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Hamas-Grundsatzpapier

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Das Hamas-Grundsatzpapier[1] (arabisch وثيقة المبادئ والسياسات العامة لحركة حماس, DMG Waṯīqat al-mabādiʾ wa-s-siyāsāt al-ʿāmma li-ḥarakat ḥamās,[2] gleichzeitig auf Englisch veröffentlicht als A Document of General Principles and Policies[3]) ist ein programmatisches Dokument der islamistisch-terroristischen palästinensischen Organisation Hamas vom Mai 2017. Es bekräftigt die Ziele der Hamas-Gründungscharta von 1988, ganz Palästina von der „zionistischen Entität“ (dem Staat Israel) zu „befreien“ und diesen Staat zu vernichten, verneint also das Existenzrecht Israels und schließt Abstriche davon und Kompromisse dazu explizit aus. Ein Einzelsatz danach erklärt, ein unabhängiger palästinensischer Staat „gemäß den Linien vom 4. Juni 1967“ mit der Hauptstadt Jerusalem sei eine „Formel des nationalen Konsensus“. Wissenschaftler haben gezeigt, dass das Papier die Ideologie und Ziele der Charta beibehielt. Die moderaten Töne des Papiers verschleiern, dass die Ziele der Hamas dieselben geblieben sind − und sie sind seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 von der Wirklichkeit überholt worden.

Historischer Kontext[Bearbeiten]

Die Neutralität dieses Artikels oder Abschnitts ist umstritten. Eine Begründung steht auf der Diskussionsseite im Abschnitt „Mäßigung beruht auf selektiver Wahrnehmung“. Weitere Informationen erhältst du hier.

Als die Hamas 2007 die Macht im Gazastreifen übernahm, reagierten Israel und Ägypten sofort mit einer von den USA und der Europäischen Union gebilligten Blockade.[4][5] Weitere Sanktionen der Palästinensischen Autonomiebehörde steigerten die Unzufriedenheit mit der Hamas-Regierung in Gaza.[4][6]

2012 gewannen die Muslimbrüder die ägyptischen Präsidentschaftswahlen; als Organisation, die selbst aus den Muslimbrüdern hervorgegangen war, hatte die Hamas damit nun eine freundliche Regierung in Kairo, die die Blockade lockerte.[5] Ermutigt durch diese Entwicklung, unterstützte die Hamas daraufhin den Bürgerkrieg in Syrien seit 2011 in der Erwartung, auch in Syrien eine islamistische Regierung einführen zu können, und ließ Beziehungen zum Iran erkalten.[5] Doch der Plan ging nicht auf: die Regierung der Muslimbrüder wurde nach nur einem Jahr gestürzt, und die neue ägyptische Regierung erklärte die Muslimbrüder, die auch von Jordanien, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien aktiv bekämpft wurden, 2013 zu einer Terrororganisation.[5][7] Damit war die Hamas regional isoliert.[6]

Auf internationaler Ebene hatte das Nahost-Quartett schon 2006 die Hamas zum Verzicht auf Terrorismus aufgefordert und hinzugefügt, Hamas müsse das Existenzrecht Israels sowie die zwischen der PLO und Israel abgeschlossenen Verträge anerkennen, um als politischer Verhandlungspartner gesehen zu werden.[5] In der Folge spielte die Hamas die Bedeutung der antisemitischen Charta von 1988 in ihrer Selbstdarstellung gegenüber der internationalen Gemeinschaft fast systematisch herunter, ohne ihre Gültigkeit in Abrede zu stellen oder zu leugnen.[8] 2007 schrieb Mousa Abu Marzouk, der damalige stellvertretende Leiter des Politbüros der Hamas, beispielsweise in einem Gastbeitrag für die Los Angeles Times, alle Staaten und Bewegungen hätten wohl eine Menge zu verantworten, wenn man sie nur nach ihren revolutionären Gründungsdokumenten oder den Ideen ihrer Vorfahren beurteilen würde.[8][9] Im Mai 2009 erklärte Hamas-Führer Chalid Maschal, die Charta sei zu ignorieren – die Umstände hätten sich seitdem verändert.[10] Auch in den folgenden Jahren wiesen führende Hamas-Vertreter wiederholt darauf hin, dass die Charta nicht mehr mit den praktischen Zielen der Organisation in Einklang stünde.[10] 2017 schließlich wurden letzte interne Widerstände gegen eine gemäßigtere Selbstdarstellung überwunden und eine neue Charta herausgegeben.[10]

Die Hamas hoffte, durch die veränderte Selbstdarstellung ihre Beziehungen zum Westen, den Golfstaaten und Ägypten zu verbessern und bei internationalen Nahostgesprächen in Zukunft einen Platz am Verhandlungstisch zu bekommen.[11][12] Auch ihre Beziehungen zur Fatah wollte sie verbessern; diese Bemühungen resultierten einige Monate später, im Oktober 2017, in einem Versöhnungsabkommen zwischen den beiden Organisationen.[4] Zudem wollte die Hamas wohl auch attraktiver für potenzielle Geldgeber aussehen.[6]

Präsentation[Bearbeiten]

Maschal präsentierte das Dokument im Rahmen einer Pressekonferenz am 1. Mai 2017 in Doha,[3][13] unmittelbar bevor er durch den aus dem Gazastreifen stammenden Ismail Haniyya als Hamas-Führer ersetzt wurde.[14] Das neue Dokument war das Ergebnis jahrelanger interner Diskussionen; viele Hamas-Mitglieder betrachteten den Text immer noch als kontrovers.[7]

Maschal beschrieb den Kurs der Hamas-Bewegung bei seiner Präsentation nun als Mittelweg zwischen zwei Polen: Extremismus (tatarruf oder taschaddud) und Flexibilität (muyu'a, wörtlich: „Fluidität“).[13] Im Vergleich zur Hamas-Charta von 1988, die von religiöser Rhetorik und utopischen Vorstellungen geprägt war, zeichnete sich das neuere Dokument laut Hroub durch eine einfache und meist pragmatische politische Sprache aus.[5] Es enthielt eine Präambel und 42 Absätze, in denen die Hamas ihre Standpunkte zu den grundlegenden Aspekten des arabisch-israelischen Konflikts darstellte.[3] Das Dokument bekräftigte das Festhalten der Bewegung an ihren Gründungsprinzipien, ließ aber nach Einschätzung von Hroub auch Grauzonen offen, um der Hamas in Zukunft politischen Spielraum zu ermöglichen.[5]

In einer Abkehr vom Ton der ursprünglichen Charta, wo der Kampf gegen Israel auf religiöse Grundlage gestellt wurde, sagte das neue Dokument, dass ein nationalistischer Konflikt „mit dem zionistischen Projekt“ bestehe, „nicht mit den Juden wegen ihrer Religion.“[3][7] Die ursprüngliche Charta wurde dabei jedoch nicht ausdrücklich widerrufen, vielmehr von einigen Hamas-Führungspersönlichkeiten als „historisches Dokument“ und „Teil einer früheren Phase in unserer Evolution“ bezeichnet.[7] Die Hamas erklärte ferner ihre Bereitschaft, jedes in einem Volksreferendum akzeptierte Friedensabkommen zu unterstützen,[15][16] und distanzierte sich von allen ausländischen islamistischen Organisationen, einschließlich der Muslimbrüder.[7] Die Muslimbrüder wurden in dem Dokument namentlich nicht einmal mehr erwähnt – wenn auch an einigen Stellen immer noch Anklänge an ihre Ideologie feststellbar waren.[13][17]

Inhalt[Bearbeiten]

Das Dokument wurde in zwei Sprachen veröffentlicht: Arabisch und Englisch.[3] Kleinere Unterschiede in beiden Sprachversionen beschränken sich auf Nuancen und Konnotationen.[18][3]

Präambel[Bearbeiten]

Die Präambel des Dokuments enthält folgende nationalistisch geprägte Definition: „Palästina ist das Land der palästinensischen Araber, die von dort kommen, diesem Land verbunden und zugehörig sind und sich an andere wenden und darüber kommunizieren.“ Darauf folgt die islamisch konnotierte Aussage: „Palästina ist der Geist der Ummah und ihr zentraler Ursprung; es ist die Seele der Menschheit und ihr lebendiges Gewissen.“[5] In der Charta von 1988 wurde Palästina noch als Waqf („islamische Stiftung“) beschrieben, die Gott der gesamten muslimischen Nation anvertraut hätte.[19]

Absätze 1–42[Bearbeiten]

Der erste Absatz beschreibt die Hamas als nationalistische, vom Islam geprägte Befreiungs- und Widerstandsbewegung.[20] Unter der Überschrift „Das Land Palästina“ (Absatz 2) nennt das Dokument dann die geografischen Grenzen Palästinas, die sich „vom Jordan im Osten bis zum Mittelmeer im Westen und von Ras al-Naqura im Norden bis Umm al-Rashrāsh im Süden“ erstrecken.[18] Hier wird bekräftigt, dass Palästina „eine integrale territoriale Einheit ist. Es ist das Land und die Heimat des palästinensischen Volkes“.[21] Nach dieser klaren und präzisen nationalistischen Definition folgt ein allgemeiner islamischer Hinweis (Absatz 3): „Palästina ist ein arabisch-islamisches Land. Es ist ein gesegnetes, heiliges Land, das einen besonderen Platz im Herzen jedes Arabers und jedes Muslims hat.“[21][5]

Darauf folgt eine Definition der Palästinenser (Absätze 4 bis 6): „Die Palästinenser sind die Araber, die bis 1947 in Palästina lebten, unabhängig davon, ob sie aus dem Land vertrieben wurden oder dort geblieben sind; und jede Person, die nach diesem Datum von einem arabischen palästinensischen Vater geboren wurde, ob innerhalb oder außerhalb Palästinas, ist ein Palästinenser. ... Die palästinensische Identität ist authentisch und zeitlos; sie wird von Generation zu Generation weitergegeben.“[21]

Der folgende Teil (Absätze 7 bis 11) beschreibt Palästina als Herz der arabischen und islamischen Ummah und betont den speziellen Status von Jerusalem im Islam.[22] Im nächsten Teil (Absätze 12 und 13) wird unter Berufung auf göttliches Recht, die Menschenrechte und das Völkerrecht das Recht der vertriebenen Palästinenser auf Rückkehr in ihre Heimat postuliert.[23]

Das „zionistische Projekt“ (Absätze 14 bis 17) wird als „rassistisches, aggressives, kolonialistisches und expansionistisches Projekt“ beschrieben, das dem palästinensischen Volk und seinem Streben nach Freiheit, Rückkehr und Selbstbestimmung feindlich gegenübersteht.[24] Dieses Projekt stelle nicht nur eine Bedrohung für die Palästinenser dar, sondern bedrohe auch die „Sicherheit und die Interessen“ der ganzen arabischen und islamischen Ummah.[24] Der Konflikt drehe sich allein um dieses Projekt; es gebe keinen religiös begründeten Konflikt mit Juden.[3][7] Antisemitismus und Judenverfolgung seien vielmehr mit der europäischen – nicht der arabischen oder muslimischen – Geschichte verbundene Phänomene.[3][25] Die Hamas lehne „die Verfolgung irgendeines Menschen oder die Untergrabung seiner Rechte aus nationalistischen, religiösen oder konfessionellen Gründen“ ab.[3]

Unter der Überschrift „Der Standpunkt zur Besatzung und politischen Lösungen“ (Absätze 18 bis 23) beschreibt das Dokument die Zwei-Staaten-Lösung, das heißt die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemäß der Waffenstillstandslinien von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt und Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr, als „Formel des nationalen Konsensus“.[3] Zu beachten ist laut Jean-François Legrain (Centre national de la recherche scientifique, Universität Aix-Marseille), dass hinsichtlich des so geschaffenen Staats nicht von „Grenzen“ gesprochen wird – die Grenzen Palästinas sind in Absatz 2 definiert –, sondern von den „Linien des 4. Juni 1967“, die lediglich Machtverhältnisse widerspiegeln.[3] Der rechtliche Anspruch auf ganz Palästina, einschließlich des israelischen Hoheitsgebiets, wird damit also nicht aufgegeben.[3][5] Rickard Lagervall bewertet diesen Absatz als eine „doppeldeutige Formulierung“ (ambiguous formulation).[26] Die Zwei-Staaten-Lösung wird als vorübergehendes Stadium aufgefasst, das langfristige Ziel bleibt die Befreiung von ganz Palästina.[27] Die im Oslo-Friedensprozess getroffenen Abkommen werden als unvereinbar mit dem Völkerrecht kritisiert und zurückgewiesen.[3] Der mit der Beihilfe westlicher Nationen geschaffene Staat Israel wird nach wie vor als „vollkommen illegal“ (arabisch bâtil, ein Wort, das auch religiöse Konnotationen hat) angesehen.[3]

Der Teil „Widerstand und Befreiung“ (Absätze 24 bis 26) beruft sich ebenfalls auf das Völkerrecht. Dieses legitimiere den bewaffneten Widerstand gegen eine Besatzungsmacht, und man sehe den bewaffneten Widerstand als „strategische Wahl zum Schutz der Prinzipien und Rechte des palästinensischen Volkes“ an.[3][5] Gleichzeitig spricht das Dokument in Absatz 26 von einer „Diversifizierung“ der im Rahmen des Widerstands und dessen „Eskalation und Deeskalation“ eingesetzten Mittel und Methoden.[3]

Im Teil „Das palästinensische politische System“ (Absätze 27 bis 34) betont das Dokument Gemeinsamkeiten mit anderen palästinensischen Gruppierungen und bekennt sich zu „Pluralismus, Demokratie, nationaler Partnerschaft, Akzeptanz des Anderen und der Führung von Dialogen".[7] Differenzen werden heruntergespielt.[7] Ziel seien Einigkeit und Stärkung des gemeinsamen Handelns, um die Bestrebungen des palästinensischen Volkes zu realisieren.[7] Die nationale Rolle der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde wird ausdrücklich anerkannt, und zum Abschluss wird auf die „fundamentale“ Rolle der palästinensischen Frauen im politischen Prozess verwiesen.[4][5]

Die beiden letzten Abschnitte beschreiben das Verhältnis zwischen Arabern und der islamischen Ummah (Absätze 35 bis 37) sowie humanitäre und internationale Aspekte (Absätze 38 bis 42). Damit signalisierte die Hamas – insbesondere an Ägypten –, dass sie kein Interesse daran hatte, sich in die internen Angelegenheiten anderer Länder in der Region einzumischen, die im Rahmen des arabischen Frühlings Aufstände erlebt hatten.[4][5]

Rezeption[Bearbeiten]

Analytiker kamen zu unterschiedlichen Bewertungen des Papiers; einige sahen darin Zeichen für eine Kursänderung der Hamas, andere ein Täuschungsmanöver.

Mohammed Ayoob, Distinguished Professor für Internationale Beziehungen an der Michigan State University, und Danielle Nicole Lussier werteten das Grundsatzpapier als Zeichen von „Pragmatismus“, da es die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung offen ließ und Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde signalisierte.[28] Khaled Hroub (Northwestern University in Qatar, University of Cambridge) schrieb, die Hamas wolle sich hiermit „als verantwortungsvoller politischer Partner präsentieren, dessen Führung freie und faire Wahlen gewonnen hatte und der in der Lage sei, die Sprache der Politik und des Widerstands auf seine eigene Art zu sprechen.“[5][28] Die im Dokument enthaltenen Widersprüche – Akzeptanz eines palästinensischen Staats in den Grenzen von 1967 bei gleichzeitiger Ablehnung von Israels Existenzrecht, Anerkennung der PA bei gleichzeitiger Ablehnung der Osloer Abkommen – könnten auch als Möglichkeiten und Ansatzpunkte für weitere Entwicklungen gesehen werden.[5]

Beverley Milton-Edwards, Politikwissenschaftlerin an der Universität Belfast, sagte, die Erklärung sei „ein wichtiger Ausgangspunkt für künftige Friedensverhandlungen, einer, den auch andere arabische Konfliktparteien wie Syrien, Ägypten und die PLO als Teil einer Formel zur Lösung der Konflikte und zur Schaffung des Friedens vertreten haben.“[29] Muhammad Abu Saada, Professor an der Al-Azhar-Universität Gaza, schrieb: „Die Hamas versucht, auf einem schmalen Grat zwischen ihren Hardlinern und ihren eigenen Gemäßigten zu wandeln [...]. Auf der einen Seite können die Gemäßigten sagen, dass sie einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 akzeptieren, aber die Hardliner können immer noch sagen, dass sie Israel nicht anerkennen.“[30]

Der der Hamas-Bewegung nahestehende[31] britisch-palästinensische Politikwissenschaftler Azzam Tamimi meinte, das Grundsatzpapier würde die Gründungscharta von 1988 „praktisch“ ersetzen.[30] Mustafa Barghuthi, Parteivorsitzender der Palästinensischen Nationalen Initiative, sah in der Zustimmung zu einem palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 die faktische Akzeptanz einer Zwei-Staaten-Lösung durch die Hamas und ein Zeugnis „politischer Reife“.[30][32] Michael Schulz (Universität Göteborg) wertete die Erklärung der Zwei-Staaten-Lösung zur „Formel des nationalen Konsensus“ als Bereitschaft seitens der Hamas, eine solche Lösung selbst gegen ihren Willen als permanent zu akzeptieren, wenn sie der eindeutig erklärte Wille des palästinensischen Volkes sei.[16] Dies würde nach Schulz dann ein zukünftiges Referendum erfordern, an dem auch in der Diaspora lebende Palästinenser teilnehmen könnten.[16] Tristan Dunning, Politikwissenschaftler an der University of Queensland, schrieb 2017, dass die Hamas seit Mitte der 1990er Jahre für eine Art dauerhafte Lösung mit Israel offen sei. Die Änderungen in der Charta seien daher positiv und überfällig, in vielerlei Hinsicht aber vielleicht zu wenig und zu spät, um die Dynamik des palästinensisch-israelischen Konflikts sinnvoll zu verändern.[33] Mohammed Schtajjeh von der Palästinensischen Autonomiebehörde bemerkte dazu zu CNN: „Die Hamas debattiert über Dinge, die [die PLO] vor 43 Jahren gemacht hat.“[32]

Jerome Slater (Professor emeritus, State University of New York at Buffalo) wies auf den offensichtlichen logischen Widerspruch hin, dass das Dokument einerseits ein Israel in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren schien, andererseits aber auch das Recht der Palästinenser auf Rückkehr in ihre ursprüngliche, nun in Israel liegende Heimat forderte.[10] Falls eine israelische Regierung ernsthaft an einer politischen Einigung interessiert gewesen wäre, hätte sie allerdings die neue Hamas-Charta und andere Anzeichen von Mäßigung seitens der Hamas als Grundlage für weitere Gespräche nutzen können, was aber nicht geschah.[10]

Jonathan A. Greenblatt, Direktor der Anti-Defamation League, meinte: „Die neue Charta trägt wenig zum Frieden bei, aber viel zur Aufrechterhaltung des Konflikts.“[34] Der Journalist Tim Aßmann sah im Grundsatzpapier eine moderatere Wortwahl, aber keine wesentliche Positionsänderung der Hamas.[35] Die Forscher am Washington Institute for Near East Policy Matthew Levitt und Maxine Rich werteten es als einen Versuch, sich moderater zu geben, um angesichts der tristen ökonomischen Lage im Gazastreifen, zuletzt durch eine Energiekrise verschärft, sowie angesichts des Kampfes der ägyptischen Regierung gegen die Muslimbrüder größere internationale Unterstützung zu gewinnen.[36]

Die Politikwissenschaftlerin Ljiljana Radonić analysierte Reaktionen auf das Papier in einigen linken Internetplattformen und dem Leserforum der österreichischen Zeitung Der Standard und kam zu dem Ergebnis, dass dort das im Papier deutlich ausgesprochene Festhalten der Hamas an dem Ziel, Israel zu vernichten, absichtsvoll ignoriert werde; stattdessen würden häufig Parallelen zwischen der israelischen Politik und dem Nationalsozialismus gezogen. Dies sei ein Hinweis auf linken Antisemitismus, der sich als Antizionismus ausgebe.[37] Der Historiker Michael Wolffsohn meinte, die Hamas hätte ihr Terror-Haus und ihren Judenhass nur „pinselsaniert“.[37][38]

Shaul Bartal, israelischer Militär-Analyst und Dozent für palästinensische Angelegenheiten an der Bar-Ilan-Universität, konstatierte, der bei einer Zwei-Staaten-Lösung geschaffene palästinensische Staat wäre dann ein Staat ohne Zugeständnisse hinsichtlich des Rechts auf Rückkehr und ohne eine dauerhafte, auch für künftige Generationen verbindliche Lösung.[27] David Keyes, von 2016 bis 2018 Sprecher des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, bezeichnete das Grundsatzpapier als Täuschungsversuch der Hamas.[30][10] Netanjahu selbst zerknüllte ein Exemplar des Dokuments vor laufender Kamera und warf es in einen Papierkorb.[10][39] „Das neue Hamas-Dokument besagt, dass Israel kein Existenzrecht hat, dass jeder Zentimeter unseres Landes den Palästinensern gehört und dass es keine andere akzeptable Lösung gibt, als Israel zu beseitigen ... Sie wollen ihren Staat benutzen, um unseren Staat zu zerstören“, sagte Netanjahu.[39]

Das israelische Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center kam zum Ergebnis, das Hamas-Dokument von 2017 habe nichts an den tragenden Prinzipien der Hamas-Ideologie geändert, sondern diese nur aus tagespolitischen Interessen heraus modifiziert. Die Hamas verfolge weiterhin das Ziel, Israel durch bewaffneten Widerstand (Terror) zu eliminieren.[18] Auch in der Europäischen Union, den USA und Russland fand das neue Dokument sehr zur Überraschung und Bestürzung der Hamas wenig positive Resonanz.[7]

Laut dem Nahostexperten Björn Brenner hatte Maschal versucht, die Ideologie der Hamas vor dem Führungswechsel mit der neuen Charta festzuzurren.[7] Interne Kritiker sahen sich nun aber bestätigt und wurden wieder lauter.[7] Der pragmatischere Ansatz hätte nichts gebracht; gleichzeitig hatte die Hamas insbesondere durch die Distanzierung von den Muslimbrüdern, die vielen älteren Mitgliedern als ideologischer Kompass galt, einiges an ihrem Ruf unter anderen islamischen Organisationen eingebüßt.[7] Extremere islamistische Gruppen konnten der Hamas nun einen Mangel an religiöser Glaubwürdigkeit unterstellen.[7] Gleichzeitig spielte das im Exil befindliche Politbüro der Hamas nun eine weniger zentrale Rolle.[7] Die mit Regierungs- und militärischen Aufgaben beschäftigte Hamas-Führung in Gaza hatte in den vergangenen zehn Jahren dagegen an Macht gewonnen.[7]

Rückblickende Analysen nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel 2023[Bearbeiten]

Laut dem Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber, der auf die Kontinuitäten im aktuellen Papier hinwies, hatte die „formale Mäßigung“ der neuen Charta „ein klares Ziel“, nämlich „strategische Täuschung“. Schon allein die Formulierung „vom Fluss bis zum Meer“ bedinge „eine entsprechende gewaltgeprägte Vernichtungsabsicht“ gegenüber dem Staat Israel. Veranschaulicht hätten das spätestens die Hamas-Massaker im Oktober 2023.[40] Mark A. Green vom Wilson Center merkte an, dass die Hamas in ihrer Charta von 2017 zwar sagte, sie lehne „die Verfolgung irgendeines Menschen oder die Untergrabung seiner Rechte aus nationalistischen, religiösen oder konfessionellen Gründen“ ab, aber dennoch am 7. Oktober einen Terrorangriff auf Israel verübte, bei dem über 1.300 Menschen in Israel getötet wurden.[41] Somit habe sich seit den antisemitischen, menschenfeindlichen und dschihadistischen Anfängen der Hamas in Wirklichkeit wenig geändert: „Im Jahr 2017 kleidete die Hamas ihre terroristischen Ziele in mehrdeutige, weniger gewalttätige Begriffe. Aber 2023 machte sie klar, wofür sie wirklich steht – in den Worten von Präsident Biden: ,die Zerstörung des Staates Israel und die Ermordung des jüdischen Volkes‘.“[41]

Daniel Byman (Georgetown University) und Mackenzie Holtz diskutierten am 6. Dezember 2023 in einer Analyse für das Center for Strategic and International Studies die Frage, warum die Hamas zu diesem Zeitpunkt, also am 7. Oktober 2023 zuschlug, obwohl doch die tödlichen Konsequenzen für sie selbst und die Bevölkerung des Gazastreifens absehbar waren.[42] Sie vertraten die Meinung, dass sich die Hamas für einen groß angelegten Terrorangriff auf die israelische Bevölkerung entschieden habe, könne in deren eigener Logik zum Teil auf die ausbleibenden positiven Reaktionen auf die neue Charta zurückzuführen sein.[42] Die Hamas selbst habe dieses Papier als eine Geste der Mäßigung betrachtet und den Eindruck gewonnen, dies sei nirgends anerkannt worden, weder in Israel noch in der internationalen Gemeinschaft.[42] Im Gegenteil seien die Jahre 2021 und 2022 für die Palästinenser besonders tödlich gewesen, die rechtsradikale Rhetorik in Israel habe an Schärfe zugenommen und sei mit Personen wie Bezalel Smotrich bis in die Regierung hinein hoffähig geworden.[42] Ob es sich bei dem Papier lediglich um einen Täuschungsversuch seitens der Hamas gehandelt habe, könnten die beiden Autoren nicht entscheiden.[42] Jedenfalls habe der von der Hamas wahrgenommene Mangel an anderen politischen Optionen den Gedanken an einen groß angelegten Angriff wahrscheinlich attraktiver gemacht.[42] Yahya Sinwar, das politische und militärische Oberhaupt der Hamas im Gazastreifen, hatte Berichten zufolge die neue Charta befürwortet, dann aber eine extremere Position angenommen, als eine politische Einigung mit Israel ausblieb.[11]

Laut der Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer zeugt das Grundsatzpapier davon, dass es neben den Vernichtungsfantasien auch andere Stimmen in der Hamas gegeben habe, die die vorläufige Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 befürwortet hätten.[43] Benjamin Hammer, ehemaliger Korrespondent in Tel Aviv, sieht in dem Papier aber auch eine gewisse „Sprachakrobatik“.[43] Die Hamas habe die Zweistaatenlösung „so halb anerkannt, ohne Abstand zu nehmen von ihren Vernichtungsfantasien gegen Israel“.[43] Dass sich letztlich die Vernichtungsfantasien durchgesetzt hätten, begründet Hammer auch mit innerpolitischen Gegebenheiten.[43] Hamas habe mit dem Terrorangriff vom 7. Oktober versucht, sich als politische Bewegung gegenüber der Fatah zu behaupten, da die Gewalttaten innerhalb der Bevölkerung Gazas möglicherweise hohen Zuspruch fänden.[43]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. ↑ Hamas-Grundsatzpapier (deutsch), inoffizielle deutsche Übersetzung der arabischen Version von Shimshon Bar-Yehuda
  2. ↑ Arabischer Titel auf al-Jazeera, 1. Mai 2017
  3. ↑ 3,00 3,01 3,02 3,03 3,04 3,05 3,06 3,07 3,08 3,09 3,10 3,11 3,12 3,13 3,14 3,15 Jean-François Legrain: Hamas according to Hamas: A reading of its Document of General Principles. In: Shahram Akbarzadeh (Hrsg.): Routledge Handbook of Political Islam, Routledge, London 2020, S. 79–90.
  4. ↑ 4,0 4,1 4,2 4,3 4,4 Muriel Asseburg: Das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas von Oktober 2017, SWP-Aktuell, Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Oktober 2017
  5. ↑ 5,00 5,01 5,02 5,03 5,04 5,05 5,06 5,07 5,08 5,09 5,10 5,11 5,12 5,13 5,14 Khaled Hroub: A Newer Hamas? The Revised Charter. In: Journal of Palestine Studies. Vol. 46, Nr. 4 (184), Sommer 2017, S. 100–111. Taylor & Francis, Ltd.
  6. ↑ 6,0 6,1 6,2 Aaron David Miller: Is Hamas Rebranding with New Manifesto?, Wilson Center, 2. Mai 2017
  7. ↑ 7,00 7,01 7,02 7,03 7,04 7,05 7,06 7,07 7,08 7,09 7,10 7,11 7,12 7,13 7,14 7,15 Björn Brenner: Gaza Under Hamas: From Islamic Democracy to Islamist Governance (en). Bloomsbury Academic, 30. November 2021, ISBN 978-0-7556-3439-2, S. 205–210.
  8. ↑ 8,0 8,1 Benedetta Berti: Rebel Groups between Adaptation and Ideological Continuity: The Impact of Sustained Political Participation. In: Government and Opposition. 54, Nr. 3, 28. November 2018, ISSN 0017-257X, S. 513–535. doi:10.1017/gov.2018.44.
  9. ↑ Mousa Abu Marzook: Hamas' stand (en-US) 10. Juli 2007.
  10. ↑ 10,0 10,1 10,2 10,3 10,4 10,5 10,6 Jerome Slater: Mythologies Without End: The US, Israel, and the Arab-Israeli Conflict, 1917-2020 (en). Oxford University Press, 2020, ISBN 978-0-19-045909-3, S. 333–334.
  11. ↑ 11,0 11,1 Does Hamas want to keep fighting Israel or start talking peace? (en). In: The Economist, 30. November 2023. 
  12. ↑ Hamas ändert ihre politischen Positionen, Die Zeit, 1. Mai 2017
  13. ↑ 13,0 13,1 13,2 Sagi Polka: Hamas as a Wasati (Literally: Centrist) Movement: Pragmatism within the Boundaries of the Sharia. In: Studies in Conflict & Terrorism, Vol. 42, Nr. 7, 2019, S. 683-713, doi:10.1080/1057610X.2017.1402432
  14. ↑ Nidal Al-Mughrabi: Hamas elects former deputy Haniyeh as new political chief (en) 6. Mai 2017.
  15. ↑ Mohammed Ayoob, Danielle Nicole Lussier: The Many Faces of Political Islam: Religion and Politics in Muslim Societies (en). University of Michigan Press, 2020, ISBN 978-0-472-03765-0, S. 133.
  16. ↑ 16,0 16,1 16,2 Michael Schulz: Between Resistance, Sharia Law, and Demo-Islamic Politics (en). Rowman & Littlefield, 3. November 2020, ISBN 978-1-5381-4610-1, S. 70.
  17. ↑ Rickard Lagervall: The Muslim Brotherhood. In: Muhammad Afzal Upal, Carole M. Cusack (Hrsg.): Handbook of Islamic Sects and Movements. Brill, Leiden 2021, S. 73–85, hier: S. 82.
  18. ↑ 18,0 18,1 18,2 Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center: The goals and significance of Hamas’s new political document. 8. Mai 2017, S. 3–5 (PDF).
  19. ↑ Björn Brenner: Gaza Under Hamas: From Islamic Democracy to Islamist Governance (en). Bloomsbury Academic, 30. November 2021, ISBN 978-0-7556-3439-2, S. 82, 205.
  20. ↑ Rickard Lagervall: The Muslim Brotherhood. In: Muhammad Afzal Upal, Carole M. Cusack (Hrsg.): Handbook of Islamic Sects and Movements. Brill, Leiden 2021, S. 73–85, hier: S. 82.
  21. ↑ 21,0 21,1 21,2 Michael Schulz: Between Resistance, Sharia Law, and Demo-Islamic Politics (en). Rowman & Littlefield, 3. November 2020, ISBN 978-1-5381-4610-1, S. 69.
  22. ↑ Nimrod Luz: The Politics of Sacred Places: A View from Israel-Palestine (en). Bloomsbury Publishing, 7. September 2023, ISBN 978-1-350-29573-5, S. 163.
  23. ↑ Charters of Hamas. In: Contemporary Review of the Middle East. 4, Nr. 4, 1. November 2017, ISSN 2347-7989, S. 393–418. doi:10.1177/2347798917727905.
  24. ↑ 24,0 24,1 Michael Schulz: Between Resistance, Sharia Law, and Demo-Islamic Politics (en). Rowman & Littlefield, 3. November 2020, ISBN 978-1-5381-4610-1, S. 72.
  25. ↑ Imad Alsoos: From jihad to resistance: the evolution of Hamas’s discourse in the framework of mobilization. In: Middle Eastern Studies. 57, Nr. 5, 3. September 2021, ISSN 0026-3206, S. 833–856. doi:10.1080/00263206.2021.1897006.
  26. ↑ Rickard Lagervall: The Muslim Brotherhood. In: Muhammad Afzal Upal, Carole M. Cusack (Hrsg.): Handbook of Islamic Sects and Movements. Brill, Leiden 2021, S. 73–85, hier: S. 82.a
  27. ↑ 27,0 27,1 Shaul Bartal: Ḥamās: The Islamic Resistance Movement (en) In: Handbook of Islamic Sects and Movements. Brill. 2021. doi:10.1163/j.ctv1v7zbv8.23.
  28. ↑ 28,0 28,1 Mohammed Ayoob, Danielle Nicole Lussier: The Many Faces of Political Islam: Religion and Politics in Muslim Societies (en). University of Michigan Press, 2020, ISBN 978-0-472-03765-0, S. 135.
  29. ↑ "Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen" – DW, 2. Mai 2017, abgerufen am 4. November 2023.
  30. ↑ 30,0 30,1 30,2 30,3 Hamas accepts Palestinian state with 1967 borders | Al Jazeera, 2. Mai 2017, abgerufen am 5. November 2023.
  31. ↑ Khaled Hroub: Recent Books: Insiders' Views of Hamas. In: Journal of Palestine Studies. Vol. 37, Nr. 3, Frühling 2008, S. 93–96. Taylor & Francis, Ltd.
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  33. ↑ New Hamas Charter: Too little, too late? (newarab.com), 2. Mai 2017, abgerufen am 10. November 2023.
  34. ↑ Hamas: New Charter, Same Old Anti-Semitism | ADL, 3. Mai 2017, abgerufen am 5. November 2023.
  35. ↑ Sinneswandel oder Lippenbekenntnis? – DW, 3. Mai 2017, abgerufen am 4. November 2023.
  36. ↑ Matthew Levitt, Maxine Rich: Hamas’s Moderate Rhetoric Belies Militant Activities. Policy Analysis, PolicyWatch 2794, 1. Mai 2017 (washingtoninstitute.org).
  37. ↑ 37,0 37,1 Ljiljana Radonić: New Antisemitism and New Media: Leftist Derealization of Islamist “Emancipation”. In: Armin Lange, Kerstin Mayerhofer, Dina Porat, Lawrence H. Schiffman (Hrsg.): Confronting Antisemitism in Modern Media, the Legal and Political Worlds. De Gruyter, Berlin / Boston 2021, ISBN 978-3-11-058243-7, S. 111–132 (Open Access auf degruyter.com).
  38. ↑ Michael Wolfssohn: Neue Fassade, altes Haus, Cicero, 8. Mai 2017
  39. ↑ 39,0 39,1 Netanyahu tosses Hamas policy paper on Israel into waste bin. In: The Jerusalem Post. 8. Mai 2017, abgerufen am 25. November 2023 (en-US).
  40. ↑ Armin Pfahl-Traughber: Antisemitismus und Antizionismus in der ersten und zweiten Charta der Hamas www.bpb.de, 8. November 2023
  41. ↑ 41,0 41,1 Hamas: Words and Deeds…, Wilson Center, 24. Oktober 2023
  42. ↑ 42,0 42,1 42,2 42,3 42,4 42,5 Daniel Byman und Mackenzie Holtz: Why Hamas Attacked When It Did, Center for Strategic and International Studies, 6. Dezember 2023
  43. ↑ 43,0 43,1 43,2 43,3 43,4 Hamas: Geschichte einer Radikalisierung. In: Deutschlandfunk. 12. Dezember 2023, abgerufen am 17. Dezember 2023.


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