Querdenken (Pandemieschutz-Kritiker)
"Querdenken" ist die bekannteste Bewegung von Kritikern der staatlichen Pandemieschutzmaßnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie in Deutschland. Sie fordert die Aufhebung der Pandemieschutzverordnungen und den Rücktritt der Bundesregierung. Der politisch-ideologische Kern der Gruppe ist indifferent, schließt jedoch vielfach personell und ideologisch an Reichsbürgerideologie an und grenzt sich nicht gegen rechtsextremistische Forderungen und Teilnehmer ab. Die bundesweit aktive Kerngruppe "Querdenken 711" wurde von im April 2020 von dem Geschäftsmann Michael Ballweg gegründet.
Struktur[Bearbeiten]
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Ausgangspunkt für die Querdenken-Bewegung war die Stuttgarter Kerngruppe "Querdenken711". Ab April 2020 gründeten sich bundesweit Ableger der Initiative "Querdenken" mit dem jeweiligem Namenszusatz ihrer Stadt. In der Regel veranstalten die Gruppen Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen und mobilisieren für bundesweite Demonstrationen der Kerngruppe.[1]
Die Mobilisierung und Organisation erfolgt vor allem über den Messengerdienst Telegram.[1]
Rechtsform[Bearbeiten]
Die Kerngruppe hat keine Rechtsform und ist weder im Vereins-, noch im Handelsregister eingetragen. Für die Wortmarke "QUERDENKEN 711" ist Michael Ballweg als Inhaber eingetragen.[2]
Finanzierung[Bearbeiten]
Nach eigenen Angaben finanziert sich Querdenken über Schenkungen von Privatpersonen. Netzpolitik.org recherchierte im September 2020 fragwürdige Spenden-Praktiken im Umfeld der Bewegung. Unklar ist, woher die Gruppe spenden bekommt (Spendentransparenz) und wie sie verteilt werden. Geld, das an „Querdenken711“ gespendet wird, geht Ballweg zufolge auf sein Privatkonto bei der Volksbank.[3]
Auf MDR-Anfrage erklärte Michael Ballweg am 24. Oktober 2020 er werde "in den nächsten Tagen" mit seinem Privatvermögen die "Stiftung Querdenken711" mit Sitz in Frankfurt am Main, gründen. Außerdem wolle er eine gemeinnützige GmbH und ein Unternehmen für nicht-gemeinnützige Zwecke gründen. Das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt bestätigte, dass für diese Stiftung eine Vorprüfung stattfindet. Stiftungen sind in der Regel nicht verpflichtet, ihre Finanzierung öffentlich zu machen.[4]
Spenden für Firma[Bearbeiten]
Ab mindestens dem 20. Mai 2020 riefen die Betreiber der Website "Querdenken711" für die "V.T.S. Veranstaltungstechnik Stuttgart UG", zu spenden. Dies sei das "Technik Team" von Querdenken. Am 22. Mai teilte Querdenken mit, über die Aktion sei mehr als 220.000 Euro zusammen gekommen. Parallel dazu gab es einen Aufruf auf einer professionellen Spendensammelwebsite, auf der bis Mitte Oktober 2020 etwas mehr als 5.000 Euro zusammen gekommen waren. Die Firma VTS hatte 2014 Insolvenz angemeldet und war seit dem verschuldet.[4]
Firmengeflecht[Bearbeiten]
Netzpolitik.org recherchierte eine Verbindung der Initiative "Querdenken 711" mit der Organisation "Klagepaten", einem nicht eingetragenen Verein, in der Juristen organisiert sind, die mit der Bewegung sympathisieren. Laut Netzpolitik.org ist der Klagepaten-Gründer, der Leipziger Anwalt Ralf Ludwig, zuständig für die Spenden-Koordination und "überwacht die ordnungsgemäße Nutzung der Gelder". Laut dem Bericht gibt es Hinweise auf ein Netz unterschiedlicher Firmen und Initiativen, darunter die Spendensammelaktion des HNO Arztes Ralf Schiffmann und Ralf Ludwig Namens „Das Volk gegen Corona“. Auch lägen Hinweise auf Briefkastenfirmen im europäischen Ausland vor. "Querdenken" äußerte sich nicht zu den Recherchen.[5][6]
Lokalgruppen[Bearbeiten]
Um eine lokale Initiative von "Querdenken" zu gründen, muss lediglich auf der Homepage der Gruppe ein Fragebogen mit 13 Fragen beantworten werden. Unter anderem wird abgefragt, ob man ein politisches Amt bekleidet und bereits Parteimitglied ist (und für welche Partei), und dem Manifest von Querdenken zustimmt. Laut Bayrischem Rundfunk ist unklar, wie detailliert die Initiative "Querdenken711" lokale Ableger überprüft.[1]
Angesprochene Milieus[Bearbeiten]
Im Vorfeld zur Kundgebung am 29. August 2020 fragte das RBB Inforadio Michael Ballweg zu der Tatsache, dass sich Rechtsextreme wie etwa Reichsbürger unter die Teilnehmer mischen würden. Ballweg antwortete, dies sei ihm nicht egal. Die Initiative wollte sich jedoch nicht von der Unterstützung durch die Neonazi-Parteien Der III. Weg , der NPD und der extremistischen Identitäre Bewegung und weiteren vom Verfassungsschutz beobachteten Personen oder Gruppierungen distanzieren.[1]
Auf Veranstaltungen der lokalen "Querdenken"-Initiativen in in München, Augsburg, Hannover und Dortmund traten im August 2020 mehrere aktive oder verbeamtete Polizeibeamte auf.[1]
Kooperation mit L-TV[Bearbeiten]
Der private Fernsehsender "L-TV" aus Winnenden übertrug das Fest für Freiheit und Frieden der Stuttgarter Querdenken 711 Gruppe gegen Bezahlung europaweit. Die Veranstaltung wurde via Astra und Kabel BW sowie MagentaTV ausgestrahlt. L-TV erhielt dafür von der Gruppe einen unbekannten Geldbetrag, machte dies aber weder im Programm noch sonst in einer adneren Form kenntlich.[7][8] Öffentlich hatte Michael Ballweg auf einer Demonstration am 1. August 2020 in Stuttgart erklärt: „Wir haben ja schon eine ganz gute Reichweite erreicht, über YouTube, über L-TV. Und weil es sehr gut funktioniert hat mit L-TV, habe ich diese Woche die freie Sendekapazitäten des Senders für die Woche vor und nach dem 1.8.2020 gekauft“.[9]
Der Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) verhängte am 13. Oktober 2020 ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 65.000 Euro gegen den privaten Fernsehanbieter L-TV festgesetzt. Das Bußgeld umfasst neben der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils auch eine deutliche Strafkomponente wegen unerlaubter politischer Werbung.[10][11]
Kooperation mit dem "Königreich Deutschland"[Bearbeiten]
Im November 2020 lud Michael Ballweg rund 100 Aktivisten zu einem gemeinsamen Stratgietreffen mit Reichsbürger-König Peter Fitzek in dem vom Thüringer Verfassungsschutz beobachteten Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf ein. Das Restaurant wird einem Mitglied des "Königreichs Deutschland" betrieben. Ballweg wies die Eingeladenen zuvor ausdrücklich auf den konspirativen Charakter des Treffens hin: in der Einladung kündigte er an, man wolle sich "nach neuen Möglichkeiten und anderen Strategien umsehen“, man habe nun „einen Lichtblick gefunden“ und meinte damit Peter Fitzek. Das Treffen wurde bekannt, weil die Polizei einen Hinweis bekommen hatte, dort würde eine Veranstaltung stattfinden und die Corona-Auflagen missachtet. Die Beamten lösten die Veranstaltung auf.[12][13]
Positionen[Bearbeiten]
Protest gegen Grundrechtseinschränkungen[Bearbeiten]
Kernforderung zu Beginn der Bewegung war ein Ende der Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen. Diese Forderung bildete ab Sommer 2020 nur noch die Grundlage für eine Reihe weitergehender Forderungen bis hin zum Sturz der Bundesregierung und Außerkraftsetzung der FdGO.
Weitere Forderungen - zwischen Bürgerlichkeit und der Wiedererrichtung des Deutschen Reiches[Bearbeiten]
Nach der ursprünglichen Forderung zum Stopp der Corona-Maßnahmen wurden im Dezember 2020 auch Forderungen nach Neuwahlen und gegen eine angebliche "Impfpflicht" mit einer noch bis dato nicht eingeführten Anti-Corona-Impfung erhoben.[14] Verschwörungen, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus waren nach Beobachtern wiederkehrende Motive in den Protestaufrufen, Reden und Plakaten der Kundgebungen.[15]
Kundgebungen[Bearbeiten]
Stuttgarter Kundgebungen[Bearbeiten]
In Stuttgart startete im Frühjahr 2020 die Bewegung „Querdenken 711“ mit wöchentlichen Demonstrationen gegen die Coronaregeln und für Grundrechte. Zur ersten Demonstration am 18. April 2020 kamen rund 50 Personen, nachdem das Bundesverfassungsgericht das städtische Verbot aufgehoben hatte. Infolge des Zulaufs wurden die Kundgebungen auf den Stuttgarter Schloßplatz meldete Ballweg weitere Demonstrationen auf dem Cannstatter Wasen an.
Protagonisten der Gegner von Stuttgart 21 verwahrten sich gegen die Vereinnahmung ihres Protestes durch Demonstranten von "Querdenken 711".[16]
Berliner Kundgebungen[Bearbeiten]
Am 1. August 2020 meldete die Stuttgarter Kerngruppe eine Großdemonstration mit um die 20.000 Teilnehmern an. Am 29. August 2020 wurde eine weitere Demonstration angemeldet. Rund 38.000 Menschen demonstrierten um die Siegessäule. Teilnehmer überwanden die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude und nur durch den Einsatz mehrerer Polizisten konnte der Mob davon abgehalten werden, in das Parlamentsgebäude zu gelangen. Diese Personen waren Teil einer Parallelkundgebung von Esoterikern und Gelbwesten.[1]
Für den 25. Oktober 2020 hatte die „Querdenken“-Bewegung zu der Demonstration aufgerufen; es zogen rund 2000 Menschen aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen durch Berlin-Mitte.
Am 18. November 2020 demonstrierten in Berlin nach Polizeiangaben rund 7000 Menschen am Brandenburger Tor.[17]
Redner[Bearbeiten]
Bei den Kundgebungen von Querdenken sprachen verschiedene verschwörungstheoretische und rechte Aktivisten.
Thorsten Schulte trat bei der Demonstration am 1. August 2020, eingeladen von "Querdenken" in Berlin als Hauptredner auf und forderte wie Ballweg die Abdankung der Bundesregierung. Schulte und Ballweg überwarfen sich anschließend und Schulte wurde für die Kundgebung von Querdenken am 9. August 2020 ausgeladen. Auf der Querdenken-Kundgebung am 14. November 2020 in Regensburg trat Schulte jedoch wieder als Redner auf.
Parlamentarische Politik[Bearbeiten]
Der Gründer Michael Ballweg kandidierte 2020 erfolglos für den Posten des Stuttgarter Oberbürgermeisters. Ballweg erreichte 2,6 Prozent der Stimmen.[18]
Politiker der AfD sympathisieren mit "Querdenken". Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse trug während seiner Rede zum Klimawandel im November 2020 ein „Querdenker“-T-Shirt.[19]
Verhältniss zu Medien[Bearbeiten]
Bei Demonstrationen der Querdenken-Bewegung kam es immer wieder zu Übergriffen gegen Medienvertreter und zu den bei Pegida-Demonstrationen beliebten Sprechchören "Lügenpresse".[20] Während der "Querdenken"-Demonstration in Berlin am 1. August 2020 beschimpften und bedrängten Teilnehmende mehrere Journalisten.
Bewertung[Bearbeiten]
Der Chef des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan Kramer, sagte Anfang Dezember 2020, die Querdenker-Bewegung könnte wegen der wachsenden Nähe zur Reichsbürgerszene ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz werden.[21] Das geheim organisierte bundesweite Strategietreffen von Reichsbürgern und führenden Mitgliedern von "Querdenken" Mitte November 2020 in Saalfeld sah Kramer, "hinreichend Anhaltspunkte, um zumindest zu einem Verdachtsfall zu gelangen". Die Verfassungsschutzämter beobachteten laut Kramer inzwischen bundesweit, dass "Rechtsextremisten, Reichsbürger, Impfgegner und Verschwörungsphantasten" in der "Querdenken"-Bewegung "das Regiment übernähmen.[22]
Die Soziologin Verena Stern sagte, Rechtsextreme würden häufig die Kundgebungen dominieren oder gar mitanmelden. Dies widerspreche der These, wonach extrem rechte Akteure die Proteste nach deren Entstehung gekapert hätten (siehe Aussage u.a. von W. Kretschmann).[15]
Die Organisatoren von Querdenken 711 hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass sie keine Berührungsängste mit Holocaustleugnern und Verschwörungsunternehmern hätten, sagte Simon Teune, Protestforscher von der TU Berlin, dem ZDF.[1]
Politik[Bearbeiten]
Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) des Ursprungslandes der "Querdenker", Baden-Württemberg, warnte im November 2020 vor einer zunehmenden Radikalisierung der Bewegung. Auch er erklärte, es gebe Anzeichen dafür, dass die Querdenker immer stärker von rechtsradikalen Kräften unterwandert werde und es würden immer mehr Querverbindungen zum Rechtsextremismus und zum Rechtsradikalismus wahrnehmbar.[23]
Weblinks[Bearbeiten]
- Wenn die Corona-Angst das Leben bestimmt Kontraste Beitrag
- Spendensammelseite "Das Volk gegen Corona"
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 1,6 "Querdenken 711" - Wer ist die Demogruppe aus Stuttgart? 2. September 2020, abgerufen am 3. Dezember 2020.
- ↑ Registerauskunft des Deutschen Patent und Markenamts, abgerufen am 03. Dezember 2020
- ↑ Daniel Laufer: Aufmerksamkeit - Querdenken kämpft mit Anwalt um den goldenen Aluhut. In: netzpolitik.org. 16. Oktober 2020, abgerufen am 3. Dezember 2020 (deutsch).
- ↑ 4,0 4,1 mdr.de: Querdenker lassen sich Geld schenken | MDR.DE. Abgerufen am 3. Dezember 2020.
- ↑ "Querdenken": Keine Transparenz bei Spenden? 15. September 2020, abgerufen am 3. Dezember 2020.
- ↑ Daniel Laufer: Pandemie-Leugner - Die Spur des Geldes. In: netzpolitik.org. 3. Dezember 2020, abgerufen am 3. Dezember 2020 (deutsch).
- ↑ INFOSAT Verlag & Werbe GmbH: Lokalsender L-TV muss Bußgeld wegen politischer Werbung zahlen. 13. Oktober 2020, abgerufen am 6. November 2020.
- ↑ medienticker. In: Die Tageszeitung: taz. 14. Oktober 2020, ISSN 0931-9085, S. 17 (taz.de [abgerufen am 6. November 2020]).
- ↑ Kritik an Regionalsender L-TV wegen unerlaubter politischer Werbung für "Querdenker" - STIMME.de. Abgerufen am 6. November 2020.
- ↑ https://www.lifepr.de/inaktiv/lfk-landesanstalt-fuer-kommunikation-baden-wuerttemberg-stuttgart/Politische-Werbung-im-Rundfunk-ist-kein-Kavaliersdelikt/boxid/811248
- ↑ Bussgeld gegen L-TV. Pressemitteilung. Landesanstalt für Kommunikation, 13. Oktober 2020, abgerufen am 13. Oktober 2020.
- ↑ Stefan Tomik, Rüdiger Soldt: Querdenker und Reichsbürger: Audienz bei König Peter I. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 3. Dezember 2020]).
- ↑ Ulrike Bäuerlein: Baden-Württemberg: Wie rechts ist die Querdenker-Bewegung? 26. November 2020, abgerufen am 3. Dezember 2020.
- ↑ Hannah Bethke: Corona-Leugner in Berlin: Tag der Wutbürger. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 3. Dezember 2020]).
- ↑ 15,0 15,1 Verena Stern: Corona-Krise: Was bedeuten die Proteste gegen staatliche Maßnahmen zur Pandemieeindämmung? | bpb. Abgerufen am 3. Dezember 2020.
- ↑ Klaus Gebhard: Querdenker: Sprachlos, wütend und traurig. Abgerufen am 3. Dezember 2020 (deutsch).
- ↑ Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Berlin aufgelöst. Abgerufen am 3. Dezember 2020.
- ↑ https://www.nzz.ch/international/querdenker-ballweg-kommt-in-stuttgart-nur-auf-26-prozent-ld.1586022
- ↑ Uwe Felten: Rüge von Parlamentsvizepräsidentin: AfD-Politiker trägt „Querdenker“-T-Shirt im Bundestag. 4. November 2020, abgerufen am 3. Dezember 2020.
- ↑ Konrad Litschko: Protest gegen Coronamaßnahmen in Berlin: Absurdes Nebeneinander. In: Die Tageszeitung: taz. 29. August 2020, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 3. Dezember 2020]).
- ↑ Süddeutsche Zeitung: Verfassungsschutz: "Querdenken" könnte Verdachtsfall werden. Abgerufen am 3. Dezember 2020.
- ↑ tagesschau.de: "Querdenken" im Visier des Verfassungsschutzes. Abgerufen am 3. Dezember 2020.
- ↑ S. W. R. Aktuell, S. W. R. Aktuell: Debatte um "Querdenken"-Bewegung: Doch kein Fall für den Verfassungsschutz? Abgerufen am 3. Dezember 2020.
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