Freunde Judäas und Samarias

Die Gruppe der „Freunde Judäas und Samarias“ ist ein freier Zusammenschluss von Abgeordneten des EU-Parlaments, die israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten unterstützt.

Geschichte[Bearbeiten]

Sie wurde am 28. März 2017 von dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments Petr Mach sowie von Jossi Dagan, dem Vorsitzenden der Regionalverwaltung Samariens, gegründet.

Mitglieder[Bearbeiten]

Die Gruppe besteht aus 15 der 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Gruppenvorsitzender ist der EU-Abgeordnete Petr Mach aus Tschechien.

Tätigkeiten[Bearbeiten]

Zu den Aufgaben, die sich die Gruppe gestellt hat, gehört die „Wahrung der humanitären Rechte der israelischen Siedler im Westjordanland“. Eine andere Aufgabe der Gruppe ist die Bekämpfung der vermeintlichen Diskriminierung dieser Siedler. Es sei diskriminierend, dass Zoll auf Produkte der israelischen Siedlungen aus dem Westjordanland erhoben werde, während Produkte der übrigen Siedlungen aus dem Westjordanland steuerfrei in die EU importiert werden könnten. Das Freihandelsabkommen der EU solle nicht nur für die palästinensischen Siedlungen, sondern auch für die israelischen Siedlungen im Westjordanland gelten. Zu den Aufgaben der Gruppe soll auch die Bekämpfung des Terrorismus gehören. So solle der ungeprüfte Transfer von EU-Geldern an die Palästinensische Autonomiebehörde beendet werden, weil mit Hilfe von EU-Geldern Anschläge finanziert werden könnten. Deswegen sprach auch Ajala Schapira, die Opfer eines Brandanschlags wurde (אילה שפירא), bei der Eröffnungszeremonie.