Wahl zum CDU-Vorsitzenden 2020
Auf dem 33. Parteitag der CDU Deutschlands, der voraussichtlich am 4. Dezember 2020 in Stuttgart stattfindet, wählen 1001 Delegierte einen neuen Parteivorsitzenden. Die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 10. Februar erklärt, dass sie nicht mehr antreten wird.[1] Der neue CDU-Vorsitzende hat gute Chancen, der Kanzlerkandidat der beiden Unionsparteien für die Bundestagswahl im September 2021 zu werden.
Kandidaten und ihre Ziele[Bearbeiten]
Direkt nach der Rücktrittsankündigung wurden Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn als Kandidaten gehandelt. [2] Überraschend erklärte Norbert Röttgen seine Kandidatur.[3] Daraufhin stellte sich Jens Spahn hinter Armin Laschet und tritt im Team mit ihm an.[4] Friedrich Merz verkündete kurz darauf seine erneute Kandidatur. [5]
Friedrich Merz[Bearbeiten]
Der ehemalige Bundestagsfraktionsvorsitzende (2000-2002) begleitete nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag hohe Funktionen in der Wirtschaft und holte bei seiner ersten Kandidatur zum CDU Vorsitzenden 2018 in der Stichwahl 48,25% der Stimmen.
Bei seiner Verkündigung der Kandidatur formulierte er einige Leitlinien:
1. Chancengerechtigkeit durch einen neuen Genrationenvertrag, der insbesondere mehr für Ausbildung und Bildung beinhaltet und das „strukturelle Defizit“ der Altersversorgung anginge. Die CDU müsse wieder die „wieder eine Partei der jungen Generation“ und „Partei der jungen Generation“ und „insbesondere für die Frauen“
sein.
2. Rechtsfreie Räume müssten geschlossen werden, damit das „Vertrauen in den Rechtsstaat Deutschland“ zurückgewinnen könne. Dazu gehöre auch, die illegale Einwanderung zu kontrollieren. [6]
3.Beim JU-Pitch am 17. Oktober sprach sich Merz auch für eine Technologie- und Gründungsoffensive aus, wodurch das Land wirtschafts- und finanzpolitisch im Einklang mit ökologischen Neuerungen aus der Coronakrise herauskomme.[7]
Armin Laschet[Bearbeiten]
Armin Laschet ist seit 2017 Ministerpräsident von NRW und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Als dieser verweist er auf seine Erfolge in seiner Regierungszeit, in der vieles in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung oder Generationengerechtigkeit bereits bereits umgesetzt worden sind.[8] Die Vielfalt in seinem Kabinett, in der Mittelstands- und Arbeitnehmerverteter, Frauen und die junge Generation vertreten sind, möchte er auch auf die Außendarstellung der Bundespartei übertragen.[9] Außerdem werde er als CDU-Chef ein Digitalministerium durchsetzen.[10]
Norbert Röttgen[Bearbeiten]
Norbert Röttgen war Bundesumweltminister (2009-2012), nach seiner Niederlage als Spitzenkandidat bei der NRW-Wahl 2012 wurde er entlassen. Danach profilierte er sich als ausgewiesener Außenpolitiker. [11]
Er formulierte seinen Sechs-Punkte-Plan zur Begründung und als Ziele seiner Kandiatur:[12][13]
1. CDU als Partei der Mitte: Deutliche Abgrenzung nach rechts (zur AfD) und nach links (Die Linke).
2. CDU als Partei der deutschen Einheit: „Deutschland-Dialog auf Augenhöhe“ zwischen Ost und West.
3. Beseitigung der Gründe für den erstarkten Rechtspopulismus: Proaktives Handeln und konkretes Lösen von Problemen, statt „Überforderung, Reagieren und hinterherlaufendes Reparieren“.
4. Migration ordnen: Verurteilung der „kriegsverbrecherischen Bombardierungen Assads“ und Russlands in Idlib, europäische Koalition der „Fähigen und Willigen“.
5. Zurückgewinnung ökologischer und klimapolitischer Glaubwürdigkeit für die CDU.
6. CDU muss politische Führung übernehmen: Für Weltoffenheit, für den Schutz der Bürger und Vernunft. Zudem soll es eine „spürbare Steuerentlastung für Normalverdiener“ geben. Die CDU stehe für „eine solidarische, offene Gesellschaft, eine innovative, starke Wirtschaft und eine stabile Demokratie“.
Weitere potentielle Kandidaten[Bearbeiten]
Jens Spahn, Gesundheitsminister seit 2018, hat sich wiederholt hinter Armin Laschet gestellt und eine eigene Kandidatur verneint. Er strebe den freiwerdenden Stellvertreterposten in der CDU an.[14] Einige Abgeordneten plädieren dennoch öffentlich für ihn[15], auch in Umfragen führt er vor den anderen Bewerbern.[16]
Auch wird immer wieder Daniel Günther, Ministerpräsident und Landesvorsitzender von Schleswig-Holstein, gehandelt.[17]
Unterstützer und Netzwerke[18][Bearbeiten]
Friedrich Merz[Bearbeiten]
wird unterstützt durch:
- große Teile des Landesverbandes Baden-Württemberg, so haben sich führende Köpfe wie Landesvorsitzender Thomas Strobl oder Spitzenkandidaten Susanne Eisenmann, Generalsekretär Manuel Hagel und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhardt für den Wirtschafsfachmann ausgesprochen.[19]
- der wirtschaftsliberale Flügel, darunter Christian von Stetten (Vorsitzender Parlamentskreis Mittelstand) und die Mittelstandsunion[20][21], darunter deren Vizechefin Jana Schimke[22]
- CDU-Verband Hochsauerland mit Vorsitzendem Matthias Kerkhoff, Parlamentarischer Geschäftsführer in NRW[23]
- große Teile der Jungen Union[24][25], darunter NRW-Chef Johannes Winkel
- Hamburger Landesvorsitzender Christoph Ploß[26]
- der konservative Berliner Kreis, darunter deren Sprecherin Sylvia Pantel[27]
- große Teile der Basis (Stand: 45% 24.Oktober), vorallem gestützt durch Christdemokraten im Osten und die sich selbst ehr als rechts einstufen[28]
- Merz tourt digital oder analog durch die (Kreis-)Verbände: Rems-Murr, Lüdenscheid[29], Lüneburg, Main-Kinzig, Hanau, Eppertshausen, Mittelsachsen, Düsseldorf, Übach, Ückermünde
- Berliner Landesvorsitzender Kai Wegener[30]
- große Teile der CDU Thüringen[31], darunter ehemaliger Landesvorsitzender Mike Mohring[32]
Armin Laschet[Bearbeiten]
wird unterstützt durch:
- Schleswig-Holsteinischs Ministerpräsident und Landesvorsitzender Daniel Günther [33],
- die ehemalige Berliner Landesvorsitzende und Kulturstaatssekretärin Monika Grütters[34],
- Jens Spahn, Gesundheitsminister
- große Teile des Landesverbandes NRW[35], dazu bekannte NRW-Politiker wie Innenminister Herbert Reul, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Chef der Staatskanzlei Nathanel Liminski
- Arbeitnehmerflügel und Sozialverbände[36]
- Teile der Basis (Stand: 24%, 24. Oktober), vorallem durch Christdemokraten die aus NRW kommen und sich selbst ehr als links einstufen.[37]
- große Teile des Landesverbandes Niedersachsen[38], darunter Landesvorsitzender Bernd Althusmann
Norbert Röttgen[Bearbeiten]
wird unterstützt durch:
- Norbert Röttgen tourt digital oder analog durch die (Kreis-)Verbände Lichtenberg[39], Weimarer Land[40], Tübingen[41], Ravensburg
- CDU-Verband Rhein-Sieg[42]
- Teile der Basis (Stand: 13% 24.Oktober)[43], vorallem gestützt durch weibliche Christdemokratinnen[44]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
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- ↑ www.zdf.de/nachrichten/politik/kramp-karrenbauer-rueckzug-cdu-100.html
- ↑ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-akk-ruecktritt-bislang-kandidiert-noch-niemand-16627012.html
- ↑ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/roettgen-zu-bewerbung-um-cdu-vorsitz-geht-um-zukunft-der-cdu-16639785.html
- ↑ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-armin-laschet-kandidiert-fuer-parteivorsitz-a-f147692c-14ec-4e4f-81ca-399d8bd9c66e
- ↑ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/friedrich-merz-will-cdu-vorsitz-kandidat-steht-fuer-neue-partei-16650739.html
- ↑ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/friedrich-merz-will-cdu-vorsitz-kandidat-steht-fuer-neue-partei-16650739.html
- ↑ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kandidaten-um-den-cdu-vorsitz-buhlen-um-parteijugend-a-f711b649-8c5d-46b3-9f60-7632f7e5637c
- ↑ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kandidaten-um-den-cdu-vorsitz-buhlen-um-parteijugend-a-f711b649-8c5d-46b3-9f60-7632f7e5637c
- ↑ https://www.n-tv.de/der_tag/Laschet-wirbt-bei-der-JU-als-Macher-um-CDU-Vorsitz-article22108113.html
- ↑ https://www.welt.de/politik/deutschland/article218076634/CDU-Vorsitz-Laschet-will-Macher-sein-Roettgen-mehr-Frauen-doch-die-Buerger-wollen-Spahn.html
- ↑ https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/aussenpolitiker-norbert-roettgen-aus-dem-wahlkreis-rhein-sieg-ii-nach-oxford-16669701.html
- ↑ https://jetzt-voran.de/de/plan
- ↑ https://www.youtube.com/watch?v=OJuAzxsB6nE
- ↑ https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/109642/Spahn-soll-Vize-Vorsitzender-der-CDU-werden
- ↑ https://www.n-tv.de/politik/Abgeordnete-wollen-Spahn-als-CDU-Chef-article22089226.html
- ↑ https://www.welt.de/politik/deutschland/article218047142/Umfrage-Spahn-bei-Frage-zu-CDU-Vorsitz-vorn.html
- ↑ FOCUS Online: Laschet ist sein Favorit: Der wahre Kanzlermacher sitzt in Schleswig-Holstein. Abgerufen am 25. Oktober 2020.
- ↑ FOCUS Online: Die Netzwerke hinter den CDU-Kandidaten: Laschet, Merz und Röttgen im großen Check. Abgerufen am 25. Oktober 2020.
- ↑ Claudia Henzler: Südwest-CDU für Merz als Parteichef. Abgerufen am 25. Oktober 2020.
- ↑ MIT-Bundesvorstand für Friedrich Merz. In: MIT Landesverband Oldenburg. 7. September 2020, abgerufen am 25. Oktober 2020 (deutsch).
- ↑ ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl. Abgerufen am 25. Oktober 2020.
- ↑ tagesschau.de: CDU-Vorsitz: Kann Merz auch die Frauen überzeugen? Abgerufen am 25. Oktober 2020.
- ↑ Kerkhoff: Laschet besser Landesvater als CDU-Chef. Abgerufen am 25. Oktober 2020.
- ↑ Hannelore Crolly: Friedrich Merz bei Junger Union: „Wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, dann bin ich dabei“. In: DIE WELT. 12. Oktober 2019 (welt.de [abgerufen am 25. Oktober 2020]).
- ↑ Tobias Heimbach: Zünglein an der Waage: Wie die Jungen in der CDU dem Rennen um den Parteivorsitz eine ganz neue Richtung geben können. 16. Oktober 2020, abgerufen am 25. Oktober 2020 (deutsch).
- ↑ Tobias Heimbach: Zünglein an der Waage: Wie die Jungen in der CDU dem Rennen um den Parteivorsitz eine ganz neue Richtung geben können. 16. Oktober 2020, abgerufen am 25. Oktober 2020 (deutsch).
- ↑ Die Tagespost: Die Tagespost. 27. Februar 2020, abgerufen am 25. Oktober 2020 (deutsch).
- ↑ Wirtschaftswoche: CDU-Vorsitz: Merz liegt bei Umfrage zum Vorsitz unter CDU-Mitgliedern klar vor Laschet. Abgerufen am 25. Oktober 2020.
- ↑ Lukas Eberle, DER SPIEGEL: Merz, Laschet und Röttgen bei der JU: Fast drei Gentleman, aber nur fast - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 25. Oktober 2020.
- ↑ Berliner Zeitung: Berliner CDU-Chef Wegner spricht sich für Merz als Bundesvorsitzenden aus. Abgerufen am 25. Oktober 2020 (deutsch).
- ↑ Termine - CDU Thüringen. Abgerufen am 25. Oktober 2020.
- ↑ mdr.de: Apolda: Mohring erklärt Unterstützung für Merz-Kandidatur um CDU-Bundesvorsitz | MDR.DE. Abgerufen am 25. Oktober 2020.
- ↑ Matthias Wyssuwa, Enge Sande: Laschet im Norden: Auf der Suche nach der Teamlösung. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 25. Oktober 2020]).
- ↑ Die drohende Zerstörung der CDU. Abgerufen am 25. Oktober 2020.
- ↑ Votum des Landesvorstands: NRW-CDU stellt sich hinter Team Laschet. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 25. Oktober 2020]).
- ↑ Laschet vorne, Merz holt auf, Röttgen sammelt. Abgerufen am 25. Oktober 2020.
- ↑ Wirtschaftswoche: CDU-Vorsitz: Merz liegt bei Umfrage zum Vorsitz unter CDU-Mitgliedern klar vor Laschet. Abgerufen am 25. Oktober 2020.
- ↑ Westdeutsche Zeitung: Althusmann spricht sich für Laschet als CDU-Chef aus. Abgerufen am 25. Oktober 2020.
- ↑ Lukas Eberle, DER SPIEGEL: Merz, Laschet und Röttgen bei der JU: Fast drei Gentleman, aber nur fast - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 25. Oktober 2020.
- ↑ Termine - CDU Kreisverband Weimarer Land. Abgerufen am 25. Oktober 2020.
- ↑ Norbert Röttgen in Tübingen: Komplex denken, Profil schärfen. Abgerufen am 25. Oktober 2020.
- ↑ Votum des Landesvorstands: NRW-CDU stellt sich hinter Team Laschet. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 25. Oktober 2020]).
- ↑ Wirtschaftswoche: CDU-Vorsitz: Merz liegt bei Umfrage zum Vorsitz unter CDU-Mitgliedern klar vor Laschet. Abgerufen am 25. Oktober 2020.
- ↑ Gabor Steingarts Morning Briefing. 19. Oktober 2020, abgerufen am 25. Oktober 2020.