Mehr Demokratie Nordrhein-Westfalen

Mehr Demokratie Nordrhein-Wetsfalen
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Zweck:	Förderung der direkten Demokratie
Vorsitz:	Andrea Adamopoulus, Jörg Eichenauer (Vorstandssprecher), Kurt Jürgen Gast, Nicola Quarz (Vorstandssprecherin), Holger Schiele, Gisela von Mutius
Gründungsdatum:	1997
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Sitz:	Köln
Website:	www.nrw.mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e. V. Nordrhein-Westfalen ist ein Landesverband des bundesweit tätigen, gemeinnützigen und überparteilichen Vereins Mehr Demokratie e.V. Der Landesverband NRW setzt sich für die Umsetzung der Ziele des Vereins in Nordrhein-Westfalen ein. Mehr Demokratie NRW berät die Initiatoren von Bürger- und Volksbegehren, begleitet landespolitische Reformen direkter Demokratie und forscht zu deren Praxis. Außerdem befasst sich der Landesverband NRW mit den Themen Transparenz, Informationsfreiheit und Wahlrecht.^[2]

Organisation[Bearbeiten]

Das Büro des Landesverbands NRW von Mehr Demokratie befindet sich seit 2019 in der Kölner Innenstadt. Zuvor befand sich das Landesbüro seit Gründung im Jahr 1997 im rechtsrheinischen Köln-Porz.

Neben dem Kölner Landesbüro gibt es in Nordrhein-Westfalen Aktionskreise, die regional tätig sind. Sie machen über Infostände, Aktionen und Pressearbeit auf den Verein und dessen Ziele aufmerksam. Diese befinden sich beispielsweise in Bonn oder Bielefeld.^[3]

Mehr Demokratie ist als gemeinnützig anerkannt und finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Der Verein und ist Mitglied der Initiative Transparente Zivilgesellschaft. Es können sowohl natürliche als auch juristische Personen Mitglied sein. Neben einer regulären Mitgliedschaft ist auch eine Unterstützung als Förderer möglich. Der Landesverband NRW gehört mit rund 1.400 Mitgliedern zu den mitgliedsstärksten des Bundesverbandes.

Landesvorstandssprecher sind Nicola Quarz und Jörg Eichenauer.

Positionen[Bearbeiten]

Mehr Demokratie e.V. NRW positioniert sich auf kommunaler und Landesebene zu den Themen Direkte Demokratie, Transparenz, Informationsfreiheit und Wahlrecht.

Auf kommunaler Ebene fordert Mehr Demokratie mit Blick auf Bürgerbegehren eine Erweiterung der Themen, die Gegenstand von Bürgerbegehren sein dürfen, eine Verlängerung der Sammelfrist für kassatorische Bürgerbegehren und eine Senkung der Quoren bei Bürgerentscheiden. Außerdem fordert der Verein eine Transparenzsatzung und ein Informationsfreiheitsgesetz. Beim Wahlrecht fordert Mehr Demokratie die Möglichkeit, nach süddeutschem Vorbild Kumulieren und Panaschieren zu können sowie eine integrierte Stichwahl.

Auf Landesebene fordert Mehr Demokratie im Bereich der direkten Demokratie, dass das Unterschriftenquorum für Volksbegehren von 8 auf 2 Prozent gesenkt wird. Mehr Demokratie fordert, dass mehr Politikbereiche Gegenstand von Volksbegehren sein dürfen. Außerdem fordert der Verein die Einführung eins fakultativen Referendums (Volkseinwands), mit dem vom Parlament beschlossene Gesetze einer Überprüfung durch die Bürger unterzogen werden können.

Im Bereich Transparenz fordert Mehr Demokratie die Verabschiedung eines Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes. Dieses soll die proaktive Veröffentlichung von Informationen, Rechtfertigungen beim Zurückhalten von Informationen und die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beinhalten.

Wahlrecht: Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden und die Sperrklausel abgeschafft werden. Darüber hinaus setzt sich Mehr Demokratie für die Etablierung der freien Beteiligungssoftware „Consul“ in nordrhein-westfälischen Städten ein. Als erste Stadt in Deutschland hat Detmold 2020 Consul eingeführt.^[4]

Kampagnen[Bearbeiten]

2018 startete Mehr Demokratie die Kampagne „Stichwahl bleibt“ in dessen Zuge 17.643 Unterschriften für den Erhalt der Stichwahl von Bürgermeistern und Landräten in NRW gesammelt wurden. Der nordrhein-westfälische Landtag entschied 2019, die Stichwahl abzuschaffen, das Verfassungsgericht des Landes erklärte die Entscheidung jedoch für verfassungswidrig.^[5]

Weitere Aktionen und Kampagnen sind auf der Übersichtsseite des Vereins zu finden.^[6]