Tierschutzombudsstelle Wien

Die Tierschutzombudsstelle Wien (TOW) ist eine Einrichtung des Magistrats der Stadt Wien. An ihrer Spitze steht die Wiener Tierschutzombudsperson. Die Wiener Tierschutzombudsperson ist ein unabhängiges und weisungsfreies Organ des Landes Wien. Sie hat die Aufgabe, die Interessen des Tierschutzes zu vertreten. Laut dem österreichischen Bundesgesetz über den Schutz der Tiere hat jedes Bundesland eine Tierschutzombudsperson zu bestellen^[1]. Eine vergleichbare Position ist der Landestierschutzbeauftragte in den deutschen Bundesländern.

Gesetzliche Grundlage[Bearbeiten]

Am 1. Jänner 2005 ist das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) in Kraft getreten. Ein zentraler Punkt dieses neuen Gesetzes ist die Einstellung einer Tierschutzombudsperson in jedem Bundesland. Die Aufgaben und Befugnisse der Tierschutzombudspersonen sind in § 41 TSchG geregelt. Weitere Aufgaben können in landesrechtlichen Bestimmungen geregelt sein.

Geschichte[Bearbeiten]

Die Tierschutzombudsstelle Wien wurde 2005 nach in Kraft treten des Bundestierschutzgesetzes gegründet. Von 2005 bis 2015 wurde die Tierschutzombudsstelle Wien von Hermann Gsandtner geleitet – dem ersten Wiener Tierschutzombudsmann. Am 1. Jänner 2015 folgte ihm Eva Persy als Tierschutzombudsfrau und Leiterin der Tierschutzombudsstelle Wien nach. Anfang 2020 ist Eva Persy für eine zweite, fünf Jahre lang währende Funktionsperiode wiederbestellt worden.^[2]

Aufgaben[Bearbeiten]

Nach dem Bundestierschutzgesetz hat die Tierschutzombudsperson die Interessen des Tierschutzes zu vertreten. Dieser Aufgabe kommt sie auch in behördlichen Verfahren (Verwaltungs- einschließlich Verwaltungsstrafverfahren nach dem Tierschutzgesetz) nach, in denen die Tierschutzombudsperson Parteistellung genießt. Sie ist berechtigt, in alle Verfahrensakten Einsicht zu nehmen sowie alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. Zudem hat die Tierschutzombudsperson das Recht, Rechtsmittel gegen ergangene Bescheide zu ergreifen. Die Tierschutzombudspersonen sind zudem Mitglied im Tierschutzrat, der das zuständige Bundesministerium in Tierschutzfragen berät.

Die Tierschutzombudsperson Wien war in den Jahren 2017/2018 in rund 650 Verwaltungsstrafverfahren nach dem Tierschutzgesetz als Partei eingebunden. «In zahlreichen Verfahren konnten durch die von uns vorgebrachten Einwände und abgegebenen Expertisen die Einstellung der Verfahren verhindert und der Ausspruch einer angemessenen Geldstrafe erreicht werden», heißt es im Tätigkeitsbericht der Tierschutzombudsstelle Wien^[3]. Des Weiteren war die Tierschutzombudsperson Wien in den Jahren 2017/18 in mehr als 150 Bewilligungsverfahren eingebunden, in denen es hauptsächlich um Veranstaltungen wie Tierbörsen, Theater- und Opernaufführungen sowie Film- und Fernsehaufnahmen mit Tieren ging.

Projekte und Initiativen[Bearbeiten]

Die Tierschutzombudsstelle Wien hat neben den gesetzlich vorgesehenen Aufgaben der Tierschutzombudsperson in den vergangenen Jahren zahlreiche eigene Schwerpunkte gesetzt und gemeinsam mit Partnern Projekte im Tierschutz initiiert, deren Relevanz über die Wiener Landesgrenzen hinaus geht. Hierzu gehören unter anderem:

Tier&Recht-Tag und TiRuP[Bearbeiten]

Als Beitrag zur Weiterentwicklung des rechtlichen Tierschutzes hat die Tierschutzombudsstelle Wien 2016 zum ersten Mal die juristische Fachtagung „Tier&Recht-Tag“ veranstaltet, die sich mit aktuellen Frage- und Problemstellungen des Tierschutzrechts befasst und seitdem jährlich in Wien stattfindet. Seit November 2017 erscheint zudem die juristische Fachzeitschrift „Tier- und Artenschutz in Recht und Praxis“ (TiRuP)^[4], welche die Tierschutzombudsstelle Wien gemeinsam mit der Universität Linz herausgibt (von 2017 bis 2020 unter dem Titel "Tierschutz in Recht und Praxis", gemeinsam mit den Universitäten Linz und Salzburg). Die Beiträge können kostenlos und tagesaktuell im Internet abgerufen werden.

Sachkundenachweis und Geprüfter Stadthund[Bearbeiten]

Seit dem 1. Juli 2019 gibt es in Wien den verpflichtenden Sachkundenachweis, den Hundehalter bei der Anmeldung des Hundes in Wien vorlegen müssen.^[5] Die Tierschutzombudsstelle Wien hat die Kursinhalte und Modalitäten des Wiener Sachkundenachweises ausgearbeitet. Bis Ende 2019 hatten bereits rund 1.000 Menschen den neuen Kurs zum Wiener Sachkundenachweis besucht.^[6] Weiterhin hat die Tierschutzombudsstelle Wien die Initiative Geprüfter Stadthund (vormals Freiwilliger Hundeführschein) entwickelt. Im Rahmen einer theoretischen und einer praktischen Prüfung können Hund und Halter ihre Großstadttauglichkeit unter Beweis stellen. Bei erfolgreicher Teilnahme werden die Absolventen im folgenden Jahr von der Hundeabgabe befreit.^[7]

Gutes Gewissen – Guter Geschmack[Bearbeiten]

Gemeinsam mit Stadt Wien – Umweltschutz (Magistratsabteilung 22) und dem Ökosozialen Forum Wien hat die Tierschutzombudsstelle Wien die Initiative für mehr Tier- und Umweltschutz in der Lebensmittelproduktion ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Auswirkungen unseres Lebensmittelkonsums auf Tier, Umwelt und Mensch aufzuzeigen und Lösungsvorschläge für einen fairen Umgang mit den drei Instanzen zu entwickeln. Aus dieser Initiative ist auch der Wiener Runde Tisch für mehr Tierwohl und Umweltschutz in der Lebensmittelproduktion entstanden, an dem verschiedene Akteure aus Landwirtschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und NGOs an einer gemeinsamen Vereinbarung mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls in landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten. Diese soll 2020 verabschiedet werden.^[8]

Team[Bearbeiten]

Die Tierschutzombudsstelle Wien besteht aus einem achtköpfigen Team, das sich aus Experten aus den Bereichen Veterinärmedizin, Biologie, Kynologie, (Tierschutz-)Recht sowie Kommunikation zusammensetzt. Geleitet wird die Tierschutzombudsstelle Wien von der Wiener Tierschutzombudsperson Eva Persy.