umstand, das über ein Dutzend städtischer Zeugen sowie Zeugen der städtischen WMG die Aussage zu dienstlichen Belangen in Zusammenhang mit ASS verweigerten um sich nicht selbst der Gefahr der Strafverfolgung auszusetzen. Es handelte sich u.a. um die früheren Beschuldigten des von Oberstaatsanwalt Baumert eingestellten ASS-Ermittlungsverfahrens, WMG-Geschäftsführer Bang, Mitarbeiter der Kämmerei und dem ASS-Geschäftsführer. Weiterhin um OB Mucke, Stadtdirektor Dr. Slawig, die Leiterinnen des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses, den Antikorruptionsbeauftragten Theodor sowie den zwei stellv. Aufsichtsvorsitzenden der zwischengeschalteten städtischen WMG - dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Wuppertal Wölfges und dem AR-Vorsitzenden der Barmenia Dr. Beutelmann.

Das LG Wuppertal hob das Urteil 2022 auf und sprach Paschalis frei. Der Vorsitzende Richter äußerte sein Bedauern über die rechtswidrige Strafverfolgung und gab der Hoffnung Ausdruck dass „…wir (gemeint: die Kammer) durch das Urteil einen wesentlichen Baustein für Ihre Rehabilitation liefern zu können.“ Die Strafverfolgung war alleine deswegen schon rechtswidrig, weil das Stellen einer vertraulichen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und ein Pressebericht mit dem konkreten Inhalt und vor dem Hintergrund des die Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigenden ASS-Skandals keine üble Nachrede sein konnte, sondern nach der ständigen Rechtsprechung von BGH und BVerfG vom Grundgesetz geschützte freie Meinungsäußerung. Insoweit setzten sich Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Wuppertal über geltendes Recht hinweg. Das Ansehen und die persönliche Reputation von Paschalis, seine berufliche Reputation als Rechtsanwalt und seine politische Reputation als Ex-Rechtsdezernent und OB-Kandidat 2020 wurden dadurch erheblich beschädigt. So sah das auch das OLG-Düsseldorf das im August 2023 die Revision von Oberstaatsanwalt Baumert mit deutlichen Worten verwarf.

Paschalis hat gegen Oberstaatsanwalt Baumert Strafanzeige erstattet u.a. wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger. Wegen der damit verbundenen Amtspflichtverletzungen und den rufschädigenden Presseberichten der Staatsanwaltschaft Wuppertal hat er Klagen erhoben gegen das Land NRW als Dienstherren der bei der Wuppertaler Staatsanwaltschaft tätigen Amtswalter. Die Verfahren sind anhängig beim LG Düsseldorf, bzw. beim VG Düsseldorf.

Weblinks

• https://www.njuuz.de/beitrag47399.html
• https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/carnaper-platz-ein-fiasko_aid-37243663
• https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/informieren-mitmachen/meldungen-publikationen/einzelansicht-meldungen/article/wuppertal-erstmals-in-deutschland-dezernent-fuer-buergerbeteiligung-eingesetzt/
• https://www.xing.com/news/klartext/warum-wir-in-wuppertal-auf-das-losverfahren-setzen-1625
• https://www.diestadtzeitung.de/stadtleben/bilanz-panagiotis-paschalis-ein-jahr-im-amt
• https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/schlichtweg-begeistert_aid-37232771
• https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/richtig-richtig-grosse-klasse_aid-37201539

Einzelnachweise

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