Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen

Logo der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen

Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) – auch Stiftung Generationengerechtigkeit genannt – ist eine parteipolitisch unabhängige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Stuttgart. Sie definiert sich als Interessensvertretung der nachrückenden Generationen. Zu ihren bekanntesten Aktionen gehören die Initiierung eines überfraktionellen Antrags zur Verankerung von Generationengerechtigkeit im Grundgesetz 2005, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Senkung des aktiven Wahlalters 2014 und eine Petition zur Abschaffung der Abgeordnetenpension 2023. Die SRzG gilt als der „wichtigste außerparlamentarische Think-Tank in Sachen Generationengerechtigkeit“.

Gründung

Die Gründung geht auf einen Sammelband zurück, den sechs Menschen zwischen 17 und 26 im Jahr 1997 veröffentlichten. Die Autor*innen (Jörg Tremmel, Benjamin Kiesewetter sowie je eine Person aller damals existierenden Parteijugendorganisationen) schreiben im Vorwort, dass die heutige Lage es erfordere, dass junge Menschen „aus allen politischen Richtungen ihre Differenzen zurückstellen und gemeinsam für die Rechte ihrer Generation kämpfen“ sollten. Im Nachwort wurde zum Spenden für eine dafür nötige Stiftung aufgerufen. Mit dem Mindestkapital wurde ein Jahr später die rechtsfähige Stiftung gegründet. Bis heute beträgt das Stiftungskapital nur 50.000 €. Vorstand und Botschafter sind ehrenamtlich tätig. Die Grundfinanzierung sichert ein Förderkreis. Für ihre Projekte wirbt die SRzG Gelder bei anderen Stiftungen und Institutionen ein. Die SRzG gilt als „der bekannteste außerparlamentarische Think-Tanks in Sachen Generationengerechtigkeit“.

Organe

Die Stiftung wird von einem der jüngsten Stiftungsvorstände Deutschlands geleitet. Erster Vorsitzender ist Carl-Georg Christoph Luft, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE. Der Vorstand wird unterstützt durch eine Gruppe junger „Botschafter“.. Die Arbeit der Stiftung wird von einem Kuratorium begleitet und durch einen wissenschaftlichen Beirat und prominente Wissenschaftler unterstützt, unter anderem durch Ernst Ulrich von Weizsäcker, Franz Josef Radermacher, Hans Joachim Schellnhuber, Ortwin Renn und Rolf Kreibich.

Die Stiftung ist laut eigenen Angaben finanziell unabhängig von Zuwendungen aus der Wirtschaft und finanziert sich aus projektbezogener Förderung durch dritte Stiftungen sowie durch private Spenden eines Förderkreises.

Stiftungsarbeit

Die Stiftung strebt laut eigenen Aussagen einen breiten Diskurs über Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit an, wozu sie Kampagnen führt und Interviews, Veranstaltungen sowie Autorenbeiträge in Fachzeitschriften veröffentlicht, z. B. im Bereich Rente, Parteistrukturen, Staatsverschuldung, Arbeitsmarkt sowie Jugend- und Kinderwahlrecht. Die SRzG vergibt im Rahmen von Essay-Wettbewerben Preise zu generationengerechten Themen und kürt am Ende jeder Legislaturperiode Gesetze, die zukünftige Generationen aus ihrer Sicht besonders belasten oder entlasten. In regelmäßigen Abständen werden Kongresse und Symposien veranstaltet.

Legislativ-Preis

Seit 2014 vergibt die SRzG den Legislativ-Preis und würdigt damit ein Gesetz der vorangegangenen Legislaturperiode, das aus ihrer Sicht in seinen Auswirkungen besonders nachhaltig und generationengerecht ist. Ausgezeichnet wurde 2014 das Gesetz zum Atomausstieg, 2017 die Einführung des Elterngeld Plus und 2021 das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Seit 2017 wird auch das aus Sicht SRzG ungerechteste Gesetz, das sich negativ auf die Generationengerechtigkeit auswirke, gekürt. Prämiert wurde 2017 die partielle Senkung des Renteneintrittsalters auf 63 durch das Gesetz „Rente mit 63“. Vier Jahre später, 2021, erhielt das Rentenpaket 2018 diesen Negativ-Preis.

Wir wollen wählen!

Die SRzG, die ein altersunabhängiges Wahlrecht befürwortet, nach dem jeder wählen dürfte, sobald er dies selbst möchte und dazu fähig ist, unterstützt laut eigenen Angaben wahlwillige Kinder und Jugendliche mit der Initiative „Wir wollen wählen!“ dabei, sich für ihr Wahlrecht einzusetzen. Im Jahr 2014 reichten 15 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 17 Jahren eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zur Abschaffung des Mindestwahlalters ein. Sie wurden unterstützt von der SRzG sowie von der Kinderinitiative Plant-for-the-Planet. Zuvor hatten die Kinder und Jugendlichen bereits im November 2013 gemeinsam mit der SRzG eine Wahlbeschwerde beim Bundestag eingereicht und die Bundestagswahl angefochten. Der Wahleinspruch wurde am 8. Mai 2014 vom Bundestag abgewiesen. Anschließend reichte die SRzG 2014 eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Nach langen Beratungen wiesen die Richter im April 2016 die Beschwerde ab.

Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz

Nach der Veröffentlichung eines Handbuchs Generationengerechtigkeit setzte sich die Stiftung ab Sommer 2003 für die Verankerung der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz ein. Auf Initiative der SRzG hin erarbeiteten im Jahr 2006 Abgeordnete der CDU, SPD, Grünen und FDP einen überfraktionellen Antrag zur Verankerung von Generationengerechtigkeit im Grundgesetz. Der Vorschlag der Abgeordneten, dessen Entstehen von der Stiftung laut eigenen Angaben begleitet und moderiert wurden, sah vor, das Staatsziel Generationengerechtigkeit in einem neuen Artikel 20b im Grundgesetz zu verankern. Der Gesetzesentwurf wurde am 22. November 2006 von 104 Abgeordneten aus vier Fraktionen in den Bundestag eingebracht. 2007 stand der Antrag im Plenum des Deutschen Bundestages zur Debatte und wurde anschließend zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Das Gesetz wurde nicht verabschiedet.

Wissenschaftliche Essay-Wettbewerbe

Die Stiftung verleiht seit 2002 den mit 10.000 Euro dotierten Generationengerechtigkeits-Preis für wissenschaftliche Essays zu Themen der Generationengerechtigkeit. Für einige Jahre nannte sie die Ausschreibung in ungeraden Jahren Demografie-Preis für Nachwuchswissenschaftler ab, aber seit 2019 heißt der Preis durchgehend Generationengerechtigkeits-Preis. Die letzte Ausschreibung beschäftigte sich mit dem Thema "Existenzielle und unbekannte Risiken für zukünftige Generationen".

Walkshops

2021 entwickelte die SRzG ein neues Bildungsprojekt: den Walkshop (eine Mischung aus „Walk“ und „Workshop“). Auf jedem „Walkshop“ bekommen 20-30 junge Teilnehmende Wissen über Podcasts und Audiobücher zugespielt, während sie wandern. Jeden Tag besuchen sie zudem Lernorte. Sie können ihr neues Wissen in den abendlichen Diskussionsrunden mit Entscheidungsträger:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft einbringen. Bisher fanden vier Walkshops statt, zu den Themen Klima, Kohleausstieg, Atommüll und Sozialversicherungen.

Petition zur Abschaffung der Abgeordnetenpension

Die SRzG startete am 19.6.2023 bei change.org eine Petition zur Abschaffung der Abgeordnetenpension. Bereits am 7.7.2023 erreichte die Zahl der Unterschriften die 100.000er-Marke, die diese Petition zu einer der meistgezeichneten Petitionen in Deutschland macht. Die Petition zielt auf die Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung (s.u.).

Positionen und Kernforderungen

Arbeitsmarkt

Die Stiftung wendet sich gegen Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Das Senioritätsprinzip trage zum ‚Generational Pay Gap‘ und zu vielfach unterbrochenen Erwerbsbiografien jüngerer Arbeitnehmern bei, die sich eine Existenz aufbauen müssen, sichere Perspektiven brauchen und meist noch nicht auf ein Sparvermögen zurückgreifen können. Das Verbot der Diskriminierung nach Lebensalter soll im Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verankert werden.

Generationengerechte Parteistrukturen

Die Stiftung stellt auf ihrer Webpräsenz einen 11-Punkte-Plan vor, der Parteien dabei helfen soll, ein Engagement in demokratischen Parteien für den politischen Nachwuchs attraktiver zu gestalten, dazu gehören unter anderem offenere Strukturen, mehr Beteiligungsmöglichkeiten, Digitalisierung und die Finanzierung aufstrebender, junger Kandidaten. Die Parteien können laut Angaben der SRzG kaum noch potentiellen Nachwuchs begeistern und die veralteten Parteistrukturen seien auch für neu gewonnene, junge Parteimitglieder unattraktiv. In der Folge überalterten die Parteien und würden immer weniger die Interessen junger Menschen vertreten.

Ökologie

Laut den Positionspapieren „Generationengerechte Klimapolitik“ und einem Papier zum Kohleausstieg befürwortet die SRzG eine zügige und konsequente Energiewende hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien. Auch Atomkraft hält sie nicht mit dem Gebot der Nachhaltigkeit vereinbar. Die SRzG fordert auf ihrer Internetseite außerdem eine Verschärfung des Staatsziels Umweltschutz in Artikel 20a des Grundgesetzes, um den politischen Wettbewerb an konkrete ökologischen Leitplanken zu binden.

Rentenversicherung

In der Diskussion um die Rente hat die Stiftung die Teilungslösung entwickelt, wonach sich die rentenempfangende und die beitragszahlende Generation die demografischen Lasten teilen sollen. Die Teilungslösung sieht vor, dass bei einem Anstieg der Rentenbeiträge die Rentensteigerungen im gleichen Ausmaß gedämpft werden. Zudem soll unter anderem eine Korrektur des Riester-Faktors und die Weiterentwicklung der Gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung stattfinden, in die auch Politiker, Selbstständige und Beamte miteinbezogen werden. Außerdem fordert sie in ihrem Positionspapier "Rente und Pensionen" die Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung mit flexiblen Lösungen, Zuschüsse für Geringverdiener und Förderung der Erwerbsminderungsrente, sowie die Bekämpfung der Ursachen von Altersarmut und betriebliche Förderung der Gesundheit. Als ersten Schritt fordert die SRzG, dass die MdB sowie die Abgeordnete aller Landtage in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Staatsverschuldung

Die SRzG kritisiert, dass durch hohe Staatsverschuldung jeder neuen Regierung immer weniger finanzielle Spielräume zur Verfügung stünden, um die Gesellschaft aktiv zu gestalten. Sie gehörte bereits früh zu den Befürwortern der Schuldenbremse, ist aber kritisch im Hinblick auf deren praktische Umsetzung. Ohne Investitionsgebote führen Schuldenbremsen dazu, dass notwendige Investitionen in Infrastruktur und Bildung verschoben oder ganz gestrichen werden. Ziel von Schuldenbremsen müsse daher laut SRzG das „Sparen für die Zukunft“, nicht das „Sparen an der Zukunft“ sein. Die SRzG fordert zudem einen Zukunftssoli in Form einer Abgabe auf große Privatvermögen, um Kinderbetreuung und Bildung zu finanzieren, und unterstützt das Bündnis Umfairteilen.

Wahlrecht

Die Stiftung fordert in ihrem Positionspapier "Wahlrecht für Jugendliche und ältere Kinder" eine abgewandelte Form des Kinderwahlrechts, wonach jeder Staatsbürger unabhängig von jeglicher Altersgrenze wahlberechtigt sein soll, sobald er einen entsprechenden Willen bei der zuständigen Stelle kundtut. Praktisch geregelt werden kann dies durch den Fortbestand einer allgemeinen Altersgrenze, wobei aber auch jüngere Bürger das Wahlrecht ausüben können, wenn sie sich eigenständig beim Wahlamt eintragen. Jede Stimme soll den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance erhalten („one man one vote“). Ganz klar lehnt die SRzG ein Stellvertreterwahlrecht durch die Eltern ab, da es die Prinzipien der Gleichheit und Höchstpersönlichkeit der Wahl verletzt und die Fremdbestimmung der Kinder und Jugendlichen möglicherweise sogar verschärft statt beendet.

Institutionen für zukünftige Generationen

Die Stiftung fordert in ihrem Positionspapier "Sieben Bausteine für eine zukunftsgerechte Demokratie" einen Zukunftsrat als neue Institution der Interessenvertretung für zukünftige Generationen einzurichten. Alle Demokratien stünden einem strukturellen Problem gegenüber: Sie neigten dazu, die Gegenwart der Zukunft vorzuziehen. Wahlvolk und gewählte Politiker strebten kurzzeitige Vorteile an. Kosten und Risiken würden dagegen tendenziell in die Zukunft verlagert. Als weitere sechs Reformen seien u.a. eine Aufwertung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zu einem ständigen Ausschuss, ein allgemeiner Zukunftstag und Bürgerräte auf lokaler Ebene nötig.

Intergenerational Justice Review

Die Intergenerational Justice Review, die einzige englischsprachige wissenschaftliche Fachzeitschrift zum Thema Generationengerechtigkeit, wird halbjährlich von der SRzG mit der Intergenerational Foundation und der Universität Tübingen herausgegeben. Es werden Artikel aus den Bereichen Philosophie, Politik und internationales Recht veröffentlicht, die den aktuellen Forschungsstand reflektieren.

Auszeichnungen

Im Mai 2000 wurde die Stiftung mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet. Im November 2001 erhielt sie die Bürgermedaille der Stadt Oberursel. 2005 bekam sie einen Stiftungspreis des Landes Hessen. 2008 erhielt die SRzG den Integrationspreis der Stiftung Apfelbaum. Am 17. Mai 2011 wurde die Stiftung von der EU-Kommission für die Durchführung eines herausragenden Projektes im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes ausgezeichnet. 2014 wurde sie mit dem internationalen „Our Task“ Award ausgezeichnet und 2018 wurde sie in der nationalen Kategorie mit dem "Energy Globe Award" ausgezeichnet.

Veröffentlichungen (Auswahl)

Die SRzG gibt seit 2002 die unter igjr.org verfügbare englischsprachige elektronische Fachzeitschrift Intergenerational justice review (ISSN 2510-8824) heraus, die von 2009 bis 2016 auch unter dem Namen Intergenerational justice review: IGJR (ISSN 2190-6335) in Druckform sowie bis 2015 als Journal für Generationengerechtigkeit (ISSN 1617-1799) in deutscher Sprache erschien. Zudem veröffentlicht die Stiftung seit 2006 die unregelmäßig erscheinende Schriftenreihe SRzG-Studie(n) (ZDB-ID 2502672-0).

Weitere Herausgeberschaft:

• Die 68er - warum wir Jungen sie nicht mehr brauchen. Kore, Freiburg i. Br. 1998, ISBN 978-3-933056-65-8. 
• Was bleibt von der Vergangenheit? Die junge Generation im Dialog über den Holocaust. Ch. Links, Berlin 2001, ISBN 978-3-86153-192-0 (Mit einem Beitrag von Roman Herzog). 
• Handbuch Generationengerechtigkeit. Oekom, München 2003, ISBN 978-3-936581-09-6. 
• Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte. Oekom, München 2008, ISBN 978-3-86581-098-4. 

Weblinks

• Website der Stiftung
• Englische Website der Stiftung
• Eintrag im Lexikon für Nachhaltigkeit (www.nachhaltigkeit.info)

Einzelnachweise

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