EU-Austrittspartei
| EU-Austrittspartei | |
 | |
| Parteivorsitzender | Robert Marschall |
| Gründung | 15. September 2011 |
| Gründungsort | Schloss Ort, Oberösterreich |
| Hauptsitz | Mödling |
| Ausrichtung | EU-Skepsis |
| Farbe | Rot-Weiß-Rot |
| Website | euaustrittspartei.at |
Die EU-Austrittspartei (EUAUS) ist eine EU-skeptische Partei in Österreich. Sie wurde am 15. September 2011 bei der Gründungsversammlung auf Schloss Ort in Oberösterreich gegründet. Gründungsmitglieder waren Robert Marschall (Obmann), Elisabeth Sabler (Schriftführerin) und Veronika Lindinger (Kassierin). Am 7. Oktober 2011 erlangte die EU-Austrittspartei Rechtspersönlichkeit mittels Hinterlegung der Satzungen beim österreichischen Innenministerium. Am 2. August 2013 schaffte die EU-Austrittspartei die Kandidatur zur Nationalratswahl 2013 im Bundesland Vorarlberg.[1] In Vorarlberg konnte das notwendige Quorum von 100 Unterstützerunterschriften mit 125 Unterschriften erreicht werden, in anderen Bundesländern gelang dies nicht.[2] Im Wahlbündnis EU-STOP gelang die Kandidatur bei der EU-Wahl 2014 in ganz Österreich.[3]
Programm[Bearbeiten]
Wahlrecht und Demokratie[Bearbeiten]
Die EU-Austrittspartei will durch mehr Möglichkeiten zur Mittbestimmung „mehr Demokratie“. So werden Volksabstimmungen, die das Wahlvolk einleiten kann, gefordert sowie ein Verhältniswahlrecht ohne die gegenwärtige Sperrklausel, die einen Teil der Stimmen gesetzlich für wertlos erklärt. Die Legislaturperiode soll gegenüber der gegenwärtigen 5 Jahre mindestens auf 4 Jahre verkürzt werden, um mehr Mitbestimmung durch die Wähler zu gewährleisten. Ferner will die EU-Austrittspartei parteipolitisch unabhängige Richter am Verfassungsgerichtshof im Sinne einer strikten Gewaltenteilung.[4]
EU-Austritt[Bearbeiten]
Die EU-Austrittspartei ist der Meinung, dass eine „Sanierung Österreichs“ nur mit einem ÖXIT machbar ist. Es wird unter anderem kritisiert, dass Österreich über den ESM für Schulden anderer Staaten haftet. Österreichisches Steuergeld soll der EU-Austrittspartei zufolge in Österreich bleiben und nicht über EU-Mitgliedsbeiträge anderen Ländern zugutekommen. Nach einem EU-Austritt soll ein Beitritt zur Freihandelszone EFTA angedacht werden. Kritisiert wird, dass die EU oft fälschlich mit dem Kontinent Europa gleichgesetzt wird. Der ÖXIT solle ein selbstbestimmtes, neutrales Österreich bringen und mehr Wohlstand ermöglichen.[4]
Neutralitätspolitik[Bearbeiten]
Die EU-Austrittspartei fordert eine Friedenspolitik durch die immerwährende Neutralität Österreichs. Österreich solle aktiv an Friedensbemühungen teilnehmen und nicht Partei zugunsten eines Kriegsteilnehmers beziehen oder Waffen liefern. Sie ist gegen Waffentransporte ausländischer Streitkräfte durch Österreich und will auch keine Überflugsrechte für ausländische Militärflugzeuge. Daraus ergibt sich auch eine Ablehnung der Beteiligung Österreichs an militärischen und sicherheitspolitischen Einrichtungen der EU (EU Battlegroups, Strategischer Kompass, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, PESCO) sowie der Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres.[4]
Asyl und Migration[Bearbeiten]
Die EU-Austrittspartei will ein Einwanderungs- und Asylstopp von „Scheinasylanten“. Wer illegal die österreichische Grenze übertritt, der soll demnach sein Asylrecht verwirkt haben. Asyl soll auf tatsächlich verfolgte gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beschränkt bleiben. Kritisiert werden ferner die hohen Kosten des derzeitigen österreichischen Asylsystems sowie sich ergebende soziale, kulturelle und religiöse Spannungen. Unter anderem sollen wieder lückenlose Grenzkontrollen in Österreich durchgeführt werden.[4]
Medienpolitik[Bearbeiten]
Medien sollen laut EU-Austrittspartei nicht vom Staat finanziell abhängig sein, um echte Unabhängigkeit und Pressefreiheit zu gewährleisten. Dementsprechend wird auch die ORF-Haushaltsabgabe abgelehnt.[4]
Währungssystem und Budgetpolitik[Bearbeiten]
Digitales Geld wird von der EU-Austrittspartei abgelehnt. Es wird kritisiert, dass der Euro eine Fiatwährung ist, die einzig durch Gesetzeskraft einen Wert aufweist und beliebig durch das Drucken von Währung vermehrbar ist. Die EZB hat die Geldmenge schneller vervielfacht, als die Warenmenge stieg, folglich kam es zu einer hohen Inflation. So sei der Euro zu einer weichen Währung und die Preise sehr viel teurer geworden. Laut einem Interview des Parteivorsitzenden Robert Marschall aus dem Jahr 2012 soll im Falle des Austrittes die österreichische Währung an den Schweizer Franken gekoppelt werden. Exportverluste durch eine starke österreichische Währung würden durch Verbilligungen der Importe wettgemacht werden.[5] Laut dem Parteiprogramm von 2023 soll nach dem EU-Austritt ein harter, goldgedeckter Schilling eingeführt werden, um die derzeit in der Eurozone herrschende Inflation zu vermeiden. Diese stabile Währung soll den Wohlstand der österreichischen Bevölkerung absichern. Bargeldzahlungen sollen überall in Österreich möglich sein. Die EU-Austrittspartei ist für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und kritisiert die von der aktuellen Bundesregierung praktizierte Schulden- und Defizitpolitik. Durch eine rigide Sparpolitik bezüglich Ausgaben im öffentlichen Sektor (Bundesregierung, EU-Beiträge, Parteienförderung, Medienförderung, Inserate) soll letztlich das Senken oder Abschaffen von Steuern ermöglicht werden, damit den Bürgern wieder mehr Geld bliebe.[4]
Sozialpolitik[Bearbeiten]
Die EU-Austrittspartei ist gegen die Frühsexualisierung von Kindern im Kindergarten und in den Schulen. Des Weiteren werden „gratis Pensionistenheime“ statt „gratis Asylwohnheime“ gefordert.[4]
Klimapolitik[Bearbeiten]
Die EU-Austrittspartei weist darauf hin, dass Kohlendioxid ein Pflanzennahrungsmittel zur Energiegewinnung durch Photosynthese ist und postuliert, dass die gegenwärtige Klimaveränderung so wie vorangegangene Klimaveränderungen hauptsächlich von der Sonne verursacht werde. Sie fordert, CO2-bezogene Auflagen, Steuern und Strafen abzuschaffen. Die ihrer Ansicht nach sachlich nicht gerechtfertigte CO2-Politik wird wegen ihrer Auswirkungen auf Wirtschaft und private Haushalte abgelehnt.[4]
Tierschutz[Bearbeiten]
Es wird ein Exportverbot für Lebendtiere aus Österreich gefordert. Auch fordert die EU-Austrittspartei ein Verbot des Ausblutens von Tieren bei vollem Bewusstsein (Schächten).[4]
Organisatorisches[Bearbeiten]
Die EU-Austrittspartei ist eine Bundespartei ohne Teilorganisationen. Sie ist nach Auffassung der Partei eine Bewegung aus dem Volk und für das Volk und hat daher nach eigenen Angaben keine prominenten Politiker in ihren Reihen. EUAUS finanziert sich aus privaten Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Der Parteisitz wechselte bereits mehrmals und ist nach Wien, Niederösterreich, Steiermark derzeit in Mödling (NÖ). Der aktive Kern der Partei wurde im Juli 2013 auf etwa zehn Personen geschätzt.[6] Parteiobmann Marschall betreibt die Website Wien-konkret,[7] welche sich als „Unabhängig“ im Sinne von „keine Abhängigkeit von Parteizentralen“ bezeichnet.[8]
Wahlen[Bearbeiten]
Die EU-Austrittspartei trat bei der Nationalratswahl am 29. September 2013 in Vorarlberg an.[9] Das Budget für den Wahlkampf war mit 10.000 € angesetzt. Die Partei setzte auf das Alleinstellungsmerkmal, dass sie die einzige Partei sei, die sich bei dieser Wahl für den Austritt aus der EU einsetze.[6] Sie erhielt 508 Stimmen, was 0,29 % der gültigen Stimmen in Vorarlberg und 0,01 % in Österreich entsprach.[10] Bei der Europawahl 2014 trat die EU-Austrittspartei zusammen mit dem Bündnis Neutrales Freies Österreich als Wahlbündnis „EU-STOP“ an[11] und erhielt 77.897 Stimmen, was 2,8 % der gültigen Stimmen in Österreich entsprach.[12] Zur Bundespräsidentenwahl 2016 bekundete Parteiobmann Marschall die Absicht, kandidieren zu wollen.[13] Nachdem Marschall die notwendige Zahl an Unterstützungserklärungen nicht erreichte, beabsichtigte er, die Wahl anzufechten. Für das Nichterreichen der notwendigen Unterstützungserklärungen machte er die Medien verantwortlich, die seiner Ansicht nach nicht über ihn berichtet hätten. Unter Angabe dieses Grunds verwies er ein Kamerateam des ORF von seiner Pressekonferenz.[14]
Für die Nationalratswahl 2017 sammelte die EU-Austrittspartei bundesweit Unterstützungserklärungen, um zusammen mit Unabhängigen als Wahlpartei (Liste) Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt (EUAUS) anzutreten. In der Bundeshauptstadt Wien wurde der Wahlantritt geschafft.[15] Die Liste erhielt bei der Wahl 693 Stimmen (0,01 %).[16] Die EU-Austrittspartei wollte ursprünglich bei der Europawahl in Österreich 2019 antreten.[17] Dafür mussten 2600 Unterstützungserklärungen zwischen 12. März und 12. April 2019 gesammelt werden, die EU-Austrittspartei erreichte die notwendige Zahl an Unterstützungserklärungen nicht.[18]
Bis Jänner 2024 war die EU-Austrittspartei teil des Wahlbündnisses Für Österreich ÖXIT für die Wahlen zum EU-Parlament 2024. Die Partei verließ dieses Bündnis[19]. Stattdessen will sie eine eigene Liste unter dem Namen ÖXIT-Volksabstimmung aufstellen.[20]
Weblinks[Bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ neuwal walmanach Österreich 2013 – Politik- und Wahljournal – neuwal.com (Memento vom 5. August 2013 im Internet Archive)
- ↑ Presseerklärung auf der Homepage der Partei (Memento vom 19. Juli 2013 im Internet Archive)
- ↑ https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Europawahl_2014/start.aspx#pk_07
- ↑ 4,0 4,1 4,2 4,3 4,4 4,5 4,6 4,7 4,8 http://www.euaustrittspartei.at/bild/parteiprogramm/EUAUS-Parteiprogramm-2023-12-04.PDF%7Ctext=Parteiprogramm 2023
- ↑ „Die EU ist nicht mehr sanierbar“ (Robert Marschall, Chef der EU-Austrittspartei, im Interview), Die Presse (online) vom 3. Oktober 2012.
- ↑ 6,0 6,1 „EU-Austrittspartei“ setzt auf ihren Listennamen, Wiener Zeitung vom 8. Juli 2013.
- ↑ 6.000 Unterstützer – und dann bitte zur Kassa, Der Standard, 17. März 2016
- ↑ Wien-konkret.at (Memento vom 25. März 2016 im Webarchiv archive.is)
- ↑ „NR-Wahl in Vorarlberg: 268.000 Wahlberechtigte, zwölf Parteien“; Amt der Vorarlberger Landesregierung; OTS-Meldung vom 2. August 2013
- ↑ https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2013/start.aspx#pk_01
- ↑ EU-Gegner treten mit Wahlbündnis an. In: orf.at, 30. Jänner 2014, abgerufen am 21. November 2017.
- ↑ https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Europawahl_2014/start.aspx#pk_01
- ↑ Wahlbehörde bestätigt: Sechs Kandidaten am Stimmzettel, DiePresse.com, abgerufen am 23. März 2016.
- ↑ Marschall will Präsidentschaftswahl anfechten, Der Standard, 21. März 2016
- ↑ orf.at: 16 Listen treten bei NR-Wahl an. orf.at, 18. August 2017
- ↑ Nationalratswahl 2017: Vorläufiges Endergebnis inkl. Wahlkarten, Bundesministerium für Inneres, abgerufen am 19. Oktober 2017
- ↑ Bundesversammlung der EU-Austrittspartei:. Abgerufen am 31. Januar 2019.
- ↑ orf.at: EU-Wahl: Sieben Parteien auf dem Stimmzettel. Artikel vom 12. April 2019, abgerufen am 12. April 2019.
- ↑ https://www.krone.at/3213698
- ↑ Liste "ÖXIT-Volksabstimmung". Abgerufen am 28. Januar 2024 (österreichisches Deutsch).
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