Gewalt- und Straftaten von Reichsbürgern in Deutschland

Gewalt- und Straftaten von Reichsbürgern in Deutschland richten sich meist gegen Behördenvertreter und Polizei. Jedoch plante eine Gruppen laut Bundesanwaltschaft auch Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Ausländer.

Menschen, die Bundesrepublik Deutschland und deren Verfassungsorgane nicht anerkennen weil sie Verschwörungstheoretischen und Rechtsextremen Gedankengut anhängen werden als "Reichsbürger" bezeichnet. Seit 2014 nehmen die Fälle von Straftaten von Anhängern der Reichsbürgerbewegung zu. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl in Deutschland 2016 auf 4.000 Anhänger. Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte 2016 ein hartes Vorgehen gegen Anhänger der Reichsbürgerbewegung unter Beamten. "Man kann nicht zugleich auf unsere demokratische Verfassung schwören und sie gleichzeitig ablehnen", sagte er.^[1] Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit 2016 die Szene.

Eine behördliche Liste von Gewalt und Straftaten von Reichsbürgern existiert nicht. Die dargestellte Liste beruht weitgehend auf der Medienberichterstattung und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Ort	Bundes- land	Datum	Aktion	Verletzte	Beschreibung
Berlin-Neukölln		Juli 2012	Sprengmittellager angelegt und von der Polizei geschlossen		In einem vermüllten ehemaligen Kriegsbunker horttet ein Reichsbürger Pyrotechnik (über 230 kg) und Fässernweise Chemikalien. Er überhäuft die Behörden mit seiner Ideologie und droht ihnen „Gewalt unglaublicher Härte“ an. Die Berliner Polizei schließt das Lager und verhaftete den Mann. Vor dem ersten Prozesstermin flieht er aus der Gerichtspsychiatrie, wird aber später wieder festgesetzt.^[2]
Meißen	SN	November 2012	Geiselnahme eines Gerichtsvollziehers	Verletzter und bleibend Geschädigter Beamter	Mitglieder des sogenannten Deutschen Polizei Hilfswerk (DPHW), ein Ehepaar aus Spremberg nehmen in Meißen einen Gerichtsvollzieher fest, der ein Bußgeld vollstrecken sollte. Der Beamte wird dabei verletzt, steht laut Staatsanwaltschaft „Todesangst“ aus und ist für ein Jahr dienstunfähig.^[3]
Berlin-Neukölln	Berlin	9. November 2015	versuchte Gefangenenbefreiung und Angriffe auf Polizisten		Beim Versuch einer Gerichtsvollzieherin mit Amtshilfe der Polizei einer Shishabar in Neukölln das Gas abzustellen, stellen sich Mitglieder des "Zentrums für Menschenrechte" den Beamten entgegen. Die Gruppe versucht zwei ihrer festgenommenen Mitglieder zu befreien. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung, Beleidigung und versuchter Gefangenenbefreiung.^[4]
Rostock	Mecklenburg-Vorpommern	9. April 2016	Flucht bei Verkehrskontrolle	Verletzter Polizist	Ein 32 jähriger Reichsbürger wirft bei einer Verkehrskontrolle den Polizisten vor, dass ihnen die Rechtsgrundlage fehle und fährt los. Er schleift einen Polizisten 25 Meter auf der Motorhaube mit. Der Mann wird wegen Körperverletzung angeklagt.^[5]
Wittenberg		8. Juni 2016	Festnahme wegen 27 Verstößen gegen das Kreditwesengesetz und der schweren Untreue eines Reichsbürgers		Der Gründer und "Herrscher" der Gruppe "Königreich Deutschland" wird in Wittenberg verhaftet. Die Behörden klagen ihn später wegen vielfachen Verstoß gegen das Kreditwesengesetz undschweren Untreue an. Fizek hatte über Internetportal eine sogenannte „Kooperationskasse“ betrieben und hierüber Bankgeschäfte in Form von Anlagegeschäften abgewickelt.^[6] Geschädigte verloren eien Summe von über 1 Million Euro.
Reuden (Elsteraue)	ST	Juli 2016	Schüsse auf Beamte	Schwer verletzter Reichsbürger, zwei leichtverletzte SEK Beamte	Bei der Zwangsräumung des Grundstücks von Adrian Ursache durch einen Gerichtsvollzieher mit der Unterstützung von rund 200 angerückten Beamten schießt Ursache auf diese. Die Polizei schießt daraufhin auf Ursache und verletzt ihn schwer.^[7] Bei dem Vorfall erlitten auch zwei Beamte des Spezialeinsatzkommandos leichte Verletzungen.^[8]^[9] Einer Polizeisprecherin zufolge wurden Polizisten von Unterstützern Ursaches unter anderem mit Pflastersteinen beworfen.^[10]^[11]
Korb (Württemberg)	BW	19. August 2016	Übergriffe bei Polizeikontrolle	Ein verletzter Polizist	Ein Reichsbürger schleift bei einer Fahrzeugkontrolle einen Polizisten mehrerer Meter mit und kann erst durch einen Schuss in die Reifen zum Anhalten gebracht werden. Es wird wegen gefährlichen Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt.^[12]
Greifswald	MV	1. November 2016	Übergriffe bei Polizeikontrolle	Zwei verletzter Polizisten	Bei einer Fahrzeugkontrolle wegen eines Verkehrsvergehen stellte einer der Polizisten fest, dass gegen den 29-jährigen Reichsbürger ein Haftbefehl des Amtsgerichtes Greifswald vorlag. Als der Haftbefehl vollstreckt werden sollte, versuchte der Mann zu fliehen und wird unter Hilfe von Reizgas festgenommen. Sein 34-jährige Bruder versuchte ihn zu befreien. Daraufhin holte die Mutter (64) der beiden Beschuldigten aus dem abgestellten Opel Corsa ein großes Reizstoffsprühgerät und setzte die Beamten außer Gefecht. Alle drei konnten fliehen. Der 29-jährige stellt sich später in Bayern.^[13]
Georgensgmünd	BY	19. Oktober 2016	Bewaffneter Angriff auf Polizisten	Ein toter SEK Beamter	Bei einem Polizeieinsatz in Georgensgmünd und dem Versuch eines Spezialeinsatzkommandos der bayerischen Polizei, nach Entzug der Waffenbesitzkarte bei einem „Reichsbürger“ die im Haus gelagerten 31 Waffen zu beschlagnahmen, zu einem Schusswechsel, bei dem drei Polizisten verletzt wurden und einer an seinen tödlichen Verletzungen gestorben ist.^[14] Von der Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair wurde der Waffenbesitzer als „extrem rechts“ eingestuft.^[15]
Bundesweit		26. Januar 2017	Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristische Vereinigung		In einer bundesweiten Razzia wird die Rechtsextremistische Gruppe um den Schwetzinger Druiden zerschlagen. Laut Bundesanwaltschaft plante die Gruppe mittels Waffen und Sprengstoff Angriffe auf Polizisten, Asylbewerber und Juden. Gegen die Beteiligten wird wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt.