Manifest für Frieden im Ukraine-Russland-Konflikt (2023)

Das Manifest für Frieden ist eine im Februar 2023 von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gestartete Online-Petition, die den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen des russischen Überfalls auf die Ukraine dazu aufruft, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“ und sich „für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen“ einzusetzen, „mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern“.

Die Petition wurde am 10. Februar 2023 auf change.org veröffentlicht und wird von der Zeitschrift Emma unterstützt. Bis Ende Februar 2023 hatten mehr als 700.000 Personen die Petition unterzeichnet.

Verfasserinnen und Erstunterzeichner

Verfasserinnen

• Sahra Wagenknecht, Linke-Politikerin
• Alice Schwarzer, Publizistin

Erstunterzeichner (69)

• Franz Alt, Journalist (mit Bigi Alt)
• Christian Baron, Schriftsteller
• Franziska Becker, Cartoonistin
• Thilo Bode, Foodwatch-Gründer
• Peter Brandt, Historiker
• Reiner Braun, Internationales Friedensbüro (IPB)
• Andrea Breth, Regisseurin
• Ulrich Brinkmann, Soziologe
• Christoph Butterwegge, Armutsforscher
• Angelika Claußen, IPPNW Vize-Präsidentin Europa
• Daniela Dahn, Publizistin
• Rudolf Dreßler, Ex-Staatssekretär (SPD)
• Anna Dünnebier, Autorin
• Eugen Drewermann, Theologe
• Petra Erler, Geschäftsführerin (SPD)
• Valie Export, Künstlerin
• Bettina Flitner, Fotografin und Autorin
• Justus Frantz, Dirigent und Pianist
• Holger Friedrich, Verleger Berliner Zeitung
• Katharina Fritsch, Künstlerin
• Hajo Funke, Politikwissenschaftler
• Peter Gauweiler, Rechtsanwalt (CSU)
• Jürgen Grässlin, Deutsche Friedensgesellschaft
• Wolfgang Grupp, Unternehmer
• Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin
• Gottfried Helnwein, Künstler
• Hannelore Hippe, Schriftstellerin
• Henry Hübchen, Schauspieler
• Wolfgang Hummel, Jurist
• Otto Jäckel, Vorstand IALANA
• Dirk Jörke, Politikwissenschaftler
• Margot Käßmann, Theologin
• Corinna Kirchhoff, Schauspielerin
• Uwe Kockisch, Schauspieler
• Matthias Kreck, Mathematiker
• Oskar Lafontaine, Ex-Ministerpräsident
• Markus Lüpertz, Künstler
• Detlef Malchow, Kaufmann
• Gisela Marx, Journalistin
• Rainer Mausfeld, Psychologe
• Roland May, Regisseur
• Maria Mesrian, Theologin
• Reinhard Mey, Musiker (mit Hella Mey)
• Klaus Moegling, Politikwissenschaftler
• Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde
• Franz Nadler, Connection e.V.
• Christof Ostheimer, ver.di-Vorsitzender Neumünster
• Tanja Paulitz, Soziologin
• Romani Rose, Vorsitzender Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
• Eugen Ruge, Schriftsteller
• Helke Sander, Filmemacherin
• Michael von der Schulenburg, UN-Diplomat a. D.
• Hanna Schygulla, Schauspielerin
• Martin Sonneborn, Journalist (Die Partei)
• Jutta Speidel, Schauspielerin
• Hans-Christof von Sponeck, Beigeordneter UN-Generalsekretär a. D.
• Wolfgang Streeck, Soziologe und Politikwissenschaftler
• Katharina Thalbach, Schauspielerin
• Jürgen Todenhöfer, Politiker
• Gerhard Trabert, Sozialmediziner
• Bernhard Trautvetter, Friedensratschlag
• Erich Vad, Brigadegeneral a. D.
• Johannes Varwick, Politikwissenschaftler (Unterschrift zurückgezogen)
• Günter Verheugen, Ex-Vizepräsident EU-Kommission
• Antje Vollmer, Theologin (Die Grünen)
• Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker
• Nathalie Weidenfeld, Schriftstellerin
• Hans-Eckardt Wenzel, Liedermacher
• Theodor Ziegler, Religionspädagoge

Kundgebung „Aufstand für den Frieden“

Im Rahmen der Petition wurde von den Veranstalterinnen zur Kundgebung „Aufstand für den Frieden“ am 25. Februar 2023 am Brandenburger Tor aufgerufen. Laut Angaben der Veranstalter kamen ungefähr 50.000 Menschen zu der Kundgebung, die Polizei Berlin und andere Zählungen berichteten dagegen von 13.000 Teilnehmern. Zu Beginn der Veranstaltung wurde eine Videobotschaft von Jeffrey Sachs, US-Ökonom und Wirtschaftswissenschaftler, ausgestrahlt. Es sprachen auf der Bühne die Schauspielerin Corinna Kirchhoff, der Publizist Hans-Peter Waldrich, Erich Vad, Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer.

Die Demonstration verlief friedlich. Die Internetseite Stern.de berichtete über die Kundgebung: „Vor Ort waren viele ältere Menschen zu sehen. Viele Slogans und Fahnen stammen aus der Friedensbewegung der 1980er Jahre. Gezeigt wurden außerdem Transparente der Linkspartei. Die Veranstaltung am Samstag war größer als die am Tag zuvor, als mehr als 10.000 Menschen in Berlin gegen den Krieg demonstriert und Unterstützung der Ukraine gefordert hatten.“ Obwohl es Versuche von Rechtsextremen gab, die Kundgebung zu unterwandern, gelang es ihnen nicht, die Kundgebung zu prägen. Die versuchte Teilnahme einer Gruppe um den rechtsextremen Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer wurde von antifaschistischen Demonstranten verhindert.

Tagesspiegel-Reporter Julius Geiler hingegen beschrieb, wie auch Rechte bzw. Rechtsextreme wie der „Volkslehrer“ und Holocaustleugner Nikolai Nerling und die AfD-Politiker Karsten Hilse, Jörg Urban, Hans-Thomas Tillschneider, Gunnar Lindemann, Lars Hünich und Lars Günther teilnahmen, was möglich wurde, da sie sich vereinzelt unter die Menge mischten, und – da ohne politische Zeichen oder Transparente auftretend – so nur für Experten, nicht jedoch für die anderen Demonstranten, als Rechte identifizierbar waren.

Rezeption

Das „Manifest für Frieden“ wird in den Medien kontrovers diskutiert, insbesondere wegen dessen Verhältnis zu weiteren Waffenlieferungen und einer als mangelnder Abgrenzung nach rechts wahrgenommenen Aussage „Auf unserer Kundgebung ist jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und für Verhandlungen demonstrieren möchte. Rechtsextreme Flaggen oder Symbole dagegen haben auf ihr nichts zu suchen und werden nicht geduldet.“ der Verfasserinnen in einem Interview. Daraufhin distanzierte sich die Parteispitze der Linken und der Politikwissenschaftler Johannes Varwick zog seine Unterschrift zurück. Die Theologin Margot Käßmann, der Umweltschützer Thilo Bode und der Sozialmediziner Gerhard Trabert verteidigten ihre Unterstützung der Petition.

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und mehrere Wissenschaftler starteten eine Petition „Die Ukraine jetzt aufgeben? Nicht in unserem Namen!“, denn Frieden ohne Freiheit sei kein Frieden. Eine am 24. Februar 2023 stattgefundene Demonstration in Berlin mit u. a. den Politikern Ralf Fücks, Klaus Lederer und Katja Kipping wurde als Gegenveranstaltung verstanden. Michael Zinkanell vom Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) sowie Julia Smirnova und Sara Bundtzen vom Institute for Strategic Dialogue (ISD) wiesen darauf hin, dass Russland den Krieg jederzeit beenden könne – eine Option, die die Ukraine nicht habe –, und warfen der Petition vor, die Annexion der ukrainischen Gebiete sowie Russlands Angriffe auf die kritische Infrastruktur auszublenden. Die Unterstützung des Westens, auch durch Waffen, könne sogar Friedensverhandlungen wahrscheinlicher machen. Dafür müsse die Ukraine Russland weiter erfolgreich Paroli bieten können. Russische Verlautbarungen seien nicht mehr vertrauenswürdig und indem die Autoren des Manifests auf die drohende Gefahr eines russischen Nuklearschlags hinwiesen, würden sie die russischen Drohungen wiederholen und legitimieren.

Kritik erntete die Forderung nach einem Stopp von Waffenlieferungen auch von der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Ein Stopp von Waffen sei keine Absage an Gewalt, sondern würde weitere Gewalt an der ukrainischen Bevölkerung erwarten lassen. Daher sei ein reiner Appell an Friedensverhandlungen „nicht nur naiv, sondern auch unehrlich“. Weitere Stimmen meinten, der so geforderte Frieden wäre ein „Diktatfrieden“ und eine „Unterwerfung der Ukraine unter Russland“ (Annalena Baerbock) bzw. eine „politische Irreführung der Bevölkerung“ mit der „Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nächsten Länder zu überfallen“ (Wirtschaftsminister Robert Habeck). Das Manifest desavouiere die Idee des Pazifismus. „Auf dem Schlachtfeld“ würden „die Voraussetzungen für Verhandlungen geschaffen“. Weitere Kritik ist, dass das Manifest „Kategorien von Angriff und Verteidigung“ nivelliere oder nicht genügend unterscheide oder gar eine Täter-Opfer-Umkehr betreibe.

Dem Manifest zustimmend äußerte sich der Journalist Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) in einem Gastkommentar für NDR Info. Prantl meinte, man könne und solle Verhandlungsbereitschaft auch „herbeiverhandeln“. Dieser Plan sei „viel aussichtsreicher als der Plan, Frieden herbeizubomben“. Fabio De Masi erwähnte in der Berliner Zeitung, dass auch der portugiesische UN-Generalsekretär António Guterres vor einer weiteren Eskalation des Konflikts warne. Er zitiert außerdem den Diplomaten und Konfliktforscher Wolfgang Sporrer, der äußerte, dass „ein Ruf nach Verhandlungen nicht automatisch eine Aufforderung zur Kapitulation der Ukraine“ meine.

Gereon Asmuth hingegen kommentierte für die taz, es sei fatal, die Forderung nach Verhandlungen mit dem Stopp weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine zu verknüpfen und so einen falschen Gegensatz zu konstruieren: "Nur Waffenlieferungen halten die Ukraine in der Lage, überhaupt zu verhandeln. Aber wenn der Krieg nicht militärisch entschieden werden kann, dann sind Waffen eben auch nicht das Ziel, sondern nur Hilfsmittel auf dem Weg dorthin."

Weblinks

• Manifest für Frieden auf change.org
• Aufstand für Frieden, 25.2., Berlin auf aufstand-fuer-frieden.de

Einzelnachweise

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