Serbski Sejm

Serbski Sejm (deutsch: Sorbisches Parlament) bezeichnet eine Initiativgruppe, die eine demokratisch gewählte Volksvertretung der Sorben anstrebt.

Hintergrund[Bearbeiten]

In der Lausitz im Osten der Bundesrepublik leben die Sorben/Wenden. Bisher besitzt diese offiziell in Deutschland anerkannte autochthone Minderheit keine eigene demokratisch gewählte Vertretung. Mit der Unterzeichnung des zweiten Abkommens zur Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk im Jahr 2009 haben die Vertragsparteien Bund, der Freistaat Sachsen und das Land Brandenburg die Forderung des Bundesrechnungshofes aufgegriffen, dass die Strukturen der von der Stiftung geförderten Einrichtungen und Maßnahmen zum Erhalt und zur Fortentwicklung der sorbischen Sprache und Kultur auf deren Effizienz und Zukunftsfähigkeit überprüft werden sollen. Dazu wurden mehrere Arbeitsgruppen eingesetzt und Gutachten eingeholt. Der Innsbrucker Professor Peter Pernthaler (Innsbruck) und Markus Kotzur (Leipzig) kamen zu dem Ergebnis, dass die politische und jiristische Vertretung der Sorben auch 20 Jahre nach der deutschen Einheit nicht geregelt sei. Anerkannte Vertreterin sorbischer Interessen sei die 1912 gegründete Domowina, die den rechtlichen Status eines eingetragenen Vereins hat. Ein eingetragener Verein könne zwar konkrete Interessen vertreten, sei aber zur Vertretung eines Volkes nicht geeignet, da ihm die demokratische Legitimation fehle. Auch der geschäftsführende Direktor des Sächsischen Instituts für kulturelle Infrastruktur Matthias Theodor Vogt und Vladimir Kreck kamen zu dem Ergebnis, dass eine gewählte sorbische Volksvertretung erforderlich sei, für die sie den Namen Serbski Dom (Sorbisches Haus) vorschlugen.^[1]. Cornelia Behm und andere Abgeordnete der Grünen richteten deshalb am 16. August 2010 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, ob sie die legitime Vertretung der Sorben als gegeben ansehe. Die Bundesregierung verwies darauf, dass der Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk im November 2010 über zu treffende Maßnahmen beraten werde.^[2]

Ab 2011 bildete sich eine Initiativgruppe, die ein sorbisches Parlament schaffen möchte, welches die politischen Interessen des sorbischen Volkes gegenüber dem Freistaat Sachsen, dem Land Brandenburg und dem Bund vertreten soll. Ein Vorbild ist das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft.^[3] Die anderen in Deutschland anerkannten Minderheiten (Dänen, Friesen sowie Sinti und Roma) verfügen ebenfalls nicht über eine eigene parlamentarische Vertretung.

Die Gruppe um Martin Walde und Hannes Wilhelm-Kell, dem Vorsitzenden der Lausitzer Allianz, bereitet für 2017 ein Vorparlament vor, welches die ersten Wahlen zum Serbski Sejm organisieren soll.^[4].

Aktuelle parlamentarische Vertretung[Bearbeiten]

Sowohl beim sächsischen als auch beim brandenburgischen Landtag bestehen ehrenamtliche Sorbenräte, die in allen die Sorben betreffenden Angelegenheiten eine beratende Stimme haben. In Brandenburg erfolgt seit 2015 eine Direktwahl der Mitglieder durch alle Sorben über 16 Jahre mit Wohnsitz in Brandenburg^[5], in Sachsen werden die Mitglieder vom Landtag gewählt.^[6]

Probleme[Bearbeiten]

Eine Onlinepetition der Initiative wurde von 700 Personen unterstützt. Die in Sachsen und Brandenburg als Interessenvertreterin der Sorben anerkannte Domowina, die ca. 7.300 Mitglieder hat, steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Unklar ist, wer bei Wahlen zum Serbski Sejm wahlberechtigt wäre. Laut den Sorbengesetzen Sachsens und Brandenburgs ist das Bekenntnis zum Sorbentum frei und darf nicht nachgeprüft werden. Deshalb kann nicht erfasst werden, wer Sorbe ist oder sich als solcher bekennt.^[7]