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Alles dicht in NRW

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Logo der Initiative Alles dicht in NRW
Landesweites Logo der Initiative Alles dicht in NRW

Die Initiative Alles dicht in NRW[1] steht seit Mai 2010 als Markenzeichen für bis zu 83 Bürgerinitiativen, die sich gegen die Regelungen zur Dichtheitsprüfung nach dem ehemaligen §61A des Landeswassergesetzes in NRW gebildet haben. Nach dem Fall des Gesetzes wendet sich die Initiative gegen die nachfolgend erlassene Rechtsverordnung, die ähnliche Auflagen vorsieht.

Derzeit (Stand Januar 2018) führen vor allem Uwe Gellrich, Dorsten und Siegfried Genreith, Nideggen, die landesweite Initiative fort, gestützt auf viele lokale Mitstreiter in ganz NRW.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Alles dicht in NRW“ wurde im Mai 2010 von Werner Siegfried Genreith, Nideggen, zunächst als Web-Auftritt unter der Domäne „alles-dicht-in-nrw.de“ ins Netz gestellt[2] und durch mehrere Mitstreiter aus Mönchengladbach, Minden, Wadersloh und andere landesweit bekannt gemacht. Sie orientierten sich dabei an einem ähnlichen Auftritt unter dem Titel „buerokratie-irrsinn.de“ in Schleswig-Holstein. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es in NRW einzelne, lokale Bürgerinitiativen, die mit ihrem Protest selten über ihre Kommunen hinaus kamen. In der Folge wurde am 21. Oktober 2011 beim Amtsgericht Münster der Verein „DND-Dichtheitsprüfung Nein Danke! e. V.“ eingetragen, geführt unter der Handelsregister-Nummer VR 5130, der nur kurze Zeit aktiv war und seit Mitte 2012 nicht mehr in Erscheinung tritt. Die Initiative richtet sich gegen den Vollzug des §61a Landeswassergesetz § 61a LWG zur Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen. Die Durchführung lag bei den Regierungsbezirken. Im Frühjahr 2011 nahm der Landtag von der Initiative Notiz. Seit Ende 2011 wurde Hartmut Hepcke von der Fachhochschule Münster der einflussreichste Experte und Fürsprecher der landesweiten Initiativen.

Viele schon länger bestehende Bürgerinitiativen gegen die Dichtheitsprüfung schlossen sich in den Jahren 2011/2012 der Argumentation und den Forderungen der Initiative unter dem Motto "Alles dicht in NRW" und dem charakteristischen Logo an. Unter Anleitung und Hilfestellung der Initiative gründeten sich eine Vielzahl weiterer lokaler Bürgerinitiativen unter Namen wie "Alles dicht in Zülpich", "Alles dicht in Havixbeck", "Alles dicht in Euskirchen", und ähnlichen Schöpfungen - in der Spitze bis zu 83 landesweit.

Landesweite Bürgerinitiativen gegen den §61A LWG

Karl-Josef Laumann sagte als CDU Fraktionsvorsitzender im Landtag während eines Wahlkampfauftritts 2012 in Bezug auf die Initiative einmal "Ich habe in meinem politischen Leben noch nie so eine politische Bewegung gesehen wie bei der Dichtheitsprüfung"[3].

Erfolge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Hier fehlen Belege für den direkten kausalen Zusammenhang zwischen dieser Initiative und Landtagsentscheiden.

Im April 2011 hatte Genreith als einer von fünf Bürgern Gelegenheit zu einer Live-Diskussion zum Thema Dichtheitsprüfungen mit Hannelore Kraft in der Staatskanzlei Düsseldorf.[4] Damit erst wurde der Protest im Landtag wieder wahrgenommen. Im Juni hat der NRW-Landtag die Beibehaltung der Dichtheitsprüfpflicht mit Dreiviertel-Mehrheit beschlossen.[5] Im Oktober 2011 stimmte der Wirtschaftsausschuss gegen die Regierung, „nach dem Vorbild Niedersachsen, die starren Fristen für die Dichtheitsprüfung aufzuheben und den Kommunen die Möglichkeit zu geben, entsprechende Regelungen durch Satzung zu erlassen.“[6]

Bürgerinitiative in Steinfurt
"Alles dicht"-Bürgerinitiative in Steinfurt/ Münsterland

Die Streichung des §61A LWG Anfang 2013[7] sieht die Initiative als ihren wichtigsten Teilerfolg. Eine Rechtsverordnung schränkt seither die Prüfpflicht auf Wasserschutzgebiete ein, verlängert Fristen und mildert die Prüfkriterien deutlich ab.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Werner Siegfried Genreith: Alles dicht in NRW. Abgerufen am 14. Februar 2018 (deutsch).
  2. Andreas Fasel: Chaos im Kanal. In: DIE WELT. 8. Januar 2012 (welt.de [abgerufen am 14. Februar 2018]).
  3. CDU-Stadtverband will Laumanns Wiederwahl | Karl-Josef Laumann. Abgerufen am 24. Februar 2018 (deutsch).
  4. Erste Live-Diskussion mit Ministerpräsidentin Kraft auf www.nrw.de. Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, 8. April 2011, abgerufen am 26. Januar 2018.
  5. Vorlage - RAT/2245/2011 Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen. Stadt Wermelskirchen - Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb, 1. Dezember 2011, abgerufen am 26. Januar 2018.
  6. Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen: Sachstand zur Dichtheitsprüfung nach § 61 a Landeswassergesetz NRW. Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, 15. Dezember 2011, abgerufen am 26. Januar 2018.
  7. Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen: Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes. Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, 22. März 2013, abgerufen am 26. Januar 2018.


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