Patriotische Plattform
Die Patriotische Plattform e.V. (PP) ist ein rechtsextremer [1][2] [3][4] Verein, der der Partei „Alternative für Deutschland“ und deren Jugendorganisation, der „Jungen Alternative“ (JA) nahesteht, ohne selbst Organ selbiger zu sein. Er vertritt eine rechts-nationale Haltung. Der Verein hat bundesweit Mitglieder, darunter einige Spitzenpolitiker der Partei, und strebt danach, als rechter Parteiflügel in die rechtspopulistische AfD zu wirken, ohne durch deren Parteistrukturen gefasst zu werden. Der Verfassungsschutz befasst sich nach Informationen des Nachrichtenmagazin Der Spiegel mit der PP.[5]
Organisation[Bearbeiten]
Die Patriotische Plattform wurde maßgeblich durch Mitglieder eher konservativ geltenden sächsischen und baden-württembergischen AfD-Landesverbände Ende 2013 initiiert.[6] Der Verein wurde am 29. März 2014 in Weimar gegründet und ist bundesweit aktiv. Der thüringische AfD Landespolitiker Hans-Thomas Tillschneider tritt seit der Gründung öffentlich als der Sprecher der PP auf.
Zu den Initiatoren des vereins Patriotischen Plattform gehörten Philipp Ritz (JA-Vorsitzender), Thomas Hartung (Stellverterender AfD-Landesvorsitzender Sachsen) und Eberhard Brett (AfD Baden-Württemberg) und federführend Hans-Thomas Tillschneider (AfD Thüringen).
Nachdem die PP lange Zeit nicht stark öffentlich und innerparteilich in Erscheinung trat, bemüht sie sich seit 2015 darum, als rechter Parteiflügel wahrgenommen zu werden. Mitglieder der PP flankierten den auf dem Bundesparteitag 2015 umgesetzten „Rechtsruck“ der AfD durch die Abwahl von Björn Höcke als Vorsitzendem. Es ist nicht bekannt, dass ein PP-Mitglied Höcke in seine neue bürgerlich-rechte Partei ALFA folgte.
Der PP sollen Anfang 2017 etwa ein Drittel der 26.000 AfD-Mitglieder angehört haben.[7]
Bekannt waren Organisationsformen der PP zunächst in Thüringen und Baden-Württemberg, wo die Initiatoren des Vereins sitzen. Mittlerweile gründete sich aber auch Landesgliederungen der PP in Bayern und Berlin/Brandenburg. Am 13. September 2014 berief der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann die Gründungsversammlung von "PP NRW" ein und ließ sich als Vorsitzenden wählen.[8]
Hans-Thomas Tillschneider ist einer der führenden Köpfe der PP. Tillschneider arbeietet eng mit den Legida-Veranstaltern zusammen und setzt sich u.a. für eine enge Zusammenarbeit mit dem PEGIDA Netzwerk ein. Er meint, dass PEGIDA noch eine Partei fehle, die den Protest in die Parlamente trage, und sieht hier die AfD am Zug.
Ehemalige Mitglieder der islamfeindlichen rechten Kleinpartei „Die Freiheit“ engagieren sich in der PP, sowie ein Zirkel rechter Burschenschafter, wie Benjamin Nolte u.a.
Programmatik[Bearbeiten]
„Wir halten an Deutschland fest ... Nicht länger wollen wir uns einreden lassen, es sei anrüchig, für unsere Interessen, die Interessen unseres Landes, einzutreten. Wie im bürgerlichen Leben jeder zunächst sein Interesse verfolgt, so ist das auch unter Staaten der Normalzustand. Wir eifern keinen Idealen hinterher, sondern orientieren uns an dem, was als normal gilt: wie im Staat so auch im Volk und in der Familie.“
Die PP sieht in einer „multikulturellen Gesellschaft“ eine Gefahr für die deutsche Gesellschaft. Sie definiert ein, wie sie es nennt „Trägervolk“, ohne das keine Demokratie möglich sei. Dabei sei der Patriotismus „der Wille zu Staatsvolk und Demokratie.“ [10]
Nach der Auffassung des PP-Vordenkers Tillschneider ist der „Patriotismus“ in der „Plattform“ das „Bindeglied, das alle drei großen Traditionen des politischen Denkens verbinden kann.“ Die Organisation verbinde „National-Konservative, National-Liberale und linke Patrioten die sich dadurch auszeichnen, dass sie ihre Lagerideologie nicht über den Patriotismus stellen ...“
In diesem Sinne ist die PP auch eingebunden in das Netzwerk der intellektuellen Neuen Rechten. So lobt die Patriotische Plattform die Publikation sezession des rechten Publizisten Götz Kubitschek und das „Compact-Magazin“ von Jürgen Elsässer. Die beiden Akteure der intellektuellen Rechten hätten „die Entwicklung der AfD von Anfang an mit authentischem Wohlwollen, aber auch mit dem nötigen Maß an Kritik begleitet.“ In ihren Medien wäre „nie dümmlich skandalisiert“ worden, wie in den „Mainstreammedien.“[11]
Aus einer europäische Institutionen grundsätzlich ablehnende Haltung heraus fordert die PP, keine Macht auf supranationale Organisationen zu übertragen. Auch möchte sie die Wirtschaft von ausländischen Vebindungen abkoppeln und lehnt Finanzhilfen für andere Staaten ab.
Auf Europäischer Ebene will die PP die AfD in den Kreis der rechten und rechtsextremen Parteien führen und sie mit diesen verbinden. Die FPÖ in Österreich, der Front National in Frankreich und die UKIP in Großbritannien seien „unsere Verbündeten im Kampf gegen die Politik der EU, gegen linken Zeitgeist und Masseneinwanderung!“.[12] Die offizielle AfD-Linie hingegen ist, dass die Partei im FN keinen Partner für eine Zusammenarbeit in Europa sieht. Der Bundes-Pressesprecher Christian Lüth verwies nach den französischen Regionalwahlen darauf, dass der FN die Europäische Union ablehne, was die AfD nicht tue.[12]
Die PP rief mehrmals zur Solidarität mit Bashar al-Assad auf.[13]
Einordnung[Bearbeiten]
Der Verfassungsschutz befasst sich nach Informationen des Nachrichtenmagazin Der Spiegel mit der PP.[5] Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt schätzt die PP als „extrem rechte Gruppierung innerhalb der AfD“ ein. Sie sei jedoch „nicht parteiprägend“ für die AfD.[14]
Mit ihrem Forderungskatalog weist die PP nach Einschätzung von Alexander Häusler und Rainer Roeser „deutliche Parallelen“ zu äußerst rechten Parteien wie Pro NRW/Pro Deutschland und den Republikanern auf.[15]
„Nur ein paar hundert Mitglieder zählend, verfügt der Verein über einen gewichtigen Einfluss als Pressure-Group für stramm rechte Politik.“ beurteilte das Fachmedium Blick nach Rechts 2015 die PP als Machtfaktor in der damals erstarkenden AfD. Hans-Thomas Tillschneider bezeichnete den von Bernd Lucke gegründeten „Weckruf“ als Verein, der „entgegengesetzte Zielstellungen“ vertrete und eine Doppelmitgliedschaft in der PP für „unvereinbar“.[16] In diesem Sinn hat Frauke Petry laut dem BNR es auch der Hilfe der Patriotischen Plattform „und ihr nahestenden AfDlern zu verdanken, dass sie der Partei heute vorsitzt.“
Entwicklungen[Bearbeiten]
Bereits kurz nach der Gründung der PP wies Ende 2014 Sebastian Moll, Liane Benaz und Sabine Beppler-Spahl im European darauf hin, dass Mitglieder der Schiedsgreichte der AfD auf Landes- und Bundesebene zugleich bei der Patriotischen Plattform aktiv seien und „sich mit den fragwürdigen Thesen der Beklagten fraternisieren“.[17]
Auf dem Bundesparteitag 2015 wurde das PP-Gründungsmitglied Eberhard Brett zum Präsidenten des Bundesschiedsgerichtes der AfD gewählt.
Als Philipp Meyer aus Erfurt im Januar 2015 auf dem Bundesjugendkongreß der „Jungen Alternative“ (JA) zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt wurde, stellte eine Gruppe „Junger Patrioten“ der PP einen Gegenkandidaten auf. Der PP Kandidat Markus Frohnmaier unterlag Meyer mit 93 zu 105 Stimmen nur knapp. In einer Erklärung begrüßten die „Jungen Patrioten“ aber, dass mit „sehr großer Zustimmung ein Programmatikantrag beschlossen wurde, der das Erlangen eines positiven Bildes von Patriotismus fördern will“.[18]
Als Reaktion auf die Erfolge der rechtsextremen „Front National“ bei den Regionalwahlen 2015 in Frankreich schrieb die PP: „Marine Le Pen zeigt, wie’s geht!“ Auf der Seite der PP gratulierten sie der „künftigen französischen Präsidentin zu ihrem überwältigenden Sieg bei den Regionalwahlen“. Sie begrüßten deren Fremdenfeindliche Haltung in der Europäischen Migrationspolitik. „Marine Le Pens Kampf ist unser Kampf; ihr Sieg ist unser Sieg!“ heißt es weiter.[12]
Während des Parteitages der AfD Thüringen machte Landeschef Björn Höcke die „Erfurter Resolution“ öffentlich. Sie wurde kurz nach Erscheinen vom Thüringer Parteitag der AfD und von den organisierten Mitgliedern der Patriotischen Plattform gezeichnet. Beobachter sahen die „Resolution“ als Vorstoss, die AfD für die Neue Rechte zu öffnen. Zuvor war die Aufnahme des neurechten Theoretikers Götz Kubitschek als AfD-Mitglied durch den sachsen-anhaltinischen Landesverband geschehen und anschließend vom Bundesvorstand unterbunden worden.
Höcke gründete zusammen mit dem AfD-Landesvorsitzenen Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, die die nationalkonservative Sammlungsbewegung "Der Flügel". Dem „Flügel“ schloss sich umgehend Alexander Gauland, AfD-Landesvorsitzender aus Brandenburg, an. Die programmatisch fast identisch ausgerichtete Patriotische Plattform begrüßte die Initiative.
Auch als im Januar 2016 Höcke wegen rassistischer Äußerungen zum Reproduktionsverhalten von afrikanischen Menschen in Kritik geriet, stellte sich die PP hinter ihn. Der AfD-Bundesvorstand hatte sich von Höcke distanziert, was die PP kritisierte. Der Bundesvorstand stellte klar, es handele sich um Höckes Privatmeinung. Die Patriotische Plattform begrüßte, „dass ein Parteiordnungsverfahren im Bundesvorstand“ gegen Höcke „keine Mehrheit gefunden“ hatte.[19]
Innerhalb der AfD ist die PP umstritten, insbesondere wegen ihrer Nähe zur „Identitären Bewegung“ und deren Positionen. Während die PP eine Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung fordert, lehnen Teile der AfD sie ab.[20][21]
Bekanntere Mitglieder[Bearbeiten]
- Hans-Thomas Tillschneider, Thüringischer AfD Politiker, PP-Gründungsmitglied, Höcke-Vertrauter und Partei-Stratege, Sprecher der PP[22]
- Benjamin Nolte, ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender der JA, alter Herr der Burschenschaft Danubia München [23][24] und heute bayrischer Sprecher der PP
- Roland Ulbrich, Landesvorsitzender der PP in Sachsen
- Eberhard Brett, AfD-Stadtrat in Stuttgart und Präsident des AfD-Schiedsgerichtes
- Dubravko Mandic,[24] Freiburger AfD-Politiker und Webmaster der Webseite der PP
- Norbert Mayer, früher CDU, jetzt AfD-Stadtrat von Freital bei Dresden
- Hardy Schumny, Finanzvorstand der Christen in der AfD und Spender an die NPD (2009).[25]
Rezeption und Kontroversen[Bearbeiten]
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) beschrieb die PP als einen „Zusammenschluss aus Nationalkonservativen in der AfD“[26] bzw. „Zusammenschluss streng nationaler, rechtskonservativer Mitglieder der AfD und ihrer Sympathisanten“.[27] Tagesschau.de bezeichnete die PP als „Rechtsaußen in der AfD.“[21]
Der PP wird unterstellt, sie suche „schon seit einiger Zeit die Nähe zu rechten und islamfeindlichen Gruppierungen“.[28] The Huffington Post kommentierte ein 2016 erschienenes Flugblatt der PP, sprach von „NPD-Propaganda“, „Bilderbuch-Populismus“ und „Hetze pur“. Die Opfer von Krieg und Vertreibung würden verleumdet.[24] Nach Erkenntnissen der Frankfurter Rundschau (FR) soll die PP bis zu den Vorstandswahlen Anfang November 2016 „offensiv für eine Zusammenarbeit zwischen der AfD und der Identitären Bewegung geworben“ haben.[29] Am 23. Dezember 2016 veröffentlichte die PP unter Bezugnahme auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche eine Fotomontage auf Facebook, die Angela Merkel als Beifahrerin eines mit IS-Symbolen versehenen Lastwagens zeigt. Die Distanzierung der AfD von dieser Veröffentlichung wurde als unzureichend kritisiert. Facebook lehnte eine Entfernung der Montage ab. Sie wurde später vermutlich durch die PP selbst gelöscht.[30] Auf der Homepage der PP ist sie jedoch noch zu sehen.[31]
Der Spiegel berichtete 2017 unter Berufung auf Verfassungsschutzstellen, Mitglieder der PP seien durch „rechtsextreme Positionen“ aufgefallen, die denen der Identitären Bewegung ähnelten. PP-Sprecher Tillschneider hielt dem entgegen, der Verfassungsschutz werde „oft gezielt von Regierungen als politisches Kampfmittel gegen die Opposition genutzt“; bei den „Identitären“ handele es sich um eine „patriotische Jugendbewegung“.[5]
Weblinks[Bearbeiten]
- Homepage der Patriotischen Plattform
Anmerkungen[Bearbeiten]
- ↑ „Patriotische Plattform“: AfD fordert Verfassungsschutz heraus. (handelsblatt.com [abgerufen am 15. August 2017]).
- ↑ SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: "Patriotische Plattform": Verfassungsschutz nimmt AfD-Gruppe ins Visier - SPIEGEL ONLINE - Politik. Abgerufen am 14. August 2017.
- ↑ Erik Peter: Die AfD und der rechte Rand: National statt liberal. In: die tageszeitung. (taz.de [abgerufen am 18. August 2017]).
- ↑ Christian Fuchs, Paul Middelhoff: Alternative für Deutschland: Verfassungsschutz will AfD in Sachsen-Anhalt nicht beobachten. In: Die Zeit. 8. August 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 15. August 2017]).
- ↑ 5,0 5,1 5,2 "Patriotische Plattform" - Verfassungsschutz nimmt AfD-Gruppe ins Visier. Der Spiegel, 2. Juni 2017, abgerufen am 14. August 2017.
- ↑ Felix Korsch in "Parteien und Demokratie Analysen. Nationalkonservativ und Marktradikal. Eine politische Einordnung der „Alternative für Deutschland“, Hrsg von Felix Korsch für die Rosa Luxemburg Stiftung
- ↑ Erik Jensen: Højrenationalt parti beholder tvivlsomt medlem efter nazi-tale. Politiken, 23. Januar 2017, abgerufen am 14. August 2017 (dk).
- ↑ D: Heumanns Welt - Die "Patriotische Plattform NRW". Lotta, 17. September 2014, abgerufen am 18. August 2017.
- ↑ http://patriotische-plattform.de/, gesichtet am 19. Januar 2016
- ↑ http://patriotische-plattform.de/, gesichtet am 19. Januar 2016
- ↑ Political correctness go home! Patriotische Plattform, 29. Mai 2015, abgerufen am 15. August 2017.
- ↑ 12,0 12,1 12,2 Rainer Roeser: Strammrechte Kursausrichtung. Blick nach Rechts, 11. Dezember 2015, abgerufen am 15. August 2017.
- ↑ Hans-Thomas Tillschneider: SOLIDARITÄT MIT BASHAR AL-ASSAD! Patriotische Plattform, 5. April 2017, abgerufen am 18. Mai 2017.
- ↑ Christian Fuchs, Paul Middelhoff: Verfassungsschutz will AfD in Sachsen-Anhalt nicht beobachten. Die Zeit, 8. August 2017, abgerufen am 15. August 2017.
- ↑ Häusler, Alexander, und Rainer Roeser. „Die »Alternative für Deutschland« – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke?.“ Strategien der extremen Rechten. Springer Fachmedien Wiesbaden, 2016. 101-128.
- ↑ Zitiert nach "compact-online": Die AfD braucht das Bündnis von National-Konservativen, National-Liberalen und linken Patrioten _Interview mit Hans-Thomas Tillschneider 23. Juni 2015 , gesichtet am 17. Januar 2016 [1]
- ↑ Lucke steckt im Schwitzkasten. The European, 7. November 2014, abgerufen am 15. August 2017.
- ↑ Nach den Rechten sehen; aus: Antifaschistische Nachrichten 03/Februar 2015. VVN-BdA e. V., März 2015, abgerufen am 15. August 2017.
- ↑ "LASST UNSEREN BJÖRN HÖCKE IN RUHE!" Patriotische Plattform, 19. Dezember 2015, abgerufen am 15. August 2017.
- ↑ Matthias Kamann: AfD-Politiker bandeln mit Identitärer Bewegung an. Die Welt, 31. August 2016, abgerufen am 15. August 2017.
- ↑ 21,0 21,1 Thomas Leif, Patrick Gensing: Glaubwürdige Abgrenzung? Tagesschau.de, 13. Juni 2017, abgerufen am 15. August 2017.
- ↑ PATRIOTISCHE PLATTFORM NEU AUFGESTELLT! Patriotische Plattform, 9. März 2016, abgerufen am 15. August 2017.
- ↑ Erik Peter: Die AfD und der rechte Rand: National statt liberal. In: taz. 21. Dezember 2014, abgerufen am 15. August 2017.
- ↑ 24,0 24,1 24,2 Sebastian Christ: Ein Flugblatt zeigt, wie extrem die AfD wirklich ist. Huffington Post, 1. Mai 2016, abgerufen am 14. August 2017.
- ↑ AfD-Funktionär spendet der NPD / SWR Dokumentation "Wahre Christen oder böse Hetzer? Spaltet die AfD die Kirchen", 14.9.2017, SWR Fernsehen. In: presseportal.de. (presseportal.de [abgerufen am 18. August 2017]).
- ↑ Justus Bender, Stefan Locke: Die AfD und Pegida - Kein Geheimnis mehr. FAZ, 10. Dezember 2014, abgerufen am 14. August 2017.
- ↑ Stefan Locke: Pegida und die AfD - Nur Platz für eine Alternative. FAZ, 2. März 2016, abgerufen am 14. August 2017.
- ↑ Dietmar Neuerer: AfD fordert Verfassungsschutz heraus. Handelsblatt, 28. Juni 2016, abgerufen am 14. August 2017.
- ↑ Danijel Majic: Unterwanderung der AfD durch Identitäre? FR, 2. Dezember 2016, abgerufen am 14. August 2017.
- ↑ AfD-Gruppe postet widerliche Zeichnung von Angela Merkel. Huffington Post, 27. Dezember 2016, abgerufen am 14. August 2017.
- ↑ Hans-Thomas Tillschneider: DIE ASYLPOLITIK FUHR MIT – JETZT ERST RECHT! 28. Dezember 2016, abgerufen am 15. August 2017.
Kategorie:Soziale Bewegung Kategorie:Deutsche Geschichte (21. Jahrhundert)
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