Datenaustauschgesetz
Das Datenaustauschgesetz (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz) ist ein Gesetz, das den Datenaustausch zwischen verschiedenen Behörden in Asyl- und Aufenthaltssachen verbessern soll. Das Gesetz wurde am 7. Juni 2019 in der letzten Sitzung vor Pfingsten im Rahmen eines Migrationspakets vom Deutschen Bundestag[1] beschlossen. In Anträgen zur Tagesordnung hatten die Fraktionen der Grünen und der Linken erfolglos beantragt, das Migrationspaket von der Tagesordnung zu nehmen.[2] Es wurde als Gesetztesinitiative der Bundesregierung eingebracht.
Es behandelt die Registrierung und den Datenaustausch zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken. Es sieht vor, dass verschiedene Behörden künftig leichter auf Daten aus dem Ausländerzentralregister zugreifen können, in dem Informationen von rund 10,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass gespeichert sind. Zu diesen Behörden zählen etwa Jugendämter, aber auch Polizei- und Sicherheitsdienste. Zudem sollen in Zukunft auch bereits von Kindern die Fingerabdrücke erfasst werden.[3]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ 7. Juni 2018 Tagesordnung Deutscher Bundestag Auszug:
- 12:15, ZP 15, ZP 16, Fachkräfteeinwanderungsgesetz : namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/8285 (Beschlussempfehlung 19/10714 *Buchstabe a: Gesetzentwurf 19/8285 in Ausschussfassung annehmen) angenommen
- 13:24:51: Beginn der namentlichen Abstimmung
- 13:28:27: Ende der namentlichen Abstimmung
- Gesamt: Ja: Nein: Enthaltungen:
- Gesetzentwurf 19/8285 ...
- Gesetzentwurf 19/6542 (Beschlussempfehlung 19/10714 Buchstabe e: Gesetzentwurf 19/6542 ablehnen) angenommen
- Beschlussempfehlung 19/10714 Buchstabe b (Antrag 19/9924 ablehnen) angenommen
- Beschlussempfehlung 19/10714 Buchstabe c (Antrag 19/9052 ablehnen) angenommen
- Beschlussempfehlung 19/10714 Buchstabe d (Antrag 19/9855 ablehnen) angenommen
- Gesetzentwurf 19/8286 (Beschlussempfehlung 19/10707 (neu) Buchstabe a: Gesetzentwurf 19/8286 in Ausschussfassung annehmen) angenommen
- Beschlussempfehlung 19/10707 (neu) Buchstabe b (Antrag 19/6541 ablehnen) angenommen,
- ↑ "Man muss Gesetze kompliziert machen." - Kritik an Seehofer, Bayerischer Rundfunk, [2]
- ↑ Innenminister, Horst Seehofer redet über Gesetzestrick - hinterher spricht er von Ironie, in Süddeutsche Zeitung, 7. Juni 2019, [3]
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