Pankow gegen Verdrängung
Die Initiative Pankow gegen Verdrängung ist ein seit 2023 bestehender Zusammenschluss von Mietern und Mieterinnen in Berlin, die sich für den Erhalt von Sozialbindungen in ihren Häusern einsetzen. Es handelt sich dabei um Altbauten in ehemaligen Sanierungsgebieten im Bezirk Pankow, vor allem im Ortsteil Prenzlauer Berg, die in den 1990er Jahren im Rahmen der Sozialen Stadterneuerung mit öffentlichen Mitteln instandgesetzt und modernisiert wurden. Die öffentliche Förderung war an Bedingungen geknüpft, die Mieterhöhungen begrenzten und dem Wohnungsamt Belegungsrechte für die Wohnungen einräumten. Bei einer Wiedervermietung nach Wegzug wurden diese Wohnungen vorzugsweise an Personen bzw. Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) vergeben.
Da diese Sozialbindungen zeitlich begrenzt sind und typischerweise für einen Zeitraum von 20–30 Jahren galten, sind sie ab 2009 schrittweise ausgelaufen.[1] Der Wegfall von Sozialbindungen erreichte 2022–2024 einen Höhepunkt, in diesem Zeitraum liefen für mehr als 3.000 Wohnungen die Bindungen aus.[2]
Als mögliche Folgen des Auslaufens der Sozialbindungen kann es zu starken Mieterhöhungen kommen, außerdem können die (oft schon während der Bindungszeit umgewandelten) Wohnungen als Eigentumswohnungen veräußert werden mit der möglichen Folge einer Eigenbedarfskündigung von Seiten der neuen Eigentümer.[3][4]
Die Initiative wendet sich gegen mögliche Verdrängung bisheriger Mieterinnen und Mieter und fordert von der Politik Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen. Neben Forderungen an den Bezirk setzt sich die Initiative auch für Änderungen der mietrechtlichen Regelungen in Landes- und Bundesgesetzen ein. Zu den Forderungen mit bundespolitischem Bezug gehören u. a. die Ermöglichung der Ausübung von Vorkaufsrechten durch Änderung des § 26 Nr. 4 BauGB, die Ermöglichung dauerhafter Sozialbindungen durch Änderung von § 29 WoFG, die Einführung bundesweiter Register über Umwandlungen in Eigentumswohnungen und über Eigenbedarfskündigungen, die Verlängerung der Umwandlungsbremse im § 250 BauGB sowie die Schaffung von Sozialbindungen im Rahmen eines neuen, auf Länder- oder Bundesebene zu verabschiedenden Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes entsprechend dem im Berliner Koalitionsvertrag auf Landesebene bereits vereinbarten Berliner Wohnraum-Sicherungsgesetz.[5][6] Diese und weitere Forderungen der Initiative wurden am 15. März 2024 bei einem Krisengipfel mit Experten und politischen Vertretern von Bezirks-, Landes- und Bundesebene diskutiert.[7][8][9]
Deutschlandweite Aufmerksamkeit erhielt die Initative durch die überregionale Fernsehberichterstattung zu Eigenbedarfskündigungen.[10][11][12] Die Aufmerksamkeit für die von der Initiative beispielhaft dargestellten Probleme und die Diskussion möglicher politischer Lösungsvorschläge hat infolge der angespannten Wohnungsmarktlage in Ballungsgebieten in Deutschland zugenommen.[13][14][15][16][17][18]
Die Initiative arbeitet mit Methoden des Community Organizings und wird dabei vom Kiezprojekt[19] mit Mitteln der Robert-Bosch-Stiftung im Rahmen der Förderung sozial inklusiver Beteiligungsmethoden bei der kommunalen Nachhaltigkeitstransformation unterstützt.[20]
Weblinks[Bearbeiten]
- Website der Initiative
- Hearing des IniForums vom 27. September 2023 zur Initiative „Pankow gegen Verdrängung“
- Bericht zum Krisengipfel am 15. März 2024
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ Drucksache - VI-0628 der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vom 9. Juni 2009, abgerufen am 20. Mai 2024.
- ↑ Pressemitteilung Nr. 8/24 des Berliner Mietervereins vom 12. März 2024, abgerufen am 18. Mai 2024.
- ↑ Pankow muckt auf gegen Verdrängung, nd vom 11. Juli 2023, abgerufen am 20. Mai 2024
- ↑ „Pankow gegen Verdrängung“ macht vor der Sommerpause mobil, taz vom 12. Juli 2023, abgerufen am 20. Mai 2024
- ↑ Beschluss des SPD-Landesparteitags vom 19. Juni 2022, abgerufen am 20. Mai 2024
- ↑ Koalitionsvertrag 2023-2026 vom 26. April 2023, S. 50, abgerufen am 20. Mai 2024
- ↑ Großer Mieten-Krisengipfel vor drohender Verdrängungswelle, Berliner Morgenpost vom 14. März 2024, abgerufen am 20. Mai 2024.
- ↑ Krisengipfel gegen auslaufende Sozialbindung, ZDFheute Nachrichten am 15. März 2024, abgerufen am 20. Mai 2024.
- ↑ Pankow gegen Verdrängung: Die Nachlese zum Krisengipfel, Newsletter des Berliner Mietervereins, abgerufen am 20. Mai 2024.
- ↑ Familie Weiser muss raus, WDR-Beitrag für Die Story im Ersten am 30. Januar 2024, abgerufen am 20. Mai 2024
- ↑ Kündigungswelle wegen Eigenbedarf, ZDF Heute – in Deutschland am 14. Februar 2024, abgerufen am 20. Mai 2024.
- ↑ Mangelware bezahlbarer Wohnraum, ZDF Länderspiegel am 09. März 2024, abgerufen am 20. Mai 2024.
- ↑ SPD für Kurswechsel im Sozialen Wohnungsbau, Berliner Morgenpost vom 1. August 2023, abgerufen am 20. Mai 2024.
- ↑ Mietwohnungen müssen Mietwohnungen bleiben, MieterEcho 436 (Oktober 2023), abgerufen am 20. Mai 2024.
- ↑ DGB und Mieterbund warnen vor verschärfter Wohnungskrise, Pressemitteilung des DGB vom 6. Dezember 2023, abgerufen am 20. Mai 2024.
- ↑ Kampagne Mietenstopp hilft Justizminister Buschmann beim Mieterschutz, Deutscher Mieterbund, Pressemitteilung vom 8. Dezember 2023, abgerufen am 20. Mai 2024.
- ↑ Forderungen vom Bündnis „Soziales Wohnen“, Positionspapier vom 16. Januar 2024, abgerufen am 20. Mai 2024.
- ↑ Kündigungswelle in Berlin: Mieter haben Eigenbedarf, nd vom 29. April 2024, abgerufen am 20. Mai 2024.
- ↑ Kiezprojekt unterstützt Mietinitiativen, Tagesspiegel+ vom 6. Mai 2024, abgerufen am 20. Mai 2024.
- ↑ Berlin Kiezprojekt Partnership, Robert-Bosch-Stiftung, abgerufen am 20. Mai 2024.
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