Sperrvermerk

Der Begriff Sperrvermerk wird in unterschiedlichen Bedeutungen verwendet:

Aufstellung öffentlicher Haushalte[Bearbeiten]

Im Rahmen der Aufstellung öffentlicher Haushalte besteht im Rahmen einer Haushaltssperre die Möglichkeit, einzelne Ausgabenpositionen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Diese Geldmittel dürfen erst nach Aufhebung des Sperrvermerks ausgegeben werden. Hierdurch erhält das Parlament eine Steuerungsmöglichkeit bezüglich des Haushaltsvollzugs, weil die Sperrvermerke in der Regel mit Auflagen oder Bedingungen verbunden sind.^[1]

Sperrung von Datensätzen gemäß Bundesdatenschutzgesetz[Bearbeiten]

Das Bundesdatenschutzgesetz gibt den Bürgern das Recht, unter bestimmten Umständen eine Löschung personenbezogener Daten verlangen zu können. Dieses Recht kollidiert oftmals mit anderen rechtlichen Verpflichtungen, die Daten vorzuhalten (z. B. für Bilanzierungszwecke). In diesem Fall schreibt das Bundesdatenschutzgesetz eine „Sperrung“ der betroffenen Daten vor, d. h. die technische Kennzeichnung der Daten mit einem Sperrvermerk. Die gesperrten Daten dürfen dann nur noch gemäß den gesetzlichen Anforderungen genutzt werden.

Sperrvermerk zur Sicherstellung gleichzeitiger Veröffentlichung[Bearbeiten]

Vielfach werden Presseerklärungen mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser besagt, dass die Veröffentlichung des Inhalts erst nach Ablauf einer Sperrfrist vorgenommen werden soll.^[2] Üblich ist dies z. B. bei der Vorabverteilung von Reden. Der Sperrvermerk soll eine Gleichbehandlung aller Medienvertreter und die Sicherstellung der Veröffentlichung der aktuellen Information (z. B. bei kurzfristigen Änderungen der Rede) sicherstellen.

Bewerbung[Bearbeiten]

Ein Sperrvermerk in einer Bewerbung kann durch den Bewerber gesetzt werden. Dies verpflichtet das umworbene Unternehmen die Bewerbung vertraulich zu behandeln, insbesondere keine Auskünfte beim bestehenden Arbeitgeber des Bewerbers einzuholen.^[3] Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, seinen Arbeitgeber über eine Bewerbung auf eine andere Stelle zu informieren. Da eine Bewerbung Konsequenzen für ein Arbeitsverhältnis haben könnte, z. B. durch Nichtberücksichtigung bei zukünftigen Beförderungen, haben Sperrvermerke zum Ziel, einem bestehenden Arbeitsverhältnis keinen Schaden zuzufügen.

Bricht das beworbene Unternehmen die Vertraulichkeit, können daraus unter Umständen auch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn dem Arbeitnehmer in Folge der Informationsbeschaffung beim bisherigen Arbeitgeber gekündigt wird.

Weitere[Bearbeiten]

Als Sperrvermerk wird eine rechtliche Bestimmung bezeichnet, die ein Dokument oder eine andere Schrift vor unberechtigter Benutzung schützt. So kann z. B. die Verwendung des Inhalts für Wettbewerbszwecke untersagt werden. Der Sperrvermerk steht in der Regel am Anfang eines Dokuments nach der Titelseite und vor dem Inhaltsverzeichnis. Vorzugsweise schreiben Firmen Sperrvermerke vor, die bei wissenschaftlichen Arbeiten (Diplomarbeiten, Dissertationen u. ä.) verwendet werden, um Inhalt wiederzugeben der nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Es wird somit vermieden Betriebsgeheimnisse zu veröffentlichen. Kommt auch bei Bewerbungen zum Zuge, wenn Kontakt z. B. durch Headhunter erfolgt.

Ein Beispiel:

Sperrvermerk: Die Weitergabe sowie Vervielfältigung dieses Dokumentes, dessen Verwertung und die Mitteilung seines Inhaltes sind verboten, soweit nicht ausdrücklich durch Firma XY gestattet. Alle Rechte zum Erwerb und zur Anmeldung gewerblicher Schutzrechte, insbesondere zur Anmeldung von Patenten, Gebrauchsmustern und/oder Geschmacksmustern sind Firma XY vorbehalten.