Transparenzkampagne zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg

Die Transparenzkampagne „Mehr Frauen ins Landesparlament“ ist eine gemeinsame Kampagne des Landesfrauenrates Baden-Württemberg und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, welche die Nominierungspraxis der aussichtsreichen Parteien vor der 17. Landtagswahl am 14. März 2021 betrachtet.

Inhalt der Kampagne ist einerseits das "beobachten, transparentmachen und kommentieren"^[1] des Nominierungsprozesses der Parteien, sowie die schon seit über 50 Jahren bestehende Forderung nach einer weitreichenden Reform des aktuellen Landtagswahlgesetzes.

Forderung nach Wahlrechtsreform[Bearbeiten]

Das im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr spezifische Landtagswahlrecht von Baden-Württemberg beinhaltet nur eine Erststimme und keine Zweitstimme, weshalb dabei nur schwer Einfluss auf eine paritätische Vergabe der Mandate genommen werden kann. In der 16. Wahlperiode hatten dabei knapp 74% der Mandate männliche Vertreter inne^[2], wodurch der Landtag Baden-Württemberg in Sachen Parität zu den Schlusslichtern im Ländervergleich gehört.

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg setzt sich deshalb für die Einführung von Parteilisten ein, wobei anhand einer Quotierung Einfluss auf die gravierende Unterrepräsentation von Frauen genommen werden könnte. Eine Mittel gegen die Unterrepräsentation könnte dem Landesfrauenrat zufolge beispielsweise die Anwendung des Reißverschlussprinzips darstellen, wobei die Listenplätze abwechselnd mit männlichen und weiblichen Kandidierenden besetzt werden.

Kandidatinnen der Landtagswahl 2021[Bearbeiten]

Ähnlich wie schon bei der Transparenzkampagne zur Landtagswahl 2016 soll auch durch diese Kampagne zur öffentlichen Meinungsbildung beigetragen und den Interessen von Frauen in Öffentlichkeit, Wirtschaft und Politik Gehör verschafft werden.

Ein Instrument dieser Kampagne ist dabei die grafische Aufarbeitung der Unterrepräsentation hinsichtlich der antretenden Kandidatinnen einer Partei in ihren jeweiligen Wahlkreisen. Betrachtet werden dabei Kandidatinnen derjenigen Parteien, die vor der Landtagswahl 2021 durchgeführten Umfragen zufolge mindestens 3 Prozent erreichen würden und damit eine konkrete Chance haben, in den nächsten Landtag einzuziehen. Daraus resultierend wurde die Nominierungspraxis der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, AfD, SPD, FDP und DIE LINKE hinsichtlich des Frauenanteils aufbereitet.^[3]

Das Ergebnis ließ auch im Jahr 2021 erkennen, dass eine ausgeglichene Geschlechterverteilung nicht ansatzweise erreicht wird: so wurde in 10 der 70 Wahlkreise in Baden-Württemberg von den aussichtsreichen Parteien keine weibliche Kandidatin aufgestellt.^[4]

Ein ähnliches Bild ergab sich auch bei der Betrachtung des Anteils der Erstkandidatinnen der jeweiligen Parteien: