Haus der Identitären Bewegung in Halle
Das Haus der Identitären Bewegung in Halle ist ein Wohnprojekt von Angehörigen der völkisch-nationalistischen Identitären Bewegung in der Universitätsstadt an der Saale. Es dient auch als Abgeordnetenbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider.
Hintergrund und Einordnung[Bearbeiten]
Der Raum Halle entwickelte sich laut Der Freitag in den letzten Jahren zu einem Drehkreuz der neurechten Bewegung. Mit der ideologischen Zurüstung des Instituts für Staatspolitik (IfS)[1][2], der Halle-Leobener Burschenschaft Germania (HLB)[3] und einer "beispiellos direktmandatstarken AfD"[4] sieht der Freitag Halle als Art "Modellregion" für die formelle und informelle Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gruppen des neurechten Spektrums.[5]
Auch David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus[6] konzediert dem Hallenser Projekt einen "Modellcharakter". Für die Identitären Bewegung ist es laut dem Journalisten Christoph D. Richter derzeit das wichtigste Projekt überhaupt im deutschsprachigen Raum.[7]
Richter vom DLF sagte, das Haus wolle "eine Art Hipster-Club für die rechte Tinder-Generation sein."[7]
Geschichte[Bearbeiten]
Eigentümer des Hauses Adam-Kuckhoff-Straße im Steintor-Viertel von Halle ist die im hessischen Bad Nauheim beheimatete Titurel-Stiftung. Gegenüber des Hauses liegt der geistewissenschaftliche Campus er Universität Halle-Wittenberg.[8][9] Als strategischer Kopf im Hintergrund gilt der Verleger Götz Kubitschek aus Schnellroda, im Süden Sachsen-Anhalts.
Laut Beobachtern aus Halle tauchten die Mitglieder der Identitären Bewegung erstmals 2015 öffentlich auf. Sie verteilten Flyer vor der Marktkirche. Führender Kopf der Hallenser Gruppe ist der verurteilte Rechtsextremist Mario Müller. Müller ist Gründer und Anführer der Gruppe "Kontrakultur Halle".[10] [11] Er ist Autor eines im Antaios Verlag von Kubitschek erschienen Buch mit dem Titel "Kontrakultur" und dem Logo der IB auf dem Cover.[12]
Im Frühjahr 2017 bezogen Mitglieder der Identitäre Bewegung das Haus. Das Haus dient als Zentrum der Aktivisten der Gruppe "Kontrakultur Halle". An dem Haus sind Überwachungskameras angebracht[7][13].
Künftig soll ein Büro des Verlages von Kubitschek in das rechte Hallenser Hausprojekt verlegt werden. Auch eine Werbeagentur und die 2015 gegründete Initiative "EinProzent" unterhalten in dem Projekt Räumlichkeiten. "Ein Prozent" ist eine durch Tillschneider gestartete Kampagne, die sich als "rechte NGO" generiert. Sie wirbt und finanziert Aktionen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung[7].
In dem Haus wurde nach Aussagen der Bewohner ein "Kulturabend" zusammen mit den AfD-Landtagsabgeordneten Hagen Kohl, Jan Wenzel Schmidt und Hans-Thomas Tillschneider veranstaltet[14].
Abgeordnetenbüro von Hans-Thomas Tillschneider[Bearbeiten]
Die Alternative für Deutschland fasste einen Unvereinbarkeitsbeschlusses, der jegliche Verbindung der Partei zu der Identitären Bewegung verbietet. Unbenommen davon, hat der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider ein Abgeordnetenbüro in dem Hallenser Haus der IB eröffnet.[15]
AfD-Landesvorsitzender André Poggenburg sieht darin kein Problem und er erklärt: "Ein Abgeordneter darf sich sein Büro suchen, wenn er denn ein Angebot bekommen hat. Das kann man schon voneinander trennen. Also man kann aber versuchen, es nicht voneinander trennen zu wollen. Aber man kann das schon voneinander trennen. Und Sie müssen davon ausgehen, vielleicht war eben die Bereitschaft des Hauseigentümers dort größer, als die Bereitschaft anderer, einem AfD-Abgeordneten dort ein Büro zu ermöglichen."[7]
AfD-Abgeordnete hätten es immer noch schwer, Vermieter für Büros zu finden, so Poggenburg.
Reaktionen[Bearbeiten]
Wiederholt kam es zu militanten Aktionen gegen das Zentrum der Identitären Bewegung (Farbbeutel, Buttersäure, ausgebrannte Autos)[16].
Nachbarn äußerten öffentlich ihren Unmut. In einem offenen Brief erklärten sie, dass sie keine Nachbarschaft mit den Bewohnern des Hausprojektes eingehen wollen. den Brief haben 120 Anwohner unterschrieben. Sie schlossen sich zu Bürgerinitiative zusammen deren Tenor laut DLF lautet: "Wir wollen keine Rechtsextremen in unserer Nachbarschaft. Wer andere ausgrenzt, kann für sich keine gute Nachbarschaft beanspruchen".[7]
Das Wohnprojekt der Identitären Bewegung beschäftigte auch den Datenschutzbeauftragten von Sachsen-Anhalt. Das Anbringen von drei Überwachungskameras ermöglicht den Bewohnern die Überwachung des öffentlichen Raums. Dieses unterliegt strengen Regeln. Die Polizei Sachsen-Anhalt fertigte nach eigenen Angaben deswegen eine Ordnungswidrigkeitsanzeige[15].
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/230002/es-geht-um-einfluss-auf-die-koepfe-das-institut-fuer-staatspolitik abger. 7.11.2017
- ↑ Rechtsextremen nicht den Campus überlassen! - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale). In: HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale). 6. Oktober 2017 (hallespektrum.de [abgerufen am 8. November 2017]).
- ↑ [https://lsa-rechtsaussen.net/tag/halle-leobener-burschenschaft-germania/, aberufen am 7. 11.2017
- ↑ [http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/landtagswahl-sachsen-anhalt112.html
- ↑ Neue Rechte - Zentrum der Neuen Rechten. Abgerufen am 8. November 2017.
- ↑ Magdeburg: David Begrich, Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. - Rechte Gewalt in Sachsen-Anhalt. In: Rechte Gewalt in Sachsen-Anhalt. (rechte-gewalt-sachsen-anhalt.de [abgerufen am 8. November 2017]).
- ↑ 7,0 7,1 7,2 7,3 7,4 7,5 Rechtes Hausprojekt in Halle - AfD und Identitäre unter einem Dach. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 8. November 2017]).
- ↑ Jan Petter, bento: In Halle wollen rechte Hipster ein Hausprojekt etablieren. (bento.de [abgerufen am 8. November 2017]).
- ↑ mdr.de: Rechtes Hausprojekt in Halle geplant. In: MDR SPUTNIK. (sputnik.de [abgerufen am 8. November 2017]).
- ↑ Nik afanasjew: Rechte „Identitäre“ zeigen Präsenz: Das unheimliche Haus von Halle. In: Die Tageszeitung: taz. 1. November 2017, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 8. November 2017]).
- ↑ Kampf um den Campus - wie Rechtsextreme an der Uni Halle agitieren - Störungsmelder. In: Störungsmelder. 26. Oktober 2017 (zeit.de [abgerufen am 8. November 2017]).
- ↑ Kontrakultur. Abgerufen am 8. November 2017.
- ↑ Oliver Müller-Lorey: Identitäre Bewegung in Halle: Ärger über Kameraüberwachung von rechts. In: Mitteldeutsche Zeitung. (mz-web.de [abgerufen am 8. November 2017]).
- ↑ mdr.de: Das identitäre Haus in Halle und wie die Stadt damit umgeht | MDR.DE. (mdr.de [abgerufen am 8. November 2017]).
- ↑ 15,0 15,1 ENDSTATION RECHTS.: „Patriotisches Hausprojekt“ in Halle: AfD-Tillschneider und Identitäre Bewegung gemeinsam unter einem Dach | ENDSTATION RECHTS. Abgerufen am 8. November 2017.
- ↑ Haus der Identitären Bewegung angegriffen: Autos von Anwohnern werden beschädigt. In: Mitteldeutsche Zeitung. (mz-web.de [abgerufen am 8. November 2017]).
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