Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch
Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch (BFA) ist eine deutsche überparteiliche politische Sammlungsbewegung mit der Rechtsform eines eigetragenen Vereins. Ziel des BFA ist die Bündelung des bürgerlichen liberal-konservativen Lagers in Deutschland.[1]
Aktueller Bundesvorsitzender ist der frühere fraktionslose Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch.
Entwicklung[Bearbeiten]
Der Gedanke des Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruchs geht auf eine Initiative eines Bundeswehroffiziers, eines Molekularbiologen und eines Unternehmers vom 21. Januar 2021 zurück, die über soziale Medien ein stetig wachsendes Netzwerk aufbauten. Der ursprüngliche Hintergrund lag zunächst im politischen Umgang mit der herrschenden COVID-19-Pandemie in Deutschland.[2]
Der BFA spricht gezielt Anhänger des bürgerlich-liberal-konservativen Lagers an, die sich im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr vertreten fühlen. Vordergründigen Zuspruch erhält er vor allem aus der Anhängerschaft von CDU, CSU und FDP, die einen Linksruck ihrer Partei fürchten. Forciert wurde dies auch durch Äußerungen führender Unionspolitiker gegen konservative Strömungen in der CDU. So bezeichneten der damalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans im Februar 2020 die Werteunion als „Beleidigung für alle CDU-Mitglieder“ und der damalige Europapolitiker Elmar Brok als „Krebsgeschwür“.[3][4]
Inzwischen gilt der BFA als gut vernetzt und steht mit anderen konservativen Parteien und Gruppierungen im Dialog. Unterstützung erhält er auch von aktuellen und ehemaligen Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie Juristen und Wissenschaftlern.
Hauptziel des BFA ist es, kleinere Parteien und Organisationen des bürgerlichen Lagers zu bündeln, um zu einem späteren Zeitpunkt als ein wählbares Angebot aufzustellen.[5]
Aktuelles Profil[Bearbeiten]
Seit dem 24. April 2021 organisierte sich der BFA als eingetragener Verein mit Sitz in Fulda, dessen politisches und gesellschaftliches Wirken auf einem Wertefundament basiert.[6][7] [8] Er strebt nach eigenen Angaben eine bürgerliche Politik an.[9]
Insbesondere tritt der BFA für Familien, den Mittelstand, eine Nachhaltigkeit des politischen Handelns, sowie für Humanität und Nächstenliebe ein. Zudem setzt er sich für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit ein, spricht sich gegen Cancel Culture aus und fordert eine objektive Berichterstattung, insbesondere durch die öffentlich-rechtlichen Medien. Framing wird durch den BFA abgelehnt, um vorurteilsfreie Nachrichten und Fakten zu gewährleisten.
Zur Umsetzung des Zieles, bürgerliche Kräfte zu bündeln, konzentriert sich der BFA nach eigenen Angaben auf das entstandene Vakuum zwischen CDU/CSU und FDP sowie der AfD.[10]
Eine enge Kooperation besteht u. a. mit der Werteunion, der Bürgerallianz Deutschland und diversen Medien des bürgerlichen Lagers.
Zu den bekannten Mitgliedern des BFA gehören auch Frank Brodehl, Dana Guth, Moritz Hunzinger und Harald Pfeiffer.
Organisationsstruktur[Bearbeiten]
Der Bürgerlich-Freiheitliche Aufbruch wurde zunächst überregional organisiert und ist inzwischen in den ersten Ländern mit Regionalverbänden vertreten. Zudem wurde im April 2022 die Junge Gruppe im BFA als Jugendverband aufgestellt.[11]
Als Satzungsorgane fungieren der Bundesvorstand und die Bundesversammlung.
Seit dem 9. April 2022 ist Mario Mieruch Bundesvorsitzender des BFA.[12]
Politischer Beirat[Bearbeiten]
Eine herausragende Stellung nimmt der Politische Beirat ein. Das Gremium, das in verschiedene Fachbereiche gegliedert ist, wirkt als Denkfabrik und erarbeitet Positionspapiere des Vereins.
Die Mitglieder des Beirates publizieren zudem in wöchentlichen Abständen politische Berichte zu aktuellen Themen.
Dem Politischen Beirat gehören Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter, Juristen und andere Fachleute an, darunter auch Heinz Theisen. Geleitet wird das Gremium von dem ehemaligen Unternehmer Walter Münnich.
Kritik[Bearbeiten]
Vorwürfe gegen Vorstandsmitglied[Bearbeiten]
Nachdem der stellvertretende BFA-Vorsitzende Klaus Dageförde Ende Mai 2021 in den Bundesvorstand der Werteunion gewählt wurde, veröffentlichten Medienvertreter Erkenntnisse aus dessen Vergangenheit als Mitglied einer rechtsextremen und durch Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann verbotene Gruppierung in den 1980er Jahren.[1]
1990 wurde Dageförde von der Staatsanwaltschaft Stuttgart angeklagt und ihm vorgeworfen, Rädelsführer eines Ablegers der von Michael Kühnen gegründeten Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten gewesen zu sein, welche sich als Fortführung von NSDAP und SA verstand. Dageförde bestritt den Vorhalt, Kameradschaftsführer gewesen zu sein. Zudem brach er damals nach eigenen Angaben jeglichen Kontakt zu den rechten Organisationen ab.[13]
Das Verfahren gegen Dageförde wurde schließlich von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Gegenüber dem damaligen Chef der Werteunion Max Otte versicherte er nach dessen Wahl, sich vor mehr als 30 Jahren von der rechten Szene gelöst zu haben. Dageförde verblieb daraufhin Mitglied des Bundesvorstandes der Werteunion.
Der BFA-Vorstand bewertete diesen Umstand anders, woraufhin Dageförde am 4. Juni 2021 sein Amt als stellvertretender Vorsitzender niederlegte.
Verhältnis zur AfD[Bearbeiten]
Als überparteiliche Sammlungsbewegung grenzt der BFA grundsätzlich niemanden aus, sofern Antragsteller durch ihre Persönlichkeit nicht dem Wertefundament widersprechen. Als kritisch bewertet wurde daher auch die Öffnung in Richtung der AfD. Durch Satzungslage bleibt aber Personen, die einer unter behördlicher Beobachtung stehenden Partei oder Organisation angehören, eine Aufnahme verwehrt. Daher soll die aktuelle Anteil von AfD-Mitgliedern nach Angaben des BFA nur in einem geringen einstelligen Bereich liegen.[14]
Literatur[Bearbeiten]
- Heinz Theisen: Selbstbehauptung: Warum Europa und der Westen sich begrenzen müssen. Lau Verlag & Handel KG, 2022, ISBN 978-3957682369
Weblinks[Bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ 1,0 1,1 Felix Huesmann, Jan Sternberg: Werteunion: Max Ottes Vize mit Neonazivergangenheit, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 2. Juni 2021
- ↑ Wer wir sind. In: Website des BFA. 14. April 2022, abgerufen am 14. April 2022.
- ↑ Werte-Union „wie ein Krebsgeschwür“. In: WELT. 10. Februar 2020, abgerufen am 14. April 2022.
- ↑ Hans nennt Werteunion „Beleidigung für alle CDU-Mitglieder“. In: FAZ. 11. Februar 2020, abgerufen am 14. April 2022.
- ↑ FAQ zum BFA. In: Website des BFA. 14. April 2022, abgerufen am 14. April 2022.
- ↑ David Berger: Meilenstein im liberal-konservativen Lager: „Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch“ (BFA) gründet Verein. In: Philosophia Perennis. 27. April 2021, abgerufen am 14. April 2022.
- ↑ Meilenstein im liberal-konservativen Lager: „Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch“ (BFA) gründet Verein. In: Aktuelle Nachrichten. 27. April 2021, abgerufen am 14. April 2022.
- ↑ Bezirksverband der Liberal-Konservative Reformer (LKR) Oberpfalz gegründet. In: Ostbayern Kurier. 27. April 2021, abgerufen am 14. April 2022.
- ↑ Unser Wertefundament. In: Website des BFA. 14. April 2022, abgerufen am 14. April 2022.
- ↑ Wolfgang Kaiser: Plädoyer für einen bürgerlich-freiheitlichen Aufbruch. In: Novo. 26. August 2021, abgerufen am 14. April 2022.
- ↑ Junge Gruppe gegründet und BFA-Shop eingerichtet. In: Website des BFA. 1. April 2022, abgerufen am 14. April 2022.
- ↑ Mitgliederversammlung in Berlin: Mieruch neuer BFA-Chef. In: Website des BFA. 10. April 2022, abgerufen am 14. April 2022.
- ↑ Neuer Vizechef der WerteUnion war früher ein Neonazi. In: Der Spiegel. 2. Juni 2021, abgerufen am 14. April 2022.
- ↑ Mitteilung des BFA vom 18. März 2022
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