Sozialdemokratisierung der CDU
Sozialdemokratisierung der CDU ist ein politisches Schlagwort, mit dem seit den 2000er Jahren die angebliche Übernahme politischer Positionen der SPD durch die CDU, vor allem unter der Führung von Angela Merkel, beschrieben wird.
Verwendung[Bearbeiten]
Alexander Gauland sieht die vermeintliche „Sozialdemokratisierung“ der CDU als bewusste Ausrichtung der Parteispitze um Angela Merkel (seit 2000), die zum Erfolgsfaktor bei Wahlen wurde.[1]
Der damalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk am 4. November 2007, eine Woche nach dem Bundesparteitag der SPD, nachdem sich die damaligen CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen), Roland Koch (Hessen) und Peter Harry Carstensen (Schleswig Holstein) für eine baldige Verständigung mit der SPD über eine längere Laufzeit für das Arbeitslosengeld I beziehungsweise für eine arbeitnehmerfreundliche Neuregelung der Pendlerpauschale starkgemacht hatten, dass er diesen Vorwurf immer für absurd gehalten habe und es keine Sozialdemokratisierung der CDU gebe. Es sei für die CDU immer ein Stück Identität gewesen, ökonomische Kompetenz mit dem Bemühen um soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Nur so könne der Anspruch, eine Volkspartei zu sein, glaubwürdig eingelöst werden. Weiter sagte Müller, die Sozialdemokraten hätten nicht das Monopol auf soziale Gerechtigkeit.[2]
Am 7. Oktober 2009 fragte Cora Stephan hinsichtlich der damaligen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP im Deutschlandradio Kultur: „Rechtsruck?“, worauf sie sich selbst antwortet: „Ach was. Angela Merkel hat die Wahl gewonnen, jene Frau, die es geschafft hat, die Christdemokratische Partei Deutschlands in eine aus tiefstem Herzen sozialdemokratische Kraft umzuformen.“[3]
Heribert Prantl schrieb in der Süddeutschen Zeitung vom 17. Mai 2010: „Die CDU hat seit 2005 ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik erfolgreich sozialdemokratisiert“.[4]
Die Welt berichtete am 25. Oktober 2016, unter Kanzlerin Merkel hätten sich Wirtschaft und CDU entfremdet, die Industrie kritisiert, die Partei sei zu „weich“. Viele DAX-Manager und Mittelständler nehmen die beiden großen Volksparteien inzwischen als „sozialdemokratisch“ wahr. Auch habe die CDU mit der Zustimmung u. a. zum Atomausstieg mit Kernüberzeugungen ihrer Basis gebrochen.[5][6]
der ehemalige Professor der Universität der Bundeswehr München, Michael Wolffsohn, ging noch einen Schritt weiter. Er äußerte im Juni 2019 in der Neuen Zürcher Zeitung, dass aus seiner Sicht das ganze Land sozialdemokratisiert und die Mission der SPD erfüllt sei. Wörtlich schrieb er: „Sozialdemokratisches ist längst nicht mehr das Monopol der Sozialdemokratie. Es ist Allgemeingut.“[7]
Albrecht Müller schrieb in seinem 2019 erschienenen Buch Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst: „Die Agitation war so wirksam, dass auch der rechte Flügel der Union die These vom Linksruck der Union Angela Merkels glaubt und sich deshalb zum Widerstand in rechtskonservativen Zirkeln organisiert.“[8]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ Michael Schlieben: Politische Führung in der Opposition. Die CDU nach dem Machtverlust 1998 (= Göttinger Studien zur Parteienforschung). VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15454-1, S. 181 f.
- ↑ Müller: „Es gibt keine Sozialdemokratisierung der CDU“. Deutschlandfunk, 4. November 2007, abgerufen am 16. August 2023.
- ↑ Cora Stephan: Rechtsruck? Ach was. Deutschlandradio Kultur, 7. Oktober 2009, abgerufen am 16. August 2023.
- ↑ Heribert Prantl: SPD-Krise: Die letzte Glut. In: Süddeutsche Zeitung. 17. Mai 2010, abgerufen am 16. August 2023.
- ↑ Jan Dams, Carsten Dierig, Nikolaus Doll, Marcel Pauly: Die schleichende „Sozialdemokratisierung“ der CDU. In: Die Welt. 25. Oktober 2016, abgerufen am 16. August 2023.
- ↑ „Linke Ideologien bestimmen Diskussion“: Wirtschaft geht hart mit Merkel-Politik ins Gericht. In: Focus Online. 26. Oktober 2016, abgerufen am 16. August 2023.
- ↑ Michael Wolffsohn: Die Sozialdemokratie hat ihre Aufgabe erfüllt. – Ein Nachruf auf die SPD. In: Neue Zürcher Zeitung. 29. Juni 2019, abgerufen am 16. August 2023.
- ↑ Albrecht Müller: Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2019, ISBN 978-3-86489-218-9 oder ISBN 978-3-86489-910-2.
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