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Rechtsruck

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Demonstration gegen die von der CSU angestrebten „bürgerlich-konservativen Erneuerung“ der CDU/CSU unter dem Motto „#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“ im Juli 2018.
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Als Reaktion auf die Demonstration erwidert die bayrische CSU mit einer Werbekampagne: „Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen!“.


Das Schlagwort Rechtsruck (in Süddeutschland, Österreich und der Schweiz auch Rechtsrutsch) bezeichnet eine plötzliche politische Entwicklung, die durch einen Zuwachs der Stimmen für die Politische Rechte bei einer Wahl gekennzeichnet ist. Auch wird hiermit das Erstarken von Akteuren mit rechten Ideen innerhalb einer Partei oder Gruppierung beschrieben. In der politikwissenschaftlichen Debatte ist der Begriff in Bezug auf westliche Demokratien insbesondere nach dem Referendum zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs und der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016 sowie dem Zuwachs an Einfluss rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien in Europa präsent.

Hintergrund[Bearbeiten]

A. C. Grayling nennt als Ursache für den Rechtsruck in der westlichen Welt einen „Stimmungswandel in den westlichen Demokratien”. Er gehe „einher mit einem wachsenden Populismus in der Politik”. Dieses Klima sei vor allem auf die Angst vor Einwanderern und die Einkommensungleichheit seit der Finanzkrise ab 2007 zurückzuführen.[1] Laut dem Politologen Kamil Mar­cin­kie­wicz ist der „Rück­gang des Ver­trau­ens in Par­tei­en und all­ge­mein in po­li­ti­sche Eli­ten“ unabhängig von der wirt­schaft­li­chen Lage. Auslöser sei in erster Linie, dass wirtschafts- und sicherheitspolitische Bedenken großer Menschengruppen nicht wahrgenommen werden.[2]

Beispiele[Bearbeiten]

Weltweit[Bearbeiten]

In Verbindung mit der Präsidentschaftswahl in der Türkei 2018 und dem Erstarken der autoritaristischen Adalet ve Kalkınma Partisi und der rechtsextremen Milliyetçi Hareket Partisi wird oft von einem Rechtsruck gesprochen.[3][4] Auch die Wahl des hindu-nationalistischen Narendra Modi zum Indischen Präsidenten wurde als Rechtsruck in dem Land bezeichnet.[5]

In Europa[Bearbeiten]

Der Wahlgewinn der rechtspopulistischen Prawo i Sprawiedliwość in Polen, der hohe Stimmenanteil der rechtsextremen Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017 und das Einziehen der Freiheitlichen Partei Österreichs als drittstärkste Kraft in den Österreichischen Nationalrat wurden als Rechtsruck interpretiert.[6] Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs wird oft als sichtbarstes Beispiel eines europäischen Rechtsrucks genannt.[7]

In Deutschland[Bearbeiten]

Das Einziehen der Alternative für Deutschland in den 19. Deutschen Bundestag und das Erstarken ihres rechten Flügels[8] sowie die durch führende Parteimitglieder der Christlich-Sozialen Union in Bayern angestrebte „bürgerlich-konservative“ Erneuerung der CDU/CDU werden als Rechtsruck bewertet.[9] Im Juli 2018 demonstrierten 25.000 Bürger in München „gegen Rechtsruck in der Gesellschaft”.[10]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Rechtspopulismus: Die Demokratie zerstört sich selbst. In: ZEIT ONLINE. (zeit.de [abgerufen am 30. Juli 2018]).
  2. Warum kommt es in Europa zum aktuellen Rechtsruck, Herr Marcinkiewicz? Abgerufen am 30. Juli 2018.
  3. Silke Mülherr: Rechtsruck in der Türkei: Erdogan tanzt mit den Wölfen. In: DIE WELT. 26. Juli 2018 (welt.de [abgerufen am 30. Juli 2018]).
  4. Maximilian Popp: Wahlen in der Türkei: Staat Erdogan. In: Spiegel Online. 25. Juni 2018 (spiegel.de [abgerufen am 30. Juli 2018]).
  5. Indien - Rechtsruck, aber keine nationalistische Charta. In: Deutschlandfunk Kultur. (deutschlandfunkkultur.de [abgerufen am 30. Juli 2018]).
  6. Rechtspopulismus: Das junge, rechte Europa. In: ZEIT Campus. (zeit.de [abgerufen am 30. Juli 2018]).
  7. Cathrin Kahlweit: Brexit nach rechts. In: sueddeutsche.de. 23. Juli 2018, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 30. Juli 2018]).
  8. WELT: WELT-Trend: Große Mehrheit der Deutschen sieht Rechtsruck bei der AfD. In: DIE WELT. 6. Dezember 2017 (welt.de [abgerufen am 30. Juli 2018]).
  9. tagesschau.de: Wie die CSU nach rechts rückt. Abgerufen am 30. Juli 2018 (deutsch).
  10. 25.000 Menschen demonstrieren in München „gegen Rechtsruck in der Gesellschaft“. Abgerufen am 30. Juli 2018 (deutsch).


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