Zentralstelle für Kommunikationstechnologien

"Zentralstelle für Kommunikationstechnologien" (ZSK) ist der Name der neuen Abhörzentrale des Bundesinnenministeriums (BMI).

Zweck[Bearbeiten]

In der 2009 in Köln beim Bundesverwaltungsamt (BVA) für zehn Millionen Euro eingerichteten Zentralstelle sollen die Telekommunikationsüberwachungsanlagen vieler Bundesbehörden zusammengefasst und die technischen, wissenschaftlichen und strategischen Kompetenzen der Telekommunikationsüberwachung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern gebündelt werden. Die ZSK besteht aus einem Kompetenzzentrum (CC TKÜ) in Berlin und einem Servicezentrum (SC TKÜ) in Köln und Berlin. Das CC TKÜ ist für die strategische und konzeptionelle Weiterentwicklung der Kommunikationsüberwachung zuständig.^[1]

Derzeit betreiben auf Bundesebene dazu berechtigte Institutionen wie das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei (BPol), das Zollkriminalamt (ZKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) jeweils eigene Telekommunikationsüberwachungsanlagen. Auf Landesebene sind die Landeskriminalämter (LKÄ) und die Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) aktiv.

Diese Anlagen verursachen hohe Kosten und hinken technischen Entwicklungen regelmäßig hinterher. Durch Schaffung einer zentralen Stelle sollten Kosten gesenkt und auch technische Expertise gebündelt werden. Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte neben der relativ unstrittigen Zusammenlegung der polizeilichen Behörden (BKA, BPol, ZKA) ab 2013 zusätzlich die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an dem Zentrum vorgesehen.

Kritiker bemängelten, dass auf diese Weise polizeiliche und nachrichtendienstliche Aktivitäten an einer Stelle stattfänden und dadurch das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten verletzt werde.

Dieses Vorhaben wurde daher von Innenminister de Maizière gestoppt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält damit keinen Zugang zu den Überwachungseinrichtungen von Bundespolizei und BKA. Die anfangs diskutierte Einbeziehung des BND wurde bald fallen gelassen.