Todesfall Ruth Bader Ginsburg

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Der Tod der US-amerikanischen Juristin Ruth Bader Ginsburg ereignete sich am 18. September 2020. Im Alter von 87 Jahren starb sie an den Folgen von Bauchspeicheldrüsenkrebs und hatte bis dato über 27 Jahre am Obersten Gerichtshof in Washington D.C. als beisitzende Richterin gearbeitet. Zum Zeitpunkt ihres Todes stand unmittelbar die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten bevor, zu der Joe Biden, wie Ginsburg ein Demokrat, den republikanischen Präsidenten Donald Trump herausforderte. Dennoch nominierte Trump in den letzten Monaten seiner Amtszeit die konservative Amy Coney Barrett als Nachfolgerin Ginsburgs. Nach Anhörungen im US-Senat bestätigte dieser mit einer Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen am 26. Oktober 2020 Barrett als Richterin. Ginsburg hatte vor ihrem Tod den Wunsch geäußert, dass die Neubesetzung erst infolge der Präsidentschaftswahl geschehen würde. Sie wurde zur ersten Frau und ersten Person jüdischen Glaubens, deren Leichnam im Supreme Court Building aufgebahrt wurde.

Vorgeschichte

1993 nominierte der demokratische US-Präsident Bill Clinton Ruth Bader Ginsburg als Nachfolgerin des pensionierten Richters Byron White. Im Juni wurde sie als Richterin mit einer großen Mehrheit von 96 zu 3 im US-Senat bestätigt und am 10. August vereidigt. In der Öffentlichkeit wurde sie als RBG oder Notorious RBG bekannt und setzte sich für Fraunrechte, Abtreibungsrechte sowie Homosexualität ein. 1999 erkrankte sie an Darmkrebs, den sie mithilfe von Chemotherapie und Strahlentherapie behandelte. 2009 diagnostizierte man Bauchspeicheldrüsenkrebs bei Ginsburg. Nach weiteren Therapien kehrte sie zum Obersten Gerichtshof zurück und bekam 2014 einen Stent eingesetzt. 2018, nachdem sie im Gerichtshof gefallen und folglich mehrere Rippenbrüche erlitt, fand man bei Ginsburg Knötchen an der Lunge, die sie später mithilfe von Lobektomie operativ entfernen ließ. Ein Jahr später befand sich Ginsburg erneut in Strahlentherapie, da der Bauchspeicheldrüsenkrebs zurückgekehrt war. Erst im Januar 2020 bezeichnete sie sich selbst als "cancer free", also vom Krebs geheilt.

Über die Jahre stellte sich Ginsburg aufgrund ihrer Erkrankungen und ihres Alters immer wieder Rücktrittsgerüchten, die sie jedoch stets dementierte. 2010 wurde sie zur ältesten Richterin des Gerichtshofes, als John Paul Stevens zurücktrat. Während der Präsidentschaft von Barack Obama gab es erstmals Aufschrei für Ginsburgs Pensionierung, sodass die Demokraten zu einem späteren Zeitpunkt nicht einen Sitz zu einem republikanischen Präsidenten verlieren würden. Dennoch lehnte Ginsburg ihren Rücktritt ab und verwies auf ihren Ex-Kollegen Stevens, der ebenfalls erst mit 90 Jahren seinen Platz aufgegeben hatte. 2016 wurden Gerüchte laut, dass sie auf den Gewinn von Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl wartete, um dann zurückzutreten und die Nominierung eines liberalen Nachfolgers sicherzustellen. Vor ihrem Tod wartete Ginsburg erneut auf den Erfolg des demokratischen Kandidaten bei der Wahl, diesmal der ehemalige Vizepräsident Joe Biden.

Tod und Beisetzung

Im Juli 2020 gab Ginsburg die Diagnose mehrerer Lebermetastasen bei ihr bekannt, deren Behandlung nach einer erfolglosen Immuntherapie über eine Chemotherapie mit Gemcitabin verlief. Trotz des stabilisierenden Zustands starb Ginsburg am 18. September, am Abend des jüdischen Neujahrestags Rosch ha-Schana. Bis dato war sie Leiterin des liberalen Flügels und hatte die viertlängste Amtszeit eines Juristen am Gerichtshof hingelegt. Vor ihrem Tod erklärte sie in der Anwesenheit ihrer Enkelin: "Mein innigster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident eingesetzt wird."

Infolge ihres Todes versammelten sich Amerikaner vor dem Supreme Court Building. Präsident Trump erfuhr von ihrem Tod während eines Interviews und erklärte: "Sie führte ein erstaunliches Leben. Was kann man anderes sagen, sie war eine tolle Frau." Ginsburgs Leichnam wurde für mehrere Tage im Supreme Court Building aufgebahrt; damit wurde sie zur ersten Frau und ersten Person jüdischen Glaubens, der diese Ehre zuteil wurde. Ihre Beisetzung begann am 23. September gegen 9:30 Uhr (Ortszeit). Zur Zeremonie erschienen alle übrigen acht Richter des Gerichtshofs sowie der pensionierte Anthony Kennedy.

Ginsburgs Sarg wurde später nahe den Treppen zum Gerichtshof von hunderten Leuten empfangen, darunter politischen Persönlichkeiten wie Bill und Hillary Clinton, Mike und Karen Pence sowie Chuck Schumer, Ed Markey und Bernie Sanders. Am nächsten Morgen wurde der Sarg ebenfalls vom Präsidenten und First Lady Melania Trump besucht. Später brachte man Ginsburg in die National Statuary Hall im US-Kapitol, wo die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Zeremonie mit einer Rede eröffnete. Folglich sang Denyce Graves, Ginsburgs liebste Opernsängerin. Das Empire State Building wurde am 25. September rot, blau und weiß zu Ehren Ginsburgs beleuchtet. Sie wurde am 29. September auf dem Nationalfriedhof Arlington neben ihrem 2010 verstorbenen Ehemann, Martin Ginsburg, beigesetzt. Als Tradition wurden die Gerichtstüren des Obersten Gerichtshofs sowie Ginsburgs Sitz und die davor liegende Bank schwarz drapiert.

Neubesetzung im Obersten Gerichtshof

Gemäß der amerikanischen Verfassung werden gerichtliche Ernennungen vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mit der Zustimmung des US-Senats vorgenommen. Als am 13. Februar 2016 Antonin Scalia, ein konservativer Richter des Obersten Gerichtshofs, verstarb, nominierte Präsident Barack Obama als liberalen Nachfolger Merrick Garland. Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer des Senats, sprach sich jedoch gegen die Nominierung aus. Er argumentierte, dass es sich um das letzte Jahr von Obamas Amtszeit handelte und also eine Präsidentschaftswahl im selben Jahr bevorstünde. Der Senat lehnte daher die Nominierung ab und blockierte sie für zehn Monate, bis sie im Dezember schlussendlich auslief.

Ginsburg starb 46 Tage vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. Unmittelbar nach ihrem Tod begannen Gerüchte um eine kurzfristige Neubesetzung des Sitzes durch Trump, der dies bestätigte und sein Vorhaben, eine Frau als Nachfolgerin zu nominieren, verkündete. Später erklärte er, die Namensliste der Kandidatinnen auf fünf gesenkt zu haben, darunter Barbara Lagoa, Allison Jones Rushing und die Spitzenkandidatin Amy Coney Barrett. Am 26. September nominierte er sie im Rahmen einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses; infolge der Veranstaltung erkrankten dutzende Teilnehmer an COVID-19, darunter der Präsident und die First Lady selbst.

Nach der Nominierung verkündete der Vorsitzende des United States Senate Committee on the Judiciary, Lindsey Graham, dass die Verhandlungen im US-Senat zur Bestätigung Baretts am 12. Oktober beginnen würden. Wie geplant dauerte der Prozess mehrere Tage, an denen Senatoren Barrett Fragen stellten. Fragen über Abtreibungsrechte sowie die Rechte von Homosexuellen lehnte sie ab und verwies auf eine Aussage Ginsburgs, die als Ginsburg rule bekannt geworden war: "Ein Richter, der sich geschworen hat, unparteiisch zu entscheiden, kann keine Prognosen, keine Hinweise abgeben, da dies nicht nur die Missachtung der Besonderheiten des einzelnen Falls, sondern auch die Verachtung für das gesamte Gerichtsverfahren zeigen würde."

Am 26. Oktober wurde Amy Coney Barett als Nachfolgerin Ginsburgs im Senat mit einer Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen bestätigt; neben allen Demokraten hatte einzig und allein die republikanische Senatorin Susan Collins gegen Barrett gestimmt. Nachdem diese ihren Amtseid ablegte, verschob sich das Verhältnis von Richtern des konservativen und des liberalen Flügels im Obersten Gerichtshof auf 6:3. Aus einer Studie von Reuters ging hervor, dass die Mehrheit der Amerikaner für eine Neubesetzung nach der Präsidentschaftswahl war. Zudem ergab die Studie, dass es für 30% der amerikanischen Erwachsenen infolge des Todes Ginsburgs wahrscheinlicher wurde, für Joe Biden in der Wahl zu stimmen.

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