Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt 2020
In der Nacht zum 19. Juli 2020 kam es zu Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt, die bundesweit große Empörung auslösten.[1] Konsequenz der Ausschreitungen war ein andauerndes nächtliches Betretungsverbot des Platzes an Wochenenden.[2]
Hergang[Bearbeiten]
Gegen 2:30 Uhr[3] morgens kam es am 19. Juli 2020 zu einer Schlägerei zwischen 25 bis 30 Personen auf dem Opernplatz. Als Polizisten versuchten, einen Streit zu schlichten und sich einem Mann mit einer blutenden Verletzung näherten, wurden sie von mehreren Anwesenden angegriffen. Die etwa „500 bis 800 Anwesenden“[4] solidarisierten sich mit den Angreifern, bewarfen die Polizei mit Flaschen und klatschten Beifall.[3]
Es kam zu insgesamt 39 Festnahmen, fünf Polizisten wurden verletzt und mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt.[4] Zudem wurde eine am Opernplatz liegende Bushaltestelle zerstört.[5]
Tatverdächtige[Bearbeiten]
Die 39 Festgenommenen waren nach Angeben von Polizeipräsident Gerhard Bereswill bis auf eine Frau ausschließlich junge Männer zwischen 17 und 23 Jahren, „vorwiegend mit Migrationshintergrund“[4]. Als Herkunftsländer nannte Bereswill unter anderem Afghanistan, Syrien, Spanien, Marokko sowie die Türkei, es überwiege kein bestimmtes Land.[6] Der überwiegende Teil der Festgenommenen war der Polizei bereits zuvor wegen Körperverletzung, Diebstahl oder Drogendelikten bekannt. Gegen die Verdächtigen wurden Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung aufgenommen. Von den 39 Tatverdächtigen stammen 29 nicht aus Frankfurt. Es läuft eine Prüfung ob für die zugereisten Tatverdächtigen eine Aufenthaltsverbotsverfügung für die Stadt Frankfurt ausgesprochen werden kann,[4] zudem solle der Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen geprüft werden.[6]
Reaktionen[Bearbeiten]
Viele Reaktionen zogen eine Parallele zu den Ausschreitungen und Plünderungen in Stuttgart 2020, da sich dort ebenfalls relativ spontan feiernde Personen aggressiv gegen die Polizei gewandt hatten woraufhin sich viele der Anwesenden solidarisiert hatten.
Politik[Bearbeiten]
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) betonte in einer Stellungnahme, mit den Übergriffen auf Polizeibeamte sei eine rote Linie überschritten worden. Die Stadtverwaltung dürfe bei aller Nachsicht nicht zulassen, dass sich solche Szenen wiederholten.[4] Die aus dem Umland zugereisten Tatverdächtigen bezeichnete er als „Krawalltouristen“ und betonte, er sei „extrem optimistisch, dass die Stadt die Situation auf dem Opernplatz wieder in den Griff bekommen wird“.[7]
Als Folge der Ausschreitungen wurde ein an Wochenende geltendes Betretungsverbot des Opernplatzes beschlossen. Freitags und samstags ist es ab Mitternacht verboten, den Platz zu betreten. Ab ein Uhr am Morgen wird der Platz durch die Polizei vollständig geräumt.[2] Zudem wird der gesamte Platz bei Nacht mit Flutlichtwagen des Technischen Hilfswerks ausgeleuchtet.[7]
Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte im Kontext der Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt, die Kommunen sollten in größeren Umfang ermächtigt werden, „für bestimmte Bereiche Alkoholverbote auszusprechen oder auch öffentliche Bereiche für bestimmte Zeiten zu sperren“.[8]
Polizei[Bearbeiten]
Polizeipräsident Gerhard Bereswill nahm nach den Ausschreitungen auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz Stellung. Bereswill zeigte sich fassungslos. Ihn treffe vor allem, dass die spätnachts noch versammelte Menge am Opernplatz jeden Treffer eines Polizeiautos mit einer Flasche bejubelt habe. Die Stadt will mit mehr Einsatzkräften und Betretungsverboten reagieren. Die Auswärtigen sollen Platzverweise erhalten.
Thomas Mohr, Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei, bezeichnete die Randalierer als „auffällige junge Männer, die eine Integration in unsere Gesellschaft nicht wollen.“ Mohr zog eine Parallele zu den Ausschreitungen in Stuttgart im Vormonat: „Die Täter, erneut überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund, die keinen Respekt haben vor staatlichen Institutionen, kein Benehmen, keine Wertschätzung vor dem Eigentum anderer Menschen, keine Skrupel haben Menschen Gewalt anzutun.“[9]
Presse[Bearbeiten]
In einem Kommentar für den Deutschlandfunk äußerte Ludger Fittkau Verständnis für Partys unter freiem Himmel, da aufgrund der COVID-19-Pandemie die Clubs geschlossen seien. Er ergänzt jedoch: „Aber was gar nicht geht: Junge Männer, mit oder ohne Migrationshintergrund, die Polizistinnen und Polizisten brutal attackieren, die einen Verletzen aus einer Schlägerei herausbringen wollen. Und hunderte Menschen, die dabeistehen und grölen ACAB: Die Abkürzung von „All cops are bastards“.“[10]
René Nehring kommentierte in der Preußische Allgemeine Zeitung: „Im öffentlichen Umgang mit der Gewalt gegen Polizisten in Frankfurt zeigt sich wieder einmal die mangelnde Solidarität in Teilen der Politik mit denjenigen Beamten, die tagtäglich für die innere Sicherheit ihre Gesundheit riskieren.“[11]
Simone Wagenhaus kommentierte für die Frankfurter Neue Presse: „Das Entsetzen über die Angriffe auf dem Opernplatz in Frankfurt ist billig, das Feindbild Polizei inzwischen gängig. Die Aggression muss Konsequenzen haben.“[12]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ Matthias Drobinski: Polizei, Bürgermeister und Besenwagen - aber keine Tanzstimmung. Süddeutsche Zeitung, 25. Juli 2020, abgerufen am 25. Juli 2020.
- ↑ 2,0 2,1 Betreten verboten. taz, 20. Juli 2020, abgerufen am 25. Juli 2020.
- ↑ 3,0 3,1 Sophie Garbe, Svenja Meier und Simone Gaul: Warum ist die Party wieder eskaliert? Die Zeit, 20. Juli 2020, abgerufen am 25. Juli 2020.
- ↑ 4,0 4,1 4,2 4,3 4,4 Krawalle in Frankfurt - Was steckt hinter den Gewaltausbrüchen? tagesschau.de, 20. Juli 2020, abgerufen am 25. Juli 2020.
- ↑ Karin Ceballos Betancur: Frankfurter Nachtleben - "Wir wissen, wer Stress macht". Die Zeit, 25. Juli 2020, abgerufen am 26. Juli 2020.
- ↑ 6,0 6,1 Nach Krawallen: Stadt Frankfurt verhängt Betretungsverbot für Opernplatz. Der Spiegel, 20. Juli 2020, abgerufen am 26. Juli 2020.
- ↑ 7,0 7,1 Katharina Iskandar: Nach Krawallen auf Opernplatz: Die große Räumung um Mitternacht. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. Juli 2020, abgerufen am 25. Juli 2020.
- ↑ Wut auf die Polizei - Besucher des Opernplatzes fühlen sich diskriminiert. 26. Juli 2020, abgerufen am 26. Juli 2020.
- ↑ „Kein Benehmen, kein Skrupel“ – Polizist fordert nach Randale Konsequenzen. Die Welt, 20. Juli 2020, abgerufen am 25. Juli 2020.
- ↑ Ludger Fittkau: Krawalle in Frankfurt - Corona ist das Problem! Deutschlandfunk, 20. Juli 2020, abgerufen am 25. Juli 2020.
- ↑ Leitartikel Die Polizei als Prügelknabe auf PAZ vom 26. Juli 2020
- ↑ Kommentar auf FNP vom 21. Juli 2020
Koordinaten: 50° 6′ 55″ N, 8° 40′ 17″ O
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