Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt
Die Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt[1][2] wurde vom Berliner Senat in seiner Sitzung am 16. Februar 2010 angenommen. Die Initiative basiert auf einem Aktionsplan, den das Abgeordnetenhaus im April 2009 beschlossen hat. In diesem hatten mehrere Arbeitsgruppen unter Mitwirkung von Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Homophobie konkretisiert. Bereits im November 2008 hatte der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg nach mehreren gewaltsamen Übergriffen einen Aktionsplan gegen Homophobie vom Berliner Senat gefordert.[3]
Ziel und Inhalt[Bearbeiten]
Ziel der Initiative ist es, einen umfassenden Prozess der Auseinandersetzung um Homophobie in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel hin zu Akzeptanz und Respekt vor sexueller Vielfalt zu erwirken. Es geht um einen wertschätzenden Umgang mit Verschiedenheit.
Zur Bekämpfung von Homophobie standen allein in den Jahren 2010 und 2011 in Berlin 2,1 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wurden Maßnahmen zur Schulung, Beratung und Kampagnen finanziert sowie ziviles Engagement unterstützt. Das Geld wird zum Beispiel eingesetzt, um
- Schlüsselpersonen in Schule und Kinder- und Jugendhilfe, Mitarbeiter bei der Polizei, Psychologen sowie Therapeuten aus- und weiterzubilden,
- Führungspersonal der Verwaltung fortzubilden,
- verschiedene Studien durchzuführen, um die wissenschaftliche Erkenntnislage zu verbessern,
- den Dialog zwischen unterschiedlichen Gruppen in der Berliner Einwanderungsgesellschaft, aber auch im Sport zu fördern.
Für das Jahr 2010 liegt der Zwischenbericht vor. Er kann auf den Seiten der Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung[4] heruntergeladen werden. Im März 2011 wurde die berlinweite Kampagne "Berlin liebt – Respekt macht's möglich" gestartet, um das Thema Sexuelle Vielfalt in die Öffentlichkeit zu tragen.
Im Jahr 2018 wurde der Aktionsplan weiterentwickelt zur "Initiative Berlin tritt ein für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt".[5]
Ausstrahlung der Berliner Initiative auf die Bundesländer und darüber hinaus[Bearbeiten]
Die Berliner Initiative hat durch ihren Modellcharakter weit über Berlin hinaus als Beispiel guter Praxis gewirkt. Der Beschlusstext kursierte sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene in Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen. 2010 bekam die Initiative Aufmerksamkeit auf europäischer Ebene bei der Konferenz LGBT and Education,[6] die unter belgischem Ratsvorsitz in Brüssel stattgefunden hat.
Auf nationaler Ebene hat Hamburg im Schuljahr 2010/11 ebenfalls umfangreiche Maßnahmen im Schulbereich[7] unter dem Titel "Akzeptanz von sexueller Vielfalt" gestartet.
Der Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages in Schleswig-Holstein verbreitete im Oktober 2010 den Berliner Beschlusstext in einem Umdruck des Landtages.[8] Am 22. November 2010 hatte das Kabinett in Nordrhein-Westfalen einen „Aktionsplan gegen Homophobie“ beschlossen. Laut Pressesprecher Christoph Meinerz vom zuständigen Ministerium für Gesundheit und Emanzipation sollte es vor allem um Aufklärung gehen, konkrete Projekte sollten aber auch umgesetzt werden.[9] Im Dezember trat zum ersten Mal eine Planungsgruppe zusammen, an der Vertreter aus Politik, Verbänden und Ministerien sowie Experten aus der Praxis teilnehmen. Bis Ende 2011 sollte der Aktionsplan erstellt und spätestens ab 2012 in die Praxis umgesetzt werden.[10] In Sachsen-Anhalt diskutierten 2011 ebenfalls verschiedene gesellschaftliche Gruppen über einen Aktionsplan für das Land.[11] Bereits im September 2009 haben Bündnis 90/Die Grünen in Hessen einen Antrag im Landtag gestellt, der jedoch von der CDU und FDP am 14. Januar 2010 abgelehnt wurde.[12] 2014 folgten als weitere Bundesländer wie Baden-Württemberg sowie Niedersachsen, die Aktionspläne erarbeiteten und ihre Bildungs- und Lehrpläne um die sexuelle Vielfalt fächerübergreifend ergänzten.[13] Auf Bundesebene haben Bündnis 90/Die Grünen in der 16. Wahlperiode Eckpunkte für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie[14] in den Bundestag eingebracht. Diesen gibt es bis heute nicht.
Mittlerweile gibt es in allen Bundesländern außer Bayern einen Landesaktionsplan:[15]
- Baden-Württemberg (2015): Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“[16]
- Brandenburg (2016): Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie(kurz: Aktionsplan Queeres Brandenburg)[17]
- Bremen (2015): Aktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie für das Land Bremen
- Hamburg (2017): Aktionsplan des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt[18]
- Hessen (2015): Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt Offen, respektvoll, anerkennend[19]
- Mecklenburg-Vorpommern (2016): Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt[20]
- Niedersachsen (2014): Kampagne „Für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt* in Niedersachsen“[21]
- Nordrhein-Westfalen (2012): NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie[22]
- Rheinland-Pfalz (2013): Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen –Akzeptanz für queere Lebensweisen[23]
- Saarland (2020): Landesaktionsplan "Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identität akzeptieren - gegen Homo- und Transfeindlichkeit"[24]
- Sachsen (2017): Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen[25]
- Sachsen-Anhalt (2016): Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) in Sachsen-Anhalt[26]
- Schleswig-Holstein (2014): Landtagsbeschluss "Miteinander stärken, Homophobie und Diskriminierung bekämpfen"[27]
- Thüringen (2018): Thüringer Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt[28]
Kritik[Bearbeiten]
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, hat die Initiative im Jahr 2011, unter Berufung auf das Grundgesetz, als massiven Eingriff in die elterlichen Erziehungsrechte kritisiert: „Das Grundgesetz stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates und benennt die Erziehung – also auch die Vermittlung von Werten – ausdrücklich als Recht der Eltern.“ Kritik kam auch vom bildungspolitischen Sprecher der Unions-Landtagsfraktionen, Hans-Jürgen Irmer (CDU), der der Initiative perfide Manipulation der Kinder vorwirft.[29] Die DVCK e.V. richtete ein Protestschreiben an Bundespräsident Wulff, worin es heißt: „Diese Angelegenheit ist schlichtweg ein Skandal und ein Angriff auf die moralische Gesundheit unserer Kinder. Hier geschieht nichts anderes als eine Gehirnwäsche, um bei den Kindern die christliche Sicht von Mann, Frau und Familie auszulöschen.“[30]
Eine Befragung von VelsPol und LSVD Berlin Brandenburg hat ergeben, dass die von 2006 bis 2011 im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zwar geschlossen hinter der Initiative stehen, die Umsetzung jedoch auch kritisch gesehen wird. So kritisieren vor allem CDU und Bündnis 90/Die Grünen die konkrete Umsetzung der Initiative, wobei die Grünen insbesondere Kritik daran üben, dass nicht alle zur Verfügung gestellten Gelder genutzt wurden und stattdessen in den Haushalt zurückgeflossen sind. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sehen insbesondere die Umsetzung im Bereich Bildung kritisch. Die FDP bezeichnet es als Versäumnis, dass von den 2,1 Millionen Euro keine Gelder dafür genutzt wurden, um Aufklärungsangebote in Schulen weiter auszubauen.[31]
Neuauflage der Initiative 2012 und 2018[Bearbeiten]
Um den Prozess weiter zu befördern, entwickelten die Fraktion der Linken und die Piratenfraktion 2012 gemeinsam eine erneute Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt 2.0“ mit 52 Punkten. Ein weiterer inhaltlich ähnlicher Antrag wurde parallel von den Grünen erarbeitet.[32] Statt der angekündigten Weiterentwicklung der ISV durch die rot-schwarze Berliner Koalition wurden seit 2013 Kürzungen diskutiert, die aber nicht umgesetz worden sind.[33] 2018 wurde schließlich von der Regierungskoalition eine Weiterentwicklung der ISV beschlossen. Der Landesaktionsplan heißt nun IGSV: Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt. [34]
Einige Pressestimmen[Bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ Pressemitteilung des Landes Berlin, 16. Februar 2010
- ↑ Beschluss des Berliner Senats, 16. Februar 2010 (Memento des Originals vom 22. Dezember 2015 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 270 kB)
- ↑ http://www.berlin.lsvd.de/cms/index2.php?option=com_yanc&Itemid=115&listid=1&send=2008-11-03_10:47:06&action=view
- ↑ Archivlink (Memento des Originals vom 12. Mai 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ [1]
- ↑ Conference ‘LGBT and Education’ (Memento vom 7. November 2010 im Internet Archive)
- ↑ Maßnahmen gegen Homophobie in Hamburg, 11. Juni 2010
- ↑ http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/1300/umdruck-17-1353.pdf
- ↑ Schule ohne Homophobie – Schule mit Vielfalt in NRW
- ↑ Presseerklärung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter in NRW, 9. November 2010
- ↑ Diskussion über einen Aktionsplan in Sachsen-Anhalt, 8. September 2010 (Memento des Originals vom 10. September 2010 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Pressemitteilung Aktionsplan gegen Homophobie in Hessen abgelehnt, 15. Januar 2010
- ↑ Hannoversche Allgemeine:Sexuelle Vielfalt als Unterrichtsthema
- ↑ Bundestag.de:
- ↑ https://www.lsvd.de/de/ct/424-Welche-Bundeslaender-haben-Aktionsplaene-gegen-LSBTI-Feindlichkeit)
- ↑ https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/soziales/akzeptanz-gleiche-rechte/aktionsplan-fuer-akzeptanz-und-gleiche-rechte/landesweiter-aktionsplan/)
- ↑ [2]
- ↑ [3]
- ↑ [4]
- ↑ [5]
- ↑ [6]
- ↑ [7]
- ↑ [8]
- ↑ [9]
- ↑ [10]
- ↑ [11]
- ↑ [12]
- ↑ [13]
- ↑ JF - Lehrerverband kritisiert Homosexuellen-Propaganda an Schulen (Memento des Originals vom 2. Juli 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Archivlink (Memento des Originals vom 29. November 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ [14] (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Queere Allianz zwischen Linken und Piraten queer.de vom 13. September 2012
- ↑ http://www.queer.de/detail.php?article_id=20337
- ↑ [15]
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