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Daniel Lachmann

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Daniel Lachmann, 2017

Daniel Lachmann (* 23. Oktober 1980) ist ein deutscher Politiker der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Lachmann erreichte erstmals bei der Kommunalwahl 2006 in Büdingen einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung auf der Liste der NPD. Seit der Kommunalwahl 2016 ist die NPD in Büdingen mit vier Mandatsträgern in der Stadtverordnetenversammlung vertreten, deren Fraktionsvorsitzender Lachmann ist. Er ist zudem gemeinsam mit Stefan Jagsch Mitglied im Kreistag des Wetteraukreises. Lachmann ist Landesgeschäftsführer der NPD Hessen und seit März 2017 Beisitzer im Bundesvorstand der NPD.[1]

Mediale Aufmerksamkeit[Bearbeiten]

Lachmann (rechts)

Am 30. Januar 2016 nahm Lachmann an einer als Fackelmarsch angemeldeten Demonstration mit etwa 150 Rechtsextremen in Büdingen teil, die er gemeinsam mit der Initiatorin der anti-islamischen Bonner Bogida-Demonstrationen, Melanie Dittmer, organisiert hatte. Die Demonstration war begleitet von einer Gegendemonstration mit etwa 800 Teilnehmern. Die Benutzung von Fackeln war den Rechtsextremen durch die Stadt Büdingen untersagt worden.[2]

Mit der Kommunalwahl erreichte die NPD in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung mit vier Mitgliedern Fraktionsstatus. Im Ergebnis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsverfahren am 17. Januar 2017 strich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen allen erkennbar verfassungsfeindlichen Parteien und Gruppierungen die Fraktionsgelder. Gegen die Satzung klagte Lachmann vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel.[3] Die Stadt unterlag erstinstanzlich vor dem Hessischen Verwaltungsrichtshof, der einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes erkannte.[4] Der Bürgermeister kündigte einen Revisionsantrag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an.[5]

Einzelnachweise[Bearbeiten]


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