Klima-Mitbestimmung Jetzt
| Klima-Mitbestimmung Jetzt | |
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| Logo | |
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| Basisdaten | |
| Art | Politische Initiative |
| Ausrichtung | Bürgerrat, Bürgerbeteiligung, Klimaschutz, Soziale Gerechtigkeit |
| Verbreitung |  Deutschland
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| Gründungsdatum | Dezember 2019 |
| Adressen | |
| Website | klima-mitbestimmung.jetzt |
| Struktur | |
Klima-Mitbestimmung Jetzt ist eine politische Initiative in Deutschland, die sich für mehr Bürgerbeteiligung im Klimaschutz einsetzt. Sie fordert die Einberufung eines bundesweiten, losbasierten Bürgerrates zur Klimapolitik in Deutschland durch die Bundesregierung oder den Bundestag.
Gründung und Zielsetzung[Bearbeiten]
Die Initiative gründete sich im Herbst 2019 als Reaktion auf das von Wissenschaftlern als unzureichend kritisierte Klimapaket der Bundesregierung (Klimakabinett). Ihr Anliegen ist es, dass Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Erreichen des Pariser Klimaabkommens leistet und der hierfür erforderliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel auf sozialverträgliche Weise vollzogen wird. Aus Sicht der Initiatoren besitzt ein Bürgerrat das Potenzial, dieses Ziel zu erreichen, indem er wissenschaftsbasierte, bürgernahe Klimaschutzmaßnahmen entwickelt und der Politik ein Mandat für ambitioniertes, verantwortungsvolles Handeln erteilt. Zudem sieht die Initiative Klima-Mitbestimmung Jetzt in Bürgerräten eine Chance, den Austausch zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu fördern und so der Politikverdrossenheit und der gesellschaftlichen Polarisierung entgegen zu wirken. Klima-Mitbestimmung Jetzt versteht Bürgerräte dabei als Ergänzung zur bestehenden repräsentativen Demokratie.[1][2]
Organisationsform und Aktivitäten[Bearbeiten]
Klima-Mitbestimmung Jetzt ist eine rein ehrenamtlich organisierte Initiative, deren Mitglieder sich sowohl in der Klima- als auch in der Demokratiebewegung engagieren und in diversen deutschen Städten vertreten sind. Seit ihrer Gründung setzt sich KMJ dafür ein, die Idee von Bürgerräten in Deutschland bekannter zu machen und Unterstützung für die Einberufung eines nationalen Bürgerrates für Klimapolitik zu mobilisieren. Hierfür organisiert KMJ Online-Seminare, verfasst Artikel, ist in den sozialen Medien aktiv und sucht den Austausch mit verschiedenen Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft.[3]
Aus Sicht von Klima-Mitbestimmung Jetzt muss ein nationaler Bürgerrat für Klimapolitik von der Bundesregierung oder dem Bundestag einberufen werden, um die erforderliche Legitimation und Unterstützung für transformativen Wandel zu erhalten. Daher verfolgt die Initiative ihr Anliegen in Form einer Petition an den Deutschen Bundestag. Die angestrebte Petition hat den folgenden Wortlaut:
„Der Bundestag möge beschließen, einen nationalen Bürgerrat zur Klimapolitik einzuberufen. Dieser soll repräsentativ und unabhängig sein und über folgende Frage beraten: Welche Maßnahmen soll Deutschland bis 2035 unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit ergreifen, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten? Der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürgerrats in seiner Gesetzgebung zu berücksichtigen.“[4]
Damit die Petition im Bundestag öffentlich beraten wird, muss sie nach ihrer Einreichung auf der Website des Petitionsausschusses innerhalb von vier Wochen von 50.000 Personen mit einer Unterschrift unterstützt werden.[5] KMJ strebt diesen Abstimmungsprozess für den Herbst 2020 an. Bislang hat KMJ ihre Petition im April 2020 bereits auf der Petitionsplattform 12062020-Olympia eingereicht. Aus 230 eingereichten Petitionsvorschlägen wählten die Experten von 12062020-Olympia die Petition von KMJ als eine von 30 besonders empfehlenswerten Petitionen aus. In dem darauf folgenden öffentlichen Abstimmungsprozess gelang es KMJ mit ihrer Petition unter die besten dreizehn Petitionen zu kommen.[6] 12062020-Olympia wird KMJ nun bei der Sammlung der Stimmen für die an den Bundestag adressierten Petition helfen.[7]
Weblinks[Bearbeiten]
- Webauftritt der Initiative Klima-Mitbestimmung Jetzt
- Petition der Initiative auf der Petitionsplattform des Projektes 12062020-Olympia
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ Anton Simons: Junge Frau aus Bad Bodendorf kämpft fürs Klima. In: General Anzeiger Bonn. 4. August 2020, abgerufen am 12. Oktober 2020.
- ↑ Leon Zorn: Studentin baut Initiative "Klima-Mitbestimmung Jetzt" auf. Rhein-Neckar-Zeitung, 29. September 2020, abgerufen am 30. September 2020.
- ↑ Klimamitbestimmung JETZT. Abgerufen am 12. Oktober 2020.
- ↑ Klimamitbestimmung JETZT: Bürger*innenrat zur Klimapolitik in Deutschland. Abgerufen am 12. Oktober 2020.
- ↑ Deutscher Bundestag: Das Quorum. Abgerufen am 3. September 2020.
- ↑ Olympia12062020: Nationaler Bürger*innenrat zur Klimapolitik. Abgerufen am 8. Oktober 2020.
- ↑ Olympia12062020: Finalisten. Abgerufen am 8. Oktober 2020.
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