Werner Rydl

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Werner Rydl 2016

Werner Rydl (* 7. August 1957 in Wien, Österreich) war ein niederösterreichischer Geschäftsmann. Rydl war Mittelpunkt eines der größten Finanzskandale in Österreichs Kriminalgeschichte, indem er sich in den 1990er Jahren mit Scheinfirmen und Scheinprodukten um mehr als 116 Millionen Euro bereichert hat. Seit dem Jahre 1995 ist er brasilianischer Staatsbürger und lebt in Brasilien als Milliardär und Philanthrop.

Leben

Werner Rydl wurde als Sohn von Wilhelm und Erna Rydl in Wien geboren. Nach dem Besuch der Volksschule in Vösendorf bei Wien und der Hauptschule in Maria Enzersdorf in Niederösterreich absolvierte er die Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für chemische Industrie in der Rosensteingasse in Wien.

Das Steuerembargo des Werner Rydl (1989 bis 2010) (Puls4 - Talk of Town)

1985 saß Rydl für elf Monate wegen angeblichen Versicherungsbetrugs in Untersuchungshaft. Er soll einen Brandstifter beauftragt haben, in seiner Lagerhalle in Niederösterreich einen Brand zu legen. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, einen 170.000 öS (ca. 12.400 Euro) teuren Ford Escort verschwinden lassen zu haben, um von der Versicherung zu kassieren. Rydl erhielt eine bedingte Haftstrafe von zwölf Monaten, die nach einem Einspruch auf zehn Monate bedingt reduziert wurde. Durch die Anrechnung der Untersuchungshaft kam Rydl sofort frei. Er beklagte sich anschließend, dass er unter Anwendung von Foltermethoden zu einem Geständnis gezwungen worden sei. Als eine Konsequenz daraus verhängte er das genannte „Steuerembargo“, in dem er ankündigte, zu bezahlende Steuern an den Staat zurückzuhalten.

Anfang der 1990er-Jahre baute Rydl ein internationales Firmengeflecht auf. Die Zentrale lag mit der 1986 gegründeten Fink Ges.m.b.H. in Pottendorf, Niederösterreich. Mit Hilfe der Firmen errichtete Rydl eine grenzüberschreitende Lieferkette. Er beauftragte Handelsfirmen damit, verschiedene Produkte von seiner Zentrale in Österreich zu Firmensitzen im Ausland zu exportieren. Dabei „veredelte“ er die zu exportierenden Produkte. So wurde – laut Vorwurf der Finanzbehörden – beispielsweise Bienenhonig zum Kilopreis von 176 Schilling (ca. 13 Euro) als hochwertiges, veredeltes Gelee Royale zum Kilopreis von 26.000 öS (ca. 1.900 Euro) vertrieben. Weitere Produkte, die exportiert wurden:

• Ytong-Steine zum Preis von 416 öS (ca. 30 Euro) pro Kiste wurden angemalt und als Meerwasserfilter-Material mit einem Kistenpreis von ca. 360.000 bis 400.000 öS (ca. 26.200 Euro bis 29.100 Euro) weitervertrieben.

• Duftstoffkonzentrate wurden in weißen 20-Liter-Kanistern als teures Parfumkonzentrat unter dem Namen Aurela weiterverkauft. So wurden insgesamt ca. 3.000 Liter Parfumöl aus Österreich an eine Firma in Montevideo in Uruguay verschickt. Der Literpreis betrug zunächst zwischen 546 und 3.150 Schilling (zwischen 40 und 230 Euro), erhöhte sich jedoch nach der „Veredelung“ der Ware auf den bis zu 146-fachen Preis.

• Ein Buch mit dem Titel 2000–2010 wurde produziert, in dem – laut späterer Anklage – bloß unverständliche Formeln enthalten sind. Das Buch bestand aus 2 Bänden, wobei Band A zur Beschlagnahme durch die österreichische Finanzbehörde über Bela Rabelbauer nach Österreich gebracht wurde. Das Gesamtwerk war erst lesbar durch die gleichzeitige Überlagerung von Band A mit Band B. Nach 10 Jahren Beschwerdeweg über verschiedenste Bescheidinstanzen der österreichischen Finanzbehörde, konnte Werner Rydl durch Beweisvorlage des Bandes B den Nachweis erbringen, dass sein Inhalt sehr wohl dem verrechneten Kaufpreis aus 2010 entsprechen konnte.

Problematisch in diesem Zusammenhang ist, dass die Produkte tatsächlich in einer gewissen Art und Weise „veredelt“ wurden, wodurch der Nachweis für die Behörden, dass es sich hier um eine bloße, betrügerische Absicht beziehungsweise ein Aliud handle, verunmöglicht wurde. Werner Rydl bezeichnete den Begriff „Aliud“ als letzten vergeblichen Versuch der Finanzbehörden seine gehandelten Produkte als einen kriminellen Akt darzustellen.

Insgesamt waren über 130 österreichische Kleinunternehmen und Handelsfirmen – größtenteils ahnungslos – in die Exportgeschäfte von Rydl involviert. Nach Beendigung des Steuer- und Abgabenembargos des Werner Rydl widmete sich der Steirische Herbst unter der Redaktion von Quijochö umfangreich diesem Thema unter den Begriffen „Trickster, Gauner, Tricoleure“

Die exportierten Produkte wurden von Rydl vor Ort abgenommen und auf den lokalen Märkten verkauft. Der große Trick findet sich dabei im Steuersystem, konkret im österreichischen Umsatzsteuersystem. Rydl erhielt von den Exporteuren neben dem Kaufpreis auch die Umsatzsteuer in Höhe von 20 Prozent des Kaufpreises bezahlt. Üblicherweise wird diese den Exporteuren im Rahmen des Vorsteuerausgleichs von der Finanzverwaltung rückerstattet. Die einbehaltene Umsatzsteuer wurde von Rydl zwar an die zuständigen Finanzämter gemeldet, allerdings nicht abgeführt. Er kündigte dieses Vorgehen in einem Brief an die Finanzbehörden im Jahr 1989 an, indem er ein „Steuerembargo“ gegen die Republik Österreich verkündete.

1991 verließ Rydl definitiv Österreich und zog nach Brasilien wo er eine permanente Aufenthaltsgenehmigung erhielt, womit er für die Finanzbehörden nicht mehr greifbar war, da zwischen Österreich und Brasilien kein Auslieferungsabkommen bis zum Jahre 2012 bestand. Er ließ sich in dem Fischerdorf Sirinhaem, an der brasilianischen Küste in der Nähe von Recife nieder, baute eine Villa mit blauem Turm, erhielt 4 Jahre später die brasilianische Staatsbürgerschaft und legte zeitgleich seine österreichische Staatsbürgerschaft zurück. Rydl leitete von Brasilien aus seine Geschäfte weiter, zuerst direkt, ab dem Jahre 1995 indirekt über Firmen, von denen niemand wusste, dass er dahinter steckte. Ab Mitte der 1990er-Jahre nahm die Exporttätigkeit Rydls stark zu. Das Boulevardblatt Täglich Alles berichtete 1995 erstmals in der Öffentlichkeit über Werner Rydl. Laut Rydl war es die einzige Serienberichterstattung in Österreich, weitere Versuche einer Serienberichterstattung durch andere Medien wurden seitens der Medienaufsicht des Bundesfinanzministeriums in Österreich unterdrückt.

Finanzstaatsfeind Nr.1 von Österreich

Über die Jahre führte Rydl einen erbitterten Kampf gegen die österreichischen Behörden, erst im Jahre 2001 wurde Rydl in Österreich wegen schwerem Betrugs angeklagt. (Puls4 - Talk of Town)

• Mitte der 1990er-Jahre bot Rydl den Finanzbehörden an, seine Aktivitäten einzustellen, wenn die Ansprüche der Exporteure und Zwischenhändler befriedigt würden. Diesen wurde teilweise die bezahlte Umsatzsteuer nicht rückerstattet. Er würde auch auf einen großen Teil einer 42-Milliarden-Schilling-Schadenersatzforderung (ca. 3 Milliarden Euro) gegen die Republik Österreich verzichten und als Vergleichszahlung einen achtstelligen Schillingbetrag zahlen.
• Am 3. März 2002 verbrannte Werner Rydl aus Protest gegen einen in Wien stattfindenden Strafprozess in seiner Abwesenheit als Hauptangeklagter gegen 17 Nebenbeklagte, am Strand von Recife, insgesamt laut seinen Angaben 167 Millionen öS (ca. 12,1 Millionen Euro). Nachdem sich vom Jahre 1991 bis 2000 kein Richter am Straflandesgericht Wien fand, der die zahlreiche Betrugsstrafanzeigen der Bundesfinanzbehörde gegen Werner Rydl mangels Strafbarkeit annehmen wollte, fand sich im Jahre 2001 der Richter Max Ortner dazu bereit. Rydl behauptete das der Richter als Entlohnung für eine Verurteilung im Sinne der Anklage die Frühpensionierung versprochen bekommen habe, was er aber nie schlüssig beweisen konnte. Tatsächlich ging Richter Max Ortner im Jahre 2003, unmittelbar nach Urteilsunterfertigung des Strafprozesses Werner Rydl in Pension.
• Um öffentliche Aufmerksamkeit für diesen Strafprozess zu erregen versendete Werner Rydl im Juni 2002 unter dem Titel „in und für Österreich“ namens Max Ortner per E-Mail einen Aufruf zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen Vorsteuerbetrug. Der Richter, der zur selben Zeit den Prozess gegen Rydls Nebenbeklagte führte, dementierte umgehend, der Verfasser der E-Mail zu sein. Trotzdem unterschrieben 20.000 Menschen den Aufruf.
• Rydl organisierte von Brasilien aus weitere Aufmerksamkeit für diesen „Scheinprozess“, wie er ihn nannte, bei dem es seiner Ansicht nach nur darum ging die kriminellen Machenschaften der Bundesfinanzbehörden gegenüber den Exporteuren zu verstecken. Ende Juli 2002 verschockte er eine E-Mail mit dem Titel „Korruption – Bitte um ihre Wahrnehmung“, Absender: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bzw. Finanzminister Karl-Heinz Grasser. In der E-Mail hieß es unter anderem: „Bitte helfen Sie mit, der Korruption in Österreich massiv entgegenzutreten. Jeder bei mir einlaufenden Anzeige wird grundsätzlich nachgegangen. Österreich darf nicht zur Bananenrepublik verkommen. Für ein sauberes Österreich.“
• Von den Medien erhielt Rydl verschiedene Spitznamen: Superhirn, Robin Hood, Finanzstaatsfeind Nr. 1. Ein Fernsehreport aus dem Jahre 1995 bezeichnete Werner Rydl als den Erfinder des „Handels ohne Mehrwertsteuerabgabe“. Trotz aller Bemühungen Rydls seinen Fall in die breite Öffentlichkeit zu bringen gelang es ihm nicht den Strafprozess gegen Familienmitglieder und Firmenangestellte abzuwenden. Mutter und Bruder mussten langjährige Haftstrafen in Österreich absitzen.

Auslieferung von Brasilien nach Österreich (2005 bis 2010)

Im März 2004 wurde gegen Rydl ein internationaler Haftbefehl erlassen und im Dezember 2004 ein Auslieferungsantrag an Brasilien gestellt. Am 30. März 2005 wurde er von der brasilianischen Polizei auf dem Flughafen in Brasília verhaftet, ein Bundesgericht verhängte die Auslieferungshaft über ihn. Die Auslieferung war allerdings ungewiss, da Rydl die brasilianische Staatsbürgerschaft besaß. Es wurde ihm jedoch vorgeworfen, dass er bei der Einbürgerung falsche Angaben gemacht habe, woraufhin ihm diese im Dezember 2006 entzogen wurde. Am 15. September 2009 erfolgte die Auslieferung Rydls nach Österreich, er wurde nach Wien in die Justizanstalt Josefstadt überstellt und in Untersuchungshaft genommen. Rydl arbeitete sofort Hand in Hand mit der Staatsanwaltschaft Wien und forderte im Prozess die Höchststrafe von zehn Jahren Haft ohne sich während des Strafprozesses auch nur für ein Delikt schuldig bekennen zu müssen.

Der Prozess fand am 24. Februar 2010 statt. Nach brasilianischem Recht war ein Teil der Vorgänge bereits verjährt, wodurch Rydl „lediglich“ 173 Betrugsfakten aus den Jahren 1994/95 mit einem Gesamtschaden von 2,5 Millionen Euro zur Last gelegt wurden, wobei es sich vor allem um die Beträge aus den Geschäften mit Parfumöl handelte. In Sachen Steuerhinterziehung durfte kein Vorwurf gemacht werden, da dies als Auslieferungsgrund von Brasilien nicht akzeptiert wurde. Das Schöffengericht verhängte sechs Jahre unbedingte Haft, wobei ihm die Untersuchungshaft in Brasilien vom 30. März 2005 bis zum Urteilstag angerechnet wurde. Rydl kam nach nur zwei Tagen in Haft wieder frei. Die Höchststrafe von 10 Jahren aus Staatsräson wurde Rydl in einem ersten Strafprozess verwehrt und da Rydl innerhalb von 40 Tagen Österreich nicht verlies, konnten in einem zweiten Prozess alle weiteren Anklagepunkte, die durch die „Spezialtät der Auslieferung“ nicht verhandelt werden konnten, nachverhandelt werden. (Puls4 - Talk of Town)

Der verursachte Gesamtschaden wurde vor Prozessbeginn auf 116,3 Millionen Euro geschätzt, verursacht innerhalb der Jahre 1992 bis 1995. Über die folgenden Jahre haben die Behörden nahezu keinen Einblick. Rydl selbst bezifferte nach seiner Enthaftung die gesamte einbehaltene Steuersumme aus seinem Embargo auf etwas unter 5 Milliarden Euro:

„Ab 1995 habe ich Geld nicht mehr gezählt, sondern nur noch gewogen. Ich habe in 20 Jahren knappe fünf Milliarden Euro einbehalten.“ (Werner Rydl: NÖN.at)

Von der Staatsanwaltschaft Wien wurde am 26. Mai 2010 eine Anklage wegen schweren Betrugs, Steuerhinterziehung, betrügerischer Krida und Untreue eingebracht. Darin wird ihm vorgeworfen, dass er vorgetäuscht habe, legale Exportgeschäfte mit hochwertigen Waren durchzuführen und damit verschiedene Unternehmen und Personen getäuscht und dazu verleitet habe, die fakturierte Umsatzsteuer vorzufinanzieren und auszuzahlen. Im zweiten Prozess am 20. Oktober 2010 wurde Rydl wegen Betrugs und Finanzstrafvergehen zu drei Jahren Haft und der Rückzahlung von 22 Millionen Euro verurteilt. In einem Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16. Dezember 2010 wurde ihm der insgesamt offene Rest seiner Freiheitsstrafe von 4 Jahren, 1 Monat und 3 Tagen bedingt nachgesehen. Damit war für Rydl sein Ziel einer schnellen Beendigung eines Monsterstrafprozesses durch Erhalt einer ohnehin schon abgeleisteten Höchstrafe in wenigen Monaten erreicht.

Österreich war eines der ersten europäischen Länder die den Umsatzsteuerbetrug auf Grund der ständig veränderten Aktivitäten des Werner Rydl massiv bekämpfen musste. Dazu wurde im Verlauf von Jahren das effektive "Revers Charge System" von der österreichischen Finanzbehörde geschaffen, aber da nahezu alle EU Länder sich eigene Vorteile aus dem Mehrwertsteuerbetrug schufen, war es Österreich bis heute nicht möglich, dieses im Rahmen der Umsatzsteuer landesweit einzuführen.

Durch Schadenersatz zum Milliardär

Noch in brasilianischer Auslieferungshaft meldete Werner Rydl der Finanzprokuratur in Wien seine erste Schadensersatz Verrechnung auf Grund des Vorwurfs von schwerem Amtsmissbrauch, da die Antragstellung der Auslieferung in Ermangelung von Gegenseitigkeit verboten ist. Gemäss österreichischer gerichtlich anerkannter Schadenersatzvergütungen verrechnete er für jeden Hafttag in Brasilien einen Tagsatz von 0,2% des Streitwertes. Im darauffolgenden Jahr bemühte Rydl sogar den österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer mit einer Schadenersatzverrechnung von 9 Millionen Euro Tagsatz für eine seiner Ansicht nach illegale Unterbringung in einem brasilianischen Hochsicherheitsgefägnis in Brasilia genannt Papuda. Insgesamt wurden von Werner Rydl 1621 Hafttage für ein Auslieferungsbegehren als Schadenersatz gegenverrechnet deren Gesamtsumme die Summe aller einbehaltenen Steuern und Abgaben aus seinem Abgabenembargo überstieg.

Literatur

• Martha Proidl-Stachl: Werner Rydl. Österreichs Finanzstaatsfeind Nr. 1. Der Steuertrick des Superhirns. MediaMED GesmbH, Wien 1996, ISBN 3-901776-00-1.

Weblinks

•  Commons: Werner Rydl – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
• Website von Werner Rydl

Einzelnachweise

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