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Querdenken (Protestbewegung)

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Querdenken ist eine Bewegung von Aktivisten gegen die staatlichen Pandemieschutzmaßnahmen der COVID-19-Pandemie in Deutschland. Sie fordert die Aufhebung der Pandemieschutzverordnungen und den Rücktritt der Bundesregierung. Teile der Bewegung leugnen die Existenz des Virus SARS-CoV-2 und verbreiten Falschinformationen. Der politisch-ideologische Kern der Gruppe ist indifferent, schließt jedoch vielfach personell und ideologisch an Reichsbürgerideologie an und grenzt sich nicht gegen rechtsextremistische und neurechte Forderungen und Teilnehmer ab. Die bundesweit aktive Kerngruppe Querdenken 711 wurde im April 2020 von dem Stuttgarter Geschäftsmann Michael Ballweg gegründet.

Struktur[Bearbeiten]

Michael Ballweg, Gründer von Querdenken711, bei Querdenken731 in Ulm, 2020

Ausgangspunkt für die Querdenken-Bewegung war die Stuttgarter Kerngruppe Querdenken711. Ab April 2020 gründeten sich bundesweit Ableger der Initiative Querdenken mit dem jeweiligem Namenszusatz ihrer Stadt. In der Regel veranstalten die Gruppen Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen und mobilisieren für bundesweite Demonstrationen der Kerngruppe.[1] Schon im Sommer 2020 beobachtete Rüdiger Sold von der FAZ eine Professionalisierung der Bewegung.[2] Mit Stand Ende November 2020 berichtete der ORF von rund 60 regionalen Ableger in Deutschland und vier in Österreich. Laut der Website von „Querdenken 711“ würden nahezu täglich regionale Protestkundgebungen angemeldet, die als „Mahnwache“, „Großdemonstration“oder „Spaziergang zur Stärkung des Immunsystems“ firmierten.[3]

Rechtsform[Bearbeiten]

Die Kerngruppe hat keine Rechtsform und ist weder im Vereins-, noch im Handelsregister eingetragen. Für die Wortmarken QUERDENKEN *** ist Michael Ballweg als Inhaber eingetragen.[4][5]

Finanzierung[Bearbeiten]

Nach eigenen Angaben finanziert sich Querdenken über Schenkungen von Privatpersonen. Netzpolitik.org recherchierte im September 2020 fragwürdige Spenden-Praktiken im Umfeld der Bewegung. Unklar ist, woher die Gruppe Spenden bekommt (Spendentransparenz) und wie sie verteilt werden. Geld, das an Querdenken711 gespendet wird, geht Ballweg zufolge auf sein Privatkonto bei der Volksbank.[6]

Auf MDR-Anfrage erklärte Michael Ballweg am 24. Oktober 2020 er werde „in den nächsten Tagen“ mit seinem Privatvermögen die Stiftung Querdenken711 mit Sitz in Frankfurt am Main, gründen. Außerdem wolle er eine gemeinnützige GmbH und ein Unternehmen für nicht-gemeinnützige Zwecke gründen. Das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt bestätigte, dass für diese Stiftung eine Vorprüfung stattfindet. Stiftungen sind in der Regel nicht verpflichtet, ihre Finanzierung öffentlich zu machen.[7]

Spenden für Firma[Bearbeiten]

Ab mindestens dem 20. Mai 2020 riefen die Betreiber der Website von Querdenken711 dazu auf, für die V.T.S. Veranstaltungstechnik Stuttgart UG zu spenden. Dies sei das „Technikteam“ von Querdenken. Am 22. Mai teilte Querdenken mit, über die Aktion sei mehr als 220.000 Euro zusammen gekommen. Parallel dazu gab es einen Aufruf auf einer professionellen Spendensammelwebsite, auf der bis Mitte Oktober 2020 etwas mehr als 5.000 Euro zusammen gekommen waren. Die Firma VTS hatte 2014 Insolvenz angemeldet und war seit dem verschuldet.[7]

Firmengeflecht[Bearbeiten]

Netzpolitik.org recherchierte eine Verbindung der Initiative Querdenken 711 mit der Organisation Klagepaten, einem nicht eingetragenen Verein, in der Juristen organisiert sind, die mit der Bewegung sympathisieren. Laut Netzpolitik.org ist der Klagepaten-Gründer, der Leipziger Anwalt Ralf Ludwig, zuständig für die Spenden-Koordination und „überwacht die ordnungsgemäße Nutzung der Gelder“. Laut dem Bericht gibt es Hinweise auf ein Netz unterschiedlicher Firmen und Initiativen, darunter die Spendensammelaktion „Das Volk gegen Corona“ des Hals-Nasen-Ohren-Arztes Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig. Auch lägen Hinweise auf Briefkastenfirmen im europäischen Ausland vor. Querdenken äußerte sich nicht zu den Recherchen.[8][9]

Mobilisierung und Medien[Bearbeiten]

Die Mobilisierung und Organisation erfolgt vor allem über den Instant-Messaging-Dienst Telegram.[1] Auf der Internetseite von Querdenken finden sich für jeden Postleitzahlenbereich Adressen von Telegram-Chatgruppen. Auf der Homepage kann u. a. die Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“ (siehe Anselm Lenz bei Rednern) heruntergeladen werden. Die Gruppe betreibt ein eigenes Film- und ein Logistikteam.[2]

Lokalgruppen[Bearbeiten]

Um eine lokale Initiative von Querdenken zu gründen, muss auf der Homepage der Gruppe ein Fragebogen mit 13 Fragen beantworten werden. Unter anderem wird abgefragt, ob man ein politisches Amt bekleidet und bereits Parteimitglied ist (und für welche Partei), und dem Manifest von Querdenken zustimmt. Laut Bayrischem Rundfunk ist unklar, wie detailliert die Initiative Querdenken711 lokale Ableger überprüft.[1]

Angesprochene Milieus und politische Abgrenzungen[Bearbeiten]

Im Vorfeld zur Kundgebung am 29. August 2020 fragte das RBB Inforadio Michael Ballweg zu der Tatsache, dass sich Rechtsextreme wie etwa Reichsbürger unter die Teilnehmer mischen würden. Ballweg antwortete, dies sei ihm nicht egal, sie träten vereinzelt auf. Ballweg antwortete nicht auf die Frage, ob er sich von der Unterstützung durch die Neonazi-Parteien Der III. Weg, der NPD und der extremistischen Identitäre Bewegung und weiteren vom Verfassungsschutz beobachteten Personen oder Gruppierungen distanziere.[1] Nach der Demonstration distanzierte sich Ballweg deutlich von extremem Gedankengut. Er sagte: „Wir sind als Querdenken eine demokratische Bewegung und weder linksextremes noch rechtsextremes Gedankengut gehört in unsere Bewegung. Und dafür stehen wir auch nicht.“[10] Angesprochen auf Demonstranten mit Reichsflaggen forderte er eine Untersuchung über die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes bei der Demonstration. Die Flaggen seien von unbekannter Seite verteilt worden. Deeskalationsteams hätten die sich teils unwissend zeigenden Flaggenträger angesprochen.[10] Ballwegs Distanzierung wurde in einem Kommentar von Wenke Börnsen auf tagesschau.de als „taktisch motiviert“ und fragte: „Dass sich der oberste ‚Querdenker‘, Michael Ballweg, heute von dem rechtsextremen Aufmarsch und der Gewalt vor dem Reichstag öffentlich distanziert, kommt nicht nur zu spät, sondern ist auch reichlich wohlfeil. Warum wurden die Nazis nicht schon glaubwürdig während oder vor der Demo zu unerwünschten Personen erklärt?“[11]

Auch Anhänger der Friedensbewegung sowie Impfgegner gehören zu den Teilnehmern der Kundgebungen.[12] Auf Veranstaltungen der lokalen Querdenken-Initiativen in in München, Augsburg, Hannover und Dortmund traten im August 2020 mehrere Polizeibeamte auf.[1]

Kooperation mit L-TV[Bearbeiten]

Der private Fernsehsender L-TV aus Winnenden übertrug das „Fest für Freiheit und Frieden“ der Stuttgarter Querdenken 711 Gruppe gegen Bezahlung europaweit. Die Veranstaltung wurde via Astra und Kabel BW sowie MagentaTV ausgestrahlt. L-TV erhielt dafür von der Gruppe einen unbekannten Geldbetrag, machte dies aber weder im Programm noch sonst in einer anderen Form kenntlich.[13][14] Öffentlich hatte Michael Ballweg auf einer Demonstration am 1. August 2020 in Stuttgart erklärt: „Wir haben ja schon eine ganz gute Reichweite erreicht, über YouTube, über L-TV. Und weil es sehr gut funktioniert hat mit L-TV, habe ich diese Woche die freie Sendekapazitäten des Senders für die Woche vor und nach dem 1.8.2020 gekauft“.[15]

Der Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) verhängte am 13. Oktober 2020 ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 65.000 Euro gegen den privaten Fernsehanbieter L-TV. Das Bußgeld umfasst neben der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils auch eine deutliche Strafkomponente wegen unerlaubter politischer Werbung.[16][17]

Kooperation mit dem „Königreich Deutschland“[Bearbeiten]

Im November 2020 lud Michael Ballweg rund 100 Aktivisten zu einem gemeinsamen Stratgietreffen mit Reichsbürger-König Peter Fitzek in dem vom Thüringer Verfassungsschutz beobachteten Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf ein. Das Restaurant wird von einem Mitglied des „Königreichs Deutschland“ betrieben. Ballweg wies die Eingeladenen zuvor ausdrücklich auf den konspirativen Charakter des Treffens hin: in der Einladung kündigte er an, man wolle sich „nach neuen Möglichkeiten und anderen Strategien umsehen“, man habe nun „einen Lichtblick gefunden“ und meinte damit Peter Fitzek. Das Treffen wurde bekannt, weil die Polizei einen Hinweis bekommen hatte, dort würde eine Veranstaltung stattfinden und die Corona-Auflagen missachtet. Die Beamten lösten die Veranstaltung auf.[18][19]

Positionen[Bearbeiten]

Protest gegen Grundrechtseinschränkungen[Bearbeiten]

Kernforderung zu Beginn der Bewegung war ein Ende der Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen. Michael Blume verweist auf die Ursprünge als Protestkultur „Wir gegen die da oben“ ähnlich der Gelbwesten in Frankreich, die sich gegen eine wahrgenommene Fremdbestimmung aus Berlin richtete.[20] Die Initiative Querdenken711 fasst ihre Forderungen auf einer DIN-A4-Seite zusammen, die sie als „Manifest“ bezeichnet. In der Erklärung nimmt sie Bezug auf die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes. Durch Verordnungen des Pandemieschutzes seien einzelne Rechte hiervon eingeschränkt. Querdenken wertet diese Einschnitte als unzulässig und fordert in ihrem Manifest ihre Aufhebung. Weiterhin beschreibt sich die Initiative als „überparteilich“ und forderte Neuwahlen im Oktober 2020. Querdenken schließe „keine Meinung aus“.[12]

Die Forderung nach einem Ende der Grundrechtseinschränkungen bildete ab Sommer 2020 die Grundlage für eine Reihe weitergehender Forderungen u. a. die Abschaffung des einst verteidigten Grundgesetzes. Der Sprecher der Initiative Stephan Bergmann kündigte an, man werde das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen. Bergmann nannte das Grundgesetz „Besatzungsrecht“. Michael Ballweg rief zu einer „verfassungsgebenden Versammlung“ auf, die in Berlin an einem Ersatz für das Grundgesetz arbeiten sollte.[12][21][22]

Weitere Forderungen und Positionen[Bearbeiten]

Nach der ursprünglichen Forderung zum Stopp der Corona-Maßnahmen wurden im Dezember 2020 auch Forderungen nach Neuwahlen und gegen eine angebliche Impfpflicht mit einer noch bis dato nicht eingeführten Anti-Corona-Impfung erhoben.[23]

Anfang August 2020 zitierte Ballweg bei der Berliner Kundgebung den Slogan der antisemitischen QAnon-Bewegung „Where We Go One, We Go All.“ Die Bewegung glaubt an eine Neue Weltordnung durch geheime Eliten, laut derer Satanisten und Juden einen internationalen Kindermissbrauchsring betreiben würden. Ballweg erklärte auf Nachfrage der ARD, er habe QAnon und die damit verbundenen Ideologien lediglich „oberflächlich“ gekannt.[24]

Kundgebungen[Bearbeiten]

Teilnehmer mit Reichsflaggen der Kundgebung von Querdenken
Berlin am 1. August 2020
Datei:Querdenken-Demo Leipzig 20201107 13.jpg
Kundgebung von Querdenken
Leipzig am 7. November 2020

Stuttgarter Kundgebungen[Bearbeiten]

In Stuttgart startete im Frühjahr 2020 die Bewegung „Querdenken 711“ mit wöchentlichen Demonstrationen gegen die Coronaregeln und für Grundrechte. Zur ersten Demonstration am 18. April 2020 kamen rund 50 Personen, nachdem das Bundesverfassungsgericht das städtische Verbot aufgehoben hatte. Infolge des Zulaufs wurden die Kundgebungen auf den Stuttgarter Schloßplatz meldete Ballweg weitere Demonstrationen auf dem Cannstatter Wasen an.

Protagonisten der Gegner von Stuttgart 21 verwahrten sich gegen die Vereinnahmung ihres Protestes durch Demonstranten von Querdenken 711.[25]

Berliner Kundgebungen[Bearbeiten]

Am 1. August 2020 meldete die Stuttgarter Kerngruppe eine Großdemonstration mit dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ mit um die 20.000 Teilnehmern an. Am 29. August 2020 wurde eine weitere Demonstration angemeldet. Rund 38.000 Menschen demonstrierten um die Siegessäule. Teilnehmer überwanden die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude und nur durch den Einsatz mehrerer Polizisten konnte der Mob davon abgehalten werden, in das Parlamentsgebäude zu gelangen. Diese Personen waren Teil einer Parallelkundgebung von Esoterikern und Gelbwesten.[1]

Für den 25. Oktober 2020 hatte die Querdenken-Bewegung zu der Demonstration aufgerufen; es zogen rund 2000 Menschen aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen durch Berlin-Mitte.

Am 18. November 2020 demonstrierten in Berlin nach Polizeiangaben rund 7000 Menschen am Brandenburger Tor.[26]

Für den 2. Dezember 2020 riefen die Querdenker zu einem „Marsch auf die Medien“' auf, um gegen die Berichterstattung über die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Der am ZDF-Hauptstadtstudio beginnende Marsch führte über die Funke Zentralredaktion Berlin GmbH am Berliner Tagesspiegel, dem ARD-Hauptstadtstudio, dem Spiegel und der TAZ vorbei. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ordnet die Aktion als Versuch ein, die Presse einzuschüchtern. Es nahmen statt der 200 angemeldeten 60 Personen teil.[27]

Leipzig und Dresden[Bearbeiten]

In Leipzig (Motto „Freiheit durch Einheit - die zweite friedliche Revolution“) und Dresden hatten die großen Kungebungen im Oktober und November 2020 vermehrt Zulauf aus dem rechten, rechtspopulistischen und Pegida-Milieu.[28][29] Vor der Kungebung am 6. November 2020 veröffentlichte Querdenken Leipzig in ihrer Chatgruppe die Privatadresse des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) und forderte dazu auf, „immer mal“ Dinge „vor seine Haustür“ zu legen. Die Autorin schrieb, sie sei von einer Rede des thüringischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke zu ihrem Aufruf inspiriert worden.[30]

Für eine Demonstration von Querdenken 351 am 12. Dezember 2020 ließ die Landesregierung nach der chaotischen Querdenken-Demonstration in Leipzig eine Teilnehmerzahl von maximal 1000 Menschen auf der Dresdener Cockerwiese zu.[31] Für die Kungebung wird von gewaltorientierten Gruppen von Neonazis, Hooligans und Kampfsportlern bundes- und zum Teil europaweit geworben. Rechtsextreme französische und tschechische Gruppen riefen zur Reise nach Dresden auf; auch die JN Sachsen erklärte, man werde in Dresden einen Treffpunkt anbieten.[32]

Redner[Bearbeiten]

Bei den Kundgebungen von Querdenken sprachen verschiedene Personen, die sich teilweise schon seit Jahren im verschwörungstheoretischen und neurechten Umfeld bewegt hatten.

Ken Jebsen, neurechter Blogger, wurde in Stuttgart von Querdenken711 als Hauptredner promotet. Er vertritt die Position, die Pandemie sei eine Verschwörung, hinter der Bill und Linda Gates stehen würden.[33] Das Ehepaar würde durch seine Initiative für eine globalen Geberkonferenz für den Kampf gegen das Coronavirus sowie Geldzuwendungen für die Impfstoffforschung oder Medienunternehmen die totale Kontrolle über die Weltgesundheit anstreben, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Gesamtheit der deutsche Regierung inne haben.[34]

Thorsten Schulte trat bei der Demonstration am 1. August 2020, eingeladen von Querdenken, in Berlin als Hauptredner auf und forderte wie Ballweg die Abdankung der Bundesregierung. Schulte und Ballweg überwarfen sich anschließend; Ballweg bezeichnete seinen Auftritt als „zu theatralisch“ und lud Schulte für die Kundgebung am 9. August 2020 aus.[24] Auf der Querdenken-Kundgebung am 14. November 2020 in Regensburg trat Schulte jedoch wieder als Redner auf.

In Berlin war lange Zeit Verschwörungstheoretiker und Autor im Eigenverlag Heiko Schrang bei den Querdenken-Aufmärschen auf der Bühne maßgeblich. Wegen interner Streitigkeit zog er sich zurück und erklärte, leider hätten viele noch immer nicht begriffen, dass sie „mächtige Lichtwesen sind“.[24]

Anselm Lenz, Dramaturg und Autor des Blogs Rubikon und Gründer der Berliner Hygienedemo vor der Volksbühne[35], betätigt sich seit 2020 als Mitherausgeber der Protestzeitung Demokratischer Widerstand, die auf Demonstrationen u. a. der Querdenken-Bewegung verteilt wird. Seine Zeitung verbreitete nach der Demonstration am 1. August 2020 eine Teilnehmerzahl von 1,3 Millionen Teilnehmern und warf auf seiner Webseite Berichterstattern mit seriösen Zahlen daraufhin eine „lügnerische Berichterstattung der gleichgeschalteten System- und Konzernpresse“ vor.[36] Bei der Demonstration trat er als Redner auf.

Robert F. Kennedy Jr., US-Rechtsanwalt, setzt sich seit Anfang der 2000 Jahre gegen Impfungen ein.[37] Er vertritt die Position, die WHO und Regierungen seien von „Big-Pharma“ bezahlt und gesteuert. Masken seien wirkungslos und mögliche Quarantäne habe den Zweck, überall 5G-Mobilfunk zu installieren. Dies sei der „Anfang der Sklaverei“. Er bezeichnete die Berliner Demonstration am 1. August als „wahrscheinlich größte Demonstration in der deutschen Geschichte“.[38][39]

Bodo Schiffmann, HNO-Arzt aus Sinsheim, sieht in der Maskenpflicht eine Gesundheitsgefährdung. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ließ seine Praxis durchsuchen, weil sie ihn verdächtigt, in mindestens drei Fällen falsche Atteste ausgestellt zu haben, die von der Maskenpflicht befreien. Schiffmann trat bei den Demonstrationen der "Querdenker" auf dem Cannstatter Wasen auf.[40][41]

Parlamentarische Politik[Bearbeiten]

Politiker der AfD sympathisieren mit Querdenken.[42] Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse trug während seiner Rede zum Klimawandel im November 2020 ein „Querdenker“-T-Shirt.[43] Die Positionierung der Partei gegenüber Querdenken war Streitpunkt des AfD-Bundesparteitags Ende November 2020. Bundessprecher Jörg Meuthen sprach für eine Distanzierung von der Bewegung, nicht jedoch von ihren Forderungen aus. Innerparteilich stieß dies auf starken Widerstand.

Der Gründer Michael Ballweg kandidierte 2020 erfolglos für den Posten des Stuttgarter Oberbürgermeisters. Ballweg erreichte im ersten Wahlgang 2,6 Prozent und im zweiten Wahlgang 1,2 Prozent der Stimmen.[44][45]

Verhältnis zu Medien[Bearbeiten]

Bei Demonstrationen der Querdenken-Bewegung kam es immer wieder zu Übergriffen gegen Medienvertreter und zu den bei Pegida-Demonstrationen beliebten Sprechchören „Lügenpresse“.[46] Während der Querdenken-Demonstration in Berlin am 1. August 2020 beschimpften und bedrängten Teilnehmende mehrere Journalisten. Das Medienmagazin Übermedien nahm eine Zuspitzung der Feindseligkeit im Verlauf der Demonstrationen wahr. Während bei der der Querdenken-Demonstration am 31. August in Berlin Reporter noch vorrangig beleidigt und nur selten körperlich angegangen worden wären, hätte sich das in Dresden geändert. Journalisten hatten bei der Querdenker-Demonstration ihre Arbeit abgebrochen, weil sie von rechtsextremen Gruppen verfolgt worden waren und die Polizei laut Übermedien nicht eingegriffen hatte.[47] Am 7. November 2020 in Leipzig wurden bei der Querdenken-Demonstration Kamerateams von angereisten und lokalen rechtsextremen Hooligans und Neonazis massiv bedroht.[47][48]

Um für eine Demonstration im August 2020 unter dem Motto „Recht auf Leben“ einzuladen, veranstaltete Querdenken-391 Magdeburg eine Pressekonferenz. Fragen über den Inhalt der Demo waren nicht gewünscht, nur zur Organisation wollten die Veranstalter Fragen beantworten. Zitate der Veranstalter sollten die Medienvertreter noch mal freigeben lassen.[49]

Bewertung[Bearbeiten]

Der Chef des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan Kramer, sagte Anfang Dezember 2020, die Querdenker-Bewegung könnte wegen der wachsenden Nähe zur Reichsbürgerszene ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz werden.[50] In dem geheim organisierten bundesweiten Strategietreffen von Reichsbürgern und führenden Mitgliedern von Querdenken Mitte November 2020 in Saalfeld sah Kramer, „hinreichend Anhaltspunkte, um zumindest zu einem Verdachtsfall zu gelangen“. Die Verfassungsschutzämter beobachteten laut Kramer inzwischen bundesweit, dass „Rechtsextremisten, Reichsbürger, Impfgegner und Verschwörungsphantasten“ in der ‚Querdenken‘-Bewegung das Regiment übern[ä]hmen“.[51]

Die Organisatoren von Querdenken 711 hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass sie keine Berührungsängste mit Holocaustleugnern und Verschwörungsunternehmern hätten, sagte Simon Teune, Protestforscher von der TU Berlin, dem ZDF.[1] Viele der vorgebrachten Verschwörungsmythen habe es schon im 15. bis 19. Jahrhundert gegeben, sagte der Religionswissenschaftler Michael Sommer. Manchmal sei es „sogar ein bisschen langweilig, weil es immer wieder die gleichen Versatzstücke sind“. Die Demonstranten seien in ihren „Ängsten fixiert“ und sie eine das gemeinsam Feindbild. Die Neue Weltordnung werde nie von Brasilianern, Quäkern oder den Muslimbrüdern befürchtet, sondern immer seien es „Juden und Frauen“ die dahinter steckten.[20]

Aus dem Ursprungsland der Querdenker warnte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) im November 2020 vor einer zunehmenden Radikalisierung der Bewegung. Auch er erklärte, es gebe Anzeichen dafür, dass die Querdenker immer stärker von rechtsradikalen Kräften unterwandert werde und es würden immer mehr Querverbindungen zum Rechtsextremismus und zum Rechtsradikalismus wahrnehmbar.[52]

Markus Söder (CSU), der bayrische Ministerpräsident sagte, gerade die Querdenker entwickelten sich „sektenähnlich und isolieren normale Bürger in ihrer Verschwörungsblase“. Auf diese Gruppe und deren Bezug und Verflechtungen zur AfD sollte der Verfassungsschutz achten.[53]

Weblinks[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Ulrike M. Vieten (2020): The “New Normal” and “Pandemic Populism”: The COVID-19 Crisis and Anti-Hygienic Mobilisation of the Far-Right. Social Science 2020, 9(9), 165; https://doi.org/10.3390/socsci9090165

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 1,6 "Querdenken 711" - Wer ist die Demogruppe aus Stuttgart? 2. September 2020, abgerufen am 3. Dezember 2020.
  2. 2,0 2,1 Rüdiger Soldt, Stuttgart: Protest in Berlin: Die Organisationsstruktur hinter den „Hygiene-Demos“. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 4. Dezember 2020]).
  3. ORF at aloh: CoV-„Querdenker“: Gutes Geschäft mit Groll gegen Maßnahmen. 28. November 2020, abgerufen am 6. Dezember 2020.
  4. Registerauskunft des Deutschen Patent und Markenamts, abgerufen am 7. Dezember 2020
  5. „MEINUNGSFREIHEIT”: Deshalb ist „Querdenken” auf T-Shirts verboten, Nordkurier, 7. Dezember 2020
  6. Daniel Laufer: Aufmerksamkeit - Querdenken kämpft mit Anwalt um den goldenen Aluhut. In: netzpolitik.org. 16. Oktober 2020, abgerufen am 3. Dezember 2020 (deutsch).
  7. 7,0 7,1 mdr.de: Querdenker lassen sich Geld schenken | MDR.DE. Abgerufen am 3. Dezember 2020.
  8. "Querdenken": Keine Transparenz bei Spenden? In: br.de. 15. September 2020, abgerufen am 3. Dezember 2020.
  9. Daniel Laufer: Pandemie-Leugner - Die Spur des Geldes. In: netzpolitik.org. 3. Dezember 2020, abgerufen am 3. Dezember 2020 (deutsch).
  10. 10,0 10,1 Michael Ballweg: „Weder linksextremes noch rechtsextremes Gedankengut gehört in unsere Bewegung“, swr.de, abgerufen 4. Dezember 2020
  11. https://www.tagesschau.de/kommentar/corona-demos-111.html", tagesschau.de, abgerufen 4. Dezember 2020
  12. 12,0 12,1 12,2 "Querdenken 711" - Wer ist die Demogruppe aus Stuttgart? 2. September 2020, abgerufen am 4. Dezember 2020.
  13. INFOSAT Verlag & Werbe GmbH: Lokalsender L-TV muss Bußgeld wegen politischer Werbung zahlen. 13. Oktober 2020, abgerufen am 6. November 2020.
  14. medienticker. In: Die Tageszeitung: taz. 14. Oktober 2020, ISSN 0931-9085, S. 17 (taz.de [abgerufen am 6. November 2020]).
  15. Kritik an Regionalsender [[L-TV]] wegen unerlaubter politischer Werbung für "Querdenker". In: STIMME.de. Abgerufen am 6. November 2020.
  16. https://www.lifepr.de/inaktiv/lfk-landesanstalt-fuer-kommunikation-baden-wuerttemberg-stuttgart/Politische-Werbung-im-Rundfunk-ist-kein-Kavaliersdelikt/boxid/811248
  17. Bussgeld gegen L-TV. Pressemitteilung. Landesanstalt für Kommunikation, 13. Oktober 2020, abgerufen am 13. Oktober 2020.
  18. Stefan Tomik, Rüdiger Soldt: Querdenker und Reichsbürger: Audienz bei König Peter I. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 3. Dezember 2020]).
  19. Ulrike Bäuerlein: Baden-Württemberg: Wie rechts ist die Querdenker-Bewegung? 26. November 2020, abgerufen am 3. Dezember 2020.
  20. 20,0 20,1 Deutsche Welle (www.dw.com): Anti-Corona-Bewegung: bis in die bürgerliche Mitte | DW | 30.09.2020. Abgerufen am 4. Dezember 2020 (deutsch).
  21. Als nächstes möchten sie das Grundgesetz abschaffen. Abgerufen am 4. Dezember 2020.
  22. Sophie Garbe, Muriel Kalisch: Querdenken-Bewegung: Radikale geduldet. In: Die Zeit. 8. September 2020, abgerufen am 5. Dezember 2020.
  23. Hannah Bethke: Corona-Leugner in Berlin: Tag der Wutbürger. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 3. Dezember 2020]).
  24. 24,0 24,1 24,2 Offener Streit im Lager der Corona-Querdenker. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 3. Dezember 2020.
  25. Klaus Gebhard: Querdenker: Sprachlos, wütend und traurig. Abgerufen am 3. Dezember 2020 (deutsch).
  26. Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Berlin aufgelöst. Abgerufen am 3. Dezember 2020.
  27. Verfassungsschutz: „Querdenker“-Bewegung könnte Fall für den Verfassungsschutz werden. In: fr.de. 3. Dezember 2020, abgerufen am 3. Dezember 2020.
  28. Droht Dresden ein Demo-Chaos wie in Leipzig? Abgerufen am 4. Dezember 2020.
  29. Coronaleugner veröffentlichen Ramelows Privatadresse. Abgerufen am 4. Dezember 2020.
  30. Coronaleugner veröffentlichen Ramelows Privatadresse. Abgerufen am 4. Dezember 2020.
  31. „Querdenken“-Demo in Dresden für Mitte Dezember angemeldet. Abgerufen am 4. Dezember 2020.
  32. tagesschau.de: "Querdenker"-Proteste: Neonazis mobilisieren für Dresden. Abgerufen am 4. Dezember 2020.
  33. Deutsche Welle (www.dw.com): Anti-Corona-Bewegung: bis in die bürgerliche Mitte | DW | 30.09.2020. Abgerufen am 4. Dezember 2020 (deutsch).
  34. Corona-Verschwörung? Ken Jebsen verbreitet irreführende Behauptungen. In: correctiv.org. 8. Mai 2020, abgerufen am 4. Dezember 2020 (deutsch).
  35. tagesschau.de: „Hygienedemos“ - Jahrmarkt der kruden Ideen. Abgerufen am 4. Dezember 2020.
  36. Wer hinter der Anti-Covid-Demo in Deutschland steht - derStandard.de. Abgerufen am 3. Dezember 2020 (österreichisches Deutsch).
  37. Kinos zeigen umstrittenen Anti-Impf-Film „Vaxxed 2“. In: MedWatch - der Recherche verschrieben. 17. Februar 2020, abgerufen am 4. Dezember 2020 (deutsch).
  38. mdr.de: Kennedy-Neffe: Vom angesehenen Umweltanwalt zum Verschwörungstheoretiker | MDR.DE. Abgerufen am 4. Dezember 2020.
  39. Roni Caryn Rabin: Brother and Sister of Robert F. Kennedy Jr. Accuse Him of Spreading Misinformation on Vaccines (Published 2019). In: The New York Times. 8. Mai 2019, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 4. Dezember 2020]).
  40. Stuttgarter Zeitung, Stuttgart Germany: Mehrere Tausend Menschen versammeln sich auf dem Stuttgarter Wasen. - Stuttgarter Zeitung. Abgerufen am 4. Dezember 2020.
  41. Marc Schröder,Björn Vahle: "Querdenken"-Demo in der Paderborner Innenstadt am Freitag. Abgerufen am 4. Dezember 2020.
  42. Das Bemühen der AfD um einen neuen Glücksfall. Abgerufen am 4. Dezember 2020.
  43. Uwe Felten: Rüge von Parlamentsvizepräsidentin: AfD-Politiker trägt „Querdenker“-T-Shirt im Bundestag. 4. November 2020, abgerufen am 3. Dezember 2020.
  44. https://www.nzz.ch/international/querdenker-ballweg-kommt-in-stuttgart-nur-auf-26-prozent-ld.1586022
  45. https://www.tag24.de/stuttgart/politik-wirtschaft/ob-oberbuergermeister-wahl-stuttgart-cdu-frank-nopper-sieg-twitter-jan-boehmermann-marian-schreier-boris-palmer-1742308
  46. Konrad Litschko: Protest gegen Coronamaßnahmen in Berlin: Absurdes Nebeneinander. In: Die Tageszeitung: taz. 29. August 2020, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 3. Dezember 2020]).
  47. 47,0 47,1 Die Eskalation der Gewalt. In: Übermedien. 11. November 2020, abgerufen am 3. Dezember 2020 (deutsch).
  48. mdr.de: Journalist: Rechtsextreme bei Querdenken-Demo sehr präsent | MDR.DE. Abgerufen am 3. Dezember 2020.
  49. mdr.de: Pressekonferenz zur Demo am Samstag: Was "Querdenker" in Magdeburg unter Pressefreiheit verstehen. In: MDR.de. 12. August 2020, abgerufen am 3. Dezember 2020.
  50. Süddeutsche Zeitung: Verfassungsschutz: "Querdenken" könnte Verdachtsfall werden. Abgerufen am 3. Dezember 2020.
  51. tagesschau.de: „Querdenken“ im Visier des Verfassungsschutzes. Abgerufen am 3. Dezember 2020.
  52. Debatte um "Querdenken"-Bewegung: Doch kein Fall für den Verfassungsschutz? In: SWR Aktuell. Abgerufen am 3. Dezember 2020.
  53. Söder über „Querdenker“: Vernetzung mit AfD beleuchten. Abgerufen am 3. Dezember 2020 (deutsch).


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