Proteste gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart
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Die Proteste gegen das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart richten sich gegen das ab 1. Januar 2019 geltende Fahrverbot von Dieselfahrzeugen im ganzen Stadtgebiet für einfahrende Fahrzeuge, welche nicht mindestens die Euro-5-Norm erfüllen.
Hintergrund[Bearbeiten]
Nachdem Stuttgart schon seit einigen Jahren mit zu hohen Feinstaubwerten kämpft und regelmäßig die EU-Grenzwerte überschreitet, setzte Baden-Württemberg anfangs zur Lösung des Problems auf Freiwilligkeit. So sollten die Verkehrsteilnehmer bei bestimmten Wetterlagen auf umweltfreundlicher Alternativen umsteigen.[1] Aufgrund von geringen Verbesserungen verbannte die grün-schwarze Landesregierung als erste Stadt Deutschlands ältere Dieselautos, die nicht die Vorgaben der strengen Abgasnorm Euro 6 erfüllen, ab dem Jahre 2018 aus dem Zentrum.
Im Februar 2018 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich erlaubt sind. Der dadurch erhöhte Handlungsdruck für die Landesregierung führte zu einem Luftreinhaltemaßnahmenpaket. Um die Gesetze einzuhalten, zu dem die Exekutive verpflichtet ist, und um die Gesundheit der Anwohner zu schützen, wurde zudem ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 1 bis 4 ab dem Januar 2019 eingeführt. Von der Maßnahme, von den Protestierenden als „kalte Enteignung“ bezeichnet, sollen 70.000 Fahrzeuge aus der Region betroffen sein.[2]
Organisation und Demonstrationen[Bearbeiten]
Die erste Demonstration gegen das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart fand am Samstag, dem 5. Januar 2019 um 15 Uhr an der Ecke Heilmannstraße/Neckarstraße statt und wurde von Ioannis Sakkaros initiiert und organisiert. Er hatte über soziale Medien zu der Demonstration aufgerufen und sie für 50 Leute beim Ordnungsamt der Stadt Stuttgart angemeldet. Letztendlich sind 250 Demonstrierende gekommen, die nach dem Vorbild der Gelbwesten in Frankreich teilweise in gelben Warnwesten erschienen.[3][4] Sakkaros versucht die politische Ausrichtung der Demonstrationen neutral zu halten. Seitdem finden regelmäßig am Samstag Demonstrationen gegen das Diesel-Fahrverbot mit mehr oder weniger als 1000 Demonstranten statt.[5][6] Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg sieht keinen aktuellen Handlungsbedarf. Ministerpräsident Kretschmann ließ verkünden, dass man als Exekutive nur die Gesetze aus Brüssel ausführe.[7]
Standpunkt der Initiative „Kein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart“[Bearbeiten]
Die Initiative findet das Fahrverbot für Diesel der Schadstoffklasse Euro 1–4 nicht verhältnismäßig, da Euro-5-Diesel mehr Schadstoffe ausstoßen. Das von der Deutschen Umwelthilfe initiierte Fahrverbot habe eine Ressourcenverschwendung ausgelöst, da noch nicht einmal 10 Jahre alte Fahrzeuge verschrottet würden. Nach jetzigem Sachstand haben namhafte Wissenschaftler Zweifel an der Art und Weise, wie der Grenzwert festgelegt wurde. Eine einzige Spitzenwertmessstation am Neckartor habe über das Fahrverbot entschieden, während in München 20 Messstationen aufgestellt wurden. Luftreinhaltung bedeute in Stuttgart, mit dem Benziner durch die Stadt zu fahren, obwohl der Dieselmotor wesentlich sparsamer ist.[8]
Weblinks[Bearbeiten]
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Commons: Proteste gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien- Diesel-Verkehrsverbot-Informationsseite der Stadt Stuttgart
- Internetseite der Initiative Kein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart
- Regierungspressekonferenz, 15.01.2019: Diesel-Fahrverbote in Stuttgart
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ Maria Solisch: Dieselfahrverbot in Stuttgart ab 2018: nach Freiwilligkeit kommt die Zwangsmaßnahme. In: umweltplakette.org. 2. März 2017, abgerufen am 3. März 2019.
- ↑ Zeit online, dpa, jsp: In Stuttgart tritt das erste großflächige Fahrverbot in Kraft. In: Die Zeit. 1. Januar 2019, abgerufen am 3. März 2019.
- ↑ Von red/dpa/lsw: Fast 250 Teilnehmer bei Demo gegen Diesel-Fahrverbote. In: Stuttgarter Zeitung. 11. Januar 2019, abgerufen am 3. März 2019.
- ↑ Rüdiger Soldt: Ja zum Diesel. In: FAZ. 19. Januar 2019, abgerufen am 3. März 2019.
- ↑ Lukas Reinhardt: Demonstrieren für den Diesel: Warum ein 26-Jähriger die Stuttgarter Proteste gegen das Fahrverbot organisiert und dabei keine Parteien mehr erwünscht sind. 25. Januar 2019, abgerufen am 3. März 2019.
- ↑ Rechte wollen „Gelbwestenproteste“ in Stuttgart kapern, doch Organisator stemmt sich dagegen. In: Focus. 6. Februar 2019, abgerufen am 3. März 2019.
- ↑ Stephanie Lahrtz: Den Diesel-Fahrern in der Autostadt Stuttgart stinkt es. In: NZZ. 3. Februar 2019, abgerufen am 3. März 2019.
- ↑ Kein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart. In: Kein Diesel-Fahrverbot Stuttgart. 4. März 2019, abgerufen am 4. März 2019.
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