Drohbrief der US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson gegen den Fährhafen Sassnitz

Der Drohbrief der US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson gegen den Fährhafen Sassnitz wurde von drei republikanischen US-Senatoren geschrieben. Der lange Brief war an die Geschäftsleitung des kleinen ostdeutschen Fährhafens Sassnitz gerichtet, die Herren Harm Sievers und Fridjof Ostenberg von der Mukran Port Fährhafen Sassnitz GmbH.^[1] Von Sassnitz aus erfolgte die logistische Unterstützung für die am Bau der Nord Stream 2 beteiligten Pipeline-Verlegerschiffe.^[2]

In dem auf den 5. August 2020 datierten Brief wurden dem Fährhafen Sassnitz GmbH von den republikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson der USA für den Fall der weiteren Beteiligung an der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 erhebliche wirtschaftliche und rechtliche Sanktionen angedroht, die den Hafen von den Vereinigten Staaten „kommerziell und finanziell abschneiden“ (cut off ... commercially and financially) würden.^[3]

Der von den drei US-Senatoren unterschriebene lange Drohbrief schließt mit den Worten:

„If you continue providing goods, services, and support for the Nord Stream 2 project, including by provisioning the Fortuna and Akademik Cherskiy, you would destroy the future financial viability of your company. In the meantime, you would devastate your shareholders' value and surely face billions of dollars in shareholder derivative suits for your breach of fiduciary duty.
We urge you to take immediate action to prevent these scenarios.“

„Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord Stream 2-Projekt bereitstellen, einschließlich der Versorgung der Fortuna und der Akademik Cherskiy, würden Sie die zukünftige finanzielle Lebensfähigkeit Ihres Unternehmens zerstören. In der Zwischenzeit würden Sie den Wert für die Aktionäre zerstören und sich mit Sicherheit mit Klagen von Aktionären in Milliardenhöhe konfrontiert sehen, weil Sie Ihre treuhänderischen Pflichten verletzt haben.
Wir fordern Sie dringend auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um diese Szenarien zu verhindern.“

Das Auswärtige Amt in Person von Staatssekretär Niels Annen reagierte mit Kritik am Brief, der einen „schwerwiegende[n] Eingriff in die [deutsche] Souveränität darstelle“. Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, Klaus Ernst (Die Linke) reagierte missbilligend und forderte die Bundesregierung auf, den US-Botschafter einzubestellen, da der Brief an „Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten“ sei.^[3] Der ebenfalls oppositionelle Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert wegen des Briefes strafrechtliche Ermittlungen gegen den Initiator Ted Cruz.^[4]

Die Neue Zürcher Zeitung bezeichnete den Drohbrief als „wirtschaftliche Kriegserklärung“. Auch der ORF sprach von einer Verschärfung der „Beziehungskrise zwischen den USA und Deutschland“.^[5]^[6]