Demokratiepolitik
Demokratiepolitik bezeichnet Maßnahmen und Programme, deren Ziel es ist, die Demokratie in ihrem westlichen Verständnis zu stärken. Verschiedene Organisationen und Institutionen betreiben Demokratiepolitik, zum Beispiel die Heinrich-Böll-Stiftung.[1]
In der Politikwissenschaft hat der Politologe und politische Philosoph Heinz Kleger Demokratiepolitik als eine Politik definiert, die darauf ausgerichtet ist, eine Gleichheit der Voraussetzungen in der Bevölkerung für die Teilhabe am Nachdenken über relevante Themen von öffentlichem Interesse zu schaffen, und die Technokratie und Populismus, welche sich wechselseitig stärken, zu verhindern sucht.[2]
Demokratiepolitik ist laut Kleger eng verknüpft mit einer "Politik des Zusammenhalts", bei der er sich unter anderem auf den SPD-Politiker Sigmar Gabriel beruft.[3] Zentrale Aspekte einer Demokratiepolitik sind dabei die Begriffe "Würde", "Solidarität", "Gleichheit" und "Demokratie".[4] Hintergrund für den Ruf nach einer Demokratiepolitik ist das angenommene Erstarken einer "Meritokratie" (vgl. Michael Sandel 2020: Vom Ende des Gemeinwohls), einer Form von Leistungsgesellschaft, bei der nur noch verdiente und mit Abschlüssen ausgezeichnete Fachleute an der Suche nach Lösungen für öffentliche Fragen und Probleme teilnehmen dürfen. Auf der anderen Seite wird ein Erstarken des Populismus als "andere Seite der Medaille" beobachtet, bei dem nur noch einfache Lösungen und Erklärungen zählen. Die Demokratiepolitik soll das Verständnis für die Demokratie und für die Komplexität der Fragestellungen in der Bevölkerung vertiefen, was als "Kultur des Lernens" bezeichnet wird.[5]
Eine "Politik des Zusammenhalts" wird aus verwaltungs- und politikwissenschaftlicher Sicht in einem Buch von Jens Kersten, Claudia Neu und Berthold Vogel beschrieben.[6] Sie beschreiben ein Spannungsfeld "zwischen Max-Weber-Welt und sozialer Demokratie"[7]; "Die Bürokratie ist für Weber Ausdruck einer durchrationalisierten Welt, die alles durchdringt: privates und öffentliches Leben, Arbeit und Wirtschaft, Kommunikation und Wissen, Herrschaft und Staat. In seiner Herrschaftssoziologie ordnet Weber die Bürokratie nicht der traditionalen oder charismatischen, sonder der rationalen Herrschaft zu."[8] Demgegenüber steht die Demokratie als bewusste und gewollte "Massenveranstaltung": "Insofern ist es nachvollziehbar, dass Dahrendorf eher ungehalten und zu Recht auf der Feststellung bestanden hat, dass Demokratie schon begriffsnotwendig nun einmal eine 'Massenveranstaltung' ist."[9]
Historisch gesehen war bereits in Amerika John Dewey (1859-1952) ein Vertreter einer Demokratiepolitik. In seinem Buch "The public and its problems" schreibt er: "The idea of democracy is a wider and fuller idea than can be exemplified in the state at its best. To be realized it must affect all modes of human association, the family, the school, industry, religion. And even as far as political arrangements are concerned, governmental institutions are but a mechanism for securing to an idea channels of effective operation."[10] Die Gesellschaft als Ganze, von Dewey als "the Great Society", die "große" oder "großartige Gesellschaft", beschrieben, steht im Mittelpunkt der Demokratie, in der Fragen der Republik (lateinisch res publica für "öffentliche Sache" oder "öffentliche Angelegenheit") debattiert werden. Die politischen Institutionen dienen lediglich dazu, den gesellschaftlichen Konsens umzusetzen.
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ https://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Unmüßig
- ↑ https://www.heinzkleger.de/politik-des-zusammenhalts/. Abgerufen am 25. Februar 2021 (deutsch).
- ↑ Ebd.
- ↑ Ebd.
- ↑ Ebd.
- ↑ Jens Kersten, Claudia Neu, Berthold Vogel: Politik des Zusammenhalts. Über Demokratie und Bürokratie. Hrsg.: Hamburger Edition. 2019, ISBN 978-3-86854-328-5, S. 160.
- ↑ Ebd. S. 33-51.
- ↑ Ebd. S. 33.
- ↑ Ebd. S. 46, mit Verweis auf Ralf Dahrendorf, Nachwort, in: Max Weber, Politik als Beruf, Stuttgart: Reclam 1993, S. 92.
- ↑ John Dewey 1927: The public and its problems. New York: H. Holt. S. 143. Reprinted Athens: Swallow Press. Ohio University Press.
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