Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
In der Kabinettssitzung vom 23. Januar 2024 beschloss die bayerische Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Bayern.[1]
Das Gesetz sieht vor, dass bayerische Hochschulen stärker mit der Bundeswehr zusammenarbeiten sollen und im Falle einer nationalen Notlage sogar zur Kooperation verpflichtet werden können.[2] Im selben Zuge wird auch die Einführung einer Zivilklausel untersagt.[2] Des Weiteren fördert das Gesetz die Arbeit von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr an bayerischen Schulen.[1] Zuletzt sollen Änderungen des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes, des Bayerischen Landesplanungsgesetzes und der Bayerischen Bauordnung bürokratische Hürden für die Nutzung militärischer Infrastruktur reduzieren.[1]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
Diese artikel "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr in Bayern" ist von Wikipedia The list of its authors can be seen in its historical and/or the page Edithistory:Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr in Bayern.
