Aktionsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der Autobahn A4

Die Aktionsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der Autobahn A4^[2] war ein 1992 gegründeter Zusammenschluss von sechs örtlichen Bürgerinitiativen der Ortschaften Arnoldsweiler, Buir, Manheim, Merzenich und Morschenich gegen den Tagebau Hambach und die zugehörige Autobahnverlegung. Die Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der Autobahn A4 waren damit nach den anfänglichen Demonstrationen in den 1970 Jahren und der Hambach-Gruppe^[3] in den 1980er Jahren die dritte Generation von Initiativen^[4], die sich gegen den Braunkohleabbau des Tagebaus Hambach und gegen die komplette Rodung des Hambacher Forstes wehrte.

Planungen[Bearbeiten]

Ursprüngliche Planung

Die Autobahn Köln-Aachen (A4) sollte auf sechs Spuren erweitert und direkt an Buir vorbei geführt werden.
Die Bahnlinie würde für die neuen Hochgeschwindigkeitszüge, die S-Bahn und den Güterverkehr erweitert, hinzu soll eine Hambach-Kohlebahn kommen.
Der Tagebau soll direkt an dieser neuen "Bündelung der Verkehrswege" am Rand von Buir enden.
Nach dem „Betriebsplan der Firma Rheinbraun für die Fortführung des Tagebaus Hambach von 1996 bis 2020" wäre automatisch eine Verlegung der A4 eingeschlossen.

Für den Erhalt der Grubenrandgemeinde Buir und den Hambacher Forst kämpfte die Aktionsgemeinschaft bereits seit 1992 und versuchte diese Planungen von Rheinbraun / RWE zu verhindern.

Aktivitäten[Bearbeiten]

Die Mitglieder der Bürgerinitiativen waren ortsansässige Bürgerinnen und Bürger, die gegen ihre eigene Umsiedlung kämpften. Sie erkannten, dass der Tagebau Hambach und Verlegung der Autobahn A4 nach Buir nur dann zu verhindern wären, wenn sie auf breiter Front juristisch und strategisch vorgehen und gleichzeitig die betroffenen Bürger informierten. Die Aktionsgemeinschaft stellte dabei alle notwendigen Verfahren, die zur weiteren Fortführung des Tagebaus Hambachs notwendig waren, in einen Gesamtkontext. Dabei engagierte sich die Aktionsgemeinschaft bei folgenden Verfahren und deren Mitglieder trugen auch die Kosten für Klageverfahren selbst:

Hambach Klage gegen den Tagebau Hambach
Verlegung der Hambachbahn
Verlegung der Autobahn A4
Verlegung der B477
Kiestagebau Forster Feld bei Manheim
Kiestagebau Vogelsang direkt vor Buir
Erweiterung des Braunkohle Kraftwerks Niederaußem um weitere 1000MW

Am 13. Mai 2009 scheiterte die gemeinsame Klage der Aktionsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der A 4 und des BUND vor dem Bundesverwaltungsgericht. Im Mai 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig alle Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss ab. Letztlich konnte nur der Kiestagebau Vogelsang direkt vor Buir verhindert werden. Alle anderen Verfahren gingen in letzter Instanz verloren. Auch wurde kaum in der lokalen Presse berichtet und Leserbriefe wurden nur zögerlich veröffentlicht. Bereits die Aktionsgemeinschaft hat sehr viele Widerstandsformen – wie z.B. regelmäßige Waldspaziergänge^[5] – erfunden, um auf das Abbaggern des Hambacher Forstes aufmerksam zu machen. Auch die Informationspakete und Flugblätter^[6] wurden von den nachfolgenden Initiativen weiter genutzt. Der Aktionsgemeinschaft gelang es erstmalig die enormen und irreversiblen Umweltschäden des Tagebau Hambach^[7] in groß angelegten Podiumsdiskussionen^[8] darzulegen und so den betroffenen Bürgern vor Augen zu führen, dass Widerstand möglich ist.