Unabhängigkeitserklärung und Aufhebung der Autonomie in Katalonien
Eine Unabhägigkeitseerklärung Kataloniens (auch DI, Akronym auf Katalanisch für Declaració d'Independència) wurde von der Regionalregierung Kataloniens und einer knappen Mehrheit von Mitgliedern des Regionalparlaments am 10. Oktober 2017 unterzeichnet; sie ist Folge des von Spaniens Verfassungsgericht als illegal eingestuften Refendums vom 1. Oktober 2017. Laut einem umstrittenen Gesetz des Regionalparlaments hätte die Unabhängigkeit Kataloniens automatisch nach dem Referendum erfolgen sollen; der Premierminister Puigdemont „suspendierte“ jedoch den Unabhängigkeitsprozess, um nach eigenen Worten einen Dialog mit der spanischen Regierung zu ermöglichen. Der spanische Premierminister Rajoy erklärte daraufhin am 21. Oktober die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und Neuwahlen an.
Verlauf[Bearbeiten]
Das Referendum und dessen Ergebnisse[Bearbeiten]
Nach einem unter umstrittenen Umständen am 6. September 2017 durch das katalanische Parlament beschlossenen Referendumsgesetz ist das Ergebnis des Referendums vom 1. Oktober bindend. Ergeben sich mehr Ja- als Nein-Stimmen soll nach Art. 4 des Gesetzes das Regionalparlament binnen zwei Tagen nach der Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses zusammentreten, um die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären.[1] Obgleich die Abhaltung des Referendums am 1. Oktober durch Polizeimaßnahmen der spanischen Regierung behindert war und es zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Wahlablauf gegeben hat, teilte die Regionalregierung schon am Folgetag ein vorläufiges Wahlergebnis mit: bei einer Wahlbeteiligung von 42,5 % habe es 2.020.144 (90,09 %) Ja-Stimmen, 176.565 (7,87 %) Nein-Stimmen, 45.568 (2,03 %) leere Stimmzettel und 20.129 (0,89 %) ungültige Stimmen gegeben;[2] laut Gesetz sind die ungültigen Stimmen hierbei für die Berechnung der Anteile von Ja- und Nein-Stimmen, sowie der leeren Stimmzettel nicht berücksichtigt worden.[2] Das endgültige Ergebnis wurde erst mehrere Tage später, am 6. Oktober, veröffentlicht, weichte hiervon aber nur geringfügig ab.[3]
„Aussetzung“ des Unabhängigkeitsprozesses vom 10. Oktober 2017[Bearbeiten]
Am 10. Oktober 2017 erklärte Puigdemont in einer mehrfach verschobenen Rede vor dem Regionalparlament, in der die Separatisten die Unabhängigkeitserklärung erwartet hatten, er setze den Unabhängigkeitsprozess zunächst aus. Ziel sei, in den nächsten Wochen mit der Zentralregierung in Madrid ins Gespräch zu kommen und eine Vermittlung zu erreichen. Die Katalanen hätten sich bei dem Referendum am 1. Oktober zwar eindeutig für eine Unabhängigkeit ausgesprochen und so das Recht erworben, ein unabhängiger Staat zu werden. Er schlage dem Parlament aber vor, zunächst einige Wochen zu warten und in einen Dialog zu treten.[4] Danach unterzeichnete er mit anderen Mitgliedern seiner Regierung und den Parlamentariern der Regierungsparteien, Junts pel Sí und der CUP, eine Unabhängigkeitsdeklaration, in der Katalonien als unabhängige Republik ausgerufen wird, ohne diese jedoch dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen;[5] die Opposition kritisierte die Erklärung und lehnte die Unterzeichnung des Dokuments ab.
Die EU bekräftigte, dass eine Unabhängigkeitserklärung zu einem automatischen Ausscheiden aus der EU führen werde und erklärte, die Unabhängigkeitsfrage sei eine innere Angelegenheit Spaniens und sie stünde daher nicht wie ursprünglich von den Unabhängigkeitsbefürwortern erhofft für eine Vermittlung zwischen Madrid und Barcelona zur Verfügung. Der spanische Premierminister Rajoy hielt an der Position fest, das Referendum sei illegal, und forderte am Folgetag die katalanischen Regionalregierung auf, bis zum 16. Oktober zu klären, welche die tatsächliche Position die Regionalregierung bezüglich der Unabhängigkeit sei; diese Frist wurde nach Ablauf auf den 19. Oktober verlängert. In seiner Antwort drohte Puigdemont mit einer formellen Wahl zur Unabhängigkeit im Regionalparlament im Falle, dass die Spanische Regierung ihre Repressionen fortsetze und nicht in Verhandlungen trete.[6] Die Regierung in Madrid bezeichnete die Antwort als unbefriedigend und leitete mögliche Maßnahmen zur Aufhebung der Autonomie Kataloniens im Rahmen des Artikels 155 der spanischen Verfassung ein.[7]
Maßnahmen der spanischen Justiz[Bearbeiten]
Am 16. Oktober wurden die beiden separatistischen Aktivisten Jordi Sànchez und Jordi Cuixart auf Anordnung der Justiz in Untersuchungshaft festgesetzt; ihnen wird öffentliche Aufruhr vorgeworfen, sie hätten am 20. und 21. September, im Vorfeld des Referendums Rädelsführer durch die Organisation über soziale Netze von 40.000 Personen die Arbeit der Polizei behindert, dabei die von der Justiz angeordnete Festnahme von Organisatoren des Referendums verhindern wollen und auch mutwilligen Sachschaden angerichtet.[8] Die Unabhängigkeitsbefürworter bezeichneten diese Entscheidung als Repression und die die beiden als politische Häftlinge. Gleichzeitig wurde Josep Lluís Trapero, einem der Verantwortlichen der Mossos d'Esquadra, der katalanischen Polizei, gegen dem Anklage für Passitivität bei der Verhinderung des Referendums vorgeworfen wurde, ohne Kaution freigelassen.[8]
Entmachtung der katalanischen Regionalregierung[Bearbeiten]
Am 21. Oktober 2017 kündigte Rajoy die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und Neuwahlen an. Dabei wurde der Artikel 155 der spanischen Verfassung angewendet. Rajoy kündigte an, die verfassungsmäßige Ordnung und wirtschaftliche Stabilität in Katalonien wiederherzustellen. Die Maßnahmen müssen noch vom spanischen Senat gebilligt werden, in der die Partido Popular, Rajoys Partei, über eine Mehrheit verfügt.[9]
Reaktionen[Bearbeiten]
Königshaus[Bearbeiten]
Der König Spaniens, Felipe VI., erklärte als Staatsoberhaupt am 4. Oktober 2017 in einer als sehr hart bezeichneten Fernsehansprache,[10] die Lage in Katalonien sei äußerst ernst, die rechtsstaatliche Ordnung und die ordnungsgemäße Selbstverwaltung von Katalonien seien in Gefahr und bekräftigte seinen unbedingten Einsatz für die Einheit Spaniens, die Verteidigung der Verfassung und die Achtung des Gesetzes vor einem nicht hinnehmbaren Versuch der Unabhängigkeitsbefürworter, die Institutionen an sich zu reißen und die Gesellschaft zu spalten.[11]
Pro-spanische Großdemonstrationen[Bearbeiten]
Neben unzähligen Demostrationen für die Unabhängigkeit im Vorfeld zum Referendum kam es am 8. Oktober, kurz vor der vermeintlichen Unabhängigkeitserklärung, erstmals zu einer Großdemonstration in Barcelona für den Verbleib Kataloniens in Spanien; unter den Rednern befand sich der Nobelpreisträger für Literatur Mario Vargas Llosa und der ehemalige Präsident des Europaparlaments Josep Borrell. Die Organisatoren sprachen von bis zu 950.000 Teilnehmern, die Polizei von 350.000.[12] Diese Demonstration wurde als Ausdruck der schweigenden Mehrheit gewertet; Anhänger der Unabhängigkeit behaupteten dagegen, dass die Mehrzahl aus anderen Regionen Spaniens angereist sei.[13]
Wirtschaftliche Folgen[Bearbeiten]
Eine Vielzahl von in Katalonien ansässigen Wirtschaftsunternehmen bekundeten ihre Besorgnis zu der möglichen Unabhängigkeit (und dem damit verbundenen Ausscheiden aus der EU); die spanische Regierung ermöglichte den in Katalonien ansässigen Unternehmen eine Sitzverlegung im Eilverfahren ohne Abhaltung einer regulären Hauptversammlung. Bis zum 17. Oktober hatten bereits fast 700 Unternehmen angekündigt ihren Unternehmenssitz aus Katalonien verlegen zu wollen;[14] darunter auch katalanische Traditionsunternehmen wie Caixabank, Banco Sabadell, Codorníu, Gas Natural. Auch die Zahl der Unternehmensgründungen ist rückläufig.
Die beiden traditionellen katalanische Grossbanken, Caixabank und Banco Sabadell, berichteten, dass sie in der Woche nach dem Referendum Kundendepots mit einem Volumen von EUR 9 Milliarden verloren hätten, dies spiegele einerseits eine Ablehnung nicht katalanischer Kunden des Unabhängigkeitsprozesses und andererseits Sorgen, über die Verfügbarkeit der Einlagen bei einer wirtschaftlichen Abspaltung Kataloniens; der Mittelabfluss habe aber nach Verlegung der Unternehmenssitze außerhalb Kataloniens abgenommen.[15] Einem Aufruf katalanischer Aktivisten zum Boykott der Banken mit Aufforderung an die katalanische Kunden, möglichst große Summen Bargeld bei den Banken in Zeichen des Protest abzuheben, wurde vereinzelt Folge geleistet, blieb aber insgesamt bedeutungslos.[16]
Siehe auch[Bearbeiten]
- Referenden zur Unabhängigkeit Kataloniens 2009–2011
- Volksbefragung über die politische Zukunft Kataloniens 2014
- Freies Katalanisches Territorium
Weblinks[Bearbeiten]
Commons: Unabhängigkeitserklärung Kataloniens – Sammlung von Bildern, Videos und AudiodateienEinzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ Ley 19/2017, de 6 de septiembre, del referèndum de autodeterminación. In: Diari Oficial de la Generalitat de Catalunya. 6. September 2017, abgerufen am 11. September 2017 (español).
- ↑ 2,0 2,1 Generalitat de Catalunya: El „sí“ s'imposa amb un 90 % dels vots dels 2.262.424 catalans que han pogut votar, 2. Oktober 2017 01:50, abgerufen am 2. Oktober 2017 (auf katalonisch)
- ↑ Generalitat de Catalunya: El Govern trasllada els resultats definitius del referèndum de l'1 d'octubre al Parlament de Catalunya, 6. Oktober 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017 (auf katalonisch)
- ↑ Die Zeit: Puigdemont schiebt Unabhängigkeitserklärung auf, 10. Oktober 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017
- ↑ Vollständiger Text der Deklaration, in La Razon, 10. Oktober 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017 (spanisch)
- ↑ El Confidencial: Esta es la carta de Puigdemont a Rajoy en la que se amenaza con la DUI mit Wortlaut des Antwortschreibens auf das Ultimatum der spanischen Regierung, 19. Oktober 2017 (spanisch)
- ↑ Augsburger Allgemeine: Ultimatum abgelaufen: Spanien will Katalonien die Autonomie entziehen, 19. Oktober 2017
- ↑ 8,0 8,1 El Pais: La juez envía a la cárcel a Jordi Sànchez y Jordi Cuixart, líderes de ANC y de Òmnium, por sedición, 16. Oktober 2017, abgerufen am 21. Oktober 2017 (spanisch)
- ↑ Entmachtung der Regionalregierung: Rajoy kündigt Neuwahlen für Katalonien an In: tagesschau.de, 21. Oktober 2017, abgerufen am 21. Oktober 2017
- ↑ La Vanguardia: El Rey acusa a la Generalitat de una “deslealtad inadmisible” y de “dividir la sociedad catalana”, 4. Oktober 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017 (spanisch)
- ↑ La Vanguardia: Mensaje íntegro del rey Felipe sobre la situación en Cataluny, Volltext der Fernsehansprache des Königs, 4. Oktober 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017 (spanisch)
- ↑ La Vanguardia: SCC cifra en 950.000 personas la asistencia a la manifestación, 350.000 según la Guardia Urbana, 8. Oktober 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017 (spanisch)
- ↑ Die Welt: Die „schweigende Mehrheit“ wird laut in Katalonien, 8. Oktober 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017
- ↑ La Vanguardia: Casi 700 empresas se llevan su sede de Catalunya tras el 1-O, 17. Oktober 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017 (spanisch)
- ↑ El Confidencial: CaixaBank y Sabadell pierden 9.000 millones en depósitos por el desafío independentista, 18. Oktober 2017, abgerufen am22. Oktober 2017 (spanisch)
- ↑ El Confidencial: Cataluña: "Vengo a sacar dinero porque es ahora cuando hay que hacerlo", 20. Oktober 2017, abgerufen am22. Oktober 2017 (spanisch)
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