Erklärung zu Chemnitz
Die Erklärung zu Chemnitz war eine Reaktion namhafter Vertreter der DDR-Bürgerrechtsbewegung auf die Ereignisse nach dem Mordfall an Daniel H. in Chemnitz im August 2018. Sie wurde am 5. September 2018 als politische Erklärung veröffentlicht und breit medial rezipiert.
Hintergrund[Bearbeiten]
Am 26. August 2018 wurde in Chemnitz der Deutsch-Kubaner Daniel H. ermordet. Als mutmaßliche Täter wurden ein Iraker und zwei Syrer verhaftet und angeklagt.
In der Folge kam es zu gegen Flüchtlinge und andere Ausländer gerichtete Ausschreitungen in Chemnitz. Einerseits trauerten Teile der Bevölkerung um den Getöteten, andererseits nutzten rechte Gruppierungen die Gelegenheit, um ihre Positionen zu vertreten. In der medialen Darstellung wurden Hetzjagden durch Neonazis gezeigt, die sich gegen unbeteiligte Asylbewerber oder Angehörige anderer Ethnien richteten. Linke Gruppen protestierten ihrerseits gegen die Aufmärsche von Neonazis, links orientierte Medien warfen der Stadt Chemnitz bzw. dem Land Sachsen Untätigkeit in der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Bürgerrechtler beklagten die Instrumentalisierung des Mordes für politische Zwecke.[1] Dabei kritisierten sie insbesondere, dass sich rechte Gruppierungen in Formulierungen äußerten, die sich an Rufe der DDR-Bürgerbewegung anlehnten.[2][3] Sie relativierten aber auch die politische Stimmungslage in Sachsen, indem sie sie als „pubertäres Aufbegehren“ (Frank Richter) oder „1968 des Ostens“ (Ines Geipel) bezeichneten.[2][4]
Die Erklärung zu Chemnitz[Bearbeiten]
Am 5. September 2018 veröffentlichten Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR und SED-Oppositionelle eine schriftliche Erklärung mit mehr als 100 Unterschriften. Verfasser waren Stephan Bickhardt, Almut Ilsen und Rüdiger Rosenthal. Veröffentlicht wurde der Text auf der Website der Robert-Havemann-Gesellschaft.
In ihrer Erklärung positionieren sie sich auf der Seite der ehrlich Trauernden und fordern ein Ende der politischen Vereinnahmung. Sie verurteilen den Mord und mahnen eine gerechte Bestrafung der Täter ein. Die Erklärung hebt hervor, dass sich einige Protestierende (aus Pegida, AfD und der Bürgerbewegung Pro Chemnitz) auf die Bürgerrechtsbewegung der DDR und das Zitat von Bärbel Bohley „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“ berufen. Die Verfasser der Erklärung greifen das Zitat auf und leiten ihren Appell daraus ab. Zudem fordern die Verfasser der Erklärung, auch jene anzuklagen, die den Mord für Volksverhetzung, Gewaltaufrufe und verfassungsfeindliche Aktivitäten instrumentalisieren. Explizit ausgenommen von ihrer Kritik sind nach Formulierung der Verfasser „die große Mehrheit friedlich trauernder und teilweise zu Recht über die Versäumnisse der Politik verärgerten sächsischen Bürgerinnen und Bürger“.[5]
Rezeption[Bearbeiten]
Andere Vereinigungen von Bürgerrechtlern griffen die Erklärung auf und verbreiteten sie.[6][7][8] Auch kirchliche Einrichtungen publizierten Artikel zur Erklärung.[9][10][11]
Ilko-Sascha Kowalczuk kritisierte im Interview mit dem Spiegel die Erklärung, weil sie als „Konsenspapier“ „auf Allgemeinplätzen beruhe“ und den Eindruck erwecke, sie wolle lediglich „das Erbe der Bürgerrechtler retten“.[12] Auch in der weiteren Presse wurde die Erklärung breit diskutiert.[13][14][15]
Die Bundesstiftung Aufarbeitung begrüßte die Erklärung.[16]
Auch in der Folgezeit beklagten Bürgerrechtler weiterhin vor allem den Missbrauch von Bürgerrechtler-Slogans für rechte Propaganda.[17]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ Markus C. Schulte von Drach: „Sachsen tickt mehr wie Polen oder Ungarn“. Interview mit Frank Richter. In: sueddeutsche.de. 29. August 2018, abgerufen am 8. Juli 2019.
- ↑ 2,0 2,1 Wie Rechte das Wende-Motto zur Hassparole machen. Ein Gastbeitrag von Robert Feustel. Abgerufen am 8. Juli 2019.
- ↑ Die Zeitungen zur Frage des Rechtsextremismus in den neuen Ländern - 9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.08.2018. Abgerufen am 8. Juli 2019.
- ↑ Philip Kuhn: „Experimentierfeld für braune Revolte“. Ines Geipel über Sachsen. 31. August 2018, abgerufen am 8. Juli 2019.
- ↑ Bürgerrechtler veröffentlichen „Erklärung zu Chemnitz“. In: Website der Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. – Archiv der DDR-Opposition. Abgerufen am 8. Juli 2019.
- ↑ Aktuelles. In: Website des Martin-Luther-King-Zentrum für Gewaltfreiheit und Zivilcourage e.V. – Archiv der Bürgerbewegung Südwestsachsens, Werdau. Abgerufen am 8. Juli 2019.
- ↑ Wolfgang Templin: Willkommen - Aktuelles. Abgerufen am 8. Juli 2019.
- ↑ Bürgerrechtler veröffentlichen „Erklärung zu Chemnitz“. In: Portal für Politikwissenschaft der Stiftung Wissenschaft und Demokratie, Kiel. Abgerufen am 8. Juli 2019.
- ↑ „Gemeinsame Erklärung zu Chemnitz“ von über 70 Bürgerrechtler*innen. In: Website des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. 6. September 2018, abgerufen am 8. Juli 2019.
- ↑ Chemnitz ist gleich nebenan. In: die Kirche – Evangelische Wochenzeitung für Berlin, Brandenburg und die schlesische Oberlausitz. Abgerufen am 8. Juli 2019.
- ↑ Wer ist das Volk? In: Der Sonntag – Wochenzeitung für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens. 7. Oktober 2018, abgerufen am 8. Juli 2019.
- ↑ Felix Wellisch: DDR-Dissident zu Chemnitz: „In der Regierung sitzen Brandstifter“. In: Spiegel Online. 11. September 2018, abgerufen am 8. Juli 2019.
- ↑ Nach Vorfällen in Chemnitz: DDR-Bürgerrechtler wehren sich gegen Vereinnahmung. In: Leipziger Volkszeitung. 5. September 2018, abgerufen am 8. Juli 2019.
- ↑ Das Erbe der Friedlichen Revolution gehört ganz bestimmt nicht den Rechtsradikalen. In: Leipziger Internet Zeitung. 5. September 2018, abgerufen am 8. Juli 2019.
- ↑ Streit ums ’89er-Erbe. In: Der Sonntag – Wochenzeitung für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens. 23. September 2018, abgerufen am 8. Juli 2019.
- ↑ Aktuelles. In: Website der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. 7. September 2018, abgerufen am 8. Juli 2019.
- ↑ Thomas Gerlach: DDR-Bürgerrechtler über Rechte: „Das hat einen völkischen Ton“. In: Die Tageszeitung. 8. November 2018, abgerufen am 8. Juli 2019.
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