Spritpreisbremse

Unter dem Begriff Spritpreisbremse versteht man ein politisches Konzept zu staatlichen Maßnahmen, um rasant steigenden Energie- und Kraftstoffpreisen kurzfristig entgegenzuwirken und damit Verbraucher zu entlasten.^[1]

Funktionsweise und Ziele[Bearbeiten]

Da Steuerabgaben einen großen Teil des Spritpreises ausmachen, schlägt das Konzept vor, beispielsweise die Energiesteuern oder die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe (von 19 auf sieben Prozent) vorübergehend zu senken. Der Staat profitiert aufgrund des festen Steuersatzes in absoluten Einnahmen von steigenden Spritpreisen und eine Spritpreisbremse könne dieses Geld nutzen, um die Verbraucher mit einer Senkung des Steuersatzes zu entlasten.^[1]^[2] Die CDU Saar verabschiedete am 8. März 2022 eine Resolution, die das Ziel einer Spritpreisbremse formuliert. Dazu äußerte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Tobias Hans:^[3]

„Die steigenden Energiepreise belasten alle und treiben uns alle um. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufs Auto angewiesen sind, machen sich Sorgen, wie sie in Zukunft zur Arbeit kommen sollen. Familien müssen sich auf einmal fragen, ob die es sich noch leisten können, ihre Kinder ins Sporttraining oder den Musikverein zu fahren. Das betrifft auch die ganz breite Mittelschicht und diese Menschen kommen langsam wirklich an ihre Belastungsgrenze. Der Staat verdient an den Preissteigerungen kräftig mit. Etwa die Hälfte der Spritpreise besteht aus Steuern und Abgaben. Als CDU Saar sagen wir ganz klar: Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage werden.
Auch unsere heimische Industrie, die Stahlindustrie, die keramische Industrie und die Metallbetriebe, aber auch einzelne Branchen des verarbeitenden Gewerbes wie etwa die Lebensmittelindustrie, sowie der gesamte Mittelstand sind betroffen. Ohne entschlossene Gegenmaßnahmen droht der schleichende Verlust an Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu einer Deindustrialisierung. Dies kann niemand wollen.
Deshalb fordern wir als CDU Saar sofortiges Handeln. Mit unserer Resolution, die wir heute im Landesvorstand einstimmig verabschiedet haben, legen wir ein Maßnahmenpaket vor: für eine Spritpreisbremse, Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise. [...]“

Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung forderte im heute-journal vom 9. März 2022, es solle künftig keine Ökosteuer auf Öko-Sprit mehr geben:^[4]^[2]

„Bisher besteuern wir auch den klimaneutralen Anteil des Treibstoffs. Das ist nicht richtig.“

Kritik[Bearbeiten]

Kritik gegen das Konzept bringen unter anderem die Grünen vor, Steuern würden die „Demokratie finanzieren“ und das Konzept sei eine Bekämpfung von „Symptomen“. Stattdessen bräuchte es langfristige Lösungen wie einen verstärkten Fokus auf den ÖPNV, so die saarländische Spitzenpolitikerin Lisa Becker.^[5]