Ereignisse nach dem Putschversuch in der Türkei 2016

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Der Putschversuch am 16. Juli 2016 und dessen Aufarbeitung durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Ministerpräsident Binali Yıldırım führten weltweit zu Reaktionen.

2017

Bericht des europäischen Geheimdienstes INTCEN

Westliche Geheimdienste vertraten die Ansicht, das es die FETÖ („Fethullah-Gülen-Terrororganisation“) nie gab. Nach ihrer Überzeugung standen hinter dem Putschversuch säkular gesinnte kemalistische Offiziere, die wussten, dass ihre Entlassung bevorstand. Möglich sei, dass sich ihnen Gülenisten anschlossen.

Ein am 17. Januar 2017 öffentlich gewordener Bericht („Turkey – The Impact of the Gulenist Movement“), den der europäische Geheimdienst INTCEN am 24. August 2016 auf der Grundlage nationaler Geheimdienstberichte erstellte, bezeichnet es als unwahrscheinlich, dass Fethullah Gülen eine Rolle bei dem Putschversuch spielte. Vielmehr habe eine aus Gülenisten, Kemalisten, AKP-Gegnern und Opportunisten bestehende Offiziersgruppe den Säuberungen, mit denen im August 2016 zu rechnen war, noch zuvorkommen wollen. Gülen sei jedoch der „Herr“ einer antisemitischen und antichristlichen Bewegung, die eine weltweite Struktur mit Zweigstellen in über einhundert Staaten in Europa, Nord- und Südamerika, Asien und Afrika aufbaute und die Befehle Gülens über „spezielle Imame“ und „überzeugte Anhänger“ ausführe.

Am 22. Januar 2017 hieß es in der deutschen Presse, dass der INTCEN-Bericht der Darstellung der türkischen Regierung widerspreche und wurde auf Berichte des EU-observers und der britischen Times Bezug genommen. Daraus gehe hervor, dass Präsident Erdoğan wusste, dass Gülen an dem Putschversuch nicht beteiligt war. Laut EU-Observer heiße es in dem INTCEN-Bericht, dass es wahrscheinlich sei, dass eine Gruppe von Offizieren hinter dem Putsch steht, die ihn durchgeführt hätten, weil ihnen klar war, dass Erdoğan im August 2016 die bereits geplanten Säuberungen in die Tat umsetzen wollte. Erdoğan habe Offiziere schon dann entlassen wollen, wenn sie Kritik an seiner Kriegspolitik in Syrien (vgl. Bürgerkrieg in Syrien seit 2011) und an seinem Vorgehen gegen die PKK äußerten. In dem Bericht des EU-observers über das INTCEN-Geheimpapier heißt es auch, dass es „geleakt“ wurde. Aus dem Englischen übersetzt lautet es in den wesentlichsten Auszügen:

Der INTCEN hält es für wahrscheinlich, dass eine Gruppe von Offizieren, bestehend aus Gülenisten, Kemalisten, Gegnern der Regierungspartei AKP und Opportunisten hinter dem Putschversuch steht. Der INTCEN hält es für unwahrscheinlich, dass Gülen dabei selbst eine Rolle spielte. Gülen verfüge nicht über die Möglichkeiten, einen Militärputsch zu organisieren. Kemalisten seien säkulare Türken, die die islamistische Prägung der AKP ablehnen. Der INTCEN glaube, dass einzelne Militäroffiziere, die im Rang nicht über einem Leutnant oder Offizier stehen, sich unter Druck gesetzt fühlten, sich an dem Putsch zu beteiligen, weil sie die Säuberungspläne Erdoğans kannten, mit deren Durchführung er im August 2016 hätte beginnen wollen. Die Offiziere hätten auch geglaubt, dass sie wegen Terrorismus verfolgt werden könnten. Der INTCEN meine, dass Erdoğan die Gülen-Bewegung und Fethullah Gülen deshalb bekämpft, weil sie oder er der einzige sind, der Erdoğan in seinem Bestreben, das Land per Präsidialregime zu regieren, noch aufhalten könnten. Der türkische Geheimdienst habe schon Jahre zuvor begonnen, Listen über „störende Individuen“ zu erstellen. Diese sollen auch Namen von Zivilisten enthalten, die sich nur an den Protesten im Gezi-Park in Istanbul im Jahr 2013 beteiligten.

Der Bericht des INTCEN wurde zu einer Zeit bekannt, als die Türkei die USA aufforderte, Gülen auszuliefern und war als „streng vertraulich“ gekennzeichnet. Dies bedeutete, dass das Geheimpapier Proteste oder gar Sanktionen von Nicht-EU-Staaten auslösen und Probleme verursachen könnte, falls es öffentlich wird.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, erklärte im März 2017, dass Teile des Militärs putschen wollten, um sich den geplanten Säuberungen noch entziehen zu können. Kahl bekräftigte in einer in deutschen Regierungskreisen allerdings umstrittenen Erklärung, der BND sehe keine Anzeichen dafür, dass Fethullah Gülen den Putschversuch verantwortet. Kahl meint vielmehr, dass er ein willkommener Vorwand für Erdoğan war, Gegner auszuschalten. Die Versuche der türkischen Regierung, westlichen Verbündeten die Beteiligung von Gülenisten glaubhaft machen zu wollen, seien nicht überzeugend. Kahl widersprach jedoch Verschwörungstheorien, nach denen der Putsch von der türkischen Regierung selbst initiiert wurde.

Marmaris-Prozess, Urteile vom 4. Oktober 2017

Am 23. Februar 2017 wurde berichtet, dass seit 20. Februar 2017 der ehemalige Brigadegeneral Gökhan Sönmez Ateş zusammen mit 37 weiteren Militärs in der türkischen Provinzhauptstadt Muğla vor Gericht stand. Die Anklage beschuldige die Soldaten eines Mordkomplotts. Sie hätten Präsident Erdoğan und 15 weitere Personen töten wollen. Erdoğan trat in dem Prozess als Nebenkläger auf. Das Gericht hatte zu klären, ob die Behauptung Erdoğans, dass die Gülen-Sekte für den Putschversuch verantwortlich ist, zutrifft. Im Vorfeld des Prozesses habe es geheißen, dass der Angeklagte Zekeriya Kuzu die Verbindungen zu ihr zugegeben habe. Die beiden führenden Kommandanten der „Operation Erdoğan“, der ehemalige Brigadegeneral Sönmez Ateş und Ex-Oberst Sükrü Seymen, sollen jedoch vor Gericht bestritten haben, mit Fethullah Gülen und seiner Sekte irgendetwas zu tun zu haben.

Dass die Angeklagten in der Polizeihaft hart angefasst wurden, habe am zweiten Prozesstag Zekeriya Kuzu, der Kronzeuge der Anklage, bestätigt. Vor Gericht habe Kuzu sein Geständnis über Verbindungen zu Gülen jedoch zurückzogen und nun erklärt, dass er unter Druck gesetzt worden sei. Weder er noch die anderen hätten im Auftrag von Gülen gehandelt. Auf die Frage von Erdoğans Anwalt, warum sie denn dann geputscht haben, wenn nicht in dessen Auftrag, habe Kuzu stolz zu Protokoll gegeben:

„Aus demselben Grund wie General Kenan Evren 1980 und Oberst Alparslan Türkeş 1961: Um unser Land zu retten“.

Sönmez Ateş und Seymen hätten drei Motive für den Putsch genannt: Die „fehlerhaften Verhandlungen“ mit der PKK, die Korruption im Umfeld von Erdoğan und die Zusammenarbeit mit den Islamisten in Syrien. Die Befehle habe General Semih Terzi gegeben, der in der Putschnacht erschossen wurde. Sönmez Ateş und Seymen wollen davon aber nichts mitbekommen haben. Der nach Verzögerungen am frühen Morgen des 16. Juli 2016 ergangene Befehl, zu Erdoğans Urlaubshotel in Marmaris zu fliegen, sei vom Luftwaffenstützpunkt Akıncı gekommen. Die führenden Putschisten sollen dabei aber gewusst haben, dass Erdoğan zu dieser Zeit längst auf dem Weg nach Istanbul war. Sönmez Ateş habe am Ende seines Verhörs gesagt: „Ich glaube, wir sind in eine Falle gelockt worden, um dem Ganzen einen dramatischen Anstrich zu geben“.

Seymen, der unter dem Befehl von Sönmez Ateş ein Team von zwölf Elitesoldaten anführte, die Erdoğan in seinem Urlaubshotel in Marmaris ergreifen sollten, habe ausgesagt, dass er dazu stehe, sich an dem Putsch beteiligt zu haben, sich aber gegen die Beschuldigung verwahren möchte, im Auftrag oder als Mitglied einer islamischen Sekte gehandelt zu haben. Seymen und Sönmez Ateş sollen vor Gericht besonders betont haben, dass sie „Elitesoldaten“ sind, die seit Jahren gegen die PKK im Osten der Türkei und im Nordirak kämpfen: „Niemand von uns (Seymen soll dabei auf alle Angeklagten gezeigt haben) gehört einer islamischen Sekte an“. Weder er noch die anderen hätten im Auftrag von Gülen gehandelt. Seymen habe sich als Anhänger des säkularistischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk bekannt, den ideologische Welten von Gülen trennen, soll aber betont haben, dass Präsident Erdoğan nicht getötet werden sollte. Er habe nur den Befehl gehabt, ihn auf die Luftwaffenbasis Akıncı zu bringen.

An der Richtigkeit von Erdoğans Behauptung, nur um Minuten dem Tod oder der Gefangennahme entgangen zu sein, seien neue Zweifel aufgekommen, da die Putschisten das Hotel erst angriffen, als der Präsident es längst verlassen hatte. Das Kommando soll nach offiziellen Angaben erst um 3:20 Uhr Ortszeit in Marmaris eingetroffen sein. Als das Hotel um 4:40 Uhr unter Beschuss genommen wurde, sei Erdoğan bereits eine Stunde zuvor am Istanbuler Flughafen gewesen. Es gehöre zu den bislang ungeklärten Fragen, weshalb die Putschisten das Hotel dennoch angriffen.

Am 4. Oktober 2017 wurden die Urteile gesprochen. 40 Angeklagte wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, darunter Sönmez Ateş und Seymen. Erdoğans ehemaliger Adjutant Ali Yazıcı wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt. Ein früherer Offizier wurde freigesprochen. Einige der Angeklagten sollen kritisiert haben, keinen fairen Prozess bekommen zu haben, weil das Gericht unter politischem Druck gestanden habe. Ein früherer Leutnant: „Seit meiner Festnahme wurde ich wie ein Verbrecher behandelt“. Nach dem Putsch veröffentlichte Bilder sollen mutmaßliche Akteure in Unterhosen, mit gefesselten Händen und Blutergüssen im Gesicht zeigen, darunter ranghohe Offiziere.

Außenpolitischer Ausschuss des Britischen Parlaments

Ein am 25. März 2017 veröffentlichter Bericht befasst sich mit der Ansicht des Außenpolitischen Ausschusses des Britischen Parlaments, dass die Gülen-Bewegung (als solche) nicht hinter dem Putschversuch steht. Die Möglichkeit der Beteiligung einzelner Gülen-Anhänger könne aber nicht ausgeschlossen werden. Die Hinweise auf eine Beteiligung von Gülen-Anhängern sollen aber auf bloßen Anscheinsbeweisen beruhen. Europaminister Ömer Çelik habe den Bericht noch am gleichen Tag zurückgewiesen. Einige Schlussfolgerungen darin seien einseitig. Wenn sich die britischen Ausschussmitglieder mit türkischen Abgeordneten von Regierungspartei und Opposition getroffen und einen gemeinsamen Bericht erarbeitet hätten, wäre auf diese Weise festzustellen gewesen, „wo man übereinstimmt und wo nicht“. Çelik verstehe ohnehin nicht, warum in dem Bericht davon die Rede ist, dass es nicht genügend Beweise für die Schuld Gülens gebe. Zahlreiche Putschisten hätten gestanden, Mitglieder der Gülen-Bewegung zu sein. Auch viele Richter hätten eingeräumt, bei Fällen, in denen sie zu entscheiden hatten, Gülens Anweisungen gefolgt zu sein.

Asylanträge nach Deutschland geflohener Hauptbeschuldigter

Zwei Hauptbeschuldigte, nach denen seit Monaten gefahndet wurde, sollen Asylanträge in Deutschland gestellt haben. Bei diesen beiden Personen handele es sich um türkische Offiziere im Rang eines Obersts und eines Oberstleutnants, die sich am 12. Mai 2016 mit einem Flugzeug vom kretischen Heraklion International Airport kommend nach Deutschland absetzten. Sie sollen ihre Asylanträge in Deutschland damit begründet haben, dass sie zu den Meistgesuchten in der Türkei zählen. Die beiden Gesuchten, bei denen die deutsche Bundespolizei gefälschte Ausweispapiere festgestellt habe, hätten nach der europäischen Dublin-III-Verordnung in Griechenland Asyl beantragen müssen, weil sie über Griechenland nach Deutschland einreisten. Das Bundesministerium des Innern habe sich unter Verweis auf datenschutzrechtliche Gründe dazu jedoch nicht geäußert. Die türkische Regierung wirft den beiden Offizieren vor, eine führende Rolle bei dem Putschversuch gespielt zu haben. Sie sollen von dem bevorstehenden Putsch gewusst und junge Kadetten angestiftet haben, sich daran zu beteiligen. Die Ehefrau eines der beiden Offiziere, die wenige Wochen nach dem Putschversuch verhaftet wurde, habe ihren Mann schwer belastet. Er sei von Fethullah Gülen persönlich beauftragt worden.

Von deutscher Seite war bis dahin bezweifelt worden, dass sich unter den 437 ehemaligen Diplomaten, Militärs, hochrangigen Staatsbeamten und Angehörigen, die in Deutschland Asylanträge stellten, Putschisten befinden. In deutschen Regierungskreisen war man aber dennoch vorsichtig. Gesetzt den Fall, dass es Beweise für die Schuld der Offiziere gibt, könnte, wenn ihnen dennoch Asyl gewährt wird, der Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung Verschwörer deckt, die die Regierung eines NATO-Partners stürzen wollten. Der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık forderte von Deutschland, alle Asylanträge abzulehnen.

Erster Massenprozess in Ankara

Etwa ein Jahr nach dem Putschversuch wurden mehrere Massenprozesse gegen Hauptbeschuldigte aufgenommen. Am 22. Mai 2017 begann vor der 17. Großen Strafkammer in Ankara – zur geänderten Strafgerichtsorganisation in der Türkei vgl. Staatssicherheitsgericht (Türkei) und Gerichtsorganisation in der Türkei – ein Prozess von großem öffentlichen Interesse. Dieser dreht sich um die Ereignisse in der Putschnacht im Generalstabsquartier in Ankara. Er richtete sich gegen 221 mutmaßliche Beteiligte, darunter hochrangige Generäle. Die Angeklagten wurden des Mordes an rund 250 Menschen beschuldigt, die in der Putschnacht auch versucht haben sollen, die Regierung um Präsident Erdoğan zu stürzen, ihn zu töten und Anführer einer bewaffneten Terrorgruppe gewesen zu sein. Zu den Angeklagten zählen die Generäle Mehmet Terzi und Mehmet Partigöç und 34 mutmaßliche Putschisten des „Rates des Friedens in der Heimat“. Gegen Fethullah Gülen und acht weitere Personen wurde in Abwesenheit verhandelt.

Nach Bekanntwerden von Aussagen in diesem Prozess kam ein „kontrollierter Putsch“ ins Gespräch. Danach habe die türkische Regierung nicht unverzüglich eingegriffen, sondern erst abgewartet, bis der Putsch zur Realität wurde. Die größte Oppositionspartei CHP griff in der Endphase des Wahlkampfs um das Verfassungsreferendum in der Türkei 2017 diese These erstmals auf und löste damit eine lebhafte Diskussion aus. Die türkische Regierung habe von den Putschplänen gewusst und diesen für sich instrumentalisiert. Auch deutsche Medien und Experten hielten eine Inszenierung für möglich, darunter der Islamwissenschaftler Udo Steinbach. Es kursierten auch Gerüchte, dass der türkische Geheimdienst und die Armeespitze über die Putschplanungen informiert waren.

Am 26. Mai 2017 wurde der Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses des türkischen Parlaments veröffentlicht, in dem Fethullah Gülen als Verantwortlicher bezeichnet wird. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Reşat Petek, erklärte, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch steht. Er bezeichnete Gülen als „Betrüger, der sich schon seit 50 Jahren auf die Machtübernahme vorbereitet hat“. Die Putschisten sollen auch gewusst haben, dass der türkische Geheimdienst eingeweiht war. Den Beginn der Angriffe hätten sie um sechs Stunden auf 21:00 Uhr des 15. Juli 2016 „vorverlegt“.

Bundestag beschließt Abzug deutscher Soldaten aus İncirlik

Am 21. Juni 2017 wurde über den „Streit mit der Türkei“ und die Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Abzug in İncirlik stationierter deutscher Soldaten berichtet. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Abzug. Der neue Standort Jordanien soll bereits festgestanden haben. Der Anlass für die Abstimmung war ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in İncirlik, die eine „Retourkutsche“ der türkischen Regierung wegen der Asylgewährungen in Deutschland gewesen sein soll. Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) war zwei Wochen zuvor gescheitert.

In der Debatte sprach der SPD-Außenpolitiker Niels Annen von einem „Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei“. Annen mahnte Präsident Erdoğan zur Achtung der Menschenrechte. Grünen-Chef Cem Özdemir erinnerte an die rechtswidrigen Inhaftierungen von Oppositionspolitikern und Journalisten. Für die Linkspartei drängte Gregor Gysi auf ein vollständiges Ende des Bundeswehr-Einsatzes und wies auf die Spannungen zwischen den USA und Russland im Syrienkrieg hin. Gysi warnte auch davor, dass die türkische Regierung die Aufklärungsbilder der deutschen Tornados für ihren Kampf gegen Kurden in Syrien nutzen könnte.

Zweiter Massenprozess gegen Hauptbeschuldigte

Am 1. August 2017 begann vor dem 4. Strafgericht in der Provinz Ankara ein weiterer Massenprozess gegen Hauptbeschuldigte. Darin werden 486 mutmaßliche Drahtzieher und Kollaborateure des Versuchs beschuldigt, die türkische Regierung vom Luftwaffenstützpunkt Akıncı aus zu stürzen.

Zu den Anklagepunkten gehören auch das Starten von Militärflugzeugen von der Basis Akıncı aus, um das Parlament in Ankara und weitere Ziele wie das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Gölbaşı, das Türksat-Satellitenzentrum und das Polizeipräsidium in Ankara zu bombardieren, wobei 77 Menschen getötet wurden, eine bewaffnete Terror-Organisation geleitet, Militärstützpunkte an sich gerissen und Tötungsdelikte und Freiheitsberaubungen begangen zu haben.

461 Angeklagte wurden zu Verfahrensbeginn, unter strengen Sicherheitsvorkehrungen, in das eigens für die Putschprozesse erbaute Gerichtsgebäude in Sincan gebracht, darunter Akın Öztürk und andere ranghohe Militärs, die vom Luftwaffenstützpunkt Akıncı aus den Putschversuch gelenkt haben sollen. Etwa die gleiche Zahl an Personen befand sich beim Prozessauftakt in Haft, 18 in Freiheit und sieben auf der Flucht.

Die über 6000 Seiten starke Anklageschrift beschuldigt die Angeklagten, versucht zu haben, Präsident Erdoğan zu ermorden. Für 45 Angeklagte forderte die Staatsanwaltschaft lebenslange Haftstrafen. Außer Präsident Erdoğan, der als Nebenkläger zugelassen werden wollte, stellten auch die Regierungspartei AKP und die Oppositionsparteien CHP und HDP solche Anträge.

Neben Mitgliedern des türkischen Militärs wurden Anhänger Fethullah Gülens angeklagt, gegen den in Abwesenheit verhandelt wird. Auch Zivilisten wurden beschuldigt, als zivile Führer der FETÖ der türkischen Luftwaffe und der türkischen Gendarmerie gedient zu haben.

Akın Öztürk: Am vierten Verhandlungstag wies Akın Öztürk jede Verantwortung für die Befehligung des Putsches zurück und bestritt eine Verbindung zur FETÖ. Auf Frage, warum er sich bei der 143sten Flotte aufhielt, äußerte er, dass er sich, einer Weisung von Generalstabschef Hulusi Akar folgend, dorthin begeben habe. Er habe zivile Kleidung einer anderen Person getragen, den Putschisten auf Weisung Akars hin gesagt, dass sie „falsch handeln“ und sei dann zu diesem zurückgekehrt. Öztürk distanzierte sich von dem Umsturzversuch, von dem er glaube, dass er von Mitgliedern der FETÖ „mit äußerer Unterstützung“ ausgeführt wurde. Diese Unterstützung könne von jeder Kraft gekommen sein, die „neidisch“ darauf war, dass die Türkei auf eigenen Beinen steht. „Es könnten Deutschland, Großbritannien, die USA oder Russland sein“.

Adil Öksüz: Gegen den „Luftwaffen-Imam“ Adil Öksüz, Dozent an der Universität Sakarya, nach Meinung mancher Beobachter ein Anführer der Gülen-Bewegung, wurde ebenfalls in Abwesenheit verhandelt. Die Anklage hält Öksüz für den Hauptorganisator des Putschversuchs. Öksüz war am Morgen des 16. Juli 2016 auf einem Freigelände nahe dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı aufgegriffen worden. Seit 19. Juli 2016 war er zur Fahndung ausgeschrieben und ist seither flüchtig. Die türkischen Behörden setzten eine Belohnung von 4 Mio. Türkische Lira für Hinweise zu seiner Ergreifung aus. Die Umstände, unter denen Öksüz nach seiner Festnahme von einem Untersuchungsrichter wieder freigelassen wurde, werfen allerdings Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass an der Freilassung 28 Beamte, darunter 13 Soldaten, 14 Polizisten und ein Berater von Ministerpräsident Binali Yıldırım beteiligt waren.

Bereits wenige Tage nach dem Putschversuch hatte Fethullah Gülen behauptet, dass es sich bei Öksüz um ein ehemaliges Mitglied eines Studienzirkels der Gülen-Bewegung handelt. Ein Kronzeuge der Anklage ist der Pilot Müslim Macit, der den Präsidentenpalast in Ankara bombardierte. Macit behauptete, Öksüz in der Putschnacht auf dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı gesehen zu haben. Bereits am ersten Prozesstag zog Macit sein Geständnis und die Aussage, er habe Öksüz in der Tatnacht in Akıncı gesehen, zurück und gab nun an, seine Aussage sei „unter Druck“ zustande gekommen.

Am 12. August 2017 ging eine Anfrage des türkischen Außenministeriums bei der Deutschen Bundesregierung ein, in der diese um Auskunft ersucht wurde, ob Öksüz in Baden-Württemberg Asyl beantragt hat und, sollte dies zutreffen, seine Auslieferung forderte. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu behauptete am 16. August 2017, dass es sich bei Öksüz um einen Anführer der Soldaten der Luftwaffe handelt, die das Parlament bombardierten. In türkischen Medien kursierten zu diesem Zeitpunkt schon seit Monaten Berichte, wonach Öksüz sich in Deutschland aufhalten soll. Türkische Medien schrieben, Öksüz besitze in Deutschland eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung.

Kemal Batmaz: Der Geschäftsmann Kemal Batmaz (ehemaliger Generaldirektor eines Papierverarbeitungsbetriebes in Ankara) wird beschuldigt, Öksüz unterstützt zu haben. Er war wie Harun Biniş in der Putschnacht in (Kahraman)-Kazan, vgl. dazu Kazan (Ankara), wo der Luftwaffenstützpunkt Akıncı liegt, aufgegriffen worden und gab an, er habe dort zusammen mit Biniş „nach Immobilien gesucht“.

Nurettin Oruç: Der als „Gendarmerie-Imam“ geltende Nurettin Oruç hielt sich in der Nacht des 15. Juli 2016 ebenfalls in der Nähe der Luftwaffenbasis Akıncı auf. Er gab an, er sei dort gewesen, „um einen Dokumentarfilm zu drehen“.

Hakan Çiçek: Hakan Çiçek wurde in der Putschnacht auf dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı aufgegriffen. Am 2. August 2017 bestritt Çiçek alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. Er habe sich in Akıncı befunden, „um an der Happy Hour teilzunehmen“.

Mehrere Beschuldigte sollen zugegeben haben, im Auftrag von Fethullah Gülen gehandelt zu haben. Generalstabschef Hulusi Akar sagte aus, die Putschisten hätten ihm angeboten, ihn mit Gülen persönlich in Kontakt zu bringen.

Verhaftungen wegen angeblicher Nutzung von „ByLock“

Rund ein Jahr nach dem Putschversuch waren in der Türkei Zehntausende Menschen wegen angeblicher Nutzung des Messengerdienstes „ByLock“ festgenommen worden, darunter Taner Kılıç, Vorsitzender von Amnesty International in der Türkei, und Aydın Sefa Akay, Richter am MICT und ehemaliger Richter am Ad-hoc-Strafgerichtshof ICTR.

Gülenisten sollen mit „ByLock“ zur Vorbereitung des Putsches verschlüsselt kommuniziert haben. Der Wert der Software als Beweismittel war jedoch von Anfang an umstritten. Zudem war „ByLock“ ab September 2014 im Apple-Appstore und ab März 2015 im Google-Playstore frei verfügbar. Gegenüber der Zeitung Hürriyet behauptete der Patentinhaber von „ByLock“ (türkischer Staatsbürger, der seinen Namen in den USA auf „David Keynes“ änderte) im Oktober 2016, „dass 90 Prozent der ByLock-Nutzer Gülen-Anhänger sind“. Er räumte auch ein, dass ein zur Gülen-Bewegung zählender früherer Mitbewohner von ihm in Portland mit dem Decknamen „Fuchs“ die Software entwickelte. „ByLock“ hätte jedoch zur Planung des Putschversuchs keine Verwendung mehr finden können, weil die App seit Januar 2016 nicht mehr zum Download zur Verfügung stand.

Auch Mitarbeitern des Wissenschaftszentrums TÜBİTAK und der Telekommunikationsbehörde wurde vorgeworfen, am Putschversuch beteiligt gewesen zu sein und „ByLock“ zur verschlüsselten Kommunikation genutzt zu haben. Haftbefehle wurden auch gegen 115 Akademiker und Mitarbeiter von zwei Istanbuler Universitäten (acht von der Boğaziçi-Universität und 64 von der Medeniyet-Universität), die ebenfalls Nutzer von „ByLock“ gewesen sein sollen, erlassen. Unter den 47 im Juli 2017 verhafteten Universitätsmitarbeitern befanden sich der an der Boğaziçi-Universität lehrende, als regierungskritisch geltende Politikwissenschaftler Koray Çalışkan und der ehemalige Rektor der Medeniyet-Universität, Hamit Okur. Am 8. August 2016 wurden weitere Personen festgenommen.

Das Thema „ByLock“ erlebte später eine Wende. Eine Reihe an in- und ausländischen Medien berichtete seit Januar 2017 und danach noch während eines ganzen weiteren Jahres über falsche Verdächtigungen. Ein Teil der Betroffenen wurde entweder rehabilitiert oder aus der Haft entlassen. Unter den Beschuldigten befanden sich Journalisten, Universitätsmitarbeiter, Soldaten, Sicherheitskräfte und Privatleute, darunter die türkischen Fußballprofis Ömer Çatkıc und Hakan Şükür, der Buchhalter Emre Iper der Cumhuriyet und die TV-Sportmoderatorin Fatma Karaağaç. Zur Rehabilitation der zu Unrecht Beschuldigten wurde im Januar 2018 das „Dekret 697“ erlassen und von 2.168 aus dem öffentlichen Dienst Entlassenen 1.823 wieder eingestellt. Darunter befinden sich 458 Polizisten, 99 Gendarmen und 544 Lehrer. Ein Rechtsanwalt habe allerdings aufgedeckt, dass es bis zu diesem Zeitpunkt eine Liste mit ca. 30.000 noch ungeklärten Fällen gab.

Jahr 2018

EGMR weist Zehntausende Menschenrechtsbeschwerden zurück

Am 25. Januar 2018 wurde berichtet, dass mehr als 27.000 Individualbeschwerden gegen die Türkei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als unzulässig abgewiesen wurden. Die Beschwerdeführer hätten den innerstaatlichen Rechtsweg nicht ausgeschöpft (vgl. dazu Rechtswegerschöpfung, Subsidiaritätsgrundsatz). Zum Zeitpunkt der Berichterstattung soll die Zahl der anhängig gemachten Menschenrechtsbeschwerden aus der Türkei rund 30.000 betragen haben.

Zu diesem Thema erschien am 27. Oktober 2017 ein weiterer Medienbericht. Danach seien seit dem Putschversuch fast 31.000 Beschwerden beim EGMR erhoben worden und davon ca. 6.600 noch immer anhängig. Ein Teil der Verfahren, etwa der Fall Deniz Yücel, werde mit besonderer Priorität behandelt. Auch die Klagen von zehn inhaftierten Journalisten der Zeitung Cumhuriyet, von weiteren Journalisten und Politikern hätten Vorrang. Dass der EGMR mit der Türkei so „nachsichtig“ umgehe, habe auch mit der Geschichte zu tun. Die Türkei ist seit 1949 Mitglied im Europarat, dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angegliedert ist. In der frühen Phase der Regierung Erdoğan habe die Türkei sogar eine positive Menschenrechtsentwicklung durchlaufen. Deshalb wolle man „die Tür nicht zu früh zuschlagen“.

Von Bedeutung sei aber noch etwas anderes. Das Gericht befinde sich in einer fundamentalen Krise. Russland zum Beispiel setze Straßburger Urteile nur noch nach eigenem Gutdünken um. Vor diesem Hintergrund werde deutlich, warum gerade die Beschwerden aus der Türkei so bedeutsam für den EGMR sind: Einerseits wolle das Gericht die Entwicklung nicht beschleunigen, indem es sich angreifbar mache. Die Türkei sei, neben Russland, der „Mehrwert“ des Europarats gegenüber der EU. Andererseits würde das Gericht seine Autorität untergraben, wenn es ihm nicht gelinge, auf den Abbau der Menschenrechte in der Türkei eine Antwort zu geben: „Menschenrechte, die nur auf dem Papier stehen, bräuchten kein Gericht“. Die Türkei werde am häufigsten vom EGMR verurteilt und habe eine der schlechtesten Umsetzungsbilanzen vorzuweisen. Gegen die Türkei seien bis Ende 2017 mehr als 3000 Menschenrechtsurteile ergangen. 2016 seien ca. 1430 Urteile noch nicht befolgt gewesen.

Am 20. März 2018 wurde bekannt, dass viele Betroffene seit Monaten auf die Hilfe des EGMR warten, darunter Mehmet Altan und Şahin Alpay. Mehmet Altan ist Professor für Wirtschaft und Journalismus. Auf Can Erzincan TV (siehe: Liste der nach dem Putschversuch 2016 in der Türkei verbotenen Medien) nahm er vor dem Putschversuch an einer politischen Diskussion teil. Der Sender wurde danach geschlossen. Im September 2016 kam Mehmet Altan in Untersuchungshaft und wurde anschließend wegen Versuchs der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung angeklagt. Şahin Alpay war Journalist der Zeitung „Zaman“, die als Sprachrohr der Gülen-Bewegung gilt und ebenfalls verboten wurde. Alpay wurde im Juli 2016 verhaftet. Auch bei Alpay stellte das Verfassungsgericht 2018 eine Verletzung seiner Grundrechte fest.

Sechs türkische Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt

Am Tag der Freilassung von Deniz Yücel, dem 16. Februar 2018, wurde bekannt, dass in Istanbul sechs türkische Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Dabei handelt es sich um Ahmet Altan, den ehemaligen Chefredakteur der Zeitung Taraf, seinen Bruder, den Journalisten und Wirtschaftsprofessor Mehmet Altan, und Nazlı Ilıcak, eine Journalistin. Den Altan-Brüdern und Ilıcak wurde eine Beteiligung am Putschversuch angelastet. Sie sollen auch Verbindungen zu Fethullah Gülen unterhalten haben. Anfang Januar 2018 ordnete das Verfassungsgericht die Freilassung von Mehmet Altan an, da die lange Untersuchungshaft seine Rechte verletze. Ein untergeordnetes Gericht habe sich jedoch geweigert, das Urteil zu befolgen. Nach Intervention der Regierung habe das Verfassungsgericht sein Urteil revidiert.

Die Verurteilung zu lebenslanger Haft der drei anderen Angeklagten, dem früheren Marketingdirektor Yakup Şimşek der Zeitung Zaman, dem Zaman-Graphiker Fevzi Yazıcı und Şükrü Tuğrul Özşengül, einem Dozenten der Polizeiakademie, wurde auf den Versuch der Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung und des Sturzes der Regierung gestützt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach nach dem Urteil von einem „Schwarzen Tag“ für die Pressefreiheit in der Türkei (vgl. Pressefreiheit und Pressefreiheit in der Türkei). Bei Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazlı Ilıcak handele es sich um drei der renommiertesten Journalisten in der Türkei.

Die lebenslange Haftstrafe für den 67-jährigen Ahmet Altan sei unverständlich. Seine Verteidigungsreden vor Gericht seien brillante Anklagereden gegen das System Erdoğan gewesen:

„Es sind in der heutigen Türkei keine Behörden geblieben, die ordentlich funktionieren, bis auf die Friedhofsverwaltung. Die Justiz ist zusammengebrochen, die Medien: dahin. Bildung: dahin. Gesundheit: dahin. Wirtschaft: dahin. Außenpolitik: dahin. Parlament: dahin. Politik: dahin. Sitten: dahin. Nichts, was noch intakt wäre. Ist auch unvermeidlich, so ein Zustand, wenn ein Mann unbedingt allein herrschen möchte.“

Ähnlich kritisch hatte sich Ahmet Altan nur einen Tag vor dem Putschversuch in einer Fernsehsendung (auf Can Erzincan TV) geäußert. Sinngemäß soll er gesagt haben, dass Erdoğan dieses schöne Land kaputtgeherrscht habe, „er solle mal aufpassen“. Dies habe das Gericht als „unterschwellige Botschaft gegen den Staatspräsidenten“ gewertet und den Schluss gezogen, dass Ahmet Altan von dem bevorstehenden Putsch gewusst habe. Er habe seit 2010 an den Putschvorbereitungen gearbeitet.

Ahmet Altan hatte die nach dem Putschversuch verbotene Taraf geleitet. In einem seiner historischen Romane schrieb er über die Willkürherrschaft der Jungtürken Anfang des 20. Jahrhunderts. Diese Zeit erinnere ihn, sagte Altan bei Gericht, an die Türkei heute.

Bürgerproteste gegen Ausnahmezustand, erneute Verlängerung

Die größte Oppositionspartei der Türkei, die CHP, rief die Bürger zu Demonstrationen gegen den Ausnahmezustand auf und organisierte in allen 81 Provinzen des Landes Demonstrationen. Daraufhin kam es vielerorts zu Protesten, wie am 16. April 2018 berichtet wurde.

Am 18. April 2018 kündigte Präsident Erdoğan an, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (siehe: Präsidentschaftswahl in der Türkei 2018 und Parlamentswahl in der Türkei 2018) um mehr als ein Jahr auf den 24. Juni 2018 vorzuziehen. Erdoğan gewann 2017 knapp eine Volksabstimmung (vgl. Verfassungsreferendum in der Türkei 2017), in der sich die Wähler für ein präsidentielles Regierungssystem aussprachen. Die Oppositionspartei CHP kritisierte die Entscheidung und forderte, den seit 2016 geltenden Ausnahmezustand nun endlich zu beenden, schon deshalb, weil die Wahlen im Ausnahmezustand stattfinden würden. Das türkische Parlament folgte jedoch einem Vorschlag des Nationalen Sicherheitsrates und verlängerte den Notstand um weitere drei Monate.

Die EU-Kommission warnte, dass sich die Türkei immer weiter von einer Mitgliedschaft entferne (vgl. Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union). Auch das deutsch-türkische Verhältnis ist nachhaltig belastet, weil immer wieder deutsche Bundesbürger in der Türkei verhaftet werden und Mahnungen, die Menschenrechte zu respektieren, erfolglos blieben.

Lebenslange Haftstrafen für Hauptbeschuldigte

Die bereits beschriebenen Massenprozesse gegen Hauptbeschuldigte in Ankara stellen den Auftakt dieser Prozesse dar. Insgesamt habe es 285 solcher Prozesse gegeben, wovon bis zu diesem Zeitpunkt erst rund 150 abgeschlossen werden konnten. Gegen Fethullah Gülen wurde stets in Abwesenheit verhandelt.

In einem am 21. Mai 2018 zu Ende gegangenen Massenprozess wurden von 280 Angeklagten 104 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. In diesem Prozess, der in Izmir stattfand, waren vor allem Generäle und Admiräle der Ägäis-Armee und Marine angeklagt. Einer Verurteilten ist Memduh Hakbilen. Gegen 21 der zu lebenslanger Haft Verurteilten wurde eine Zusatzstrafe von weiteren 20 Jahren verhängt, weil sie in ein Mordkomplott gegen Präsident Erdoğan verwickelt gewesen sein sollen. Sie sollen von einem Militärflughafen bei Izmir (Anmerkung: Ist die Çiğli Airbase, ein militärisch genutzter Teil des Flughafens Izmir-Adnan Menderes) das Kommando gestartet haben, das in der Putschnacht den in Marmaris im Urlaub weilenden Staatschef ergreifen sollte.

In Urteilen, die in Istanbul und den Provinzen Muş und Şırnak gefällt wurden, sind 28 Soldaten zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Vor den Urteilssprüchen des 21. Mai 2018 in Izmir wurden zuvor in Istanbul gegen 63 Soldaten, darunter über 50 junge Kadetten, lebenslange Haftstrafen verhängt. Dabei soll es sich um Soldaten handeln, die in der Putschnacht auf Befehl die Bosporusbrücke sperrten, nach eigenen Angaben ohne zu wissen, dass sie damit zu Beteiligten des Putschversuchs wurden. Genaue Zahlen, wie viele Angeklagte bereits zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden, gebe es nicht. Bis Ende 2018 seien dies allein in den Hauptprozessen in Ankara 604 Personen gewesen. Rechne man die Urteile vom 21. Mai 2018 hinzu, würden sich die lebenslangen Haftstrafen wohl auf rund 1.000 Angeklagte summieren. Unter Juristen sei die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren umstritten.

Am 15. Juli 2019, dem dritten Jahrestag des Putschversuchs, hieß es, dass 2.000 Angeklagte zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wurden.

Bilanz der Regierungsoffensiven in der Jahresmitte 2018

Am 6. Juli 2018 wurde berichtet, dass gegen 346 Personen Haftbefehle erlassen wurden, denen ebenfalls Verbindungen zur Gülen-Bewegung angelastet werden. Darunter sollen sich 271 Soldaten befinden, die sich zum Zeitpunkt ihrer Festnahme noch aktiv im Dienst befanden, darunter zehn Oberste und ein General. Per Dekret seien auch zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehkanal geschlossen worden. Gleichfalls auf der Grundlage von Dekreten seien seit Verhängung des Ausnahmezustands mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen und mehr als 70.000 Menschen inhaftiert worden.

Nach zwei Jahren solle der Ausnahmezustand in der Türkei nun enden. Per Notstandsdekret Nr. 701 habe Präsident Erdoğan zuvor noch die Entlassung von mehr als 18.600 Beamten verfügt. Die größte Gruppe der Entlassenen seien Polizisten (knapp 9000), Armeeangehörige (etwa 6150) und mehr als 1000 Beamte des Justizministeriums. Weitere Massenentlassungen habe es bei der Küstenwache und an Universitäten gegeben. Nach Angaben der Vereinten Nationen seien in den vergangenen zwei Jahren in der Türkei 160.000, nach Daten der Europäischen Kommission (April 2018) 110.000 Staatsbedienstete ohne Aussicht auf Wiedereinstellung von ihren Posten entfernt worden. Der Höhepunkt der Säuberungen des Staatsapparates von Anhängern oder mutmaßlichen Anhängern Fethullah Gülens sei in der zweiten Jahreshälfte 2016 und im Jahr 2017 erreicht worden. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums (November 2017) seien acht Großunternehmen und mehr als 1000 kleinere Firmen enteignet worden.

Im Mittelpunkt der Massenentlassungen habe stets das Militär gestanden. Nach Angaben eines Militärsachverständigen seien derart viele Offiziere entlassen worden, dass dies die Leistungsfähigkeit des verbliebenen Militärs stark beeinträchtige. Schon zu Beginn des Jahres 2017 seien 40 Prozent der Generäle und 20 Prozent der Unteroffiziere von den Entlassungen betroffen gewesen. Bei den Landstreitkräften (siehe: Türkisches Heer und Türkische Streitkräfte) seien 44 Prozent, bei der Luftwaffe (siehe: Türkische Luftstreitkräfte) 42 Prozent der Generäle und 58 Prozent der Admiräle bei der Marine entlassen worden. Der Luftwaffe habe es Mitte 2017 an Piloten gemangelt, die noch bis zu drei Jahre brauche, um wieder den Personalbestand zu erreichen, den sie vor dem Putschversuch hatte.

Aus einer am 15. Juli 2018, zwei Jahre nach dem Putschversuch, veröffentlichten Bestandsaufnahme resultieren folgende Zahlen: Rund 77.000 Verhaftungen, weit über 100.000 Entlassungen und rund 140 Schließungen von Medienhäusern.

Ausnahmezustand endet, Präsidialsystem steht, Anti-Terror-Gesetz beschlossen

Zwei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (vgl. Präsidentschaftswahl in der Türkei 2018 und Parlamentswahl in der Türkei 2018) hat die Türkei eine neue Regierung. Erdoğan leistete am Nachmittag des 9. Juli 2018 seinen Amtseid vor dem Parlament in Ankara ab. Am Abend stellte er sein neues Kabinett vor. Recep Tayyip Erdoğan ist nun Staats- und Regierungschef in Personalunion. Gleichzeitig wurde der Umbau der Türkei zum Präsidialsystem rechtskräftig vollzogen. Zur Vereidigung Erdoğans waren mehrere Tausend Gäste aus dem Ausland geladen. Darunter befanden sich 22 Präsidenten und 28 Ministerpräsidenten. Für die deutsche Bundesregierung nahm Altkanzler Gerhard Schröder teil.

Während der Vereidigungszeremonie schwor Erdoğan, dem Rechtsstaat gegenüber loyal zu bleiben, die Demokratie und die säkulare Republik zu schützen und sein Amt unparteiisch auszuüben. Die Opposition befürchte eine „Ein-Mann-Herrschaft“.

Künftig werde es nur noch 16 Minister geben. Zum Vizepräsidenten ernannte Erdoğan Fuat Oktay. Mevlüt Çavuşoğlu bleibt weiterhin Außenminister. Zum Finanzminister bestimmte Erdoğan seinen Schwiegersohn Berat Albayrak. Verteidigungsminister wurde Hulusi Akar, der Generalstabschef der türkischen Streitkräfte. Der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand bleibe vorerst bestehen, obwohl Noch-Ministerpräsident Binali Yıldırım zuvor seine baldige Aufhebung in Aussicht stellte.

In der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2018 wurde der Ausnahmezustand in der Türkei beendet. Die Opposition befürchte nun, dass der beendete Ausnahmezustand durch noch restriktivere Maßnahmen ersetzt wird. Häufig genüge bereits der Anschein einer Gülen-Anhängerschaft, um wegen Terrorismus vor Gericht zu kommen. Durch die Gesetzespläne sei auch mit neuen Spannungen zwischen der Türkei und der EU zu rechnen. Brüssel verlange seit Monaten eine Liberalisierung der Terrorgesetze und mache dies zur Voraussetzung für Erleichterungen im Reiseverkehr.

Es soll folgende Neuerungen geben:

• Erdoğan ist in dem neuen Präsidialsystem Staats- und Regierungschef zugleich. Er entscheidet über Minister- und Richterposten und kann das Parlament nach Belieben auflösen.
• Die Regierung kann in den kommenden drei Jahren weiterhin Beamte suspendieren, die sie der Komplizenschaft mit Terroristen verdächtigt.
• Beamte, die zu Unrecht ihre Arbeit verloren, können keine Entschädigung einfordern.
• Behörden können die Pässe von Bürgern einziehen und Versammlungen untersagen.
• Die Tätigkeiten des Geheimdienstes werden nicht länger vom Parlament kontrolliert.
• Gouverneure können die Bewegungsfreiheit der Bürger in bestimmten Gebieten für bis zu zwei Wochen stark einschränken.

Selbst innerhalb der Regierungspartei AKP gebe es manche, denen das Gesetzespaket zu weit geht. Erdoğans Bündnispartner, die rechtsextreme MHP, sei es aber gewesen, die darauf bestand, dass zahlreiche „Ohal“-Dekrete (Ausnahmezustand türkisch: „Ohal“) über den 18. Juli 2018 hinaus gültig bleiben.

Die neuen Regeln sollen auch die Legitimation für Demonstrationsverbote schaffen. Die Regierung dürfe, auch in Krisenlagen oder -gebieten, Reportern die Arbeit untersagen. Für Ermittler würden Hürden für Festnahmen und das Sammeln von Beweisen fallen. Türkische Oppositionelle, aber auch Kritiker im Ausland bezeichneten die Verhaftungen während des Ausnahmezustands als unverhältnismäßig. Erdoğan könne nun durch Dekrete regieren, die keiner Zustimmung durch das Parlament mehr bedürfen.

Nach Zahlen vom 18. Juli 2018 seien 80.000 Personen festgenommen worden, darunter prokurdische Oppositionelle, Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen. Rund 130.000 Staatsbedienstete seien entlassen worden. Einem anderen Medienbericht vom 18. Juli 2018 zufolge wurden während des Ausnahmezustands rund 150.000 Beamte, Soldaten, Richter, Lehrer und Polizisten wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung aus dem Staatsdienst entfernt. Nach UN-Angaben seien Hunderte Medien und Verbände der Zivilgesellschaft verboten worden. Besitz im Wert von mehr als zehn Mrd. Dollar sei durch Beschlagnahme des Eigentums von Gülen-Verdächtigen dem türkischen Staat zugefallen.

Am Abend des 25. Juli 2018 wurde gemeldet, dass die türkische Regierung eine Woche nach Ende des Ausnahmezustands das Gesetz zur Terrorbekämpfung beschlossen hat, bestehend aus 27 Paragraphen. Das Gesetzespaket setzten die Abgeordneten der islamisch-konservativen AKP und der ultrarechten MHP mit ihrer Parlamentsmehrheit durch. Die CHP werfe der Regierung vor, den Ausnahmezustand mit anderen Mitteln fortsetzen zu wollen. Auch die EU habe gewarnt, dass das Gesetz den positiven Effekt der Aufhebung des Ausnahmezustands zunichtezumachen drohe. Zu den Gruppierungen, die bei einem nur aufkeimenden Verdacht sofort belangt werden können, zählen in erster Linie Gülen-Anhänger und die PKK.

Wer nach einer Beschwerde wieder auf seinem Posten eingesetzt wird, habe keinen Anspruch auf Kompensation. Der Gesetzestext regele im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte und Mitarbeiter in Ministerien auch künftig entlassen werden können. Das Anti-Terror-Gesetz schränke das Versammlungsrecht ein und gebe Gouverneuren das Recht, eine 14-tägige Zugangssperre für bestimmte Gebiete zu verhängen. Nach Einbruch der Dunkelheit darf es keine Demonstrationen im Freien mehr geben und können Verdächtige bis zu zwölf Tage ohne richterlichen Beschluss inhaftiert werden.

Die Regierung habe inzwischen die Pässe von mehr als 155.000 Staatsbürgern wieder in Kraft gesetzt, die während des Ausnahmezustands per Dekret gesperrt wurden. Trotzdem sei Hunderten von Gülenisten eine Flucht und damit ein illegaler Grenzübertritt gelungen. Die Regierung wolle, auf der Grundlage des neuen Gesetzes zur Terrorbekämpfung, auch weiterhin die Pässe von Verdächtigen und deren Ehepartnern für ungültig erklären. Das Gesetz sei letztlich auch Zeichen eines tiefen Misstrauens gegenüber dem Militär. Mit einer ganzen Serie von Regelungen ermögliche es die Kontrolle von Soldaten auf und selbst noch außerhalb von Militärstützpunkten.

USA und Türkei verhängen gegenseitig Sanktionen im Streit um Andrew Brunson

Am 2. August 2018 wurde über neue Differenzen zwischen den USA und der Türkei berichtet. Die USA verhängten Sanktionen gegen den türkischen Justizminister Abdülhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu, weil sie für die Festnahme und Inhaftierung des US-Pfarrers Andrew Brunson verantwortlich gewesen seien. Präsident Erdoğan soll bereits 2017 vorgeschlagen haben, Brunson gegen Fethullah Gülen auszutauschen (siehe dazu etwa: Agentenaustausch). Die US-Regierung lehne dies ab. Innenminister Soylu habe nun angekündigt, man werde sich Gülen aus den USA „holen“.

Brunson wurde im Oktober 2016 in der Türkei verhaftet, dem Spionage, Unterstützung der verbotenen Kurdenpartei PKK und der Gülen-Bewegung angelastet wurden. Seit seiner Festnahme saß Brunson in Untersuchungshaft und wurde am 23. Juli 2018 in den Hausarrest entlassen. Brunson leitete eine kleine Kirchengemeinde in Izmir.

Nach den US-Sanktionen ordnete Präsident Erdoğan seinerseits das Einfrieren der Vermögen der US-Minister für Justiz und Inneres in der Türkei an. Die Maßnahmen der US-Regierung seien unter strategischen Partnern nicht angemessen, sondern „respektlos gegenüber der Türkei“. Die gegenseitigen Sanktionen hätten am Ende aber wohl nur symbolische Wirkung, weil keiner der Protagonisten im jeweils anderen Land Vermögen geparkt haben will.

Am 10. August 2018 gab es Berichte, wonach Donald Trump im diplomatischen Konflikt mit der Türkei noch einen Schritt weitergeht. Trump ordnete eine Verdoppelung der Zölle auf Aluminium und Stahl gegen die Türkei an. Für Aluminium-Einfuhren würden nun 20 Prozent Zoll (siehe: Zoll (Abgabe) und Importzoll) fällig, für Stahlimporte 50 Prozent. Trump habe auch betont, dass die Beziehungen der USA zur Türkei „derzeit nicht gut“ seien. Das türkische Außenministerium habe kritisiert, dass Trumps Vorstoß die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) missachte. Hintergrund des Streits war die Forderung der USA nach Freilassung von Andrew Brunson und anderer US-Bürger. Erdoğan habe nun alle türkischen Bürger aufgerufen, zur Währungsstabilisierung US-Dollar und Euro in Türkische Lira umzutauschen. Bereits vor der Vorstellung seines 100-Tage-Programmes am 3. August 2018 habe Erdoğan von einem „Wirtschaftskrieg“ gesprochen.

Bereits am 16. August 2018 machten Berichte die Runde, dass Erdoğan die US-Sanktionen und den Kursverfall der türkischen Lira zum Anlass nehmen wolle, die Beziehungen zu EU-Ländern wieder zu verbessern. İbrahim Kalın, sein Sprecher, habe geäußert, „dass man sich mit Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Widerstand gegen die Drohungen aus Washington einig sei“. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara seien derzeit belastet, in erster Linie, weil wiederholt deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert wurden. Wegen der starken Währungsturbulenzen hoffe die türkische Regierung auf das Engagement finanzstarker Investoren. Für den Fall, dass Andrew Brunson nicht zügig freikommen sollte, habe die US-Regierung der Türkei mit weiteren Sanktionen gedroht.

Am 12. Oktober 2018 wurden der Hausarrest und die Ausreisesperre gegen Andrew Brunson von einem Gericht in Aliağa aufgehoben. Brunson war zu einer Haftstrafe von drei Jahren und einem Monat verurteilt worden. Er wurde, unter Anrechnung der abgesessenen Untersuchungshaft und wegen guten Verhaltens, nun freigelassen. Während des international mit Spannung verfolgten Prozesses seien Zeugenaussagen in sich zusammengefallen. Drei Zeugen sollen ihre Beschuldigungen gegen Brunson widerrufen haben. Ein Zeuge habe seine Behauptung zurückgezogen, dass ein syrisches Mitglied von Brunsons Kirchengemeinde Bomben für Terrorangriffe baute. Brunson war auch Unterstützung der PKK und der Gülen-Bewegung angelastet worden. US-Präsident Donald Trump sagte, dass die Freilassung ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der diplomatischen Beziehungen sei. Nach seiner Freilassung reiste Brunson noch am gleichen Abend aus der Türkei aus und wurde am Samstag, den 13. Oktober 2018 von Trump im Weißen Haus empfangen.

Zu den gegenseitigen Sanktionen gab es erst am 2. November 2018 weitere Berichte. Danach haben die Türkei und die USA die Sanktionen gegen Minister des jeweils anderen Landes aufgehoben. Die USA hoben die Sanktionen gegen Justizminister Abdülhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu auf. Zug um Zug hob die Türkei ihre Strafmaßnahmen gegen Justizminister Jeff Sessions und die Innenministerin Kirstjen Nielsen auf. Die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen sollen jedoch nicht aufgekündigt worden sein.

Erdoğan schwört Turkstaaten auf Kampf gegen Gülen-Bewegung ein

Am 4. September 2018 veröffentlichte die Epoch Times einen ausführlichen Hintergrundbericht. Präsident Erdoğan habe auf einem Gipfel des Türkischen Rates in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek, der am 3. September 2018 stattfand, die teilnehmenden Staaten auf den Kampf gegen die Gülen-Bewegung eingeschworen. Erdoğan habe auf dem Gipfel Turkstaaten (vgl. Turkstaat und Turkvölker) aufgefordert, „eine gemeinsame Position gegen die „Fethullahistische Terrororganisation“ (FETÖ) einzunehmen“. In seiner Rede habe er den Gülen-Anhängern erneut vorgeworfen, den gescheiterten Putsch im Juli 2016 organisiert zu haben, der 241 Todesopfer forderte, und die in einer Vielzahl von Staaten weltweit vertretene Bewegung in eine Reihe mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gestellt. Erdoğan habe wörtlich gesagt:

„Was wir in den vergangenen fünf Jahren durchgemacht haben, hat uns und unseren Freunden offen und klar deutlich gemacht, dass es für uns einen Imperativ darstellt, im Kampf gegen FETÖ nicht zu zaudern.“

Erdoğan habe ausdrücklich das Verbot von Bildungseinrichtungen der Hizmet-Bewegung, wobei „Hizmet“ so viel wie „Dienst“ bedeute, in Usbekistan gelobt und dazu aufgerufen, auch in anderen Ländern diese weltweit vertretenen Institutionen zu schließen. Erdoğan habe gleichzeitig eindringlich gewarnt, aber auch gelobt:

„Taqīya, Täuschung und Geheimbündelei sind die charakteristischen Merkmale dieser Organisation. Diesbezüglich erkennen wir ausdrücklich die Schritte an, die Usbekistan in diesem Bereich unternommen hat. Wir danken allen Mitgliedern des Türkischen Rates für ihre Unterstützung im Kampf gegen die FETÖ.“

Während die Regierung in Ankara die „Freiwilligen“ des Hizmet-Netzwerks heute als „Sekte“ bezeichne und ihr vorwerfe, den türkischen Staat, und dabei vor allem Militär, Polizei und Justiz von langer Hand vorbereitet unterwandert zu haben, meinten Kritiker, dass Erdoğan seit der Regierungsübernahme durch die AKP im Jahre 2002 diesen Prozess selbst aktiv gefördert habe. Die Gülen-Bewegung habe im Vorfeld des Aufstiegs der AKP, die später von ihr mit aller Härte bekämpft wurde, ihrerseits dazu beigetragen, die Grundlagen für einen Umbau der bis dahin strikt laizistischen Türkei zu schaffen.

Mit ihren privaten Vorbereitungsschulen („Dershanes“, siehe: Repetitorium), für die arme Familien oft hohe Kreditverpflichtungen eingingen, habe es die Gülen-Bewegung auch Kindern aus einfachen Verhältnissen ermöglicht, die Aufnahmeprüfungen für die Universitäten zu schaffen. Der Erfolg der AKP seit 2002 sei vor allem dem Umstand zu verdanken, dass es ihr gelang, diese Gesellschaftsschicht und Minderheiten, die nicht dem kemalistischen Idealbild entsprachen, an sich zu binden. Die Aktivitäten des Gülen-Netzwerks seien Erdoğan in den ersten Jahren seiner Regierungszeit sogar gelegen gekommen, da dessen Anhänger, sobald sie Eingang in staatliche Institutionen fanden, Gleichgesinnte anzogen. Die religiöse Grundlage der Hizmet, in der nach dem Vorbild traditioneller Sufi-Orden (siehe: Sufismus und Liste von Sufi-Orden) Bindungen entstanden, die jenen zwischen „Meistern“ und „Schülern“ entsprachen, habe zur Folge gehabt, dass die wechselseitige Loyalität weit über die von beruflichen Seilschaften hinausreichte.

Erdoğan habe 2008 bereitwillig ausgenutzt, was er der Gülen-Bewegung später ankreidete, nämlich Parallelstrukturen innerhalb von Polizei, Militär und Justiz geschaffen zu haben. Kemalistische Erdoğan-Gegner von damals und Erdoğan-loyale Regierungsanhänger von heute seien sich aber einig, dass die darauf folgenden Ergenekon-Verfahren (siehe: Ergenekon-Prozess und Ergenekon (Chronologie), auch: Balyoz), bei denen Hunderte AKP-kritische Personen aus Militär, Politik und Gesellschaft angeklagt wurden, ein nationalistisches Netzwerk gebildet und einen Putsch geplant zu haben, ein Werk der Gülen-Bewegung war. „Ergenekon“ habe der AKP dennoch ermöglicht, die Macht der alten kemalistischen Eliten im Militär zu brechen.

Fahndungsersuchen, erneute Forderung an Deutschland, Gülenisten auszuliefern

Am 19. September 2018 wurde über die Amtshilfe berichtet, deren sich die Türkei bei der Fahndung nach Putschverdächtigen bedient. Seit dem Putschversuch sollen türkische Behörden das Bundeskriminalamt 848 Mal via Interpol um eine Fahndung gebeten haben. In 791 Fällen habe eine Verhaftung erwirkt und in 57 Fällen nur der Aufenthalt der Verdächtigen festgestellt werden sollen. Wie oft deutsche Behörden den Fahndungsersuchen nachkamen, sei nicht bekannt. Die Bundesregierung führe darüber keine Statistik. Nach ihren Angaben sind seit dem Putschversuch 35 deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert worden und befinden sich (nach dem Stand 13. September 2018) sieben Personen noch immer in Haft.

Präsident Erdoğan forderte anlässlich seines Deutschland-Besuchs (28./29. September 2018) erneut die Auslieferung von Anhängern der Gülen-Bewegung. Nach seiner Überzeugung leben in Deutschland Hunderte Gülen-Anhänger. Zu der Kritik wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger habe Erdoğan erneut auf die „Unabhängigkeit der türkischen Justiz“ verwiesen. Er bestätigte jedoch, dass die Türkei ein Auslieferungsersuchen für den Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar stellte.

Bruder Fethullah Gülens zu 10 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt

Am 1. Oktober 2018 wurde Kutbettin Gülen, ein Bruder von Fethullah Gülen, zu einer Haftstrafe von 10 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Strafvorwurf laute auf „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrorgruppe“.

100-Tage-Bilanz nach Einführung des Präsidialsystems

Am 19. Oktober 2018 wurde eine mediale 100-Tage-Bilanz nach Einführung des Präsidialsystems am 9. Juli 2018 gezogen. Auch zwei Jahre nach dem Putschversuch sei ein Ende des Verteidigungsreflexes der Türkei nicht erkennbar. Bei der Menschenrechtslage habe sich kaum etwas verändert und auch die Fahndungen nach Gülenisten nähmen kein Ende. Am gleichen Tag meldete Anadolu Fahndungen nach 40 Personen in zehn Provinzen und 13 Festnahmen.

Bereits am 15. Oktober 2018 habe das Innenministerium die Entlassung von 259 Gemeindevorstehern bekanntgegeben. In der Woche davor seien rund 150 Personen festgenommen worden, darunter hauptsächlich Politiker der Oppositionspartei HDP. Am 16. Oktober 2018 seien in Istanbul, Bursa und Şirnak 53 Personen inhaftiert worden, darunter ehemalige Kadetten des Militärs und Akademiker. 23 Festnahmen habe es am 17. Oktober 2018 in Ankara gegeben, darunter auch Mitarbeiter der Küstenwache. Tags darauf seien in Izmir 13 Personen festgenommen worden.

Aus den Reihen der AKP seien erneut Klagen zu vernehmen, das Ausland respektiere das Sicherheitsbedürfnis der Türkei nach dem Putschversuch nicht oder nicht in ausreichender Weise. International sei jedoch anerkannt worden, dass der Ausnahmezustand nach zwei Jahren endete. Seit seiner Vereidigung am 9. Juli 2018 habe Präsident Erdoğan jedoch bereits 19 Dekrete erlassen. Mit Dekret Nr. 3 könne er künftig hochrangige Militärs selbst ernennen oder entlassen, außerdem die Chefs der Zentralbank. Seit Dekret Nr. 4 habe er die Befugnis, der Privatisierungsbehörde Befehle zu erteilen. Es müsse ein aktiveres Handeln von Ministerien geben, „weil nicht eine einzige Person sich um alles kümmern kann“. Deren Zahl sei allerdings nach dem Putschversuch von 26 auf 16 gesunken.

Neue Zahlen, hier zu den Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, gab es am 25. Oktober 2018. Danach haben seit dem Putschversuch nach Angaben von Amnesty International rund 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihre Posten verloren. Zehntausende Lehrer, Polizisten und andere Mitarbeiter warten seither auf Entschädigung oder Wiedereinstellung. Seit Januar 2017 prüfe eine ungenannte Kommission die Entlassungen. Bis Oktober 2018 hätten sich 125.000 Entlassene dort gemeldet, um ihre Arbeitsplätze zurückzubekommen. Entscheidungen habe es erst in rund 36.000 Fällen gegeben. Bisher seien die Entlassungen in nur 2300 Fällen rückgängig gemacht worden. Amnesty International habe die türkische Regierung aufgefordert, alle während des Ausnahmezustands aus dem öffentlichen Dienst Entlassenen wieder einzustellen und zu entschädigen.

Am 16. November 2018 gab es eine neue Verhaftungs- und Entlassungsbilanz. Seit dem Putschversuch habe die türkische Regierung wegen des Verdachts gülenistischer Verbindungen rund 218.000 Personen festnehmen lassen. 16.684 der Betroffenen seien bereits verurteilt, 14.750 befänden sich weiter in Untersuchungshaft. Aus dem Innenministerium seien 43.648 Beamte und Mitarbeiter entlassen worden, 5.225 seien weiterhin suspendiert geblieben. Amtsenthebungen habe es bei 101 Bürgermeistern und 402 Ortsverwaltern gegeben. Eine neue Gesamtzahl aller Entlassenen habe Innenminister Süleyman Soylu nicht genannt. Bisher sei von mindestens 140.000 entlassenen Staatsbediensteten die Rede gewesen.

In Istanbul wurden bei weiteren Razzien 14 Personen, die Mitglieder der Gülen-Bewegung sein sollen, festgenommen. In Izmir verhaftete die Polizei 17 Kleinhändler. Gleichzeitig wurde in einer groß angelegten weiteren Operation die Fahndung nach insgesamt 188 Personen aus 26 Provinzen aufgenommen, worunter sich 100 Mitglieder der Türkischen Luftwaffe und 88 Imame befinden sollen.

FETÖ-Verdächtige in 83 Ländern, angebliche Zusage, Gülen auszuliefern

Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu soll nach einer Meldung vom 14. November erklärt haben, dass im Zuge der Ermittlungen gegen die Fethullah Gülen Terrororganisation (FETÖ) gegen 454 Personen Auslieferungsakten vorbereitet und in 83 Länder geschickt wurden, in denen sich diese Personen aufhalten sollen. Am 16. November 2018 tauchten Mutmaßungen auf, dass US-Präsident Donald Trump Fethullah Gülen nun an die Türkei ausliefern könnte. Zwei hochrangige US-Beamte hätten dem US-Sender NBC gesagt, dass der Schritt nun erwogen werde.

Bereits am 11. November 2017 berichtete BBC, dass von der Türkei 15 Mio. Dollar dafür angeboten worden seien, Gülen in die Türkei zu bringen. Dies hätten der ehemalige nationale Sicherheitsberater Michael T. Flynn und sein Sohn mit türkischen Vertretern besprochen. Flynn habe jedoch damals diese Vorwürfe als falsch zurückweisen lassen. Der Vorgang sei im Zusammenhang mit der Untersuchung der behaupteten Einmischung Russlands in die US-Wahlen (siehe dazu: Sonderermittlung zur Beeinflussung des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten) aufgetaucht. Flynn sei von seinem Amt zurückgetreten, weil er einen russischen Gesandten getroffen habe, noch bevor Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde. Im März 2017 seien zu den angeblichen Absprachen wegen Fethullah Gülen durch den ehemaligen CIA-Direktor James Woolsey erstmals Enthüllungen erfolgt. Dem Wall Street Journal zufolge hätten sich die Ermittlungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller auf ein Treffen Mitte Dezember 2017 zwischen Flynn und türkischen Beamten in New York konzentriert.

Am 21. November 2018 gab es Berichte, wonach die türkische der US-Regierung eine Liste mit Namen von 84 Mitgliedern der Gülen-Bewegung übergeben habe, deren Auslieferung Ankara fordere. Die Liste soll auf Wunsch von Präsident Trump angefertigt worden sein. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu habe zwar keine konkreten Zusicherungen erhalten, „aber wir haben diese Liste von Leuten übergeben, deren Auslieferung wir von den Vereinigten Staaten fordern“. Zu den Gerüchten um eine Auslieferung Gülens habe Trump erklärt, er plane nicht, den Mann auszuliefern. Gleichzeitig habe Trump Erdoğan einen „starken Mann und Freund“ genannt und hinzugefügt: „Was immer wir tun können, werden wir tun“.

Nach Medienberichten vom 16. Dezember 2018 habe Trump der türkischen Regierung auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires die Auslieferung Gülens zugesagt. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu habe auf einem Forum in Doha behauptet, dass Trump die Auslieferung zusagte und betont: „In Buenos Aires hat Trump gesagt, sie arbeiteten daran, Gülen und andere auszuliefern, aber wir brauchen konkrete Schritte“. Daneben habe Cavuşoğlu von Ermittlungen des FBI in mehreren Bundesstaaten der USA gesprochen. Vonseiten der US-Regierung gebe es aber bislang weder eine Bestätigung, noch ein Dementi. Bisher habe die US-Regierung die Auslieferung Gülens stets abgelehnt.

Gerüchte über eine mögliche Auslieferung Gülens waren bereits Mitte November 2018 aufgetaucht. Der US-Sender NBC berichtete seinerzeit, dass das Weiße Haus bei verschiedenen Behörden Erkundigungen über rechtliche Möglichkeiten eingezogen habe, Gülen außer Landes zu bringen. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums habe dies jedoch damals dementiert. Es sei bereits fraglich, ob die USA überhaupt eine Möglichkeit haben, Gülen auszuliefern. Cavuşoğlu habe in Doha auch gesagt, er habe jüngst eine glaubwürdige Untersuchung des FBI gesehen, wie die Gülen-Organisation Steuern vermeidet und Präsident Erdoğan, dass die Türkei ihre Finanzierung in verschiedenen Ländern bloßlegen werde.

Gülen selbst rechne mit dem Schlimmsten. Auf Twitter habe er über „Schicksalsschläge und unvorstellbare Qualen“ geschrieben. Andrew Brunson habe sich dagegen für eine Auslieferung Gülens ausgesprochen: „Wenn es nach mir ginge, schick' ihn in die Türkei“. Brunson sei sich jedoch stets sicher gewesen, dass die USA ihn nicht gegen Gülen austauschen würden. Ein Medienfazit ist, dass die Sache nicht so einfach ist wie sie scheint. Gülen lebe seit 1999 legal in den USA. Bisher jedenfalls habe Washington stets darauf verwiesen, dass Gülen keine Straftaten nachgewiesen werden können. Selbst wenn die US-Regierung nun seine Auslieferung befürworten sollte, läge die Entscheidung darüber allein bei den Gerichten.

Am 18. Dezember 2018 hieß es, die türkische Regierung erwecke den Eindruck, dass Trump die Auslieferung Gülens definitiv zugesagt hat. Das Weiße Haus bestreite dies. Die türkische Regierung habe den Satz Donald Trumps: „Wir arbeiten daran“ falsch interpretiert. Das US-Justizministerium habe nur mitgeteilt, dass alles neue Material überprüft werde, das Ankara im Zusammenhang mit dem Auslieferungsersuchen vorlegt. Die Entscheidung werde auf Basis der US-Gesetze getroffen.

Festnahmen bei Anadolu Kültür und der Fall Osman Kavala

Am frühen Morgen des 16. November 2018 wurden nach einer Großrazzia Vertreter des Istanbuler Kulturinstituts Anadolu Kültür verhaftet, darunter die Direktorin Asena Günal, der Vizevorsitzende Yiğit Ekmekçi und das Vorstandsmitglied Hakan Altınay. Der Vorsitzende von Anadolu Kültür, Osman Kavala, war bereits vor über einem Jahr verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, in Verbindung mit Ausländern gestanden zu haben, die eine Rolle bei dem Putschversuch gespielt haben sollen. Seit über einem Jahr sitzt Kavala im Hochsicherheitsgefängnis Silivri, in dem auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel einsaßen, die inzwischen freikamen. Bei Kavala, der einer der wichtigsten Mäzene der Türkei sei, bewege sich jedoch nichts.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, zeigte sich nach den Festnahmen beunruhigt. Für den 22. November 2018 wurden EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Ankara erwartet. Dabei sollte es auch um eine Wiederannäherung der Türkei an die EU gehen.

Nach Razzien wurden in Istanbul, Adana, Antalya und Muğla weitere Personen verhaftet. Ihnen werde zur Last gelegt, Proteste gegen die türkische Regierung organisiert zu haben, um sie zu stürzen. Die Festgenommenen seien mit Kavala in einer Hierarchie organisatorisch verbunden gewesen. Sie hätten bei den Gezi-Protesten (siehe: Proteste in der Türkei 2013) vor fünf Jahren versucht, Anarchie und Chaos zu verbreiten, um so den gewaltsamen Sturz der Regierung herbeizuführen. Seither sollen sie erneut versuchen, ähnliche Proteste zu organisieren. Die Festnahmen erfuhren heftigen Protest von vielen Seiten, selbst bei konservativen Kräften.

Trotz dieser Vorgänge nehme die Türkei die finanzielle Unterstützung der EU unter dem Zeichen ihrer Beitrittskandidatur (siehe: Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union und EU-Beitritt der Türkei) weiter an. Am 21. November 2018 habe der Türkische Staatsanzeiger eine Vereinbarung über Hilfen in Höhe von 123 Mio. Euro veröffentlicht. Insgesamt habe die EU der Türkei in der Zeit von 2014 bis 2010 rund 4,5 Mrd. Euro zugesagt. Die Finanzmittel sollten in erster Linie der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und dem Wohl der Zivilgesellschaft dienen.

Neue Zweifel an den Abläufen der Putschnacht

In einem ausführlichen Medienbericht vom 22. November 2018 ist von neuen Erkenntnissen zur Putschnacht die Rede, die weitere Zweifel an der offiziellen Version aufkommen ließen. Es zeichne sich ab, „dass das Narrativ der AKP über die Putschnacht nicht stimmen kann“. Rekruten seien teils zu lebenslanger Haft verurteilt worden, obwohl sie keine Ahnung gehabt haben sollen, an einem Putsch beteiligt gewesen zu sein. Für sie habe der Einsatz vielmehr nach einer „Anti-Terror-Übung“ ausgesehen. Videoaufnahmen von Überwachungskameras an einer Mautstelle nahe dem Atatürk-Flughafen in Istanbul sollen nun die Frage aufwerfen, wer in dieser Nacht das Feuer eröffnet hat. Laut Anklage sollen die Soldaten auf Zivilisten geschossen haben, die sich ihnen in den Weg stellten. Das Video zeige jedoch, wie beide Seiten erschrocken in Deckung gingen, als Schüsse fielen. Der Verteidiger eines Rekruten habe darauf hingewiesen, dass nicht geklärt werden konnte, wer schoss, dass es sich aber nicht um Militär-Munition gehandelt haben kann. Während die Rekruten verurteilt wurden, sei General Abidin Ünal, der an den Vorbereitungen des Einsatzes beteiligt gewesen sein soll, befördert worden.

Anklage gegen Gülen und andere wegen Mordes an Andrej Karlow

Am 23. November 2018 berichteten verschiedene Medien, dass die Staatsanwaltschaft in Ankara die Ermittlungen zum Mord an dem russischen Botschafter Andrej Karlow abgeschlossen und dem Gericht die 609 Seiten starke Anklageschrift übergeben habe.

Neben 27 anderen Personen werde Fethullah Gülen der Tat beschuldigt. Die Anklageschrift gehe davon aus, dass die von Gülen geführte FETÖ den Mord als „Akt der Provokation“ ausführte, um die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei zu untergraben. Karlow, ein russischer Diplomat, wurde am 19. Dezember 2016 bei der Eröffnung einer Fotoausstellung in Ankara erschossen. Den Mord verübte der 22-jährige Mevlüt Mert Altıntaş (siehe: Attentat auf Andrei Gennadjewitsch Karlow) mit einer Pistole und rief dabei Parolen mit Bezug zu den damaligen Kampfhandlungen im syrischen Aleppo aus. Altıntaş wurde von der Polizei erschossen.

Die Staatsanwaltschaft fordere für alle Beschuldigten lebenslange Haft. Im Zuge der Ermittlungen sei bereits im April 2018 ein Haftbefehl gegen Gülen erlassen worden. Was den Haftbefehl gegen Gülen betrifft, so deckt sich dies mit einem Bericht vom 2. April 2018. Zu dieser Zeit waren es aber noch keine 28 Personen gewesen, denen der Mord zur Last gelegt wird. Der Veröffentlichung war jedoch schon damals zu entnehmen, dass Ermittler Verbindungen zwischen dem Mörder des Botschafters und Gülen entdeckt haben wollen.

Neue Razzien und Verhaftungen mutmaßlicher Gülen-Anhänger

Im Zuge von Razzien ging die türkische Polizei erneut gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Die Staatsanwaltschaften in Ankara, Istanbul und anderen Städten sollen 267 Haftbefehle erlassen haben, von denen in den Mittagsstunden des 4. Dezember 2018 bereits 137 vollstreckt worden seien. Seit dem Putschversuch seien rund 218.000 Personen festgenommen und 16.684 bereits verurteilt worden. 14.750 befänden sich noch in Untersuchungshaft. Mindestens 140.000 Staatsbedienstete seien unter dem Vorwurf von Verbindungen zu den Putschisten entlassen worden.

Am 7. Dezember 2018 wurden weitere Einzelheiten zu der neuen Verhaftungswelle bekannt. Während der Fahndungen seien bisher mindestens 94 Verdächtige festgenommen worden. Bei den noch immer Gesuchten soll es sich um ehemalige Angehörige der türkischen Luftwaffe und Angehörige der Gendarmerie handeln. In Izmir seien 53 Personen festgenommen worden. Allen würden gülenistische Verbindungen vorgeworfen. In 17 Provinzen werde nach 62 Personen gefahndet, darunter Gerichtsangestellte und Gefängniswächter. Verteidigungsminister Hulusi Akar habe Anfang November 2018 erklärt, dass allein beim Militär mehr als 15.000 Personen, darunter 150 Generäle und Admiräle, entlassen wurden. Nach Medienangaben vom 14. Dezember 2018 erließ die Staatsanwaltschaft Istanbul weitere 219 Haftbefehle gegen Personen, die ebenfalls verdächtigt werden, zur Gülen-Bewegung zu gehören. Diese Haftbefehle richten sich gegen Offiziere und Unteroffiziere, darunter vier Oberste und fünf Oberstleutnante. Daneben ergingen Haftbefehle gegen 48 weitere Verdächtige, die zum Großteil aus der Rüstungsindustrie stammen sollen.

Ende 2018 wurde berichtet, dass türkische Behörden erneut Dutzende Verdächtige verhaftet haben, die Verbindungen zu Fethullah Gülen unterhalten haben sollen. Die Fahndung erstrecke sich auf insgesamt 60 Personen, wovon 31 bereits gefasst worden seien. Dabei handele es sich um zum Zeitpunkt der Ergreifung noch aktiv im Dienst gewesene Mitglieder der Türkischen Luftwaffe, darunter sechs höherrangige Offiziere.

Gegen Can Dündar, den in Deutschland lebenden ehemaligen Chefredakteur der Cumhuriyet, erging ebenfalls Haftbefehl. Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft sehe es als erwiesen an, dass Dündar Verbindungen mit Osman Kavala hatte, den die Regierung für einen Organisator der Gezi-Proteste 2013 hält.

Anklage gegen Bijan Rafiekian und Kamil Alptekin

Am 17. und 18. Dezember 2018 gab es Berichte, die sich um bis dahin unbekannt gebliebene Vorgänge drehen. Die US-Justiz habe zwei Verdächtige angeklagt, die als illegale Agenten der türkischen Regierung in den USA gehandelt haben sollen. Ein Amerikaner namens Bijan Rafiekian und ein Türke namens Kamil Ekim Alptekin sollen versucht haben, auf eine Auslieferung Gülens an die Türkei hinzuwirken. Dabei sollen sie mit dem früheren Nationalen Sicherheitsberater der USA, Michael T. Flynn, zusammengearbeitet haben. Flynn sei in einem eigenen Verfahren angeklagt, in dem er bereits zugegeben habe, Falschaussagen zu seiner Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung gemacht zu haben. Die Anklageschrift richte sich auf das Ziel, US-Politiker und die öffentliche Meinung gegen Gülen zu beeinflussen, um dessen Auslieferung zu erreichen.

Rafiekian drohe eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren, Alptekin, der auch die niederländische Staatsbürgerschaft besitze, bis zu 35 Jahren. Der 66-jährige Rafiekian lebe in Kalifornien. Der 41-jährige Alptekin halte sich nach der Anklageschrift in Istanbul auf. Alptekin werde zusätzlich der vierfachen Falschaussage gegenüber der US-Bundespolizei FBI beschuldigt.

Michael T. Flynn, der in dem neuen Verfahren als „Person A“ bezeichnet werde, habe gemeinsam mit Rafiekian eine Firma „Flynn Intel Group“ gegründet. Das Unternehmen soll für das „dreimonatige Türkei-Projekt“ 530.000 US-Dollar erhalten haben. US-Justizbehörden zufolge habe Alptekin türkische Regierungsvertreter auf dem Laufenden gehalten und deren Anweisungen an Rafiekian und Flynn übermittelt. Das benötigte Budget sei von türkischen Regierungsvertretern auf Kabinettsebene beschlossen worden. Alptekin wiederum habe Geldzuflüsse mit einer eigenen Firma verschleiert. Flynn habe am 8. November 2016, dem Tag der US-Präsidentschaftswahl, einen Beitrag für die US-Zeitung The Hill geschrieben, in dem er sich für eine Auslieferung Gülens ausgesprochen haben soll.

Neffe Fethullah Gülens zu 7 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt

Am 18. Dezember 2018 wurde berichtet, dass Selman Gülen, ein Neffe Fethullah Gülens, zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt wurde. Selman Gülen soll die Organisation seines Onkels unterstützt haben. Selman Gülen, dem „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zur Last gelegt wird, habe die Anschuldigungen zurückgewiesen und behauptet, seinem Onkel nur einmal im Leben begegnet zu sein.

Jahr 2019

Am 20. Juni 2019 wurden General Akın Öztürk und 16 weitere Angeklagte zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.

Sechs Tage später wurde bekannt, dass ein Gericht in Ankara 47 Angeklagte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilte. Gegen weitere 113 Personen seien Freiheitsstrafen zwischen sieben und 13 Jahren verhängt und 94 Verdächtige freigesprochen worden. In der Woche zuvor seien in Ankara rund 140 Soldaten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, worunter sich auch der frühere Kommandeur der türkischen Luftwaffe, Akın Öztürk, befindet.

Nach Angaben der türkischen Regierung befinden sich (Stand: 26. Juni 2019) rund 30.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger in Haft.

Nach einer Meldung vom 9. Juli 2019 erließ die Staatsanwaltschaft in Istanbul Haftbefehle gegen 176 aktive Militärangehörige wegen Verdachts auf Gülen-Verbindungen. Die Staatsanwaltschaft in Izmir habe 35 Verdächtige zur Fahndung ausgeschrieben, darunter 20 Soldaten im noch aktiven Dienst. In der nordwestlichen Provinz Kocaeli werde nach 17 Verdächtigen gefahndet, darunter neun aktive oder frühere Soldaten. In Ankara seien 32 Soldaten, darunter ein Oberst und mehrere Offiziere, wegen Verdachts auf Gülen-Verbindungen verhaftet worden.

Nach Regierungsangaben von März 2019 seien rund 500.000 Personen wegen mutmaßlicher Gülen-Verbindungen festgenommen worden. Bei 30.000 soll die Haft fortdauern. In der vergangenen Woche seien 282 Personen verhaftet worden, in der Woche zuvor 200. Bei einer Kundgebung im April 2019 habe Präsident Erdoğan bekanntgegeben, dass sich unter den aktuell Inhaftierten über 4.400 Polizeibeamte befinden. Insgesamt seien rund 31.000 Mitarbeiter der Polizei und mehr als 15.000 Militärangehöre ihrer Ämter enthoben worden.

Drei Jahre nach dem Putschversuch habe die türkische Regierung von Deutschland die Auslieferung des mutmaßlichen Putschistenführers İlhami Polat gefordert. Es sei ein Auslieferungsantrag gestellt worden, um den früheren Oberst wegen Versuchs des Sturzes der Regierung in der Türkei vor Gericht zu stellen. Als Stabschef der Militärakademie von Ankara soll Polat direkt an dem Putschversuch beteiligt gewesen sein.

Bereits Anfang Februar 2018 habe Der Spiegel berichtet, dass deutsche Behörden Polat und drei weiteren türkischen Militärs Asyl gewährten. Mit der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus sei eine Auslieferung an die Türkei jedoch ausgeschlossen. Polat habe dem Magazin gesagt, dass ihm die deutsche Polizei zur Vorsicht geraten habe, da der türkische Geheimdienst ihn womöglich aus Deutschland verschleppen wolle. Nach Angaben der türkischen Regierung habe der Geheimdienst in den vergangenen Jahren 110 Verdächtige aus 20 Ländern in die Türkei zurückgebracht.

Jahr 2020

In einem der umfangreichsten Prozesse zum Putschversuch, dem im August 2017 (siehe unter Jahr 2017: Zweiter Massenprozess gegen Hauptbeschuldigte) begonnenen sogenannten Akıncı-Prozess, verkündete das im Hochsicherheitsgefängnis von Sincan tagende Gericht am 26. November 2020 die Urteile gegen die 475 Angeklagten. 337 Angeklagte wurden unter anderem wegen des Umsturzversuchs, eines Attentats auf den Präsidenten und wegen vorsätzlicher Tötung zu lebenslänglicher Haft unter verschärften Vollzugsbedingungen (Typ-F-Gefängnis) verurteilt, davon 15 Offiziere und vier Zivilisten zu 79-fach lebenslang als Ersatz für die abgeschaffte Todesstrafe. 60 weitere Beschuldigte erhielten ebenfalls Gefängnisstrafen, 75 Angeklagte wurden freigesprochen.

Nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom 30. Dezember 2020 wurden wegen versuchten Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und versuchten Mordes rund 100 weitere Militärs zu lebenslanger Haft und zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt. Von insgesamt 132 Angeklagten seien 22 wegen Beihilfe zu dem Umsturzversuch zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. Neun Soldaten seien von allen Anklagepunkten freigesprochen worden.

Jahr 2021

Laut Medienberichten von Anfang Februar 2021 behauptete der jetzige türkische Innenminister Süleyman Soylu in einer Talkshow des Senders Haber Global, dass der Putschversuch nicht von der Gülen-Bewegung ausgeführt wurde, sondern die USA dahinterstecken. Diese hätten den Putschversuch koordiniert, während die Bewegung um Fethullah Gülen ihn ausgeführt habe. Der Satz Soylus: „Der Putschversuch wurde nicht von der FETÖ durchgeführt“ sei tagelang Diskussionsthema in der Türkei gewesen. Soylu habe dann in einem Interview mit der Hürriyet aufgeklärt: „Es ist klar, was ich meinte. Ich habe es schon mehrmals gesagt, sogar weniger als 24 Stunden nach dem Putschversuch am 15. Juli […]. Ich habe gesagt, dass hinter dem Putsch die USA stecken. Interpol ignoriert einen unserer Anträge. Hunderte von Anträgen wurden abgelehnt. Wir schreiben Interpol auch nicht mehr an, weil sie diese Leute beschützt.“ Das US-Außenministerium habe sich auf seiner Internetseite wie folgt zu Wort gemeldet: „Die USA haben mit dem Putschversuch von 2016 nichts zu tun. Sie haben dieses Vorhaben sofort verurteilt. Diese Aussage sowie andere nicht fundierte und unverantwortliche Vorwürfe […] stehen im Widerspruch zum Status der Türkei als NATO-Verbündeter und strategischer Partner der USA.“

Am 7. April 2021 wurden mehr als 30 ehemalige Militärkommandanten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. 200 einfache Soldaten, denen nicht nachgewiesen werden konnte, am Putsch beteiligt gewesen zu sein, wurden freigesprochen.

Am 26. April 2021 ordneten Staatsanwälte in Istanbul und Izmir Razzien und die Festnahme von 532 Menschen in 62 Provinzen an, darunter 459 aktive und teils hochrangige Militärangehörige sowie ehemalige Militärschüler. Ihnen werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen.

Einzelnachweise

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