Grüne Alternative (Politischer Verein)
Die Grüne Alternative ist ein politischer Verein, der im Februar 2023 von Mitgliedern, früheren Mitgliedern und (ehedem) langjährigen Unterstützern der Partei Bündnis 90/Die Grünen gegründet wurde. Die Mitgliedschaft steht nach der Satzung auch Mitgliedern anderer Parteien als Bündnis 90/Die Grünen offen, soweit diese für die Ziele des Vereins eintreten.[1]
Hintergrund der Initiative ist offenbar eine Unzufriedenheit mit der Politik von Bündnis 90/Die Grünen in der Bundesregierung, insbesondere der Unterstützung von Waffenlieferungen und Aufrüstung. So heißt es in einer Presseerklärung vom 11.2.2023 unter anderem:
"In Erwägung,
- dass die herrschende Politik vor allem bei Waffenlieferungen eine Rutschbahn in den Krieg ist,
- dass unter dem Vorwand eines Krieges das Land massiv aufgerüstet wird und zugleich massive Investitionen in eine gerechte Gesellschaft und den Klimaschutz ausbleiben,
- dass die Folgen des Raubbaus an unserer Umwelt nur gemeinsam in Frieden, Respekt und internationaler Solidarität bewältigt werden können,
sagen wir, es ist an der Zeit aufzustehen und der jetzigen Politik eine GRÜNE Alternative entgegenzusetzen."[2]
Die wesentlichen Ziele des Vereins sind Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie, Menschenwürde und Frieden.[3] Ob diese Ziele innerhalb der Partei oder in politischer Konkurrenz zu dieser erreicht werden sollen, ergibt sich aus den Erklärungen nicht. Die Satzung erlaubt jede "politische Arbeit im Inland".[4]
Gleichberechtigte Sprecher des Vereins sind Karl-Wilhelm Koch und Thomas Krings.[5] Koch ist seit 1993 Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Krings ist im Jahr 2022 aus der Partei ausgetreten.[6]
Krings äußerte anlässlich der Vereinsgründung: "Wir stehen auf und brechen das Schweigen in den Parteien und der Gesellschaft und sagen `Nein´ zur aktuellen Politik. Wir setzen uns für eine Umsetzung grundlegender grün-alternativer Schwerpunkte ein – Frieden*Gerechtigkeit*Zukunft. Für gerechte soziale Verhältnisse, aktiven, sofortige milliardenschwere Pakete in den Klimaschutz, für aktive Friedensinitiativen statt Waffenlieferungen und massiver Aufrüstung sowie für den Schutz unserer Demokratie."[7]
Weitere Erklärungen des Vereins betrafen die von dem Verein unterstützte Kundgebung zum Manifest für den Frieden in Berlin am 25.2.2023,[8] zu der unter anderem die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aufgerufen hatte, während von führenden Grünen-Politikern Kritik geäußert wurde.[9] Unter dem Titel "Waffenstillstand jetzt!" forderte der Verein im März "Diplomatie statt militärischer Eskalation". Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock solle sich "umgehend für das Zustandekommen eines Waffenstillstands und einer diplomatischen Friedensinitiative [...] einzusetzen".[10] Befürchtet wurde, dass die NATO zur Kriegspartei werde, wenn es weiter zu Waffenlieferungen käme.[11]
Weblinks[Bearbeiten]
Website der Grünen Alternative
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ Vereinssatzung. In: Grüne Alternative. 11. Februar 2023, abgerufen am 18. März 2023 (deutsch).
- ↑ Von gruenealternative unter Presse, Pressemitteilung: Verein Grüne Alternative für Frieden*Gerechtigkeit*Demokratie gegründet! In: Grüne Alternative. 11. Februar 2023, abgerufen am 18. März 2023 (deutsch).
- ↑ Über Uns. In: Grüne Alternative. 16. März 2023, abgerufen am 18. März 2023 (deutsch).
- ↑ Vereinssatzung. In: Grüne Alternative. 11. Februar 2023, abgerufen am 18. März 2023 (deutsch).
- ↑ (Gründungs-)Vorstand. In: Grüne Alternative. 11. Februar 2023, abgerufen am 18. März 2023 (deutsch).
- ↑ Von gruenealternative unter Presse, Pressemitteilung: Verein Grüne Alternative für Frieden*Gerechtigkeit*Demokratie gegründet! In: Grüne Alternative. 11. Februar 2023, abgerufen am 18. März 2023 (deutsch).
- ↑ Von gruenealternative unter Presse, Pressemitteilung: Verein Grüne Alternative für Frieden*Gerechtigkeit*Demokratie gegründet! In: Grüne Alternative. 11. Februar 2023, abgerufen am 18. März 2023 (deutsch).
- ↑ Von gruenealternative unter Deutsche Regierungspolitik, Friedenspolitik, Ukrainekrieg: Friedenskundgebung zum Manifest für den Frieden in Berlin, 25.02.2023. In: Grüne Alternative. 13. März 2023, abgerufen am 18. März 2023 (deutsch).
- ↑ Friedensdemonstration in Berlin: SPD, Grüne und Linke kritisieren Demo von Wagenknecht und Schwarzer. In: Die Zeit. 25. Februar 2023, abgerufen am 18. März 2023.
- ↑ Von gruenealternative unter Friedenspolitik, Ukrainekrieg: Diplomatie statt militärischer Eskalation. In: Grüne Alternative. 16. März 2023, abgerufen am 18. März 2023 (deutsch).
- ↑ Von gruenealternative unter Presse, Ukrainekrieg: Die nächste Eskalation – wird die Nato Kriegspartei? In: Grüne Alternative. 17. März 2023, abgerufen am 18. März 2023 (deutsch).
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