Türkische Offensive gegen die PKK seit 2015

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Die türkische Offensive gegen die PKK wurde von Staatspräsident Erdogan im Juni 2015 begonnen. Auslöser war die Tötung zweier Polizisten durch Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die unter anderem von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Im Schatten des Syrischen Bürgerkrieges wurde damit der seit Mitte der 1980er Jahre anhaltende Konflikt zwischen der Republik Türkei und der PKK wieder blutig.

Ausgangssituation

Der türkische Präsident Erdogan hatte zunächst den Friedensprozess mit den Kurden angestoßen, der 2009 mit Geheimverhandlungen in Oslo begann und schließlich im Frühjahr 2013 zu einem Waffenstillstand führte.

Im Oktober 2014 kam es zu gewaltsamen Protesten, in deren Verlauf dutzende Personen starben. Auftakt der Ereignisse war, vor dem Hintergrund der Schlacht um Kobanê, ein Aufruf des damaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş an die Anhänger seiner Partei, die Übergriffe auf Gebäude der HDP zu vergelten. In der Folge verübten marodierende HDP-Anhänger Gewalttaten gegen kurdische Anhänger der Hüda-Par, einer Nachfolgerin der kurdischen Hizbullah, sowie gegen ethnische Türken und vermeintliche Anhänger des Daesch. Es kam zu Lynchmorden, Brandschatzungen und Plünderungen. Trotzdem unterzeichneten am 28. Februar 2015 Vertreter der Regierung und der prokurdischen Halkların Demokratik Partisi (HDP) einen Fahrplan zur endgültigen Beendigung des Konfliktes. Dabei verlas der HDP-Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder im Beisein des stellvertretenden Ministerpräsidenten Yalçın Akdoğan einen von mehreren Fernsehsendern live übertragenen Aufruf des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan an die PKK, die Waffen niederzulegen. Beobachter im In- und Ausland sahen darin eine „große Chance für einen historischen Schritt“. Allerdings boykottierte die PKK-Führung am Folgetag den konkreten Entwaffnungsaufruf ihres Führers Öcalan und stellte Bedingungen. Darauffolgend erklärte Erdogan die Vereinbarung zwei Wochen später für nichtig. Manche Beobachter meinten, dies sei eine Reaktion darauf gewesen, dass der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş kurz nach der Dolmabahçe-Erklärung erklärt hatte, seine Partei werde Erdogans Absichten zur Einführung eines Präsidialsystems nicht unterstützen.

Bei der anschließenden Parlamentswahl im Juni 2015 hatte keine Partei eine absolute Mehrheit erreicht. Die bis dahin allein regierende AKP hatte ihre absolute Mehrheit verloren und war auf einen Koalitionspartner angewiesen. Der Stimmenanteil der prokurdischen HDP, die auch Verbindungen zur PKK unterhält, überstieg die Zehn-Prozent-Hürde und die Partei zog ins türkische Parlament ein. Ihrem Vorsitzenden Selahattin Demirtaş gelang es, auch nicht-kurdische Wähler anzusprechen, die sich gegen den als autoritär wahrgenommenen Kurs Erdoğans stellten. Mit der HDP war eine Partei im Parlament vertreten, die sich für eine stärkere Autonomie der kurdischen Bevölkerung einsetzt. Die Pläne der AKP, ein Präsidialsystem mit Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Spitze einzuführen, waren nach der Wahl aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse auf parlamentarischem Wege nicht mehr möglich. Beobachter äußerten die Hoffnung, dass dies zu einer politischen Lösung des Konflikts führen könne. Nach dem IS-Anschlag auf eine kurdische Versammlung in Suruç vom 20. Juli 2015 tötete die PKK zwei türkische Polizisten in Ceylanpınar als Vergeltung für den Anschlag, von dem sie – wie die HDP – glaubte, der Staat habe ihn durchgeführt und zumindest zugelassen und durch die nachlässige Bekämpfung des IS in der Türkei mitermöglicht. Wenige Tage später erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan den Friedensprozess mit den Kurden für gescheitert. Das Bekenntnis zu dem Mord wurde auf der Website der bewaffneten Einheit der PKK veröffentlicht. Später widerrief die PKK das Bekenntnis. Cemil Bayık erklärte, dass Apocu (Anhänger Abdullah Öcalans) für den Mord verantwortlich waren.

Im Nachbarland Syrien fordert der langanhaltende und unübersichtlicher Bürgerkrieg immer mehr Opfer. Die beiden Länder verbindet nicht nur eine lange Grenze, sondern ab Mitte 2015 schloss sich die Türkei der internationalen Koalition zur Bekämpfung der terroristischen Kriegspartei Islamischer Staat an. F-16 der türkischen Luftwaffe flogen Angriffe gegen IS-Stellungen, jedoch parallel dazu auch gegen PKK-Stellungen sowohl in Nordsyrien als auch an mindestens fünf Orten im Nordirak. Im Herbst 2015 bezeichnete Staatspräsident Erdogan die PKK als eine „gleich große Gefahr“ wie den IS.

Konfliktparteien

Türkischer Staat

Regierung

Die türkische Regierung betonte mehrmals, ihr Vorgehen gelte lediglich der PKK, nicht aber der kurdischen Zivilbevölkerung. Die Operation werde unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Regeln durchgeführt.

In seiner Neujahrsansprache 2016 drohte Staatspräsident Erdoğan, die PKK „bis zum Ende“ zu bekämpfen: „Unsere Sicherheitskräfte säubern die Städte Meter um Meter von den Terroristen.“

Polizei und Militär

Die türkische Polizei untersteht dem Innenministerium und war bei den Einsätzen mit spezialisierten Antiterroreinheiten in verschiedenen Städten Südostanatoliens aktiv, die Jandarma ist die türkische Gendarmerie, die in ländlichen Gebieten die Aufgaben der Polizei wahrnimmt. Organisatorisch ist sie eine Teilstreitkraft der türkischen Streitkräfte. Türk Silahlı Kuvvetleri sind die türkischen Streitkräfte, sie griffen mit den Teilstreitkräften Heer und Luftwaffe in den Konflikt ein.

Rebellierende Kräfte

Demokratische Partei der Völker

Die HDP ist eine Sammlung linker türkischer und kurdischer Gruppen. Zu Beginn des Konfliktes rief ihr Vorsitzender Selahattin Demirtaş noch dazu auf, dass die türkische Regierung und die PKK die Feindseligkeiten einstellen sollten, um den Friedensprozess neu zu beleben. Erdoğan und seine AKP werfen der HDP jedoch vor, eine Vorfeldorganisation der verbotenen PKK zu sein. Mittlerweile solidarisiert sich die HDP mit den Kämpfern in den Provinzen.

Arbeiterpartei Kurdistans

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde Ende der 1970er-Jahre von Abdullah Öcalan und seinen Mitkämpfern gegründet. Die PKK ist als eine Terrororganisation seitens der USA, Türkei und der Europäischen Union eingestuft. Als zu Beginn marxistisch-leninistische Untergrundorganisation kämpfte sie im Osten der Türkei für einen eigenen Kurdenstaat. Mittlerweile hat sie offiziell der Idee eines kurdischen Nationalstaats oder überhaupt eines Staates aufgegeben und fordert eine „demokratische Autonomie“, wie das auch die HDP tut. Öcalan sitzt seit 1999 in türkischer Haft. Die Kämpfe ab 2015 wurden vor allem von der Jugendorganisation der PKK, der YDG-H getragen.

Umkämpfte Gebiete

Südostanatolien in der Türkei

Seit mindestens September 2015 geht die türkische Armee in den mehrheitlich kurdischen Provinzen Mardin, Şırnak und Diyarbakır in Südostanatolien mit einer Offensive massiv gegen kurdische Kräfte wie die PKK vor. Der türkische Staat befindet sich nach eigenem Bekunden im Krieg gegen Terroristen. Kurdische Politiker sagen, der Staat befinde sich im Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

Anfang Dezember 2015 verlegte das türkische Militär mit mehreren Militärmaschinen Soldaten und Gerät an den Şerafettin-Elçi-Flughafen bei Cizre. Auf den Hügeln über Cizre und in der Umgebung der 45 Kilometer entfernten Provinzhauptstadt Şırnak an der Grenze zum Irak gingen zur gleichen Zeit gepanzerte Fahrzeuge der türkischen Armee in Stellung. Die Fluggesellschaft Turkish Airlines stornierte seit Mitte Dezember 2015 „betriebsbedingt“ alle Flüge nach Şırnak. Der türkisch-irakische Grenzübergang Ibrahim Khalil am Fluss Chabur wurde geschlossen.

In den genannten Provinzen kam es zu Straßenschlachten von kurdischen Aktivisten gegen die Jandarma und das Militär. Diese gewalttätig geführten Proteste verschärften sich. Bewaffnete Aktivisten und die Jandarma sowie das türkische Militär lieferten sich teilweise Häuserkämpfe in einigen Städten mit leichten Waffen. Die Jugendorganisation der PKK, die YDG-H hob in den von ihnen kontrollierten Stadtvierteln Gräben aus und errichtete Barrikaden, um den Zugang zu den Vierteln zu sperren. Die türkischen Gouverneure verhängten in diesen Ortschaften daraufhin Ausgangssperren.

In kurdischen Siedlungsgebieten wurden ab August 2015 in einigen Städten so genannte Volksparlamente ausgerufen, oft unter Beteiligung der Demokratik Bölgeler Partisi (DBP).

Provinz Mardin

In der Provinz Mardin kam es in Mardin und Nusaybin zu Auseinandersetzungen.

Provinz Diyarbakır

Diyarbakır

Am 28. November wurde der Vorsitzende der örtlichen Anwaltskammer und prominente Menschenrechtsanwalt Tahir Elçi von unbekannten Attentätern auf einer Friedenskundgebung erschossen. Der bei seinem Tod 49-jährige kurdische Anwalt hatte für einen Dialog zwischen PKK und Staat geworben und sich gegen Gewalt gewandt. An Elçis Beerdigung nahmen 50.000 Menschen teil.

Seit Dezember 2015 wird im Stadtviertel Sur gekämpft, welches von türkischen Sicherheitskräften umstellt war. Nach von Frank Nordhausen in der Frankfurter Rundschau dokumentierten Aussagen von Kurden war die „revolutionär-patriotischen Jugend“ (YDG-H) in Sur mit rund 200 Aktivisten aktiv und kämpfte mit Kalaschnikovs gegen türkische Sicherheitsbehörden. Nach Protesten und Sitzstreiks von Bewohnern vor dem Gouverneurssitz am 11. Dezember 2015 wurde die Ausgangssperre in Sur aufgehoben.

Die armenische St.-Giragos-Kathedrale aus dem Jahr 1371 wurde zerstört, die aramäische St.-Marien-Kirche aus dem 3. Jahrhundert nach Christus beschädigt. Auch die osmanische Fatih-Pascha-Moschee (oder Bleimoschee) von 1522 wurde schwer beschädigt und ist nach Augenzeugenberichten innen völlig ausgebrannt.

Çınar

Am 13. Januar 2016 verübte die PKK einen Autobombenanschlag auf eine Polizeistation in Çınar. Dabei wurden mindestens fünf Menschen getötet und 39 verletzt. Die Polizeistation wurde schwer beschädigt und naheliegende Polizeiunterkünfte wurden anschließend angegriffen und auch Frauen und Kinder von Polizisten verletzt.

Lice

Am 18. Februar 2016 starben durch einen Sprengsatz, der ein Militärfahrzeug in Lice zerstörte, mindestens sechs türkische Militärangehörige.

Provinz Şırnak

Im Juli 2015 hatten F16-Kampfjets der türkischen Luftwaffe PKK-Stellungen im Südosten der Türkei angegriffen. Der Kampfeinsatz erfolgte nach Angaben Ankaras in Provinz Şırnak nahe der Grenze zum Irak. Zuvor habe die PKK das Feuer auf türkische Sicherheitskräfte eröffnet, erklärte die Armee. Daraufhin flog die Luftwaffe wiederholt Einsätze gegen Ziele in der Provinz.

Şırnak

In Şırnak wurden Mitte Januar drei Polizisten getötet, als ihr Fahrzeug auf eine Mine fuhr.

Für Empörung sorgte in der Türkei, dass Polizisten Anfang Oktober 2015 die Leiche des Schwagers von Leyla Birlik an ein Polizeifahrzeug gebunden hatten und durch Şırnak schleiften. Der Mann soll bei Gefechten getötet worden sein. Ein solches Verhalten sei nicht hinnehmbar, schrieb Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu in einer Erklärung. Laut der Zeitung Hürriyet erklärte das Innenministerium, nach ersten Angaben sei die Leiche hinter dem Fahrzeug hergeschleift worden, weil die Polizei den Verdacht hatte, dass sie mit einer Sprengfalle versehen sei.

Cizre

Bürgermeisterin der Stadt war seit den Kommunalwahlen 2014 Leyla Îmret (BDP). Am 11. September 2015 wurde sie vom türkischen Innenminister Selami Altınok wegen „terroristischer Propaganda“ und „Anstiftung zur Rebellion“ ihres Amtes enthoben. Die Vorwürfe basierten auf einer nicht sauber zitierten Aussage von İmret, wonach sie sagte, dass es in Cizre, sei wie im Bürgerkrieg. Sie wurde daraufhin von der Polizei vorübergehend festgenommen. und kam in Untersuchungshaft.

Nach Medienberichten aus dem Januar 2016 ist Cizre in vielen Bezirken mittlerweile eine Geisterstadt, ganze Stadtteile seien verwüstet und glichen den Bildern von den umkämpften syrischen Städten. Viele Menschen seien geflohen. Oppositionelle warfen der AKP-Regierung vor, Massaker in mehreren Kellern von Häusern der Stadt begangen zu haben.

Alleine am 7. Februar 2016 wurden 60 Menschen vom türkischen Militär getötet. Die türkische Regierung gab an, dass es sich dabei um PKK-Kämpfer handelte.

Am 11. Februar 2016 erklärte die türkische Regierung die Militäraktion gegen die PKK in der südostanatolischen Stadt Cizre für beendet. Der Einsatz sei „sehr erfolgreich“ gewesen, sagte Innenminister Efkan Ala. Die Ausgangssperre in Cizre bleibt bis auf weiteres in Kraft.

Silopi

Silopi ist eine Kreisstadt im Süden der Provinz Şırnak und grenzt an Syrien (20 km) und Irak (51 km). Auch hier gab es seit Dezember 2015 eine Ausgangssperre. Sie wurde wieder gelockert, wie der Gouverneur von Şırnak nach Angaben Doğan Haber Ajansı (DHA) erklärte, und gilt nun nur noch nachts.

Syrische Grenzregion

In der Sicht der Türkei sind die YPG ein Ableger der PKK. Für die viele westlichen Staaten hingegen sind die kurdischen Milizen der YPG in Syrien wichtige Verbündete im Kampf gegen den IS. Washington unterstützt die PYD und die YPG mit Ausbildung, Waffen und Geld. Die USA und Frankreich riefen die Türkei immer wieder auf, ihre Angriffe auf kurdische Stellungen in Syrien zu beenden.

Humanitäre Situation

Die Türkei-Beauftragte von Human Rights Watch Emma Sinclair-Webb berichtete, sie erhalte Anrufe von Leuten, die sagten: „Wir sitzen mit unseren Kindern seit Wochen in einem Kellerloch und haben weder Nahrung noch Strom. Es ist kalt und überall um uns herum wird geschossen.“ Zu ihrer Arbeit sagte sie: „Und das Schlimme ist, dass wir in dieser Situation kaum die Todesumstände der vielen zivilen Opfer klären können. Denn kaum ein Journalist hat Zugang zu den Gebieten, um das zu dokumentieren oder zu filmen.“

Medienvertreter, Anwälte, NGOs und auch Ärzten wird teilweise jeglicher Zugang zu den umkämpften Vierteln von türkischen Sicherheitskräften verboten.

Opfer

Verlässliche Angaben zu den bei den Kämpfen getöteten Menschen gibt es nicht. Kurdische Organisationen und der türkische Staat geben jeweils unterschiedliche Zahlen heraus.

Am 12. November 2015 gab der Menschenrechtsverein İnsan Hakları Derneği (IHD) einen Bericht über das Ausmaß von Gewalt zwischen dem 7. Juni 2015 und dem 9. November 2015 heraus. In dem Bericht wurde darauf hingewiesen, dass die KCK am 10. Oktober 2015 einen Verzicht auf Aktionen erklärt habe, aber der Staat habe die Anwendung von Gewalt gesteigert. In dem Berichtszeitraum wurden 150 türkische Soldaten, Polizisten und Dorfschützer getötet. Auf Seiten der PKK wurden 181 Tote gezählt. Bei den Kampfhandlungen starben laut dem Bericht bis dahin 9 Zivilisten.

Nach Angaben der Partei Halkların Demokratik Partisi (HDP) wurden in der Provinz Sirnak von Mitte Dezember 2015 bis Mitte Januar 2016 insgesamt 82 Zivilisten getötet. Für denselben Zeitraum gibt das türkische Militär an, in den Bezirken Silopi und Cizre rund 470 PKK-Kämpfer getötet zu haben.

Berichterstattung

Unabhängige Journalisten haben kaum Zugang zu den umkämpften Städten. Die große Informationslücke, nicht nur in Europa, sondern auch innerhalb der Türkei, hat nach Aussagen der Istanbuler Medienwissenschaftlerin Ceren Sözeri System. „Den Journalisten, die dennoch versuchen, von dort zu berichten, wird das Equipment abgenommen und ihre Bilder werden gelöscht. Während der Untersuchungshaft werden dann ihre Social-Media-Accounts durchforstet und wenn sie ganz privat irgendetwas Verwendbares geschrieben haben, drohen ihnen lange Haftstrafen wegen Terrorpropaganda“ sagte Sözeri dem Deutschlandfunk Anfang Januar 2016.

Reaktionen in der Türkei

In der Petition „Akademiker für den Frieden“ verurteilten am 11. Januar 2016 über 1.100 in- und ausländische Intellektuelle das harte militärische Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte im Südosten scharf. Inhalt der Petition war der Vorwurf, die türkischen Sicherheitsbehörden verfolgten im Südosten der Türkei eine „Vernichtungs- und Vertreibungspolitik“ sowie die Forderung, stattdessen eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts auf dem Verhandlungswege anzustreben. Als Folge kam es zum Academics-for-Peace-Prozess.

Reaktionen in Deutschland

In Deutschland äußerten sich Oppositionspolitiker zu der Offensive. Cem Özdemir kritisierte, Ankara verhänge verbrecherische Kollektivstrafen gegen die kurdische Minderheit im Land. „Es wird eine Art Krieg geführt gegen die eigene Bevölkerung“. Die eingesetzten türkischen Spezialkräfte hätten völlig freie Hand und bezog sich damit auf die verhängten Maßnahmen aus Ankara. „Sie können verhaften, wen sie wollen, foltern, wen sie wollen, töten, wen sie wollen. Da kann man nicht von Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit sprechen.“

In Köln griffen PKK-Anhänger eine türkisch-kurdische „Friedensdemo“ an, in Stuttgart verübten PKK-Sympathisanten einen Brandanschlag auf eine türkische Moschee.

Geopolitische Einordnung

Kurdische Politiker werfen der Bundesregierung vor, sie und die EU seien mitverantwortlich dafür, dass die türkische Regierung in dem Maße gegen die Kurden vorgehen könne. Wegen der Flüchtlingskrise könne die türkische Regierung noch freier agieren, als sie es sonst tue.

Wegen der Kämpfe flohen viele Kurden in andere Landesteile und wurden zu Binnenflüchtlingen. An die 300.000 Menschen verließen bis Ende Dezember 2015 wegen der Kämpfe im Osten ihre Städte und Ortschaften. Westliche Politiker befürchteten, dass sich diese Zigtausende Menschen auf den Weg in die EU machen könnten. Allein aus Diyarbakır flüchteten 10.000 Menschen.

Einzelnachweise

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