Demonstrationen am 1. August 2021 in Berlin
Die Demonstration am 1. August 2021 in Berlin war eine von den Behörden untersagte Demonstration gegen COVID19-Maßnahmen.
Verbot der Demonstrationen und Festnahmen[Bearbeiten]
An der Siegessäule war eine Kundgebung der Initiative "Querdenken 711" mit 22.500 Teilnehmern angemeldet worden. Die Demonstration wurde allerdings von der Polizei verboten, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) bestätigte tags zuvor die vorausgegangenen Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts und der Polizei. Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte das Verbot der Demonstrationen, da Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung zu erwarten gewesen seien.[1]
Obzwar zwei große Demonstrationen keine Genehmigung erhielten, versammelten sich 5000 Menschen in Berlin und zogen durch die Stadt, um gegen COVD19-Maßnahmen zu demonstrieren. Insgesamt wurden 967 Personen vorübergehend festgenommen, unter anderem wegen tätlichen Angriffen, Landfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung, Teilnahme an einer verbotenen Versammlung sowie Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Praktisch jeder fünfte Demonstrant wurde einer Identitätsfeststellung unterzogen. Die Polizei leitete mindestens 503 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer ein. Laut Polizeiangaben kamen mehr als 60 Prozent der Festgenommenen nicht aus Berlin.
Ein 48-jähriger, der von der Polizei zu Boden gebracht und vorläufig festgenommen wurde, verstarb im Krankenhaus. Der Tote wurde in Telegram-Postings zum Helden erhoben, in diesen Beiträgen wurde er als „neuer Benno Ohnesorg“ bezeichnet. Er war Mitglied der Partei Die Basis und hinterlässt einen 16jährigen Sohn. Auf Wunsch der Familie rief die Partei dazu auf, das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten und keine Fotos des Toten zu verbreiten.[2]
Polizeigewalt und Ermittlungen der UN[Bearbeiten]
Im Netz kursieren hunderte kurze Videos von Polizeigewalt, in denen mit unverhältnismäßig roher Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen wurde.[3] Nach vielfachen Anzeigen prüft die Berliner Polizei Vorwürfe übermäßiger Gewalt in den eigenen Reihen. [4]
Die Vorwürfe von Polizeigewalt führten zu ersten Ermittlungen durch Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Der Schweizer Rechtsprofessor Melzer verlangte bei der deutschen Bundesregierung eine Stellungnahme, um zu klären, inwiefern bei dem Polizeieinsatz Menschenrechte verletzt wurden. Melzer sprach mit Augenzeugen und sichtete Videomaterial: „Es sind einige Videos verbreitet worden, die besorgniserregend sind“, erklärte der Ermittler. „Die Hinweise sind stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.“ Melzer nannte als Beispiel ein Video, in dem ein Polizeibeamter eine Frau am Hals greift und zu Boden wirft. Von der Frau sei keinerlei Gefahr ausgegangen, doch sie hätte den Tod erleiden können, so Melzer. Der Polizist habe eine Technik der Selbstverteidigung angewendet, statt schlicht eine Ordnungswidrigkeit zu verhindern. Ein anderes Video zeigt einen Mann, der - obgleich in Handschellen am Boden liegend - blutig geschlagen wurde.[5]
Melzer sagte zu den Vorfällen:
„It is absolutely unacceptable if the #police take action against defenseless demonstrators with sometimes life-threatening violence because of mere administrative offenses or civil disobedience.“[6]
„Something very fundamental is going wrong. In all regions of the world, the authorities seem to increasingly regard their own population as the enemy.“[7]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/08/berlin-querdenker-autokorso-demonstrationen-protest.html
- ↑ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_90558976/partei-die-basis-kaempft-fuer-wuerde-von-verstorbenem-demo-teilnehmer.html
- ↑ https://www.derwesten.de/politik/querdenker-berlin-polizei-news-videos-corona-demonstration-id232941965.html
- ↑ https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/08/polizei-gewalt-querdenker-demonstration-ermittlungen-vorwuerfe-videos-berlin.html
- ↑ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/un-wollen-stellungnahme-zu-polizeigewalt-auf-querdenken-demos-17472673.html
- ↑ https://mobile.twitter.com/NilsMelzer/status/1423292133008494598
- ↑ https://twitter.com/NilsMelzer/status/1423292133008494598
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