1bis19 – Initiative für Grundrechte und Rechtsstaat
Die 1bis19 – Initiative für Grundrechte und Rechtsstaat hat als unabhängiger Verein das Ziel, den öffentlichen Diskurs um Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit auf demokratische Weise mitzugestalten. Der Verein ist mit keiner politischen Partei verbunden und vertritt keine bestimmte politische Richtung, sondern bezieht sich allein auf die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber den 19 Grundrechten des Grundgesetzes.
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| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Gründung | 1. September 2020 in Berlin |
| Gründer | Lua-Fehler in Modul:Wikidata, Zeile 639: attempt to index field 'wikibase' (a nil value) |
| Sitz | Berlin |
| Vorläufer | Lua-Fehler in Modul:Wikidata, Zeile 639: attempt to index field 'wikibase' (a nil value) |
| Nachfolger | Lua-Fehler in Modul:Wikidata, Zeile 639: attempt to index field 'wikibase' (a nil value) |
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| Motto | Lua-Fehler in Modul:Wikidata, Zeile 639: attempt to index field 'wikibase' (a nil value) |
| Zweck | Thematisierung der Grundrechte |
| Vorsitz | Lua-Fehler in Modul:Wikidata, Zeile 639: attempt to index field 'wikibase' (a nil value) |
| Geschäftsführung | Lua-Fehler in Modul:Wikidata, Zeile 639: attempt to index field 'wikibase' (a nil value) |
| Eigentümer | Lua-Fehler in Modul:Wikidata, Zeile 639: attempt to index field 'wikibase' (a nil value) |
| Umsatz | Lua-Fehler in Modul:Wikidata, Zeile 639: attempt to index field 'wikibase' (a nil value) Lua-Fehler in Modul:Wikidata, Zeile 783: attempt to index field 'wikibase' (a nil value) (Lua-Fehler in Modul:Wikidata, Zeile 639: attempt to index field 'wikibase' (a nil value)) |
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| Mitarbeiter | Lua-Fehler in Modul:Wikidata, Zeile 639: attempt to index field 'wikibase' (a nil value) (Lua-Fehler in Modul:Wikidata, Zeile 639: attempt to index field 'wikibase' (a nil value)) |
| Freiwillige | Lua-Fehler in Modul:Wikidata, Zeile 639: attempt to index field 'wikibase' (a nil value) (Lua-Fehler in Modul:Wikidata, Zeile 639: attempt to index field 'wikibase' (a nil value)) |
| Mitglieder | Lua-Fehler in Modul:Wikidata, Zeile 639: attempt to index field 'wikibase' (a nil value) (Lua-Fehler in Modul:Wikidata, Zeile 639: attempt to index field 'wikibase' (a nil value)) |
| Website | https://initiative.1bis19.de |
Geschichte[Bearbeiten]
Die Initiative für Grundrechte und Rechtsstaat – 1bis19 e.V. wurde am 1. September 2020 gegründet. Der Vorstand wird von derzeit sieben gleichberechtigten Mitgliedern gebildet, zu denen bis Oktober 2022 Paul Brandenburg gehörte. Der Name des Vereins bezieht sich auf die 19 Grundrechte des Grundgesetzes. Anlass für die Gründung waren die in 2020 beginnenden Maßnahmen der Regierung zur Corona-Pandemie. Diese Maßnahmen wurden in der Gesellschaft dahingehend kontrovers diskutiert, ob einzelne Grundrechte durch neu geschaffene Verordnungen oder kommunale Entscheidungen verletzt werden. [1] In der Folgezeit wurden folgende Beispiele der bundesweiten Infektionsschutzmaßnahmen vom Verein 1bis19 kritisiert:
- Ausgangssperren
- Schulschließungen
- Kontaktbeschränkungen privat und beruflich
- Eingeschränkte Reisefreiheit
- Verbot und Reglementierung von Versammlungen und Demonstrationen
- Maskenpflicht
- Ungleichbehandlung durch Priorisierung von Geimpften und Ausgrenzung von Ungeimpften (2G- und 3G-Regelung)
- Eingeschränkte Teilhabe am Diskurs (Löschungen und Priorisierungen von Informationen in verschiedenen Medien)
Struktur[Bearbeiten]
Der Verein ist in rechtlich unselbstständige regionale Gruppen gegliedert, in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin-Brandenburg, Hamburg, Hessen/ Saarland/ Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die einzelnen Regionalgruppen planen ihre Aktionen eigenständig, aber in inhaltlicher Abstimmung mit dem Bundesvorstand. Die Mitgliederanzahl liegt bundesweit bei 500.
Ziele[Bearbeiten]
Das Ziel des Vereins ist eine Sensibilisierung der Gesellschaft dafür, dass es Differenzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Grundrechte gibt. Der Verein ist der Auffassung, es sei notwendig, einen Diskurs über die Interpretationen zu diesen Differenzen zu führen. Einige Differenzen sind auffällig mit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab 2020 zutage getreten. Der Verein möchte jedem Bürger die Möglichkeit geben, sich zu dieser Fragestellung zu informieren, Meinungen in basisdemokratischen Begegnungen regional und bundesweit auszutauschen und sich öffentlichkeitswirksam zu engagieren. Darüber hinaus werden vom Verein Informationen gesammelt, analysiert und bereitgestellt, die das Zeitgeschehen und die unterschiedlichen Ansätze in Politik, Wissenschaft und Medien zu diesem Thema dokumentieren.
Aktionen und Projekte[Bearbeiten]
Aktionen sind daraufhin angelegt, Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, z. B. durch Demonstrationen[2] [3]oder das Aufstellen von Schildern oder Displays an stärker frequentierten Orten wie z.B. Fußgängerzonen, auf denen einfache, kurze Fragen präsentiert werden, die zum Nachdenken und zum Gespräch anregen. Das können provokative Fragen oder positive Appelle sein. Beispiele: „Corona bleibt – Demokratie auch?", „Weißt du, welche Rechte du gerade nicht mehr besitzt?", „Nähe, Miteinander, Vertrauen – um die Spaltung zu überwinden", „Unsere Demokratie kann es besser".[4]
Zu verschiedenen Anlässen und Themen gab es Seminare, offene Briefe an Bundestagsabgeordnete und Richter, Mahnwachen, Bürger-Umfragen und Interviews mit Experten.
Publikationen[Bearbeiten]
Magazin für demokratische Kultur[Bearbeiten]
Für das Online-Magazin 1bis19 – Magazin für demokratische Kultur zeichnet eine ständige Redaktion verantwortlich, die bisher mit mehr als 60 Autoren inkl. Gastautoren zusammengearbeitet hat und regelmäßig Beiträge veröffentlicht. Die Themen sind nicht nur auf die Grundrechte im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen beschränkt, sondern greifen auch andere gesellschaftliche Entwicklungen und Bereiche auf, die Grundrechtsfragen und die demokratische Kultur betreffen. Die Rubriken sind: Politik, Gesellschaft, Medien, Kultur, Wissenschaft. Die Seitenbesuche liegen zwischen 10.000 und 13.500 pro Monat im Winter 2022/23. [5]
Instagram[Bearbeiten]
Als Social-Media-Kanal wird schwerpunktmäßig Instagram genutzt. Hier werden auch die Inhalte des Online-Magazins publiziert. Einzelne Artikel sind hier komplett lesbar. Im Dezember 2022 hatten mehr als 6.800 Follower den Kanal abonniert.
Rezeption[Bearbeiten]
Das Positionspapier des Vereins wurde bisher von 1.234 Personen unterzeichnet. [6] Der öffentliche Auftritt des Vereins wird z. B. in der Neue Zürcher Zeitung so wahrgenommen:[7]
„Aber es gibt auch den anderen, maßvollen Protest. Die Initiative ‚1 bis 19‘ etwa, die nach eigenen Angaben aus Ärzten, Ökonomen, Anwälten, Künstlern, Soldaten, Ingenieuren und Studenten besteht, kritisiert die aus ihrer Sicht unverhältnismässigen Grundrechtseinschränkungen und eine fehlende Langzeitstrategie der Regierung. Die parlamentarische Opposition hat in den Augen dieser Demonstranten bisher versagt. Deshalb stehen sie auf der Strasse – ohne Verschwörungstheorien zu verbreiten und ohne «Widerstand» zu brüllen, aber mit ausreichendem Abstand zueinander.“
Über eine Richtigstellung in den Medien schreibt der Verein auf seiner Website:[8]
„In einer Bildunterschrift vom 9. Mai 2020 behauptete dpa fälschlicherweise, unsere Initiative sei Veranstalter eines extremistischen Corona-Protestes vor dem Reichstag gewesen. Die Falschmeldung erweckte den Eindruck, unsere Initiative stünde in Verbindung zu einem prominenten Verschwörungstheoretiker, der an dieser Kundgebung von der Polizei abgeführt wurde. Wie dpa in ihrer Entschuldigung vom gleichen Tag ausdrücklich feststellt, trifft dies nachweislich nicht zu. Eine entsprechende Korrekturmeldung durch dpa erfolgte umgehend.“
Weblinks[Bearbeiten]
- Die Initiative 1bis19, Website
- 1bis19 – Magazin für demokratische Kultur
- Grundrechte opfern für Corona. Interview mit Paul Brandenburg, SAT1, 27. August 2020
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ Gerhart Baum: Corona und das Grundgesetz: Freie Gesellschaften werden ihrer Selbstbestimmung beraubt. In: www.tagesspiegel.de. 11. Mai 2020, abgerufen am 8. Februar 2023.
- ↑ Marc Felix Serrao: Der bürgerliche Corona-Protest: Was er fordert und wie er sich von Schreihälsen und Verschwörungstheoretikern abgrenzt. In: NZZ. Neue Zürcher Zeitung, 22. Mai 2020, abgerufen am 15. Januar 2023.
- ↑ Demo für Grundrechte am Brandenburger Tor. In: Rundfunk Berlin Brandenburg, Abendschau. 2. Mai 2020, abgerufen am 8. Februar 2023.
- ↑ Aktionen und Aktuelles, Schildergarten. In: initiative.1bis19.de. 17. Juli 2021, abgerufen am 1. Februar 2023.
- ↑ 1bis19.de Traffic and Engagement Analysis. In: https://www.similarweb.com. Abgerufen am 8. Februar 2023.
- ↑ Positionen der Initiative 1bis19. In: https://initiative.1bis19.de. Abgerufen am 8. Februar 2023.
- ↑ Kommentar: «Covidioten»: Wie die pauschale Abwertung von Corona-Protesten vernünftige Kritik verdrängt. In: NZZ. Neue Zürcher Zeitung, 13. Mai 2020, abgerufen am 1. Februar 2023.
- ↑ dpa-Falschmeldung vom 9. Mai 2020. In: initiative.1bis19.de. 9. Mai 2020, abgerufen am 2. Januar 2023.
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