Diplomatischer Vorfall zwischen Niederlande und Türkei vom 11.März 2017

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Am 11. März 2017 kam es zu einem diplomatischen Vorfall zwischen den Niederlanden und der Türkei, der zu einer Belastung der niederländisch-türkischen Beziehungen führte. Hintergrund ist ein Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in den Niederlanden.

Haupt- und Hintergründe[Bearbeiten]

Die Ereignisse[Bearbeiten]

Beginn des Vorfalls[Bearbeiten]

Nach Drohungen wurde dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Landeerlaubnis in den Niederlanden entzogen.^[1] Als am selben Tag die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya von Düsseldorf nach Rotterdam fuhr, stoppte die Polizei gegen 22:30 Uhr (MEZ) den Dienstwagen, wo sie als „unerwünschte Ausländerin“ (persona non grata) eingereist war. Kaya war der Zugang zum türkischen Konsulat wegen des angekündigten, aber offiziell untersagten Wahlkampfes verwehrt worden.^[2]

Proteste und Eskalationen[Bearbeiten]

Infolge dieser Ereignisse protestierten etwa 2000 Menschen in Rotterdam, später kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Demonstranten und der Polizei, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden.^[3] Auch bei Protesten in Amsterdam kam es zu Ausschreitungen; sechs Menschen wurden festgenommen.^[4]

Nach diesen negativen Ereignissen verließ Kaya gegen 03:00 Uhr (MEZ) am Morgen das niederländische Territorium mit einer Polizeieskorte, fuhr nach Düsseldorf; von dort aus flog sie zurück nach Istanbul in die Türkei.^[5]

Folgen[Bearbeiten]

Kaya bezeichnete diese Ereignisse bei einer Pressekonferenz nach ihrer Ankunft in Istanbul als „hässlich“ und „unmenschlich“. Außerdem erzählte sie, dass „sie in einer unhöflichen und groben Behandlung ausgesetzt worden sei. Eine weibliche Ministerin so zu behandeln, sei sehr hässlich. Als Ministerin mit einem Diplomatenpass bräuchte sie keine Erlaubnis, um sich mit ihren Bürgern in ihrem Konsulat zu treffen, welches als türkische „Enklave“ angesehen wird. Sie wurden 30 Meter vor dem Konsulatsgebäude gestoppt und nicht hineingelassen. Sie wurde über Stunden festgehalten.“ Der türkische Konsul durfte das Gebäude nicht für ein Treffen mit ihr verlassen, betonte sie auch noch.^[6]

Das türkische Außenministerium bestellte daraufhin den niederländischen Geschäftsträger in Ankara ein und teilte ihm mit, dass eine Rückkehr des niederländischen Botschafters, der sich zu dieser Zeit nicht in der Türkei aufhielt, unerwünscht sei. Kurz darauf wurden die diplomatischen Vertretungen der Niederlande in der Türkei abgeriegelt.^[7]

Vor dem niederländischen Genenalkonsulat in Istanbul gab es am 12.März 2017 Proteste. Als Symbol des Protests wurde die niederländische Flagge ausgehisst.^[8]

Reaktionen[Bearbeiten]

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete die Niederlande deswegen noch am selben Tag als „Nazi-Überbleibseln“ und „Faschisten“, nachdem er wenige Tage vorher auch Deutschland infolge einer Absage eines türkischen Wahlkampfauftrittes in Deutschland Methoden aus der Zeit des Nationalsozialismus und Adolf Hitler vorgeworfen hatte. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und die niederländische Regierung wiesen diese Kritik als „unangebracht“ zurück und betonten, dass auf dieser Basis keine Gespräche stattfinden könnten. Auch Überlebende des Holocaust im Internationalen Auschwitz Komitee übten empört Kritik an Erdoğans Äußerungen, die sie als „absurde Nazi-Vergleiche“ bezeichneten.^[9] Der türkische Europaminister Ömer Celik warf den Niederlanden am 13. März „neofaschistische Praktiken“ vor.

Die Niederlande forderten mit Verweis auf ihre Geschichte während des Zweiten Weltkriegszeit eine offizielle Entschuldigung der türkischen Regierung und wurden dabei von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault unterstützt. Umgekehrt forderte auch die Türkei eine Entschuldigung der Niederlande. Mit Verweis auf die diplomatischen Spannungen zwischen beiden Staaten gaben die Niederlande am 13. März 2017 eine neue Reisewarnung für die Türkei aus, generell von einer Reise in die Türkei riet das Außenministerium allerdings nicht ab.^[4]